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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mehrfach in der Geschichte war Frankreich ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, die sich erst später auch anderswo einstellten. Doch was jetzt in den Vorstädten geschieht, ist etwas Neues.
Aller Verkündungen Präsident Ahmadinedschads zum Trotz: Derzeit ist Iran noch Meilen und Jahre von der nuklearen Waffenfähigkeit entfernt. Trotzdem sollte der Westen keine Mühe scheuen, die Zusammenarbeit mit Iran - und nicht die Konfrontation - zu suchen.
Die Intifada verliert ihre Glaubwürdigkeit. Fast zeitgleich mit einem diplomatischen Lichtblick, dem Gefangenenaustausch, bringen sich die Palästinenser durch einen Anschlag in Miskredit. In Nahost herrscht, wieder einmal, Eiszeit.
Berlins richtige Forderung nach Begrenzung der EU-Ausgaben muss auch richtig erklärt werden.
Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, den 37-jährigen Deutsch-Äthiopier brutal verprügelt zu haben. Heute wird entschieden, ob die beiden dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Potsdamer planen eine weitere Solidaritätskundgebung.
Einige Koalitionspolitiker wollen aussteigen aus der Operation "Enduring Freedom". Auf gar keinen Fall, rufen die Kollegen. Die Taliban stehen jedenfalls 30 Kilometer vor Kabul - und das Verteidigungsressort bekommt mehr Geld.
Nach Meinung von Michael Manning liegt die Ursache der Misshandlungen in der Ausbildung - Verbote sind hier selten ein Thema. Er sollte es wissen: Manning war früher Spezialist für Befragungen eines Militärbataillons der US-Nationalgarde.
Die Stasi-Akten des Ex-Kanzlers dürfen herausgegeben werden - aber nur wenn, wenn, wenn
Susanne Osthoffs Aussagen verwirren eher, als dass sie Verständnis fördern. So richtet sie nach ihrer Freilassung Schaden an und gefährdet das Leben anderer.
Eine neue Studie stellt fest: 6,5 Millionen Deutsche zählen zu einer Art Unterschicht. Prekär wird es nun für die SPD: Intern gibt es einen Streit um die Richtigkeit von Hartz IV, die auch ein neuer Krisenherd der großen Koalition werden könnte.
Die Praxis-Gebühr zeigt offenbar Wirkung. Wie die Facharzt-Verbände mitteilten, saßen im Dezember und Januar bis zu 15 Prozent weniger Patienten in den Wartezimmern. Gleichzeitig berichtet die Ärzteschaft von einer großen Verunsicherung der Patienten durch die Gebühr.
Im 19. Jahrhundert wurde Missionierung ideologisch gerechtfertigt, heute ist Mission auf intellektuell niedrigstem Niveau in Mode. Mit der schlichten Unterteilung in Gut und Böse lassen sich die eigenen Reihen offenbar am besten mobilisieren.
Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll das ganze Kabinett dafür sorgen, dass keine Pannen mehr passieren.
Generalsekretär Kofi Annan ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Arbeit seiner Mitarbeiter im Irak: "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft".
Eine peinliche Entdeckung für Iran: Das Regime soll Geheim-Experimente zum Bau einer Atombombe geführt haben. Die Aussagen pakistanischer Wissenschaftler hatten bereits letzte Woche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden gesät.
Toleranz heißt nicht wegschauen: Nach dem Mord an dem holländischen Regisseur Theo van Gogh müssen sich die in Europa lebenden Muslime gegen den Fanatismus stellen.
Die Namen der verdächtigen Terror-Attentäter wurden veröffentlicht: Dabei handelt es sich offenbar ausschließlich um britische Staatsbürger. Die Ermittler fahnden noch nach weiteren Verdächtigen und befürchten, dass es weitere Terrorpläne gibt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gerät immer mehr unter Druck: Die Schwester des 1945 als Fahnenflüchtiger hingerichteten Walter Gröger forderte seinen Rücktritt. Er habe während seiner Trauerrede für Hans Filbinger gelogen.
Die Union macht ihrem Namen Ehre: Ohne Gegenstimme haben die CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Während CSU-Chef Stoiber behauptet, durchgerechnete Vorschläge zu präsentieren, die solide gegenfinanziert seien, spricht der Kanzler von "unerfüllbaren Weihnachtswünschen".
Die Delegierten haben für einen Zusammenschluss der beiden Parteien gestimmt. Der Berliner WASG wurde untersagt, bei der Landtagswahl im September eigenständig anzutreten - der Landesverband bleibt jedoch auf Konfrontationskurs.
Alain Juppé, Vorsitzender der Partei des französischen Präsidenten Jacques Chirac, UMP, ist zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Juppé hat bereits Berufung eingelegt.
In der US-Provinz wird der Irak erst allmählich zum Thema.
Laut einer französischen Zeitung ist der Al-Qaida-Chef an Typhus gestorben. Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstberichte. Frankreichs Präsident Chirac sagte, die Todesnachricht sei durch nichts bewiesen.
Kürzlich noch hatte der Verteidigungsminister erklärt, im Schutzbereich der Bundeswehr sei "kein einziger Serbe" ums Leben gekommen - doch er musste sich eines Besseren belehren lassen. Nun kündigt er umfassende Aufklärung an. Die Opposition hält die Informationen der Regierung zu dem angeblichen Mord allerdings für "außerordentlich oberflächlich".
Die FPD will ihre Zustimmung zu einem Untersuchungssausschuss auch vom Ergebnis der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums abhängig machen. Dieses berät heute über den umstrittenen Geheimdienst-Einsatz im Irak.
Die weltweite Empörung über die Folter im Irak trifft die amerikanische Ökonomie. Das ist ein ungeahnter Triumph der idealistischen Sittlichkeit. Die reine Moral wird praktisch, und dies in einer nachweisbaren Art.
Nach dem Tod des Rebellenführers und Ex-Präsidenten ist in dem Konfliktgebiet eine weitere Eskalation der Gewalt zu befürchten. Der militärische Anführer der moskautreuen Tschetschenen berichtete unterdessen von Plänen, den Leichnam im Zentrum von Grosny vorzuführen.
US-Präsident George W. Bush und Premier Ijad Allawi reden sich gemeinsam das irakische Schlamassel schön.
Jetzt hat sich auch Gerhard Schröder zum parteiinternen Streit der SPD um längere Arbeitslosengeldzahlungen zu Wort gemeldet: Der Ex-Kanzler hält Korrekturen der Reform in einzelnen Punkten für durchaus vorstellbar.
Jacques Fesch erschoss vor mehr als 50 Jahren einen Polizisten und wurde hingerichtet. Im Gefängnis erkannte er die Güte Gottes und nun wird über seine Seligsprechung verhandelt. Sein unehelicher Sohn musste jahrelang kämpfen, um den Namen seines Vaters tragen zu dürfen.
Im Studentenleben müsste ein Kind doch Platz haben: Krippen und Kindergärten nur für Akademiker-Nachwuchs, der Alltag ist frei einzuteilen — kurioserweise steht Frau finanziell oft besser da, wenn sie sich exmatrikuliert.
Saddam muss weg: Diesem Ziel ordneten Tony Blair und George Bush alles unter, auch die Wahrheit. Nun belegt ein Dokument, dass sie die Öffentlichkeit bewusst belogen haben.
Die Kanzlerin profiliert sich auf internationaler Bühne, während sich SPD und CSU vor allem mit sich selbst beschäftigen. Der Ton wird schärfer und alle sparen Kraft für die Wahljahre 2008 und 2009 - deshalb wird 2007 in der deutschen Politik nicht viel passieren.
Wenn Angela Merkel heute in die USA reist, fliegt sie als "Wer hätte das gedacht?"-Kanzlerin. Sie hat Condoleezza Rice die Stirn geboten und das US-Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. Aber eigentlich kann sie gar nicht anders.
CDU, CSU und FDP haben einen Bericht dementiert, wonach sie Neuwahlen anstreben, sofern es am Sonntag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen sollte. Die angeblichen Pläne der Union haben in Berlin für politischen Wirbel gesorgt.
US-Politiker befürchten, dass China die olympischen Spiele für Propaganda missbrauchen könnte. Bei den derzeitigen Count-Down-Feiern am Platz des Himmlischen Friedens sind bereits politische Aktivisten festgenommen worden.
Warum manche in Berlin gerne hätten, dass die Große Koalition in Bremen weitergeht - und einige genau das Gegenteil wollen.
SPD und Grüne in Berlin haken das Ergebnis von Schleswig-Holstein schnell ab - sie haben ganz andere Probleme.
US-Außenministerin Rice trifft heute Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Allzu viel Harmonie ist auf dem Dreiergipfel in Jerusalem nicht zu erwarten - haben doch Israel und die USA den Druck auf Abbas erhöht.
Wenn die Grünen-Politiker Beck, Roth und Künast am Samstag an einer Gleichheitsparade in Warschau teilnehmen, sind sie einigen polnischen Kollegen nicht willkommen. "Wenn sie ein paar Knüppel abbekommen, kommen sie nicht wieder", erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei LPR.
Die Verhandlung gegen einen ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden muss nach dem Urteil des Gerichts in Washington ausgesetzt werden, bis der Status des Gefangenen geklärt ist. Der US-Präsident hatte ihn zum "illegalen Kämpfer" erklärt, für den die Genfer Konvention nicht gelten sollte. Doch das hat nicht Bush zu entscheiden, so das Gericht.
Wenige Tage nach ihrer Freilassung sprechen René Bräunlich und Thomas Nitzschke erstmals über die 99 Tage ihrer Gefangenschaft. Sie seien nicht misshandelt worden, mussten aber tagelang in dunklen Erdlöchern ausharren. Beide Ingenieure widersprachen fast allen Medienberichten über die Umstände ihrer Geiselnahme.
Die Atommächte verlangen Sanktionen gegen Nordkorea und Iran - für sich selbst aber wollen sie mehr Freiraum.
In einer apostolischen Konstitution hat Papst Johannes Paul II. 1996 die Papstwahl neu geregelt. In "Universi Dominici Gregis" (Der gesamten Herde des Herrn) ist bis ins Detail festgelegt, was nach seinem Ableben passieren und nicht passieren darf. Im Zentrum dieser Verfügungen stehen die Kardinäle.
Bis in die Nacht diskutierten die Spitzen der Koalition über die Gesundheits- und die Föderalismusreform, dann erklärte SPD-Vorsitzende Beck: "Wir kommen gut voran". Der Durchbruch lässt jedoch weiter auf sich warten.
Während CDU und PDS in Sachsen darum bangen, ob sie die bisherigen Ergebnisse halten können, geben sich vier kleine Parteien, darunter die SPD, hoffnungsfroh.
Der Sudan und der Irak sind am stärksten von gewaltsamen Konflikten und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen bedroht. Doch auch in anderen Staaten sieht es nach dem "Failed States Index" kaum besser aus.
Ein Vortrag, der bedauerlicherweise gar nicht gehalten werden wird.
PDS-Chef Lothar Bisky hat Lafontaine eine engere Zusammenarbeit vorgeschlagen. "Bei uns findet er für seine Positionen auf jeden Fall mehr Zustimmung als gegenwärtig in der SPD", sagte Bisky der SZ . Dies gelte vor allem für die Sozial-, Finanz- und Friedenspolitik.
Die Bundesregierung will mit den unverhofften Steuermehreinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen die Neuverschuldung deutlich drücken. Auch die Lohnzusatzkosten sollen stärker sinken. Mittlerweile steht auch fest, wie viele Milliarden mehr in den Staatssäckel fließen.