- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bilder
Bilder In der Nacht zum Donnerstag ist es wieder zu Ausschreitungen in der thailändischen Hauptstadt gekommen - wieder sind Menschen ums Leben gekommen.
Kein fremder Soldat dürfe "Fuß auf sudanesischen Boden setzen", warnt die Regierung vor einer Einmischung der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet. Inzwischen haben die USA einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt.
Sie werden hoch gelobt und an die Front geschickt, doch wer verwundet zurückkommt, den empfängt das US-Militär mit grausamer Gleichgültigkeit.
Präsident Putin hat die Beteiligung Russlands an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Das Ausland reagierte "enttäuscht" und "besorgt".
Bei der Entscheidung, ob ein Straftäter auch nach der Haft bis zum Tod eingesperrt werden darf, lassen sich Gerichte bislang von Gutachtern helfen. Die erstellen eine Prognose zum Rückfallrisiko des Gefangenen. Doch die Gutachten sind oft nicht zuverlässig.
Studenten und Gewerkschaften haben der politischen Führung ein Ultimatum gestellt: Sollte die Regierung nicht bis Montagabend von ihrer geplanten Arbeitsmarktreform Abstand nehmen, könnte es zu einem eintägigen Generalstreik kommen.
Finanzpolitik an unsicheren kurzfristigen Effekten zu orientieren, wirkt nicht überzeugend für eine Regierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Die Orientierung an psychologischem, nicht wirtschaftlichem Kalkül kostet Rot-Grün ein Stück Glaubwürdigkeit - allen voran dem Kanzler.
Mit Edith Cresson muss sich erstmals ein früheres Mitglied der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshofs verantworten.
Das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wurde bestätigt - vollstreckt wird es bestimmt nicht. Denn Libyen könnte sich eine solch dunkle Justiz-Farce nicht leisten.
Stoibers Büroleiter gibt zu, sich bei einem Bekannten über Gabriele Pauli, die schärfste Kritikerin des CSU-Chefs, erkundigt zu haben. Dabei sei es auch um die Persönlichkeit Paulis gegangen - von einer Bespitzelung könne aber keine Rede sein.
Zwar wollen SPD und DGB gegen Fehlentwicklung bei Niedriglöhnen vorgehen. Doch auf eine gesetzliche Regelung für ein Mindestgehalt konnten sie sich nicht einigen.
Peinlicher Vorfall für die Bundesregierung: Weil zu wenige Regierungsabgeordnete anwesend waren, hat Rot-Grün eine Abstimmung zur Frauenpolitik gegen die Union verloren.
Zur Vorbereitung auf die für November geplante Nahost-Konferenz weilt US-Außenministerin Rice derzeit in Nahost. In Gesprächen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte sie vollen Einsatz zur Lösung des Konflikts.
Die Piloten hatten angekündigt, "unmoralische und illegale" Befehle zu verweigern. Die sieben aktiven Flieger unter ihnen müssen die Armee nun verlassen, die restlichen 20 wurden suspendiert. Ministerpräsident Scharon warnte Armeeangehörige davor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Sie hätten die Vorgaben der politischen Ebene umzusetzen.
Die Stimmung in Kiel wird immer gereizter: Erst attackierte die Union den SSW massiv, dann verließ Carstensen den Verhandlungstisch. Damit ist der Weg frei für eine rot-grüne Minderheitenregierung. Frieden wird das allerdings kaum bringen.
Sagt die SPD. Zwar gibt es mehr Plätze als Arbeitssuchende, doch ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen so hoch wie selten zuvor. Der Wirtschaftsminister will am Ausbildungspakt festhalten. SPD und Handelskammer fordern mehr Verpflichtungen für Arbeitgeber.
Für die in Frankreich aufgewachsene Salome Surabischwili war Georgien lange ein mythisches Land aus Büchern. Jetzt ist sie die führende Oppositionelle des Landes.
Wo der verstorbene Diktator beigesetzt wird, ist umstritten - ein Staatsbegräbnis ist aber ausgeschlossen,
Erst mit Al Gore und Dick Cheney wurde der Stellvertreter des Staatschefs vom Frühstücksdirektor zum Partner.
Wie Kurt Beck seine Pläne für ein längeres Arbeitslosengeld dem Volk und selbst Gerhard Schröder als "Weiterentwicklung" der Agenda 2010 verkauft.
Der Zank innerhalb der Union hat nicht nur sachliche Gründe. Es geht dabei auch um Prestige, Eitelkeiten, Animositäten und die Uraltfrage, wer denn eigentlich das Sagen hat in der Union.
Der Falkland-Krieg 1982 hat auch 25 Jahre später noch Folgen für die kleine Insel im Südatlantik. Die Briten sehen ihn als heute als Glücksfall an, den Argentiniern bleiben nur böse Erinnerungen.
Das kommunistische Land hat Südkorea offiziell um Hilfe gebeten: Statt Ärzteteams will der Norden aber lieber schweres Räumgerät. Das Welternährungsprogramm der UN befürchtet derweil, dass durch das Unglück die Versorgung Tausender hungernder Nordkoreaner akut bedroht ist.
Seit Jahrzehnten beklagen die Insel-Griechen die Teilung, nun aber könnte eine Mehrheit von ihnen gegen die Wiedervereinigung votieren.
Nach dem Sprengstoff-Angriff haben die USA ihre Bürger zum Verlassen des Gaza-Streifens aufgerufen. Bei den Toten soll es sich um amerikanische Sicherheitsbeamte handeln. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben jedoch bestritten, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.
Viele Pakistaner erwarten sehnsüchtig die Rückkehr der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto - aber es gibt auch Skepsis.
Die vom Kanzler geforderte "eigene Mehrheit" ist gefährdet: Bei der Zumutsbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose werden fünf SPDler mit "Nein" stimmen. Vier Grüne deuteten ihre Ablehnung an. Der Bundestag entscheidet heute in 15 namentlichen Abstimmungen über die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse.
Wenn die Opposition ein Schattenkabinett aufstellt, ist das für die Wähler eine feine Sache: Sie wissen dann genau, wer im Falle eines Machtwechsels was machen wird, sie können Programm und Statur der Kandidaten vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben prüfen. Angela Merkel hat kein Schattenkabinett aufgestellt; wie schon Edmund Stoiber vor drei Jahren wählte die Kanzlerkandidatin die unverbindliche Form eines "Kompetenzteams".
Der in Rom inhaftierte Hussain soll kurz vor seiner Festnahme mit dem Handy nach Saudi-Arabien telefoniert haben. Ein weiterer Attentäter hat dort angeblich einen "Trainingskurs" absolviert. Unterdessen sind aus Furcht vor neuen Anschlägen in London über 1000 Scharfschützen positioniert.
Iran hat seine Ankündigung wahr gemacht - obwohl die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kurz zuvor erneut an die Regierung appelliert hatten, die Aktivitäten zu stoppen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihrer Reise in die Golfstaaten für eine Bündelung der Nahost-Friedensbemühungen stark gemacht. Ägyptens Präsident Mubarak zeigte sich optimistisch, dass sich die verfeindeten Palästinensergruppen bald einigen - im Gazastreifen gab es allerdings erneut Kämpfe.
Generalsekretär Pofalla empfiehlt der SPD, gemeinsam mit der CDU zu regieren. Stimmen in der SPD sehen dafür jedoch keine Veranlassung und sprechen sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linkspartei aus.
Ein Schild zur Abwehr feindlicher Raketen ist ein alter Traum der US-Militärs. Nun sorgt dieser Traum für realen Unmut: Russland fühlt sich bedroht und auch in Berlin wächst die Skepsis.
Das Gesetz verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, stellte das italienische Verfassungsgericht fest. Mit einem Immunitätsgesetz hatte die rechtsgerichtete Regierungskoalition einen Korruptionsprozess gegen ihren Chef Silvio Berlusconi verhindert.
Israels Ministerpräsident Olmert will 250 Fatah-Kämpfer aus der Haft entlassen - und damit Palästinenserpräsident Abbas zumindest symbolisch den Rücken stärken.
Bizarre Felsgruppen ziehen Esoteriker und Scharlatane ins Waldviertel im Norden Niederösterreichs- aber auch Menschen, die den Einklang mit der Natur suchen.
Die Spitze der Union hat unter wachsendem öffentlichen und internen Druck ihren Willen zum Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe bekundet. CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel boten Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief Zusammenarbeit an.
Lange schon leben die Menschen mit den Hisbollah-Angriffen - doch plötzlich steht das Leben still und die Gewissheit reift, dass diesmal alles anders ist.
Künftig sollen in Spielhöllen mehr Geräte erlaubt sein, an denen schneller gezockt wird. Im Moment allerdings streiten Bund und Länder noch über die neuen Regeln für Spielhallen.
Begleitet von handfesten und lautstarken Protesten hat am Mittwoch in Cancún in Mexiko die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation begonnen. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz vom Selbstmord eines Globalisierungskritikers.
In Bremen und Berlin haben Unbekannte in den letzten Nächten Müll- und Kleidercontainer angesteckt, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Bislang sind die Motive der Täter noch unklar. Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechnen Fachleute jedoch nicht.
Der Kompromiss von CDU und CSU im so genannten Gesundheitsstreit ist weder Fisch noch Fleisch, sondern Tofu.
Sie wird tonnenweise von Afrika nach Schweden geschmuggelt: Die Droge Khat wird vor allem von jungen Einwanderern konsumiert. Für das skandinavische Land wird sie zum Integrationsproblem.
Der untergetauchte Taliban-Führer Mullah Omar ist davon überzeugt, dass der Tod al-Sarkawis kein Ende der "Widerstandsbewegung" im Irak darstellt. George Bush sieht das offenbar ähnlich.
Die bislang geheim gehaltene Mängelliste des AKW Brunsbüttel ist nun öffentlich einsehbar - nach einem Jahr Gegenwehr durch Vattenfall. Die Kanzlerin kritisierte das Unternehmen öffentlich.
Eigentlich sollten in der Bereinigungssitzung am Abend nur noch Details geklärt werden. Doch wegen eines angeblichen Milliarden-Rechenfehlers entbrannte der Streit im Vermittlungsauschuss auf ein Neues, bevor sich Regierung und Opposition schließlich doch auf den Reformkompromiss einigten.
Mit dem Brandenburger Ministerpräsident wählt die SPD die Vergangenheit ab - und staunt selbst etwas über die ungewohnte Einigkeit.
Israel hätte zwar das Recht auf Selbstverteidigung, erklärte der Außenminister während seiner Nahost-Reise. Er befürchte jedoch, dass "der Zaun Tatsachen schafft, die dem Friedensprozess zuwider laufen". Israels Ministerpräsident Scharon verteidigte die Anlage: "Der Terror hat den Zaun gebaut."
Der Sarg mit dem Leichnam von Johannes Paul II. ist kurz nach der Trauerfeier beerdigt worden. Zuvor hatten 300.000 Gläubige auf dem Petersplatz an der Totenmesse teilgenommen. Ingesamt waren etwa vier Millionen Menschen nach Rom gekommen, um des Papstes zu gedenken.
Die öffentliche Hand ist chronisch klamm. So gut wie kein Haushalt kommt ohne Schulden aus. Deswegen fordert der Steuerzahlerbund nun ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz.