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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zum 20. Juli spannt der Kanzler einen kühnen Bogen von Stauffenberg und dessen Mitstreitern zum Warschauer Aufstand. Beide Ereignisse seien, so Schröder, "als flammende Zeichen auf dem Weg zu einer wahren europäischen Wertegemeinschaft" zu verstehen.
Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält.
Im Februar berichtete der Holocaust-Überlebende Isaak Behar von antisemitischen Äußerungen Berliner Polizeischüler. Nun bescheinigt ein Gutachten, dass es keine rechten Tendenzen gab. Zeitzeuge Behar, der für den Bericht nicht befragt wurde, kommt zu einem anderen Ergebnis.
Welle der Empörung: Der Bundesinnenminister hat unter anderem angeregt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um Terroristen töten zu können. Nicht nur die Opposition ist über die Vorschläge entsetzt - sogar Bayerns Innenminister Beckstein geht auf Distanz. Mit Unterstützung kann Schäuble nur aus der CDU-Spitze rechnen.
In der Union schwanken die Erwartungen an den Acht-Augen-Gipfel zwischen Merkel, Stoiber, Müntefering und Schröder: Von einer Vorklärung über eine Entscheidung bis hin zu einer weiteren Vertagung reicht das Spektrum. Klar ist nur, dass führende Unionspolitiker den Führungsnspruch Merkels untermauern.
Nicht nur wegen der Vergangenheit Deutschlands reagieren Politiker und Militärexperten skeptisch auf die Idee deutscher Soldaten im Libanon - sondern auch wegen der Gegenwart der Bundeswehr.
Blasmusik, handverlesene Gäste und ein Wildschwein: Vieles wirkt ein wenig inszeniert, doch der Präsident und die Kanzlerin sehen es positiv.
Die Strauß-Geschwister halten zusammen, "wenn es sein muss, auch gegen den Rest der Welt", so Monika Hohlmeier. Max Strauß hat immer wieder seine Unschuld beteuert. Franz Georg hat auf eigene Faust weltweit ermittelt, um das auch zu beweisen. Nun sehen sich die drei durch den Karlsruher Beschluss bestätigt.
Da sage einer noch mal, in der Politik gebe es keine Freunde mehr: Wenige Monate vor seiner Inthronisierung als Landeschef hat Bayerns Innenminister seinen scheidenden Ministerpräsidenten über den grünen Klee gelobt.
Es lohnt sich durchaus für Ludwig-Holger Pfahls, sich einsichtig und zerknirscht zu geben: Immerhin erwartet den geständigen Angeklagten ein vergleichsweise harmloses Strafmaß.
Laurenz Meyer soll bis zu drei Gehälter kassiert haben. Nun soll der CDU-Generalsekretär laut Medienberichten "unter Aufsicht" von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla stehen. Dieser wird schon als Meyers Nachfolger gehandelt.
Die große Koalition hat eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen, um die Stromkonzerne stärker zu kontrollieren. Durch Festlegung von Höchstpreisen dürfen Anbieter künftig keine überhöhten Preise mehr fordern.
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck
BND-Chef, Geheimdienst-Koordinator und Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung werden von der Vergangenheit eingeholt.
Die große Koalition erhöht die Steuern und kürzt die Pendlerpauschale und das Kindergeld - für die Opposition ein konzeptloses Agieren. Außerdem gibt es mächtig Ärger wegen einer frühmorgendlichen Ausschuss-Sitzung.
Die Bundeskanzlerin hat die Fotos, die deutsche Soldaten beim schänden einer Leiche zeigen, als schockierend und abscheulich bezeichnet.
Im Skandal um die makaberen Totenschädelfotos von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan haben die Staatsanwaltschaften München und Kiel jetzt die Verfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte eingestellt.
Die Union will das Zuwanderungsgesetz in puncto innere Sicherheit verschärfen - gegen den erbitterten Widerstand der Grünen. Den soll nun der Kanzler brechen, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein mit drastischen Worten fordert.
Warum bei den Namen Martin Neumeyer, Michael Höhenberger und Walter Schön viele in der CSU rot sehen.
Der Waffenhändler konnte Strauß nicht helfen - er will seine eigene Anklage bis zur Verjährung aussitzen.
In der Hauptstadt tagen zwei Fünf-Parteien-Parlamente: Eines im Bundestag und eines im Abgeordnetenhaus. Das macht Mehrheitsfindungen entlang der klassischen Grenzen schwierig. Im Land Berlin wird aber flexibler gedacht.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat 2003 doch deutlich weniger Schulden machen müssen als befürchtet. Mit rund 39 Milliarden Euro sei die Neuverschuldung unter dem Rekordniveau von 40 Milliarden Euro von 1996 geblieben, erklärte sein Ministerium.
Im Steuerprozess gegen Max Strauß hat das Gericht angedeutet, dass es Indizien für die Unschuld des Angeklagten geben könnte. Andererseits lenkt das Konto "Maxwell" die Aufmerksamkeit der Richter zunehmend auf die CSU. Parteichef Stoiber könnte als Zeuge vernommen werden.
Die Alleingänge von Frankreichs Präsident Sarkozy sorgen in Berlin für Stirnrunzeln. Trotz anderslautender Bekundungen mehren sich die Reibungspunkte in den deutsch-französischen Beziehungen.
Grausamkeiten ohne Grenzen: In Den Haag beginnt der Prozess gegen Charles Taylor. Erstmals steht mit dem Ex-Diktator Liberias einer der größten Brandstifter Afrikas vor Gericht - die Chancen steigen, dass andere Despoten folgen.
Merkel debattiert mit Müntefering, Westerwelle schlendert übers Gelände und auch Kanzler Schröder ließ sich blicken. Nun fürchten die Organisatoren, dass der Kirchentag für den Wahlkampf missbraucht wird.
Immer mehr Frauen bekommen erst mit 40 Jahren Kinder. Warum eigentlich?
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition verteidigt. Etliche Delegierte zeigten ihr deshalb die Rote Karte.
Bei der parteiinternen Wahl zum SPD-Herausforderer von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sind plötzlich 1000 Briefwahlzettel verschwunden. Die Partei steht nun ohne Spitzenkandidaten da - und auch die Polizei war schon im Haus.
Nach der Identifizierung des zweiten mutmaßlichen Bahn-Bombenlegers haben die Ermittler offenbar abermals zugegriffen - in Kiel und in Oberhausen.
Ostdeutsche CDU-Politiker beklagen, im Konrad-Adenauer-Haus werde alles "auf die Westkarte" gesetzt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei finde nicht statt - der thüringische Landesverband startet nun eine eigene Kampagne.
Die Union will nach einem Zeitungsbericht der SPD ein Kompromissangebot zum Thema Mindestlöhne unterbreiten. Im Rahmen des Entsendegesetzes soll die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden.
Union und SPD wollen miteinander koalieren - und die Kanzlerfrage in einem Spitzengespräch lösen.
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat hat eine Reihe von rot-grünen Projekten abgelehnt, darunter die Renten- und Handwerksreform. Nach dem Willen der Länderkammer sollen aber 17-Jährige künftig in einem Modellversuch Auto fahren dürfen - in Begleitung eines Erwachsenen.
Ein neues Buch schildert, wie die ehemaligen Zwangsarbeiter des Dritten Reichs entschädigt wurden - Stoff für einen packenden Film.
Gute Reformideen scheitern an Profilneurosen und unverrückbarem Parteiengut: Angesichts ungelöster Probleme wird die große Koalition zunehmend nervös.
Der Außenminister gerät im Fall Kurnaz zunehmend in Bedrängnis. Die rot-grüne Regierung, in der Steinmeier Kanzleramts-Chef war, hat nicht nur die Freilassung des Türken verzögert, sondern auch versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen ihn zu konstruieren.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei will die Politik der SPD vor Schröder fortsetzen. Seine Partei sei bereit zu regieren, meint Lafontaine und stempelt gleichzeitig mögliche Koalitionspartner als Lügner ab.
Die Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin ist nach Ansicht von Justizministerin Zypries juristisch einwandfrei. Dennoch bleibt Mohnhaupts Freilassung umstritten.
Dutzende Male sind Tornados bereits abgestürzt. Doch selbst der Bundeswehrverband - der sonst nicht mit Kritik an der technischen Ausrüstung der Armee spart - verteidigt das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug.
Trotz zahlreicher gewalttätiger Auseinandersezungen sind die Demonstrationen zum 1. Mai nach Einschätzung der Polizei so friedlich verlaufen wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Ein rechtes Weltbild gibt es in Deutschland einer Studie zufolge in allen Schichten, Regionen und Altersgruppen - ein Problem in der Mitte der Gesellschaft.
Während sich die Union laut ZDF-Politbarometer leicht verbessert hat, ist die SPD um vier Prozentpunkte eingebrochen. Schlecht erging es auch dem Parteichef Kurt Beck.
Zwölf Jahre war Hans Filbinger baden-württembergischer Ministerpräsident - bis er von seiner Vergangenheit eingeholt wurde. Ein chronologischer Rückblick auf das Leben des Juristen.
Chaos in der Küche: Der Koch laviert an den Töpfen und der Kellner ist kalt gestellt. So etwa schätzt Unions-Fraktions-Vize Schäuble die Lage in der China-Politik ein: Er wirft dem Kanzler vor, außenpolitisch "kurzatmig und opportunistisch" zu agieren. Der Beitrag von Joschka Fischer zur Außenpolitik sei "nur noch mit der Lupe zu erkennen".
Inwiefern die Lichtgestalt Joschka derzeit als Problem-Mann seine Partei belastet und warum auch manchem in der SPD mulmig zumute ist.
Nach ihrer viermaligen Schlappe bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat Heide Simonis einen weiteren Wahlgang zunächst ausgeschlossen. Um sich über ihre politische Zukunft klar zu werden, hat sie sich Bedenkzeit erbeten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist gestorben. Er erlag am Sonntagmorgen in Düsseldorf einer langen, schweren Krankheit.
Die Fachleute sind angesichts der Tat ratlos, den Pädagogen wie den Politikern fehlen die Worte, sie können nur immer die gleichen Floskeln wiederholen: Unfassbar, unerklärlich, wir stehen vor einem Rätsel.
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl drängt die Union auf die Klärung der Kanzlerfrage. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, die Union werde nur dann Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen, wenn die Sozialdemokraten den Anspruch der CDU/CSU auf die Kanzlerschaft akzeptierten.