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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach Kritik aus Deutschland hat der polnische Außenminister seine Vorschläge zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Irak-Friedenstruppe relativiert.
Die europäischen Sorgen seien "verstanden" worden, ließ Bundesaußenminister Steinmeier nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin Rice wissen. Die USA wollen nun "zeitnah" Auskunft über die angeblichen Geheimflüge geben.
Drei Tage nach der Präsidentenwahl eskaliert in Pakistan die Gewalt. Bei Kämpfen mit islamischen Extremisten wurden im Grenzgebiet zu Afghanistan bis zu 250 Menschen getötet.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hält am Engagement im Anti-Terror-Kampf fest - trotz des Anschlags in Kabul.
Überraschung in Rangun: Erstmals nach den Massenprotesten ist die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter der Militärjunta zusammengetroffen.
Mit fadenscheinigen Argumenten stellt sich die Arabische Liga schützend vor das Regime im Sudan.
Die neue Weltraum-Doktrin der USA löst Kritik unter Rüstungsexperten aus. Sie betone die "unilateralistische" Vision der Bush-Regierung sowie die Möglichkeit, das All militärisch zu nutzen, analysieren Fachleute des Center for Defense Information in Washington. Die US-Regierung hat bestritten, Waffen im Weltraum stationieren zu wollen.
Die Visite eines israelischen Präsidenten in Deutschland wird wohl niemals ein normaler Staatsbesuch sein können. Israels Präsident Mosche Katzav findet vor dem Bundestag mahnende und versöhnende Worte.
Wer jetzt lacht, hat von Politik nichts begriffen, vom Fischen schon gar nicht. Es geht hier um eine ernste Angelegenheit, nämlich die Bundestagswahl sowie um je nach Rechnung zwischen 1,5 und 5 Millionen Wähler. So viele Menschen nehmen in Deutschland mindestens einmal im Jahr eine Angel in die Hand und hoffen auf den großen Fang.
Soldaten der israelischen Luftwaffe haben am Montag erneut ein palästinensisches Fahrzeug mit Raketen beschossen und dadurch zwei Insassen gezielt getötet. Der israelische Rundfunk berichtete, bei den durch israelische Kampfhubschrauber getöteten Männern handele es sich um Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), haben ein Konzept vorgelegt, mit dem Staatshilfen radikal gekürzt werden sollen. Es sieht Kürzungen von 15,8 Milliarden Euro bis 2006 vor.
Die blutigen Kämpfe zwischen der Besatzungsarmee und verschiedenen Gruppen im Irak haben sich wie ein Flächenbrand ausgeweitet und Dutzende von Menschenleben gefordert.
Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Zeuge zum Fall Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss auftreten wird.
Wenn in Indonesien die Erde wankt, werden auch die Menschen auf den Andamanen von Panik ergriffen und tun instinktiv nur eines: rennen
Das Kanzlermotto in Peking lautet: Hauptsache, das Geschäftsklima stimmt.
Die rot-grüne Koalition will offenbar auch bei besserer Konjunktur den Rentenbeitrag nicht weiter senken. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Ulla Schmidt (SPD) zunächst eine hohe Rücklage aufbauen, um den Beitrag von 19,5 Prozent stabil zu halten.
In der ersten TV-Debatte haben die acht demokratischen Bewerber Einigkeit demonstriert und die Irak-Politik der Regierung attackiert. Hillary Clinton sagte, wenn Bush die Soldaten nicht abziehe, werde sie als Präsidentin tun.
Italiens Oppositionsführer Berlusconi schickt eine Ex-Schönheitskönigin für die rechte Sache an die Medienfront und lobt sie in höchsten Tönen - als "echte Kampfmaschine".
Die Gruppe um den gesuchten Terrorchef Sarkawi hat sich zu dem Attentat bekannt. Ein angesehener australischer Korrespondent hat unterdessen den irakischen Übergangspremier Ijad Allawi beschuldigt, sechs Häftlinge getötet zu haben.
In zentralen Fragen steht eine Einigung in der Föderalismuskommission noch aus. Und das, was als Zwischenergebnis vorliegt, stößt bei den meisten Parteien auf Kritik. Besonders deutlich wurde FDP-Chef Guido Westerwelle.
Unterwegs in heikler Mission: Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier endlich mit Baschir al-Assad, dem Staatschef des isolierten Syrien, ins Gespräch kommt.
Der Vorstoß Brigitte Zypries zur erweiterten Forschung mit Embryonen ist auf heftige Kritik aus Politik und Kirchen gestoßen. Ihre Äußerungen dienten der Vorbereitung einer "uneingeschränkten Verwendung menschlichen Lebens als Bio-Masse", das Stammzellgesetz zu lockern, sei "weder verfassungs- noch forschungspolitisch notwendig", hieß es.
Die Unionskandidatin steht unter dem Druck, ihre Härte immer neu beweisen zu müssen, und setzt auf den Trick der Tricklosigkeit - denn was sie zu verheißen hat, ist trocken Brot.
Der Iran will allen internationalen Protesten zum Trotz an seinem Atomprogramm festhalten. Es gebe keinerlei Beweise für die Behauptung, der Iran wolle Kernwaffen entwickeln. Die Absichten seien rein friedlich, beteuerte Präsident Ahmadinedschad bei einer Pressekonferenz in Teheran.
Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak sollen die amerikanischen Streitkräfte zunächst in dem Land bleiben. Bei einem Treffen mit US-Präsident Bush in Washington bat Abdel Asis el Hakim jedoch um mehr Kompetenzen für die irakische Armee.
Zehn Millionen Deutsche sind von Armut bedroht, doch kaum jemand muss in Deutschland hungern - soziale Ungleichheit zeigt sich eher in Lebenschancen.
Keine Subvention kommt den Bund so teuer zu stehen wie die Eigenheimzulage. Jetzt ist sie endgültig abgeschafft. Finanzminister Steinbrück spart sich nun jedes Jahr sechs Milliarden Euro. Der Bundesrat beerdigte auch noch eine Reihe anderer Subventionen.
In Schloss Gottorf belohnt Russlands Präsident Putin den Schmusekurs seines Freundes Schröder. Ein Kommentar von Nico Fried
Der frühere Präsident von Südafrika feiertseinen 85. Geburtstag - doch wie jemand, der fast drei Jahrzehnte hinter Gittern verbracht hat, wirkt Nelson Mandela nicht.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Union aufgefordert, zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre beizutragen: "Meine Erwartung an die Unionsparteien ist, dass sie helfen, Herrn Pfahls in eine Situation zu bringen, in der er spricht."
Kevin, Jessica, Dennis - in diesen Fällen haben nicht nur die Eltern auf furchtbare Weise versagt. Sie zeugen auch von der Verwahrlosung der öffentlichen Verantwortung.
Der Kompromiss, der auf einer Sitzung der Parteipräsidien am Sonntag beschlossen werden soll, sieht einen Stufenplan für den Fall eines Regierungswechsels vor. Zunächst will die Union die Steuersätze senken und dafür Vergünstigungen streichen. Ein komplett neues System soll es erst nach einem Jahr geben. Die SPD lehnte die Pläne strikt ab.
Der Bundesaußenminister hat deutliche Worte zum Thema Menschenrechte gefunden. Nebenbei erfuhr er auch Neues zum Transrapid in Shanghai.
Nürnbergs Bürgermeister Gsell warnt vor einer nochmaligen Kandidatur Stoibers und fordert ein Mitgliedervotum. Auch in anderen Regionen wächst die Kritik am Parteichef.
Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land.
Rund tausend Anhänger des Wahlsiegers Juschtschenko haben den Regierungssitz blockiert und ein Treffen der Regierung unter Ministerpräsident Janukowitsch verhindert. Der hat unterdessen offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt.
Die Bilder aus Bern sind nicht einmal für die Schweizer selbst zu verstehen. Es scheint dem Land gut zu gehen, Radaubrüder sollen für die Krawalle verantwortlich sein. Doch die Proteste haben politische Wurzeln.
Mit Steuer- und Beitragserhöhungen hat sich die Bundesregierung unbeliebt gemacht. Die Umfragewerte für die Arbeit der Koalition gehen rasant in den Keller, doch mit anderen Bündnissen wollen sich die Wähler nicht so recht anfreunden.
Wo einst stolz die freie Welt glitzerte, herrscht Trostlosigkeit. Die Westberliner sorgen sich davor, von der glitzernden Mitte abgehängt zu werden, von den östlichen Stadtteilen, in die alle Neu-Berliner ziehen und die Investoren ihr Geld stecken.
Der 11. September hat viel verändert. Auch unser Menschenbild. Der homo oeconomicus hat ausgedient - willkommen in der Welt des homo panicus. Statt dem Nutzen wird nun die Angst maximiert. Angst vor wem? Mann, sind sie brainwashed! Den Amerikanern natürlich!
Sie hat sich die Rettung der Welt zur Aufgabe gemacht - alles nur ein Versuch im Geschichtsbuch zu landen? Wie grün ist Angela Merkel wirklich? Eine Ökobilanz.
Der Wahrheitsausschuss, in den sich der CDU-Bundesvorstand für einen Tag verwandelte, war eine groteske Veranstaltung. Einen Nachmittag lang legten die CDU-Größen ihre Stirnen in tiefe Falten und dachten darüber nach, warum man bei der Bundestagswahl gegen eine sieche Koalition mit 35,2 Prozent nur einen so hauchdünnen Vorsprung davongetragen hat.
In der Ablehnung des Irak-Kriegs waren sich Deutschland, Frankreich und Russland einig. Nun arbeiten die drei Länder wieder zusammen - bei der neuen UN-Resolution. Ihre Forderung: Die Macht im Irak soll möglichst bald auf eine Zivilverwaltung übertragen werden.
Die religiöse Rechte in den Vereinigten Staaten: Der Triumph George Bushs offenbart, wie stark christliche Gruppen das politische Verständnis in Amerika prägen.
So hat es der Kanzler gern: Er steht da wie der große Alexander der deutschen Politik. Er hat mit einem Schlag das Problem Zuwanderung gelöst, er hat den gordischen Knoten durchschlagen und endlich das Gesetz auf den Weg gebracht. Hat er das wirklich?
Maßnahmen gegen Milchseen und Butterberge.
Der gestern aus Deutschland abgeschobene Islamistenführer Metin Kaplan ist in Handschellen einem Gericht für Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeführt worden. Sollte er wegen Hochverrats verurteilt werden, muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Bis 2015 soll die globale Armut halbiert werden - so das Ziel der Vereinten Nationen. Doch in vielen Ländern nimmt das Elend zu, sinkt die Lebenserwartung und steigt die Zahl der Hungernden. Verantwortlich sind einem UN-Bericht zufolge vor allem IWF und Weltbank.
Ein Erlass der Bundesregierung führte dazu, dass deutsche Botschaften Visa im Übermaß ausgaben.