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Archiv für Ressort Politik - März 2010

442 Meldungen aus dem Ressort Politik

Merkel nimmt die Kirche ins Gebet (Bild)
Missbrauchsskandal Merkel nimmt die Kirche ins Gebet

"Wahrheit und Klarheit über alles": Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass die katholische Kirche die Missbrauchsfälle schonungslos aufklärt - und fordert Wiedergutmachung.

Ein Tisch für alle (Bild)
Politik kompakt Ein Tisch für alle

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nun doch nur noch einen Runden Tisch für die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle - gemeinsam mit Familienministerin Schröder. Kurzmeldungen im Überblick

Guttenberg will Wehrdienst früher kürzen (Bild)
Bundeswehr Guttenberg will Wehrdienst früher kürzen

Video Der Verteidigungsminister hat es eilig: Guttenberg will die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monaten auf 2010 vorziehen - und erntet damit Skepsis.

Ein SPD-Mann für Westerwelle (Bild)
Auswärtiges Amt Ein SPD-Mann für Westerwelle

Der FDP-Außenminister holt sich einen Sozialdemokraten an Bord: Hans-Ulrich Klose soll sich um die Beziehungen zum mächtigsten Verbündeten kümmern.

Ratzingers Verantwortung (Bild)
Missbrauchsdebatte in der Kirche Ratzingers Verantwortung

Der Weg zur Umkehr führt über die Reue: Nach den Missbrauchsfällen in der Kirche wäre es an der Zeit für ein mea culpa des ehemaligen Erzbischofs Ratzinger. Ein Gastbeitrag von Hans Küng

Hoffnungsschimmer für Haiti (Bild)
Zwei Monate nach dem Beben Hoffnungsschimmer für Haiti

Die lange paralysierte Regierung Haitis sendet erste Signale für den Aufbruch in eine bessere Zukunft: Ein Plan für den Wiederaufbau des Landes macht konkrete Vorschläge - doch die kosten enorm viel Geld.

Generalverdacht: Homophobie (Bild)
Wowereit mahnt Westerwelle Generalverdacht: Homophobie

Außenminister Guido Westerwelle dürfe nicht den Fehler machen, jede Kritik unter den Generalverdacht der Homophobie zu stellten, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Er weiß, wovon er spricht.

Maliki plant neue Regierung (Bild)
Irak: Parlamentswahl Maliki plant neue Regierung

Iraks Premierminister al-Maliki erhebt nach der Parlamentswahl Betrugsvorwürfe, bereitet aber dennoch Gespräche zur Regierungsbildung vor. Er sieht sich als Sieger. Von Tomas Avenarius, Kairo

Zerren um Jerusalem (Bild)
Israel Zerren um Jerusalem

Die USA wollen die arabischen Länder zu Konzessionen bewegen. Nur so könnte Iran domestiziert werden - doch Israel torpediert diese Bemühungen. Von Christian Wernicke

Wankender Riese (Bild)
Erdölmacht Nigeria Wankender Riese

Nigerias Präsident ist zu krank, um seine Geschäfte selbst zu führen. Die Milizen nutzen seine Schwäche für brutale Anschläge. Das Land versinkt im Chaos und droht zu zerbrechen. Von Arne Perras, Kampala

Ein Ende mit Schrecken (Bild)
Wehrbeauftragter Robbe Ein Ende mit Schrecken

Freimut aus Enttäuschung: Reinhold Robbes harsche Kritik am Zustand der Bundeswehr liegt auch daran, dass ihm keine zweite Amtszeit vergönnt ist. Ein Kommentar von Peter Blechschmidt

Missbrauch auch in Salem (Bild)
Elite-Internat am Bodensee Missbrauch auch in Salem

Ettal, Regensburg, Odenwald - und nun Salem. Auch im Elite-Internat am Bodensee soll es sexuellen Missbrauch gegeben haben. Einst, vor langer Zeit.

Der Wegzauberer (Bild)
Bundespräsident Köhler Der Wegzauberer

Horst Köhler macht sich unsichtbar: Wenn der Bundespräsident noch länger zu Neuverschuldung, Sponsoring-Affären und Hartz-IV-Debatte schweigt, stellt er sein Amt in Frage. Ein Kommentar von Heribert Prantl

"Finanzpolitische Geisterfahrt" (Bild)
Haushalt: SPD attackiert Koalition "Finanzpolitische Geisterfahrt"

Video Angriffe gegen Finanzminister Schäuble und Schwarz-Gelb: Die SPD hat im Bundestag den Kurs der Regierung kritisiert - mit deutlichen Worten.

Israel - Tag des Zorns (Bild) Bilder
Zusammenstöße in Jerusalem Israel - Tag des Zorns

Bilder In Jerusalem ist es zu Straßenschlachten zwischen Palästinensern und der Polizei gekommen. Der Anlass: die Renovierung einer Synagoge nahe des Tempelbergs. Der wirkliche Grund ist jedoch ein anderer. In Bildern.

Blut soll fließen (Bild) Bilder
Proteste in Thailand Blut soll fließen

Bilder In Thailand demonstrieren die Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gegen die amtierende Regierung - mit höchst ungewöhnlichen Mitteln.

Kernpunkte des Konflikts (Bild) Bilder
Israel und Palästina Kernpunkte des Konflikts

Bilder Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig. Es gibt jedoch einige Kernpunkte, die es zu beachten gilt, will man den Konflikt verstehen.

Belauscht: Wie Berlusconi das Fernsehen lenkt (Bild)
Italien Belauscht: Wie Berlusconi das Fernsehen lenkt

In einem abgehörten Telefongespräch soll Silvio Berlusconi versucht haben, regierungskritische Sendungen des Staatsfernsehens Rai zu verbieten. Von Patrizia Barbera

Horst wo? (Bild)
Kritik am Bundespräsidenten Horst wo?

Parteien-Sponsoring, Debatte um Hartz IV, hohe Neuverschuldung: Horst Köhler mischt sich nicht ein. Die Forderungen der Opposition nach einem Machtwort des Bundespräsidenten werden immer lauter.

Von der Leyen geißelt Hartz-Pläne der SPD (Bild)
Politik kompakt Von der Leyen geißelt Hartz-Pläne der SPD

"Blick zurück": Die Arbeitsministerin zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen der SPD zur Hartz-IV-Reform. Kurzmeldungen im Überblick.

Bundeswehr am Pranger (Bild) Bilder
Bericht des Wehrbeauftragten Bundeswehr am Pranger

Bilder Soldaten in Afghanistan leiden unter schlechter Ausstattung, Soldatinnen werden sexuell belästigt und Rekruten gedemütigt: Die größten Probleme des Arbeitgebers Bundeswehr - im Überblick. Von Wolfgang Jaschensky

Neue Aufgabe in Berlin Philipp zu Guttenberg und die drei feindlichen Schwestern

Im Gegensatz zu seinem Bruder Karl-Theodor lebte er bislang zurückgezogen. Jetzt strebt auch Philipp zu Guttenberg einen herausgehobenen Posten an - in Berlin. Von Heiner Effern

Robbe: Bundeswehr fehlen 600 Militärärzte (Bild)
Kritik vom Wehrbeauftragten Robbe: Bundeswehr fehlen 600 Militärärzte

Reihenweise Kündigungen und ein eklatanter Mangel an Medizinern: Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat das Sanitätswesen der Bundeswehr scharf kritisiert.

Sieg der Sachbearbeiterin (Bild)
CDU in Nordrhein-Westfalen Sieg der Sachbearbeiterin

Weil sie Vertrauliches an Journalisten weitergegeben haben soll, kündigte die NRW-CDU einer Sachbearbeiterin. Jetzt hat das Arbeitsgericht entschieden: Der Rauswurf war unbegründet. Von Johannes Nitschmann

Reform der Reform (Bild)
Hartz-IV-Konzept der SPD Reform der Reform

Video Ein Schritt weg von Hartz IV, ein Schritt hin zur Macht? Die SPD fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine längere Bezugsdauer fürs Arbeitslosengeld I. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat sie dabei fest im Blick.

Angela Merkel rüffelt Israel (Bild)
Siedlungspläne Angela Merkel rüffelt Israel

Israel im Hader mit den engsten Verbündeten. Die Beziehungen zu den USA sind in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten - und nun wird das Land auch von Kanzlerin Merkel kritisiert.

Auf Fraktionskosten in der Rotlichtbar (Bild)
Politik kompakt Auf Fraktionskosten in der Rotlichtbar

Markus Hebgen, Ex-Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, ist wegen Untreue und Betrugs verurteilt worden. Kurzmeldungen im Überblick.

Kalter Krieg am Rande Europas (Bild)
Rüstungsausgaben Kalter Krieg am Rande Europas

Griechenland und die Türkei rüsten gegenseitig hoch, und Deutschland unterstützt sie auch noch dabei. Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

"Das muss die SPD aushalten" (Bild)
Thilo Sarrazin bleibt Parteimitglied "Das muss die SPD aushalten"

Er ist für viele Genossen ein rotes Tuch - trotzdem hat die Berliner SPD nun beschlossen, dass Ex-Finanzsenator Sarrazin in der Partei bleiben darf.

Der Mann ohne Antworten (Bild)
Guido Westerwelle Der Mann ohne Antworten

Video Schmallippig blockt Außenminister Westerwelle weiter Fragen nach Geschäftsfreunden und FDP-Spendern auf seinen Auslandsreisen ab. Er verweist auf "detaillierte" Antworten, die das Auswärtige Amt bereits formuliert habe. Doch die Erkenntnisse sind dürftig. Von Thorsten Denkler, Berlin

"Größte Kirchenkrise seit 1945" (Bild)
Missbrauchsfälle "Größte Kirchenkrise seit 1945"

Immer mehr Gläubige rufen nach klaren Worten des Papstes zu den Missbrauchsfällen. Dieser will sich bald erklären - zu Vorfällen in Irland.

Sicherheitsrisiko Schnaps (Bild)
Kriminalität in Bayern Sicherheitsrisiko Schnaps

Die Kriminalität in Bayern sinkt, aber die Delikte unter Alkoholeinfluss nehmen zu. Deshalb will Innenminister Herrmann den Alkoholverkauf einschränken. Biertrinker müssen sich aber keine Sorgen machen.

Mach schon, Merkel! (Bild)
Ausländische Medien Mach schon, Merkel!

Die mächtigste Frau der Welt soll endlich zeigen, wo es in Europa langgeht, fordert das US-Magazin Newsweek. SZ-Korrespondenten berichten, was Amerika und europäische Staaten von der Kanzlerin erwarten.

Die Last mit den Generälen (Bild)
Guttenberg in der Kritik Die Last mit den Generälen

Verteidigungsminister Guttenberg wird wegen der Entlassung eines kritischen Generals angegriffen. Doch für seine politische Zukunft dürfte ein anderer Fall entscheidender sein. Ein Kommentar von Susanne Höll

Deutschland schickt Waffen in alle Welt (Bild)
Rüstung: Exporte verdoppelt Deutschland schickt Waffen in alle Welt

Deutschland exportiert erfolgreich wie nie U-Boote, Panzer und andere Waffen. Das Parlament erfährt von den geheimen Deals erst viel später. Von Wolfgang Jaschensky

Deutschlands Mutti oder Mrs. Europa? (Bild) Bilder
Angela Merkel in den Medien weltweit Deutschlands Mutti oder Mrs. Europa?

Bilder Besonnen, fürsorglich und unspektakulär - oder doch geborene Anführerin? Wie Kanzlerin Merkel auf den Titeln internationaler Magazine wegkommt. In Bildern...

Ministerpräsident sperrt sich gegen Neuwahlen (Bild)
Proteste in Thailand Ministerpräsident sperrt sich gegen Neuwahlen

Video Der Druck steigt: Die Opposition will zentrale Gebäude belagern, sollte die Regierung bis Mittag keine Neuwahlen ausrufen. Doch die stellt sich quer.

Rothemden bis zum Horizont (Bild) Bilder
Proteste in Thailand Rothemden bis zum Horizont

Bilder Die thailändische Opposition weicht nicht von der Straße: Die Demonstranten verlangen von Ministerpräsident Abhisit, bis zum Mittag das Parlament aufzulösen. Andernfalls wollen sie auch Regierungsgebäude blockieren.

Westerwelle - Majestät ist beleidigt (Bild)
FDP und Außenministerium Westerwelle - Majestät ist beleidigt

Der Irrweg des Außenministers: Westerwelle sucht sein Heil in Polarisierung, obwohl sein öffentliches Amt diplomatische Zurückhaltung erfordert. Von Hans-Jürgen Jakobs

Einer gegen alle (Bild)
Westerwelle auf dem NRW-Landesparteitag Einer gegen alle

Video FDP-Chef Westerwelle ist nach seiner Südamerika-Reise nicht nur zurück in Deutschland, er ist auch zurück in seiner Rolle - und holt zum Rundumschlag aus. Von Dirk Graalmann, Siegen

Schlappe für Sarkozy (Bild)
Regionalwahlen in Frankreich Schlappe für Sarkozy

Video Präsident Sarkozy und seine regierende UMP-Partei müssen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialisten bei den Regionalwahlen in Frankreich. Von S. Ulrich, Paris

Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte (Bild)
Schwedisches Forschungsinstitut Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte

U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge: Das Geschäft mit Waffen boomt - in Deutschland, aber auch weltweit. Stockholmer Friedensforscher warnen vor einem neuen Wettrüsten.

Missbrauch der Macht (Bild)
Sexuelle Übergriffe Missbrauch der Macht

Eines eint alle Fälle sexuellen Missbrauchs in Internaten und Klosterschulen: Die Angst und Scham der Schüler machten die Übergriffe von Pädagogen und Priestern erst möglich. Ein Kommentar von Lothar Müller

Drei Promille aller Täter (Bild)
Missbrauch in der katholischen Kirche Drei Promille aller Täter

Rein statistisch sind nur die allerwenigsten Sex-Täter Priester. Ein Generalverdacht gegen Geistliche ist daher falsch. Und auch die Schuld dem Zölibat zu geben, ist wohl zu kurz gedacht. Eine Außenansicht von Christian Pfeiffer

Clinton: "Ein zutiefst negatives Signal" (Bild)
Politik kompakt Clinton: "Ein zutiefst negatives Signal"

Schelte von der US-Außenministerin: Israel belastet mit seinen Siedlungsplänen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Kurzmeldungen im Überblick.

Schlechte Stimmung in Köhlers Amt (Bild)
Unzufriedene Mitarbeiter Schlechte Stimmung in Köhlers Amt

Einige Mitarbeiter des Bundespräsidenten wollen gehen - angeblich auch, weil sie mit Köhlers Arbeitsweise unzufrieden sind. Von Susanne Höll, Berlin

Neue Debatte um Guttenberg (Bild)
Verteidigungsminister in der Kritik Neue Debatte um Guttenberg

Das Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigt die Entlassung eines Generals, der einen "unverschämten" Brief geschrieben haben soll. Von Peter Blechschmidt und Susanne Höll

Entschlossenes Schweigen (Bild)
Papst und Missbrauchsdebatte Entschlossenes Schweigen

Viele warten darauf, dass sich Papst Benedikt XVI. zu den Missbrauchsfällen, die seine Kirche erschüttern, äußert. Doch das Oberhaupt der katholischen Kirche schweigt weiter. Der Vatikan meint: Für eine Stellungnahme des Papstes ist es noch viel früh. Von Andrea Bachstein

"Ihr kauft mir den Schneid nicht ab" (Bild)
Westerwelle auf dem NRW-Parteitag "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

Auf dem Landesparteitag in Siegen verteidigt FDP-Chef Guido Westerwelle sein Verhalten auf Auslandsreisen und legt in der Hartz-IV-Debatte nach.

Opfer für Opfer, Zeuge für Zeuge (Bild)
Kindesmissbrauch Opfer für Opfer, Zeuge für Zeuge

Warum nach Jahrzehnten so viele Missbrauchsfälle auf einmal bekannt werden - und wie sich Schweigekartelle verhindern lassen. Interview: Fabian Heckenberger