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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Kiew befindet sich seit Monaten auf dem Schlachtfeld in der Defensive, da die russischen Truppen vor allem in der Region Donezk im Süden langsam vorrücken und dabei den Mangel an ukrainischen Truppen und Artilleriegeschossen ausnutzen. Im Nordosten, in der Region Charkiw, kämpfen ukrainische Soldaten nun an einer weiteren Front.
Was wichtig ist und wird.
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Video Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich nach dem Angriff auf ihn Anfang Mai wieder in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Angriff habe ihn zwar getroffen, aber nicht umgehauen oder eingeschüchtert, so Ecke.
Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.
Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.
Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.
Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.
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Video Der Bundeskanzler ist zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Island, Finnland, Norwegen und Schweden nach Stockholm gereist.
Lange herrschte nicht eben gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. Im Dezember aber flog der türkische Präsident Erdoğan nach Athen, nun kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Ankara. Sie geben sich versöhnlich - aber am Ende will Erdoğan noch etwas zur Hamas sagen.
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
Im japanischen Nationalsport Sumo interessiert sich niemand für den Body-Mass-Index, im Gegenteil. Gewicht bringt Siege, aber halt auch Bluthochdruck, Diabetes, Gicht - und manchmal stirbt auch einer erstaunlich jung.
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.
Was heute wichtig war.
Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.
Die israelische Armee fordert Hunderttausende Palästinenser auf, Rafah zu verlassen - doch sie fliehen, ohne zu wissen wohin. Das Essen wird knapp, Hilfe kommt kaum noch an.
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.
Hitze, Dürre, Giftstoffe: Viele Bäume sind im Dauerstress. Vor allem Buchen, Eichen und Fichten nehmen Schaden, wie besorgniserregende Zahlen zeigen. Eine kleine Hoffnung gibt es immerhin.
Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an.
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Video Die philippinische Küstenwache hat Aufnahmen vorgelegt, die künstliche Aufschüttungen durch China in der Wirtschaftszone der Philippinen zeigen sollen.
Der Kanzler sagt, Friedrich Merz wäre ihm als Gegenkandidat "ganz recht". Wenn man das aus dem Scholzischen ins Deutsche übersetzt, blickt man in die Zukunft.
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Video "Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit bleibt hoch", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des aktuellen Bundeslagebilds in Wiesbaden.
In Indien ist die vierte von sieben Wahlphasen vorbei, und für Premierminister Modi läuft es nicht ganz wie erwartet. Das kann mit den hohen Temperaturen zu tun haben - aber zudem bekommt die Opposition überraschend Rückenwind.
Städtische Mitarbeiter entdecken ein 1,20 Meter tiefes Loch im Grab des CDU-Politikers, der im Dezember starb. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Störung der Totenruhe.
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Video Der Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zeigte sich zufrieden mit dem AfD-Urteil der Oberverwaltungsgerichtes Münster.
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Video Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des OVG Münster weiter als Verdachtsfall einstufen. Der 5. Senat wies am Montag eine Berufungsklage der AfD zurück. "Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind", erklärte das Gericht.
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Video Diese soll das ukrainische Militär auf russisches oder von Russland besetztes Gebiet abgefeuert haben, wie Moskau behauptet. In der ukrainischen Region Charkiw wehren sich die Truppen nach Angaben Kiews weiter gegen einen russischen Vorstoß.
Die Partei scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiterhin beobachten.
Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.
Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
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Video Das Ergebnis dürfte die separatistische Regierung Kataloniens stark unter Druck setzen. Diese hatte 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und eine Unabhängigkeitserklärung durchgeführt und damit die schlimmste institutionelle Krise in Spanien seit mehr als 30 Jahren ausgelöst. Am Sonntagabend erklärte der ERC-Vorsitzende Pere Aragones, der bisherige Präsident Kataloniens, seine Partei werde in die Opposition gehen und schloss eine Unterstützung der Sozialisten aus.
Was wichtig ist und wird.
Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf.
Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsrates Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.
Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Im künftigen Parlament Kataloniens sind separatistische Parteien nun in der Minderheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Wer wird mit wem regieren?
Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.
Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.
Was heute wichtig war.
Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.
Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?
Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.
Exklusiv
Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.