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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der NRW-Wahlkampf ist in der heißen Phase angelangt - im Internet ist er höchstens lauwarm. Die Auftritte der Parteien im Social Web wirken wie ein Alibi.
Sparen - aber wo? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verteidigt die Kanzlerin - und kanzelt CDU-Vize Koch ab.
Die Bundeszentrale für politische Bildung will mit einer Broschüre für Schüler das Politikerimage aufpolieren. Als Beispiel für Authentizität dient die in die Kritik geratene FDP-Politikerin Koch-Mehrin.
Bewegender Auftritt: Altkanzler Kohl zieht auf dem Festakt zu seinem 80. Geburtstag Bilanz - und spricht über "viele Höhen und sehr viele Tiefen".
Kein Fortschritt für die groß angekündigten Finanzmarktreformen der G20: Finanzminister und Notenbankchefs können sich bei ihrem Treffen in Washington nicht auf die Bedingungen einer weltweiten Bankenabgabe einigen.
Video Europas Luftraum ist wieder offen. An den Flughäfen wird es aber noch tagelang Rückstau geben - weshalb am Wochenende die Autobahnen dicht sein werden.
Ein älterer Herr, eine unbekleidete Dame und ein "Komplott": Ein Internetfilmchen erschüttert die Türkei - und zwingt Deniz Baykal, den Erzrivalen von Premier Tayyip Erdogan, zum Rücktritt.
In der katholischen Kirche wäre nach dem Rücktritt von Bischof Mixa vieles zu reformieren. Der Ökumenische Kirchentag könnte ein erster Schritt aus dem Jammertal sein.
Video Belgien untersagt als erster europäischer Staat die Vollverschleierung von Frauen. In Frankreich und mehreren anderen EU-Ländern wird über ein Verbot von Burka und Niqab diskutiert. Ein Überblick.
Kontroverse vor der Wahl: Im TV-Duell in NRW bringt sich SPD-Herausforderin Kraft in die Bredouille. Rüttgers setzt nach - klare Treffer landet er nicht.
Kontakt mit "Spätrömern": Wie die FDP vor der NRW-Landtagswahl versucht, vom Image der sozial kalten Partei loszukommen.
Weil sie teilweise stundenlang vor dem deutschen Pavillon Schlange stehen müssen, reagieren die Besucher der Expo in Shanghai mit Randale.
Israel erlaubt der kranken Tochter eines Hamas-Führers die Behandlung im Land und feiert das anschließend als große Geste der Humanität. Die Palästinenser selbst schweigen.
Zehn Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Kurzmeldungen im Überblick.
Was interessieren "den alten Knochen" Wolfgang Schäuble Koalitionsverträge: Ein Auftritt vor Handwerkern zeigt, wie tief der Graben zwischen der FDP und dem CDU-Finanzminister ist.
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Koalitionen denkbar. Warum nicht wenige mit der Idee eines schwarz-grünen Bündnisses liebäugeln - das aber nicht offen sagen.
Monatelang hielt Iran Clotilde Reiss unter Spionagevorwurf fest. Nach ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 230.000 Euro befindet sich die Französin auf dem Heimweg.
Kein Problem europäischer Politik hat die Deutschen jemals so bewegt, wie die Rettung des griechischen Staatshaushalts. Doch wenn dieser Euro-Nationalismus, der sich gerade enthemmt austobt, domestiziert und politisiert wird, kann er zu einer starken Triebkraft für Europa werden.
Video Bleibt Gordon Brown, kommt David Cameron - und welche Chancen hat Nick Clegg? Millionen Briten sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bislang zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2005.
Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode, kann den Missbrauchsskandalen Positives abgewinnen. Die CSU stänkert gegen die Kanzlerin. Kurzmeldungen im Überblick.
Bundespräsident Horst Köhler hat in der KZ-Gedenkstätte Dachau vor dem Vergessen gewarnt. Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer sagte, Befreiung liege in der Erinnerung an die Gräueltaten.
Vor der ersten Sitzung des Runden Tisches gegen sexuellen Missbrauch kündigt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen ehrgeizigen Fahrplan an. SPD-Vize Schwesig fordert, dass es bei der Aufarbeitung der Fälle "keine Salami-Taktik wie bei Bischof Mixa" geben dürfe.
FDP-Chef Westerwelle will sich nicht von der Opposition auf der Nase herumtanzen lassen - und hat einen Plan, um ohne Bundesrat regieren zu können. Ein Unionspolitiker sieht Schwarz-Gelb dagegen vor dem Aus.
Eine unbewältigte Vergangenheit, aggressives Selbstmitleid und die Jagd nach Sündenböcken: Warum Viktor Orbans Wahlsieg und der Rechtsruck in Ungarn so gefährlich für Europa sind.
Urteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Anschläge von Mumbai: Ein Sondergericht verurteilte den Angeklagten - unter anderem wegen Mordes.
Erstmals wollen die USA Zielmarken für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes festlegen. Präsident Obama lobte den Plan als "richtigen Weg". Kurzmeldungen im Überblick.
Stramm rechts: Barbara Rosenkranz hofft bei der österreichischen Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag auf mehr als 20 Prozent. Über einen skurrilen Wahlkampf - und die Folgen für die politische Kultur.
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier eingestellt. Klein hatte den Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen starben.
Gordon Browns Kronprinz? Der ehemalige britische Außenminister David Miliband kandidiert für den freigewordenen Vorsitz der Labour-Partei.
Video Liberaldemokraten und Labour-Partei haben verloren - und könnten doch die größten Sieger der britischen Wahl werden.
Die Kirche ist wahrlich nicht der Himmel. Doch ohne sie gäbe es keine Räume der Barmherzigkeit und des Vertrauens. Das macht sie so bedeutsam.
Horst Köhler sucht nach Geltung und Wirkung, doch die Probleme beginnen in seinem Schloss Bellevue: Der Bundespräsident hat Probleme mit dem Personal.
Erstmals trifft sich das Gremium, das Konzepte gegen Kindesmissbrauch erarbeiten soll. Opferschutz-Projekte kritisieren, dass sie nicht mit am Tisch sitzen.
Weil Parlamentspräsident Fini es wagte, Parteichef Berlusconi zu kritisieren, haben sich die Politiker heftig gestritten. Berlusconi verglich Abweichler mit Krebsgeschwüren.
Der Kirchenkritiker und Tübinger Theologe Hans Küng hält nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche eine zweite Reformation für notwendig.
Geert Wilders wird erst nach der Parlamentswahl vor Gericht stehen - der Rechtspopulist dröhnt derweil gegen "linke Machthaber". Kurzmeldungen im Überblick.
Berlins Innensenator Körting über den Umgang mit den jährlichen Mai-Randalen und die ausbleibende Hilfe der anderen Bundesländer.
Video Gordon Brown ist ein glückloser Linker, der in Großbritannien um seine Macht fürchten muss. Vieles spricht für den elitären Konservativen und den liberalen Aufsteiger, für David Cameron und Nick Clegg. Bei dieser Wahl ist alles anders.
Tausende Demonstranten stoppen in Berlin einen Aufmarsch von Neonazis und zwingen die Rechten zum Umkehren. Mittendrin Bundestagsvizepräsident Thierse.
Video Frisch, modern, konservativ im Kern: Der neue britische Premier Cameron. Das prädestiniert ihn für eine Koalition mit den Liberaldemokraten.
Nordrhein-Westfalen, das am 9. Mai wählt, ist nur auf der Karte eine Einheit: In NRW leben Rheinländer, Sauerländer, Ostwestfalen - mit teils skurrilen Eigenarten. Eine interaktive Grafik.
Wer bezahlt das Essen der Wartenden, wer hat Vorrang beim Check-in und wie geht es der Umwelt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mediziner gelten als Unterstützer der FDP. Doch seit der Bundestagswahl wächst die Wut der Ärzte, die sich in Internet-Foren äußern. Dort zeigt sich: Ärzte würden vieles wählen - nur nicht mehr die FDP.
Im Beisein der Kanzlerin wendet sich der Verteidigungsminister an die Angehörigen der toten Soldaten - und zeigt sich entschlossen, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen.
Bundespräsident Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Hogefeld abgelehnt. Kurzmeldungen im Überblick.
Niedersachsens designierte Sozialministerin Aygül Özkan ist gegen Kreuze an Schulen. Die Union distanziert sich: Die Hamburger Abgeordnete soll sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei ist. Im Blickpunkt steht auch Ministerpräsident Wulff.
Video Die katholische Kirche ist sich selbst der größte Feind - das hat Papst Benedikt XVI. auf seiner Portugal-Reise bekräftigt. Kurzmeldungen im Überblick.
Der Streit zwischen den Sprachgruppen in Belgien ist eskaliert - Belgiens Regierungschef Leterme hat seinen Rücktritt angekündigt. Das möchte der König nicht zulassen.
Für seine Sitzblockade bei einer Neonazi-Demo muss Wolfgang Thierse Kritik einstecken. Die FDP nennt ihn "öffentlichkeitsgeil", die Polizeigewerkschaft verlangt den Rücktritt.
Wegen der zahlreichen Sichtflüge füllt sich der Himmel über Deutschland langsam wieder - die Sperrung des Luftraums wurde trotzdem bis Mittwoch zwei Uhr verlängert. Nun liegen auch die Ergebnisse des Messflugs vor.