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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das neue Unterhaltsrecht schafft neue Zumutungen für geschiedene Frauen und Mütter.
Der Bundesrat stimmt für Legehennen-Volieren - und empört damit die Tierschützer.
Gerhard Schröder möchte das Embargo aufheben - gegen den Willen der Opposition. Doch auch von den Grünen kommt scharfe Kritik.
Der 39 Jahre alte Rechtsextreme ist bei einem Überholmanöver mit einem Lkw kollidiert. Im Mai hatte Leichsenring in Anspielung auf die KZ-Transporte von "Sonderzügen" für Linke gesprochen.
Der deutsche Rechtsextremist Ernst Zündel ist nach seiner Abschiebung aus Kanada in Deutschland angekommen.In Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen den 65-jährigen, gebürtigen Deutschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass vor.
Nachdem der Fraktionschef der Liberalen, Gerhardt, als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten bei der Union abgeblitzt ist, setzt die FDP-Spitze jetzt angeblich auf Ex-Außenminister Klaus Kinkel.
Die Verhandlungspartner SPD und Union können sich bestätigt fühlen: Auch wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, stünden die Weichen Richtung große Koalition. Für eine "Reichensteuer" sprechen sich zwar 81 Prozent der Befragten aus - die SPD aber kann davon jedoch nicht profitieren.
Während man noch nicht weiß, für wen oder was Oskar Lafontaine kandidiert, wird Gregor Gysi PDS-Spitzenkandidat. Er will sich dafür einsetzen, dass zur Bundestagswahl ein Linksbündnis antritt.
Am kommenden Montag ist Tag der Deutschen Einheit. Ein Feiertag. Nicht so feierlich ist die Bevölkerungsentwicklung: Während der Westen wächst, blutet Ostdeutschland aus. Zwar langsamer als in den Neunzigern, aber stetig.
Das Ergebnis steht fest, die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, Paul Kirchhof habe "Mitschuld" am schlechten Ergebnis der Union. Kirchhof kündigte unterdessen an, zurück nach Heidelberg an die Universität zu gehen.
Wenn der Nachwuchs von Arbeitslosen mehr als 750 Euro gespart hat, gibt es für ihre Eltern weniger oder gar keine staatlichen Kinder-Zuschüsse mehr. Wie viele Kinder und Jugendliche davon betroffen sind, ist unklar. Fest steht aber, dass das jugendliche Sparguthaben im Schnitt über der 750 Euro-Marke liegt.
Trotz eines ersten Durchbruchs in der Hansestadt ist ein Ende der Streiks im öffentlichen Dienst nicht in Sicht: In Stuttgart wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen.
SPD-Fraktionschef Struck macht die Länge des Marine-Einsatzes von einer Lösung des Nahost-Konfliktes abhängig. Wenn diese nicht schnell kommt, so Struck, "wird es eine Verlängerung des Mandats geben müssen".
Auf dem Dresdner Parteitag wird der Vorstand neu gewählt. Kanzlerin Merkel hofft auf ein gutes Ergebnis und unterstützt den umstrittenen NRW-Vorschlag zum Arbeitslosengeld.
Betagte Autofahrer verursachen immer wieder spektakuläre Unfälle. Psychologen raten, den Führerschein rechtzeitig abzugeben.
Hoch verschuldete Regionen im Westen, die Schulden machen müssen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen - für viele West-Politiker nicht länger hinnehmbar: Sie stellen den ganzen Solidarpakt in Frage.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat sich für eine Bezahlung von Beamten nach Leistung ausgesprochen: "Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden."
Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt über den Tod mehrerer deutscher Soldaten in Afghanistan. Darüber, was diese für die Zukunft der Bundeswehr in Afghanistan bedeuten, sind sie allerdings unterschiedlicher Ansicht.
Rote Laternen und andere Langweiler - der Ministerpräsident und sein Herausforderer tun sich im Kampf um die Aufmerksamkeit der Wähler schwer.
Macht ist, wenn es einem nichts ausmacht, dass man Fehler gemacht hat.
Angesichts der demographischen Entwicklung möchte die Regierung die Bürger dazu bringen, für berufliche Fortbildungen Geld zurückzulegen. Fördermittel sollen zusätzliche Anreize schaffen
Eine Karriere, in gewissem Sinne unvollendet: Der frühere CDU-Vorsitzende verkörperte die späte Gründerzeit der Bundesrepublik. Allmählich wandelte er sich und blieb sich dennoch treu.
Der 18. September war für die Union ein schmerzhafter Tag: Sie fuhr ihr zweitschlechtestes Ergebnis der vergangenen 50 Jahre ein. Eigentlich ein Grund, kritische Fragen zu stellen. Das tun jetzt - vier Wochen nach der Wahl - CDU-Vize Böhr und der Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse Laumann.
Nach der manipulierten Mitgliederbefragung ist der Hamburger SPD-Vorstand zurückgetreten. Über den künftigen SPD-Bürgermeisterkandidaten wird nun heiß spekuliert.
Es wird sein letzter großer Auftritt als bayerischer Regierungschef in Bierzeltatmosphäre. Am heutigen politischen Aschermittwoch wird sich Stoiber noch einmal als der wahre Erbe von Franz Josef Strauß präsentieren. Vorab kündigt er schon einmal an, der Politik erhalten bleiben zu wollen.
Erich Schmidt-Eenboom gilt als der schärfste Kritiker des Bundesnachrichtendienstes. Dabei war er selbst Spitzel.
Mit Verärgerung hat die Polizei auf die vielstimmige Einmischung der Politik in die Einsatzplanung reagiert: Sie will weder Gummigeschosse einsetzen noch die Anti-Terror-Einheit an ihrer Seite, um die Demonstrationen in Heiligendamm zu begleiten. Die GSG 9 habe "wirklich andere Aufgaben".
Bei der zentralen Feier zur Befreiung der nationalsozialistische Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnerte Kanzler Schröder an die moralische Verpflichtung Deutschlands.
Offensichtlich waren Erschießungen an der innerdeutschen Grenze nicht nur letztes Mittel: Jetzt wurde ein Dokument entdeckt, dass zum rücksichtslosen Schusswaffengebrauch auffordert.
Nur Stunden vor dem Anschlag in Glasgow debattieren Flughafenbetreiber und Behörden über Schutzvorschriften. Besonders im Fokus: der Reiseverkehr von und nach Pakistan.
Schwampel ist out, Jamaika ist in. Aber das karibische Land hat für Schwarz, Gelb und Grün mehr zu bieten als Rum, Reggae und Rastafari. Was heißt das für Deutschland? Eine Analyse von Wahlspruch, Flagge und Prominenten des Inselstaates zeigen: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin und diese Koalition auf jeden Fall ein voller Erfolg.
Gespannt hatte man auf den Aschermittwochs-Auftritt von Kurt Beck gewartet. Doch der SPD-Chef spielte nur die übliche sozialdemokratische Klaviatur. Impressionen aus Vilshofen
Nach wochenlangem Streik haben Kommunen und Gewerkschaften in Hannover einen "Kompromiss auf Augenhöhe" gefunden. In Baden-Württemberg werden Verdi und die kommunalen Arbeitgeber Schlichter einsetzen.
Heute entscheidet das Landgericht Karlsruhe über Hafterleichterungen für Christian Klar. Dessen Rolle beim Mord an Siegfried Buback wird weiterhin heftig diskutiert - der ehemalige RAF-Verteidiger Rupert von Plottnitz schließt Fehlurteile nicht aus.
Im Beisein von Architekt Peter Eisenman wurde an der umstrittenen Gedenkstätte die Fertigstellung des Rohbaus mit einem Richtfest gefeiert.
Die Ansage des Bundesverteidigungsministers ist deutlich: Untergebene zu misshandeln sei "in keiner Weise tolerierbar". Mittlerweile hat ein Unteroffizier die Tatbeteiligung gestanden.
SPD-Fraktionschef Müntefering hält die Integrationsangebote für ältere Arbeitslose für mangelhaft. Deshalb soll die in den Hartz-Gesetzen vorgesehene Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert werden.
Die Bundesregierung drängt verstärkt auf Energiesparen: Das Umweltministerium will die herkömmlichen Glühbirnen vom europäischen Markt verdrängen. Ressortschef Sigmar Gabriel setzt sich laut einem Zeitungsbericht bei der EU-Kommission für neue Standards ein.
Die Folge: Schatzmeister Bernhard Walther muss sein Amt ruhen lassen. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für die Fusions mit der WASG.
Der Kanzlerpoker ist vorbei: Angela Merkel hat das Rennen gemacht, für die vollen vier Jahre. CSU-Chef Stoiber bekommt ein nach seinen Bedürfnissen geschneidertes Wirtschaftsministerium. Was aus den SPD-Granden Schröder und Müntefering wird, ist dagegen noch unklar.
Das Elterngeld soll zwei zusätzliche Monate gezahlt werden, wenn sich Väter an der Elternzeit beteiligen - die Reichensteuer wird wie im Koalitionsvertrag geplant erhoben.
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber ist Spekulationen entgegegetreten, er wolle im Fall seiner Wahl zum CSU-Parteichef im Herbst einen Posten in der Bundesregierung übernehmen.
Die Schlussphase des Wahlkampfs wird von zwei Phänomenen geprägt. Beide sind allgegenwärtig, beide verlieren, je länger sie ihr Wesen treiben, ihre Sinnhaftigkeit. Das erste Phänomen heißt Kirchhof, das zweite Wahlumfragen.
Da können auch die eigenen Parteifreunde noch so viel Kritik am Reformpaket üben: Der Bundeskanzler will das beschlossene Programm nicht mehr ändern. Unterstützung erhält Schröder aus der Wirtschaft.
Welche Folgen die Idee der Deutschen hätte, NS-Symbole und die Leugnung des Holocaust in der EU zu verbieten.
Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl 2008 erstmals in Hessen antreten. Nun beschuldigen sie die CDU: Die allein regierende Partei soll den Unabhängigen staatliche Zuschüsse angeboten haben, um die Kandidatur zu verhindern. Die Initiative kam angeblich "vom Vorsitzenden".
Strafermittler sorgen sich vor den Folgen des Lauschangriff-Urteils. Denn auch das Abhören von Telefonen, inzwischen routinemäßig betrieben, soll nun erschwert werden.
Die vergangenen Wochen erinnern an die Endphase des Wahlkampfs 2002: Die SPD holt in den Umfragen stark auf. Führende Meinungsforscher erklären, warum Schröder wieder zieht und wo die Grenzen der sozialdemokratischen Aufholjagd liegen.
Die Koalition will frühestens in der kommenden Woche über einen deutschen Einsatz im Libanon entscheiden. Zuvor fliegt der Außenminister in die Krisenregion - zum dritten Mal seit Kriegsausbruch.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat in seiner Erklärung am Freitag offenbar doch nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers RWE offen gelegt. Neben dem vollen Gehalt, verbilligtem Strom und einem Weihnachtsbonus erhielt er in den Jahren 2000 und 2001 angeblich weitere 130.000 Mark vom Energiekonzern.