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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Freibeträge, Zuschläge, Lohnausgleich: Wie der Staat Eltern und Kinder fördert
Gibt es bald einen First Lord? Was wird aus Putins Sauna? Und was geschieht mit Schröders Haarpracht? Ein Streifzug durch die fragwürdige Republik. Von A bis Z.
Franz Müntefering verlässt die politische Bühne. Fünf Gründe, warum wir den Sauerländer vermissen werden. Und fünf Gründe, warum nicht.
Im Weißen Haus hat US-Präsident Bush seinen Amtsnachfolger Obama und drei Ex-Präsidenten zum Essen empfangen. Bush wünschte dem Demokraten Glück für seine Amtszeit - das kann dieser gut gebrauchen.
Von Nachfragen, die wie Wünsche wirken, und einem Staatschef, der sich auf einmal - wie sein Sohn - für Rapmusik interessiert: Frankreichs Präsident Sarkozy steht erneut unter Nepotismus-Verdacht.
Die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić ist eine Befreiung, ein Hoffnungszeichen für eine ganze Region. Mit ihr wurde ein wichtiger Schritt hin zu Aussöhnung und Aufschwung getan.
Die geschraubten Formulierungen des IOC zum Fackellauf stammen vermutlich aus der Feder der international tätigen PR-Profis von Hill & Knowlton, zu deren Kunden die chinesische Regierung und das Pekinger Organisationskomitee gehören. Die Agentur ist berüchtigt für ihre zwielichtige Krisen-PR - eine ihrer Lügen spielte in der Argumentation für den ersten Irakkrieg eine wichtige Rolle.
Bilder
Bilder Sie ist die jüngste Bundesministerin aller Zeiten, doch nun muss sich das CDU-Küken Kristina Schröder gegen die Sparvorschläge von Koch und Co. wehren. Ein Porträt in Bildern
In Obamas Team gibt es viele, die Israel nahestehen, aus arabischer Sicht zu nahe. Besonders zählen Jerusalems Politiker auf Hillary Clinton - doch ein Frieden in Nahost rückt damit nicht näher.
Zu Recht fühlt sich die SPD von Schwarz-Gelb düpiert. Nun macht sie aus der Abstimmung über die Milliardenkredite eine Vertrauensfrage gegen Merkel. Das ist ein Fehler.
Bilder Für den Chrysler-Konzern ist nach Übernahme durch Fiat nichts mehr so, wie es einmal war. Nachdem Chrysler in Europa von Lancia ersetzt wird, bleibt weltweit nur Jeep als eigenständige Marke bestehen. Die bekommt ein neues Aushängeschild: den Grand Cherokee.
Zwei Detonationen mit unbekanntem Hintergrund in der Nähe des Touristenorts Eilat haben in Israel für Aufregung gesorgt. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Belgien will die Burka aus der Öffentlichkeit verbannen: Das Parlament hat nun für ein striktes Verbot der Vollverschleierung gestimmt.
Karlsruhe beschuldigt Verena Becker, 1977 am RAF-Attentat auf Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittler gingen auch Hinweisen von Bubacks Sohn nach.
Gordon Brown tritt als Premierminister zurück - die Liberaldemokraten wollen offenbar mit den Tories von David Cameron koalieren.
Der Kirchentag hat ein junges Gesicht - der katholischen Gemeinde auf dem Dorf ist das oft abhanden gekommen. Eine sehr persönliche Betrachtung über die Kirche in Zeiten der Krise.
Video Nach Belgien will auch Frankreich ein Burka-Verbot verabschieden. Die französische Regierung setzt dafür auf anti-muslimische Stimmungsmache. Es geht um Sozialbetrug und Vielweiberei.
Video Rüttgers und die CDU erleben bei der Wahl in NRW ein Debakel - Schwarz-Gelb ist abgewählt. Doch auch für Rot-Grün oder Schwarz-Grün reicht es nicht. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Die Liberaldemokraten sind stark - das könnte die Konservativen um den Wahlsieg bringen. Sie reagieren mit erstaunlichen Mitteln und erfinden die "Hung Parliament Party".
Margot Käßmann, nach einer Alkoholfahrt Pastorin ohne Gemeinde, kehrt Deutschland den Rücken: Sie geht an eine Südstaaten-Universität in den USA.
Video Dass es keinen eindeutigen Wahlsieger gibt, verwirrt die Briten. Trotzdem reden sich die Parteien das Ergebnis schön - nur die Liberalen zeigen sich enttäuscht und deuten Verhandlungsbereitschaft auch mit den Tories an.
Mit Hilfe der Online-Community Mumsnet wollen Brown, Cameron und Clegg vor der Wahl die Stimmen der britischen Mütter gewinnen. Doch das Netz ist kompliziert - und Frauen sowieso.
In Nordrhein-Westfalen balzen die Parteien: Rot und Grün geben ein abgeklärtes Paar, CDU und FDP gehen auf Distanz zueinander. Am Ende könnte es eine große Hochzeit geben.
Viele Gemeinden haben Probleme, das Geld für eine Reparatur von schweren Straßenschäden aufzubringen. Hilfe bekommen sie nicht - also stellen sie Schilder auf.
Video Rüttgers hat verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist: Die Koalition ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen - eine Art Retro-Mops.
Video In London regiert künftig eine konservativ-liberale Koalition unter Tory-Chef David Cameron. Nick Clegg von den LibDems wird Vizepremier.
Erst politisch nicht festgelegt, dann rechter Trommler, schließlich "deutscher Messias": Ludolf Herbst erzählt, wie Adolf Hitlers Nimbus aufgebaut wurde.
Video Wieder wird die SPD keinen Ministerpräsidenten stellen, auch in Nordrhein-Westfalen hat sie eine Wahl verloren. Groß ist nur der Selbstbetrug.
Feindliche Kämpfer aus dem Inland: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, soll in den USA künftig weniger Rechte haben als "normale" Kriminelle.
Über "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung" sollte Angela Merkel beim Kirchentag sprechen - doch sie redet vom Zusammenhalt der Gesellschaft. Und von harten Zeiten, die bevorstehen.
Video Bei den Wahlen hat Parteichef Nick Clegg jäh enttäuscht - und doch stürzt er Premier Brown. Der Liberale ist derzeit der mächtigste Mann im Land.
Bei den Linken verschärft sich der Streit über das neue Grundsatzprogramm. Die Reformer rütteln am Vermächtnis von Oskar Lafontaine.
Wider eine "Transferunion": Nach Informationen von sueddeutsche.de lehnt die FDP jede klare Festlegung zu Hilfen für Griechenland ab. In einem Positionspapier der Liberalen ist die akute Hilfsanfrage der Griechen nicht mal erwähnt.
Im ölreichen Südosten Nigerias sind zwei deutsche Männer entführt worden. Eine Bekennung zu der Tat liegt bisher noch nicht vor. Kurzmeldungen im Überblick
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen gilt als vorbildlich. Trotzdem tritt ausgerechnet hier die erste deutsche Partei für Migranten zur Wahl an.
Jeder Satz sitzt: Der scheidende Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, beherrscht es, aus seiner Abschiedsrede ein Event zu machen. Und den Genossen schmerzhaft vor Augen zu führen, was sie an ihm hatten.
Hessens Innenminister Volker Bouffier soll einen Parteifreund rechtswidrig zum Polizeichef ernannt haben. Der unterlegene Kandidat erhebt schwere Vorwürfe.
Die Regierung erwägt, die Steuerreform aufzuspalten: Zunächst sollen die komplizierten Regeln vereinfacht werden, erst dann die Abgaben sinken. Dahinter steckt ein bestimmtes Kalkül.
Die älteste Demokratie der Welt zeigt Schwächen: Massiver Ärger über zu wenige Stimmzettel überschattet die Wahl. Nicht alle, die wählen wollten, konnten auch wählen.
Minderjährige dürfen in den USA nicht mehr zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt werden. Für Mörder unter 18 gilt das aber nicht.
Es war die größte Aktion der Anti-Atomkraftbewegung seit Jahrzehnten: Mehr als 120.000 Kernkraftgegner haben zwischen den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette gebildet.
Vor der NRW-Wahl absolvieren SPD- und Grünen-Chefs ihren ersten gemeinsamen Auftritt seit 2005. Dabei wird deutlich: Die Zeiten haben sich geändert.
Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer abzuschaffen - ein milliardenschweres Geschenk an die Wirtschaft. Doch: Woher soll das Geld für die Kommunen sonst kommen?
Video Nach dem gescheiterten Terroranschlag in New York ist der geständige Attentäter Faisal Shahzad angeklagt worden. Seine Festnahme wäre wegen einer Fahndungspanne fast schiefgegangen.
Frischzellenkur für Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" heißt die längste Demo Deutschlands zwischen den norddeutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel.
Handschriftliche Einschätzungen und Druck auf Wissenschaftler: Die Geschichte des Endlagers Gorleben ist undurchsichtig. Ein Ausschuss könnte nun unliebsame Relikte zutage fördern.
Video Die Hoffnung der Griechen auf eine Vereinigung Zyperns schwindet. Dem neu gewählten Präsidenten des türkischen Teils, Dervis Eroglu, schwebt eine andere Lösung vor.
Im Sudan verdichten sich die Probleme - und über fast allen Szenarien schwebt eine Kriegsgefahr.
Drei Varianten einer Mauschelgeschichte in Düsseldorf: Ministerpräsident Rüttgers soll einen unsauberen Deal eingefädelt haben - doch er bestreitet das.
Bis zu 3000 Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren, Linke versuchen das zu verhindern. In Hamburg kam es zu Krawallen. Randalierer attackierten die Polizei.