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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer bis zu 15 Tage lang China besuchen will, braucht als Deutscher künftig in der Regel kein Visum mehr. Das Land wirbt für sich, doch für Regimekritiker dürfte es nicht leichter werden.
Der Bundespräsident verleiht fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband".
Die Grünen sind gerade bei vielen Themen in der Defensive. Geht von ihrem Parteitag neuer Schwung aus?
Wer will nach dem Sensationssieg mit dem Rechtsnationalisten in einer Koalition regieren? Die naheliegendste Option ist schon vom Tisch. Doch einige Parteien scheinen zu taktieren.
Meinung Vergessen, hinschauen, genießen: Die Woche mit gewonnenem Länderspiel und einem Dreifachsieg am Slalomhang zeigt, warum Sport-Eskapismus in Österreich bestens funktioniert.
Österreichs Justizministerin Alma Zadić über die Affäre um die Aufnahme mit Christian Pilnacek, die Angriffe auf die Justiz - und was Bundeskanzler Karl Nehammer von seinem Vorgänger Sebastian Kurz unterscheidet.
Der 65-Jährige ist einer der erfahrensten politischen Beamten in Berlin - und diente bereits mehreren von Lindners Vorgängern. Nun muss er seinen Posten räumen.
Die Aktivisten wehren sich gegen den Vorwurf der "kriminellen Vereinigung", doch das Landgericht München bestätigt einen "Anfangsverdacht". Mit welchen Argumenten?
Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.
Die Delegierten bestätigen Ricarda Lang mit gut 82 Prozent und Omid Nouripour mit 79 Prozent. Ihre Wiederwahl war schon vor dem Parteitag erwartet worden. Klar ist nun auch, wer die Grünen in die Europawahl führt.
Im belgischen Charleroi haben Unbekannte 85 jüdische Gräber geschändet. Jüdische Bürger beklagen daraufhin eine "Explosion" antisemitischer Übergriffe und kritisieren die Regierung massiv: Sie nehme zu viel Rücksicht auf die Muslime im Land.
Ein Mann geht in Dublin mit einem Messer auf Kinder los - nachts verwüsten rechtsradikale Randalierer Fahrzeuge und Läden, werfen Brandbomben. Jetzt diskutieren die Iren, wie die Taten zusammenhängen. Die Polizei befürchtet weitere Krawalle.
Ahmed Abunada ist Chefarzt im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza. Er war dabei, als die Zustände dort immer dramatischer wurden. Im Interview erzählt er von Amputationen unter untragbaren Bedingungen - und warum er es zuletzt nicht mehr ausgehalten hat.
Die AfD gilt vielen als Partei der Abgehängten. Dabei erfährt sie auch dort Zuspruch, wo die Arbeitslosigkeit niedrig ist und die Löhne hoch sind - zum Beispiel in Heilbronn.
