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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit nur noch 2,2 Prozent war die Teuerung im März so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren. Im Sommer könnte sie sogar auf weniger als zwei Prozent zurückgehen - und wäre dann dort, wo die Europäische Zentralbank sie haben will.
Weltweit arbeiten Städte daran, Fußgängern und Radfahrern die Straßen zurückzugeben. Nicht in Berlin: Radwege werden überklebt, Tempo-30-Zonen abgeschafft. Dafür sollen in Zukunft Flugtaxis und eine Magnetschwebebahn den Verkehr entlasten.
Kurz vor der Wahl im Baskenland gewinnt die linke nationalistische Partei Bildu deutlich an Zustimmung. Das erschreckt viele Spanier, weil ihr eine Nähe zu der früheren Terrororganisation Eta vorgeworfen wird.
Ajatollah Ali Chamenei macht Israel für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich und will den Erzfeind bestrafen. Bei der Attacke auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Syriens Hauptstadt sind mindestens zwei hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden gestorben.
Politik und Poesie gelten als unvereinbar, jedenfalls im Leben von Mandatsträgern. Aber wer genau hinschaut und noch genauer hinhört, wird selbst bei Olaf Scholz lyrische Töne vernehmen.
Beim Treffen in Vilnius im vergangenen Jahr klagt ein Mitarbeiter des Pentagon laut Medienrecherchen über Symptome, die dem Havanna-Syndrom ähneln. Das Ministerium bestätigt den Fall. Neue Hinweise legen eine russische Spur offen.
Gute und schlechte Nachrichten für den Ex-Präsidenten: Im Betrugsprozess entgeht Donald Trump mit einer Kaution von 175 Millionen Dollar einer Pfändung. Der Wert der Aktien von Truth Social ist allerdings abgestürzt.
Kann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und sieht Spielräume.
Was wichtig ist und wird.
Im New Yorker Betrugsprozess hinterlegt der Ex-US-Präsident eine Bürgschaft, womit die Zahlung der Gesamtsumme vorerst ausgesetzt ist.
Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.
Als Verkehrsminister wurde er wegen der gescheiterten Pkw-Maut kritisiert. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig aus Berlin zurück.
Was heute wichtig war.
Wie kommen die Titel auf die Bücher? Kazuo Ishiguro holt sich, hierin - und nur hierin - Rita Falk zu vergleichen, dafür Anregungen auch aus Kochbüchern.
Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.
Oft saß Antonina Faworskaja als Beobachterin neben dem Anklagekäfig. Nun befindet sie sich selbst darin - Putins Regime wird immer repressiver.
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt - aber die Liste seiner Versäumnisse ist länger. Nun legt er sein Bundestagsmandat nieder.
Jamaika, Heimat von Bob Marley und "Legalize It" - natürlich haben sie hier lange feinstes Cannabis angebaut. Doch dann verschwanden die Pflanzen. Jetzt will Machel Emanuel sie wieder zurückholen, bestes Ganja für die Welt - und vielleicht ja auch für Deutschland?
Die Türkei hat eine neue politische Landkarte - mit Erfolgen für die säkulare CHP, die tief ins Kernland der Regierungspartei AKP hineinragen. Aber auch eine islamistische Partei macht dem Präsidenten erfolgreich Konkurrenz.
Bei Ostermärschen in mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den Gaza-Krieg.
Meinung
Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.