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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Zweifel am Selbstmord der Guantánamo-Häftlinge werden immer stärker. Nun haben die Angehörigen der drei toten jungen Männer angeblich belastende Spuren entdeckt.
SPD und CDU sind mit sich zufrieden. Nach rund zwei Wochen Verhandlungsmarathon steht die Große Koalition. Jetzt melden sich die verschmähten Koalitionspartner zu Wort und attackieren die künftige Landesregierung noch bevor sie vereidigt wurde.
Tony Blair würde sich als Gastgeber des G8-Gipfel gern als Vorkämpfer gegen die Armut und für den Klimaschutz profilieren. Einer aber, dem Blair bislang immer ein treuer Partner war, wird da nicht mitspielen.
Der Bundesinnenminister will offenbar zahlreiche sicherheitsrelevante Gesetze rasch verschärfen - und dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse einräumen.
Auf ihrem Parteitag korrigieren die Grünen nicht einfach ihren Kurs - sie versuchen, sich neu zu erfinden. Dabei hält sich die Führung überraschend zurück.
Nach politischem Klein-Klein stand ihm der Sinn noch nie: Joschka Fischer spielte im Untersuchungsausschuss lieber die mondänen Rollen von Ankläger, Advokat, und Weltpolitiker, den Blick erhaben auf den großen politischen Himmel geheftet.
Auffallend oft trafen Focus-Journalisten Agenten des BND - Magazin-Chef Markwort sieht keine Fehler seiner Redaktion.
Großbritannien hat einen Tag vor dem EU-Gipfel einen neuen Etatvorschlag für die Jahre 2007 bis 2013 präsentiert. Er ist bei allen Mitgliedsstaaten auf heftigen Widerstand gestoßen. Stimmen die anderen nicht zu, will London alles blockieren.
Sie soll bei Mord, Gefährdung des Landessicherheit und Drogenhandel verhängt werden, wie ein Regierungssprecher in Bagdad mitteilte. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jedoch "keine offene Tür, jeden hinzurichten, der der Regierung missfällt", sagte Staatsminister Adnan al Dschanabi.
Einen Tag, nachdem Millionen von Menschen zwischen Liverpool und Ljubljana ihre Gleichgültigkeit für Europa gezeigt haben, hat in Brüssel eine politisch besonders intensive und kritische Woche begonnen. Die Situation könnte kurioser nicht sein.
Aus den Ländern kam die Kraft zum rot-grünen Bündnis, in den Ländern ging sie wieder verloren. Das rot-grüne Projekt könnte bald genauso Geschichte sein wie die Bilder von Fischer in Turnschuhen.
Das Kabinett muss diese Woche unpopuläre Entscheidungen treffen: Auf die Rentner kommt 2004 eine Nullrunde zu, und der jährliche Rentenanstieg wird zukünftig noch geringer ausfallen.
Umweltgesetze führen zum Verschwinden grober Partikel - doch diese binden den Feinstaub und machen ihn unwirksam. Nun schützen selbst geschlossene Fenster nicht.
Vor dem Gipfel in Lissabon scheinen die Staaten einen Kompromiss gefunden zu haben, den auch Polen billigen wird.
Politische Überlegungen beeinflussen die Entscheidung, ob Kriegsverbrecher ausgeliefert werden.
Um wichtige Inhalte zu retten, haben die Deutschen aus der EU-Verfassung ein nüchternes Papier gemacht.
Guido Westerwelle lässt die Mätzchen und versucht auf dem FDP-Parteitag, sich von der Vergangenheit zu trennen.
Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf gemeinsame Ziele in Sachen Klimaschutz geeinigt. Die Kanzlerin durfte das Ergebnis verkünden - und jubilierte: ein "Riesenerfolg". Der Kompromiss sei eine "richtige Kehrtwende". Das sehen nicht alle so. Eine Chronik der Entwicklungen
Im Prozess gegen 18 Soldaten geht es um Körperverletzung und entwürdigende Behandlung - der Richter spricht von Folter. Ein Angeklagter verteidigt sich mit einer erschreckenden Logik.
Union und SPD haben bei ihrer nächtlichen Koalitionsrunde Eckpunkte für die 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuer festgelegt.
Nach den Selbstmordanschlägen gegen Wohnanlagen westlicher Ausländer in Riad hat das US-Außenministerium die Mitarbeiter der dortigen US-Vertretungen aufgefordert, Saudi-Arabien zu verlassen. Bei den Anschlägen waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen, darunter etliche US-Bürger.
Das Doppel-M hat Erfolg: Mit Machtbewusstsein und Respekt begegnen die Kanzlerin und ihr Vize einander, denn beide haben längst gelernt, sich nicht auf die Füße zu treten.
Der in Paris in Haft sitzende Ex-Staatssekretär Holger Pfahls hat einer schnellen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen baldigen Prozessbeginn.
Gerhard Schröder geht es am Ende seiner Amtszeit so ähnlich wie Pyrrhus, dem König der Molosser. Der rief nach gewonnener Schlacht bei Ausculum, in der seine Truppen hohe Verluste erlitten hatten: "Noch einen solchen Sieg, und wir sind verloren!" Des Kanzlers Ausculum liegt in der badischen Residenzstadt Karlsruhe.
Hat die Terrororganisation von Osama bin Laden einen Brückenkopf direkt vor der Türe ihres Erzfeindes USA errichtet? Geheimdienstler und Terrorismusexperten glauben, dass die Islamisten sich mit Rebellen wie der kolumbianischen Farc verbündet haben.
Seit sechs Tagen fragen sich nicht nur Juristen, ob die Vergabe eines hochdotierten PR-Vertrages ohne jede Ausschreibung in Ordnung geht. Eins ist jedenfalls klar: Die Bundesanstalt für Arbeit bleibt im Gespräch.
Prominente Frauen aus Politik und Gesellschaft sprechen sich vehement gegen ein generelles Kopftuchverbot an deutschen Schulen aus. Zu den Initiatorinnen des Aufrufs gehören die Integrationsbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Das letzte Werk der verstorbenen US-Philosophin Iris Marion Young ist ein Plädoyer für eine weitreichende Reform internationaler Beziehungen: Das Vorbild für ihre Utopie ist der Föderalismus, wie er zwischen englischen Kolonien und irokesischen Stämmen praktiziert wurde.
Der israelische Minister Ben Elisier hatte erklärt, Israel sei in der Lage, das halbe Kabinett der Hamas-Regierung zu entführen - ein Drittel der Minister ist nun tatsächlich in der Gewalt der israelischen Armee. Ein entführter israelischer Siedler wurde inzwischen ermordet aufgefunden.
Der König ist tot - es lebe der König? Die neue Mannschaft ist aufgestellt.
Ursprünglich waren die Zahlungen gestoppt worden, weil sich die Hamas-Regierung weigerte, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Mit den neuen Geldern soll zumindest der Not leidenden Bevölkerung geholfen werden. Die Regierung soll bei den Hilfsleistungen umgegangen werden.
Seit fünf Jahren steht jedem Kind das Recht auf einen Kindergartenplatz zu. Die Realität sieht vor allem in Westdeutschland anders aus, besonders für die Betreuung von Kleinkindern. Eine sinkende Geburtenrate könnte das Problem bald lösen, aber anders als erwünscht.
Deutsche Agenten haben Kriegshilfe im Irak geleistet. Steinmeier traf eine solche Entscheidung sicher nicht ohne den Kanzler. Das würde bedeuten: Das Nein der Regierung Schröder zum Irak-Krieg war eine Lüge.
Ein Feldwebel ist vor einem US-Militärgericht zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im Irak eine 14-Jährige vergewaltigt und ermordet. Gemeinsam mit anderen Soldaten brachte er auch drei Verwandte des Mädchens um. Australien hat unterdessen angekündigt, seine Truppen weiterhin im Irak zu belassen.
Washington wirft Peking und Moskau vor, eine neue UN-Resolution zu Teherans Nuklear-Programm zu verhindern. Die Amerikaner wollen nun neue Strafmaßnahmen gegen den Iran festschreiben.
Landeschef Rüttgers hat als eine Ursache für den Stimmenverlust die "grundlose und überflüssige" Debatte über Kanzlerkandidaten in der Union genannt. Saarlands Ministerpräsident Müller sagte, das uneinheitliche Erscheiungsbild der Union sei vor allem auf Äußerungen aus der CSU zurückzuführen.
US-Präsident Bush hat die Nachbarländer des Irak aufgefordert, Terroristen an den Grenzen aufzuhalten. Auch ihre eigene Sicherheitspolitik wollen die USA "anpassen": Die Zahl der Straßenabsperrungen und Fahrzeuginspektionen soll wachsen, der Aufbau irakischer Sicherheitskräfte beschleunigt werden.
Das Staatssicherheitsgericht folgt Argumentation der Verteidigung und erklärt sich für nicht zuständig.
Unmittelbar vor ihrem Berlin-Besuch hat die US-Außenministerin den Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror verteidigt. Eine Diskussion über deren Vorgehensweise lehnte sie ab.
Mit ihrem Nominierungsparteitag wollen die Republikaner um gemäßigte Wähler werben - daher geben sie sich moderat.
Nach der vermehrten öffentlichen Kritik aus den eigenen Reihen geht der SPD-Chef erstmals in die Offensive und fordert barsch ein Ende der "Zwischenrufe von hinten".
Der Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit zweier deutscher Agenten während des Irak-Krieges - James Bond lässt grüßen.
Wer von einer neutralen Friedenstruppe als Keil zwischen den Fronten fabuliert, der ist naiv.
Akribisch hat Benedikt XVI. an seiner Enzyklika gearbeitet - er weiß, dass von ihm etwas Besonderes erwartet wird.
Den USA droht im Irak ein Aufstand, wie ihn schon die Briten im Jahr 1920 erleben mussten.
Aus Angst vor unkalkulierbaren Ausgaberisiken im nächsten Jahr wird die große Mehrzahl der gesetzlichen Kassen ihre Mitglieder Anfang 2005 nicht mit Beitragssenkungen erfreuen.
Die Türkei darf sich von der PKK nicht zu einem Krieg im Nordirak provozieren lassen. Sie würde den radikalen Kurden damit in die Karten spielen und ihre eigene Isolation bewirken.
Bob Williams regelt das Auf und Ab des Wassers - und kann sich keinen schöneren Job vorstellen
Trotz heftiger Kritik der Bundespressekonferenz weigert sich der Bundeskanzler weiterhin, Journalisten der Bild-Zeitung Interviews zu geben. Der Deutsche Journalistenverband wirft ihm einen "eklatanten Verstoß gegen die Informationspflicht" vor.
Fünf Kirchen, ein Sonnenstudio und ein Rancher namens George W.: Wie der Weiler im Westen ganz entspannt die Weltpolitik bestimmt. Von Wolfgang Koydl