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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?
Bewegung tut uns wohl, körperlich wie seelisch. Aber es gibt eine sportive Einrichtung, die uns ein schlechtes Gewissen machen will und all unsere guten Vorsätze kassiert: der Fitnesstracker.
Bis zu den Panama Papers schrieb Jürgen Mossack die Geschichte eines märchenhaften Aufstiegs, seine Kanzlei Mossack Fonseca erledigte die diskreten Finanzgeschäfte für Autokraten und Kriminelle. Nun steht er vor den Trümmern seines Lebenswerks - und vor Gericht.
Mit der Krankenhausreform will Minister Karl Lauterbach das Gesundheitssystem radikal umbauen. Was bedeuten die Veränderungen für die Patienten? Warum ist der Widerstand so groß?
Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.
Das Bundeskabinett verabschiedet den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er spricht von "einer Art Revolution" - doch der Widerstand ist weiter groß.
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Video Die Proteste auf der zu Frankreich gehörenden Pazifikinsel richten sich gegen Wahlrechtsreformen, die in Paris beschlossen wurden.
Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.
Die Krankenhausreform macht strenge Vorgaben, wie viel Personal jede Fachabteilung beschäftigen soll. In einer Klinik an der tschechischen Grenze fragt sich der Chef, wo all die Ärzte herkommen sollen und ob der Minister kleinen Häusern absichtlich das Leben schwer machen will.
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Video Das Parlament in der Hauptstadt Tiflis hatte das Regelwerk, gegen das es seit Wochen heftigen Widerstand gibt, am Dienstag verabschiedet. Die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt über ein Gesetz im "Kreml-Stil".
Was wichtig ist und wird.
Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.
Ein Sprecher der Armee bestätigt einen Luftschlag gegen eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks, die vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden sein soll. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "entsetzt" über Israels Offensive in Rafah.
Exklusiv
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.
Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.
"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.
Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.
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Video Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Forderungen der Bundeskanzlers nach einer Erhöhung des Mindestlohns begrüßt.
Was heute wichtig war.
Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.
Mahua Moitra ist geschieden, trinkt Champagner, geht auf Partys. Und: Sie macht Politik gegen Narendra Modi. Das ist ziemlich verwegen für eine Frau in Indien. Unterwegs im Wahlkampf mit einer, die gar nicht dran denkt, still zu sein.
Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?
Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.
Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.
In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.
Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Kann die geplante Reform das ändern?
Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.
Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.
Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.
Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?
Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.
Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.
Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.
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Video Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich während eines Besuches in Schweden anders als die US-Regierung ablehnend zu EU-Strafzöllen gegen chinesische E-Autos geäußert.
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Video Aus dem Norden und dem Süden des Palästinensergebietes wurden heftige Kämpfe zwischen israelischen Truppen und der Hams gemeldet. Dabei drangen Soldaten offenbar auch weiter in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah vor.
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Video Das Ringen um das Gesetz gilt inzwischen als richtungsweisend dafür, ob Georgien, das traditionell gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato hinarbeitet oder stattdessen Beziehungen zu Russland aufbaut.
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Video Herbert Reul hat am Dienstag in Düsseldorf das aktuelle Lagebild Islamismus vorgestellt. Dabei warnte der CDU-Politiker auch vor extremistischen Inhalten, die über Smartphones verbreitet werden.
Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, legt in den Umfragen ständig zu. Das alarmiert Macron und die Linken gleichermaßen. Steht Frankreich eine große Überraschung bevor?
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Video Im Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten hat dessen früherer Vertrauter Trump persönlich für die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verantwortlich gemacht.
Die AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt, begründete Georg Pazderski seinen Austritt. Er gilt als Gegner des Thüringer Landesparteivorsitzenden Björn Höcke.