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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundeswehr passt sich den neuen Verhältnissen an und erlaubt Sex in der Kaserne - wenn er den Dienstbetrieb nicht stört und drei goldenen Regeln gehorcht.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Abneigung gegen den Lauschangriff nie kaschiert. Im SZ-Interview lobt er die Gerichtsentscheidung als dringend notwendigen Schutz für die unantastbare Privatsphäre des Einzelnen. Seine These lautet: "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht."
Nach einer Zwangsversteigerung soll eine 90-Jährige ihr eigenes Elternhaus räumen. Wenn nichts passiert, ist die alte Frau in ein paar Tagen obdachlos.
Das Foto sickerte an die Medien durch: Mehrere schwedische Boulevardzeitungen veröffentlichten eine Serie von Bildern des mutmaßlichen Täters. Sie stammen offenbar aus den Überwachungskameras des Stockholmer Kaufhauses, in dem die schwedische Außenministerin vor drei Tagen niedergestochen wurde.
Das grüne Licht für Verhandlungen der EU mit der Türkei hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die einen hoffen auf Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung, die anderen fürchten die Kosten und negative Folgen für den Arbeitsmarkt.
Blass und gebeugt macht Bayerns Regierungschef nach den Chaos-Tagen in der CSU den Weg frei für seine Nachfolger - doch neuer Streit kündigt sich bereits an.
Mit vollen Händen ist Kanzler Schröder von seiner Reise zurückgekehrt: In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Unternehmen zahlreiche hochdotierte Verträge unterzeichnet, darunter auch auch die umstrittene Lieferung von Fuchs-Panzern.
Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei.
Umfragen decken es auf: Die Deutschen sind unzufrieden, das Volk verlässt die Volksparteien, und immer mehr halten Engagement ohnehin für sinnlos.
Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid hat die Geheimdienste wegen mangelhafter Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert, obwohl sie "ihr Bestes getan" hätten. Zu den Angriffen auf US-Soldaten in den letzten Tagen hat sich inzwischen einer Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religionsgemeinschaft bekannt.
Eine Kamera am Bahnhof King's Cross hat die vier Männer bei ihrer Ankunft in der britischen Hauptstadt gefilmt. Mindestens einer der Terroristen wurde bei den Bombenanschlägen getötet.
New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani strebt ins Weiße Haus und arbeitet an einem weicheren Image - um auch die Herzen der Frauen zu gewinnen.
Unerwartet entspannt zelebriert der neue Papst seine erste Messe. Und die Welt staunt über Kardinäle, die Anekdoten aus dem Allerheiligsten zum Besten geben.
SZ-Redakteurin Evelyn Roll hat den Alt-Bundespräsidenten vor zwei Wochen noch einmal getroffen. Hier ist ihre Reportage.
Anfangs litt Johannes Rau sehr darunter, dass er kaum gehört wurde - wenn er aber jetzt bald geht, tut er es als beliebter und mutiger Staatsmann.
Zwei Wochen vor dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nimmt die Spannung in der Region zu. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland stellt das Land schon vor dem so genannten D(isengagement)-Day vor riesige Probleme.
Der Ex-Kanzler kritisert Merkels Nahost-Politik deutlich: Schröder spricht sich gegen den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung aus und warnt auch vor Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv.
Die Anschläge auf die Koalitionstruppen und westliche Organisationen im Irak sind nach der Einschätzung von Geheimdiensten und Militärs immer besser geplant. Nach ihren Informationen können sich die Terroristen aus riesigen Waffenarsenalen bedienen, die der damalige Staatschef Saddam Hussein angelegt hat.
Es gibt jenseits der Gnade des Rechtsstaates berechtigte, letzte Fragen an Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Sie können Aufschluss darüber bringen, wer die politischen Morde begangen hat - und den Hinterbliebenen so helfen.
Kleinere EU-Länder haben das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair versuchten zu beschwichtigen. Sie wollen sich dennoch weiter treffen und die Reform der Europäischen Union vorantreiben.
Aus Angst vor Terroristen wollen die USA nun auch die Grenze nach Kanada stärker überwachen - doch zuerst müssen sie sie finden.
Angela Merkels Weg zu den Toren der Macht - nicht immer elegant, aber immer wieder erfolgreich: mit Härte gegen andere, aber auch gegen sich selbst.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Verantwortung für den umstrittenen Visa-Erlass übernommen und Versäumnisse eingestanden. Fischer bemühte sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch auch um Verständnis.
Gemischte Gefühle bei Rot-Grün: Während einige Grüne über die Kritik von SPD-Chef Müntefering pikiert sind, betonen andere Koalitionspolitiker die Gemeinsamkeiten.
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber Millionen-Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Nach einem Nervenzusammenbruch hielten Ärzte ihn im Dezember für nicht uneingeschränkt verhandlungsfähig. Nun sieht es so aus, als müsse sich Strauß doch bald vor Gericht verantworten.
US-Präsident George Bush sieht die Invasion im Irak als Element im Kampf gegen den Terrorismus, der die Welt sicherer gemacht habe. Sein Herausforderer John Kerry warf ihm "kollossale Fehleinschätzungen" vor und beschuldigte ihn, dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit über den Irak zu sagen.
Die FDP ist derzeit noch ein treuer Knappe der Union, doch nach der nächsten Wahl wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen durchaus realistisch.
Tausende haben tagelang gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär wollen die Demonstranten nun ihre Strategie ändern.
Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet.
Der 65-jährige Linksparteichef will gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei führen. Dabei verteidigte seine Partei vehement den Ruhestand mit 65 Jahren.
Knapp vierzehn Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der mutmaßliche Organisator des Attentats Milorad Lukovic, genannt "Legija", überraschend der Polizei gestellt.
Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger".
"Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein": In weniger als 50 Tagen wird aus dem Badeörtchen Heiligendamm das weltweite Zentrum der Proteste gegen die Mächtigen der Erde - auch bei der Polizei laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Der US-Senat will ab nächster Woche klären, ob die Bush-Regierung Geheimdienst-Angaben frisiert hat, um die Bedrohung durch den Irak zu dramatisieren. Eine öffentliche Untersuchung hat die Republikanische Partei jedoch vorerst verhindert.
In Istanbul beginnt der Prozess um den Mord an dem Journalisten Hrant Dink. Dabei geht es um Gerechtigkeit - und letztlich um die türkische Demokratie.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mehrere Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. "An 20 Fällen arbeiten wir noch".
Alles sehen, aber übersehen werden: Bernd Brückner hat in der DDR Erich Honecker geschützt, dann blieb er selbst ziemlich ungeschützt zurück.
Die Entstellung des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko gehört trotz aller Fragezeichen in die Tradition des politischen Giftanschlages.
Mehr als 40 Länder haben Israel wegen der gezielten Tötung von Abdel Asis Rantisi verurteilt. Der deutsche Botschafter warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Jordaniens König Abdullah sagte ein geplantes Treffen mit US-Präsident Bush vorerst ab.
Ein Scheitern der Reformpläne des Bundeskanzlers könnte das Ende von Rot-Grün sein, warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Nach der Unterstützung für den Kanzler auf der SPD-Regionalkonferenz rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni.
Kostenlose VIP-Karten für ein Bundesligaspiel von Schalke - für viele ein Traum. Für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aber auch ein Grund, sich zu ärgern: Sie sollten den Geldwert der Tickets versteuern. Um das zu umgehen, wendeten die Politiker einen Trick an. Allerdings spielt da der Verein nicht mit - und bittet jetzt zur Kasse.
Laut offiziellen Angaben geht es gesundheitlich angeschlagenen Monarch gut. Ein Regierungsmitarbeiter verriet jedoch, dass die Tests im Krankenhaus auf eine Lungenentzündung hinweisen.
Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen.
Die schwere CSU-Führungskrise löst bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Kanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten Rückendeckung gibt, übte SPD-Chef Beck scharfe Kritik an Stoiber. Trotz Dementis etlicher CSU-Politiker halten sich hartnäckig die Gerüchte seiner bevorstehenden Ablösung.
Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich während des Freitaggebets in Chanakin in die Luft. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch ein Hotelkomplex in Bagdad wurde attackiert. Insgesamt wurden über 100 Menschen verletzt.
Trotz eines Kompromisses zur Gesundheitsreform findet die Union keine einheitliche Linie in der Sozial- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Meinungsdesaster in der Union".
In einer Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld wurden Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Der zweite Verdächtige namens Jihad H. könnte sich offenbar doch noch in Deutschland aufhalten.
Bei einer Schießerei in der Hauptstadt Riad haben die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Untergrundkämpfer des Landes getötet.
Als Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog geeinigt. Die schwer verkrachten CSU-Minister Seehofer und Schnappauf zeigten sich betont harmonisch. Hundertprozentige Sicherheit wollten sie aber erst gar nicht versprechen.