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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Mord an Anna Lindh ist der Ausgang des Euro-Votums ungewisser denn je.
Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg forderten bereits im Frühjahr 2000 strengeres Verfahren.
Der bayerische Spitzenpolitiker war möglicheweise das Ziel eines Anschlags der am Mittwoch verhafteten Neonazis. Es gebe Hinweise, dass Maget von Rechtsextremisten ausgespäht worden sei, sagte Innenminister Schily in München. "Es ist ein Dokument aufgefunden worden, aus dem sich das ergibt."
Arafats Anhänger glauben nicht mehr an eine Verständigung mit Israel. Deshalb kann zurzeit kein palästinensischer Politiker den Terror gegen Israel stoppen. Schuld daran tragen beide Seiten.
Es geht um Messbares wie die Höhe der Minarette, aber auch um diffuse Ängste und Gefühle: Die Bürger in Köln streiten um den geplanten Bau der großen Moschee.
Die Experten von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen planen ein Rauchverbot in Speisegaststätten, in Bierkneipen soll das Rauchen aber weiterhin erlaubt sein. Mit der nun angestrebten Regelung wären die Vorschläge des Verbandes der Cigaretten-Industrie vom Tisch.
Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag, hat Israels Ministerpräsident angekündigt, den Terror der Palästinenser mit "aller Macht" zu bekämpfen. In der Nacht rückte die israelische Armee ins Flüchtlingslager Chan Junis vor. Am frühen Morgen zerstörte sie das Haus der Attentäterin.
Im Gericht entlädt sich die Wut des einstigen Gewaltherrschers über den Irak, im Land könnte der Zorn seiner Anhänger wieder Menschenleben fordern.
Das Landesverfassungsgericht hat den Doppelhaushalt 2002/2003 für verfassungswidrig erklärt. Während die Opposition von einer "schallenden Ohrfeige für den Senat" spricht, sieht sich Bürgermeister Wowereit durch das Urteil bestätigt: Die Sparpolitik sei alternativlos.
US-Präsident Bush und Großbritanniens Premier Blair haben Fehler in ihrer Irak-Politik eingeräumt. Für die Misshandlungen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib "werden wir noch lange zahlen müssen", sagte Bush. Außerdem kündigte er an, sich künftig "etwas vornehmer" ausdrücken zu wollen.
Ein Mann, der jede Tonart trifft: In Spandau glänzt Klaus Wowereit wie in Neukölln, und am Sonntag wird er wohl die Wahl gewinnen - doch der Bürgermeister hat in Berlin noch andere Ziele.
Von seinen Kindern schickt Libyens Staatschef Gaddafi am liebsten Sohn Saif al-Islam nach vorn - und behält selbst die Zügel der Macht in der Hand.
Die PDS hat Lothar Bisky zum zweiten Mal zum Bundesvorsitzenden gewählt - und hofft, dass er sie aus der Krise führt.
Ende 2005 lebten 82,44 Millionen Menschen in der BRD - 63.000 weniger als im Jahr zuvor. Der Grund: Abwanderung und zu wenig Babys.
Die Ost-Ministerpräsidenten setzen sich schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung der Förderalismuskommission durch. Und das Bundeskriminalamt erhält nun doch mehr Kompetenzen.
Wie von allen Seiten versucht wird, den Zorn auf Benedikt XVI. kurz vor seinem Eintreffen in Ankara an diesem Dienstag zu besänftigen.
Ex-Außenminister Genscher hat eine Einflussnahme von Ludwig-Holger Pfahls auf den Panzer-Export nach Saudi-Arabien verneint. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit der Kohl-Regierung erheblich ins Wanken geraten.
Der Streit um die Freilassung palästinensischer Gefangener lähmt zunehmend die Bemühungen um die Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans. Israel hat bisher lediglich die Entlassung von 350 Gefangenen angeboten.
Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen möglichst schnell zu senken, komme von Kinderbetreuung bis Gartenbau jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme. Dafür solle es eine Aufwandsentschädigung geben, die zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden soll.
Präsident Musharraf, der den geständigen Atomwissenschaftler Kahn begnadigt hat, wäscht sich selbst beim Atomschmuggel rein - und Washington hilft dabei.
Der Wahlkampf endet mit bizarren Auftritten der Politprominenz. Am Sonntag stimmen die Bürger ab.
Der Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin befürchtet, dass bis zu 10.000 Menschen durch den Hurrikan Katrina ihr Leben verloren haben. Er halte eine solche Größenordnung für denkbar, habe aber keine genauen Zahlen, sagte er. Es wird vermutet, dass noch Tausende Tote in den Häusern gefunden werden.
So ein bisschen Rock steht Angela Merkel vielleicht ganz gut zu Gesicht - denken offenbar die CDU-Strategen und lassen im Wahlkampf den Rolling Stones-Hit "Angie" über die Boxen laufen. Doch die britischen Alt-Rocker sind davon gar nicht begeistert.
Beobachter sehen in der Ablehnung ein Zeichen für ein weiteres Abrücken vom Friedensplan. Vertreter der israelischen Regierung erklärten, insbesondere die Politik der Europäer könnte israelischen Interessen schaden.
Karlsruhe macht ein Ende mit der Benachteiligung unverheirateter Mütter und deren Nachwuchs.
Im UN-Sicherheitsrat hat sich der Streit über eine Resolution zugunsten Jassir Arafats zugespitzt. Die internationale Gemeinschaft werde mehr denn je aufgefordert, den Schutz des palästinensischen Volkes sicherzustellen, erklärte die Arabische Liga. Die USA ließen zunächst offen, ob sie ihr Veto gegen eine Anti-Israel-Resolution einlegen würden.
Das Schlimmste, was der Terror bewirken könnte, wäre die Rückkehr einer bleiernen Zeit, in der jeder türkische Gemüsehändler ein potentieller Terrorist ist. Nur das Zusammenstehen von westlicher Mehrheitsgesellschaft und Muslimen hilft gegen die Bedrohung.
Flugzeugabsturz, Giftfässer und nun die Vogelgrippe: Überlingen scheint keine Heimsuchung erspart zu bleiben.
Die Gewerkschaften können sich nicht auf eine gemeinsame Position zu den Reformplänen des Kanzlers einigen. Nun wollen sie den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni abwarten.
Bislang ist Scotland Yard von vier Attentätern ausgegangen. Jetzt mehren sich offenbar die Hinweise auf einen weiteren Komplizen. Seine mutmaßlichen Mittäter sind weiterhin auf freiem Fuß.
Bundeskanzlerin Merkel rechnet wegen des derzeit hohen Wirtschaftswachstums mit einem Erfolg der Hannover Messe, die am Sonntag startet.
Erst Kofi Annan, nun Tony Blair: Die Forderungen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, werden lauter. Die US-Regierung wehrt sich.
Für die Freiheit der Welt muss die Allianz die Ressourcen der Mitglieder nutzen. Ein Scheitern in Afghanistan könnte für jeden Bündnis-Partner schlimme Folgen haben. Es geht um mehr als um einen "Krieg gegen den Terrorismus".
US-Präsident George W. Bush fordert von der internationalen Gemeinschaft, sich finanziell am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen. Er kündigte an, für den Antiterrorkampf und den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan weitere 87 Milliarden Dollar vom amerikanischen Kongress zu beantragen.
Kampfhubschrauber der israelischen Armee haben am späten Sonntagabend mehrere Gebäude in und um Gaza beschossen, in denen angeblich radikale Palästinenser Raketen herstellen. In Rafah im Süden des Gazastreifens erschossen Soldaten einen Palästinenser.
Kalabrien, die Heimat der 'Ndrangheta: Seit der Ermordung eines Parlamentariers regt sich an Italiens Stiefelspitze erster Widerstand gegen die Mafia, doch der Kampf ist gefährlicher denn je.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vertrat energisch eine wirtschaftsliberale Politik.
Das Wort des Bundespräsidenten kommt zu einem Moment, da in Berlin die Spannung kaum mehr auszuhalten ist - oder: Wie aus einer Modenschau einmal ein politisches Spitzenereignis wurde. Und dann wieder eine Modenschau
Ökonomen erwarten, dass die Reform bis zu 300.000 Menschen in Beschäftigung bringt. Die geplanten Ein-Euro-Jobs stoßen hingegen auf Skepsis - die Kommunen warnen vor einer Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes.
Wegen Differenzen über die von Verteidigungsminister Struck geplante Bundeswehr-Reform hat der Heeresinspekteur Gert Gudera um die Versetzung in den Ruhestand gebeten. Gudera hatte mehrfach kritisiert, dass das Heer überproportional von den Einsparungen betroffen sei. Nachfolger wird der Chef des Heeresführungsstabes, Hans-Otto Budde.
Noch immer hat sich mancher Missmut nicht gelegt. Dass die SPD mit Arbeit, Gesundheit und Finanzen drei beinharte Politikfelder übernehmen soll, folgt jedoch konsequent der Logik Münteferings: Die Sozialdemokraten wollen sich so als Partei der Gerechtigkeit in Szene setzen.
Fünf Tage nach den Terroranschlägen auf ein Moskauer Rockfestival ist im Zentrum der russischen Hauptstadt eine Bombe explodiert. Ein Sprengstoffexperte starb bei dem Versuch, sie zu entschärfen.
Fischer und Schily haben sich über die liberale Visa-Vergabe der Grünen heftigst gestritten - das ist bekannt. Neu ist, dass danach alle beide beim Kanzler petzen gingen.
Mit seiner polarisierenden und ausgrenzenden Politik hat Bush eine kritische Grenze überschritten. Denn bei aller Bereitschaft zum politischen Nahkampf schätzt der amerikanische Wähler auch ein Gefühl der Harmonie. Der Demokrat Kerry kann sich nun als Versöhner profilieren. Ein Kommentar von Stefan Kornelius.
Die Serie blutiger Angriffe auf die US-Streitkräfte im Irak reißt nicht ab: Beim Abschuss eines US-Transporthubschraubers wurden mindestens 16 amerikanische Soldaten getötet, 20 weitere verletzt. Zudem wurden weitere Zusammenstöße gemeldet.
Die Finanzkrise der Rentenversicherung ist offenbar größer als bislang bekannt: Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte, ist jetzt erstmals ein 900 Millionen-Euro-Kredit des Bundes nötig, um die Renten für den Monat Dezember auszuzahlen.
Die US-Regierung scheint mit ihrer Spitzenverwaltung im Irak nicht zufrieden zu sein und tauscht sie deshalb aus. Jay Garner und die für Bagdad verantwortliche Koordinatorin Barbara Bodine werden nicht mit dem neuen Zivilverwalter Paul Bremer zusammenarbeiten, sondern das Land verlassen. Auch große Teile der bisher erfolglosen US-Waffensuchtrupps werden angeblich abgezogen.
Sarkozys Bulldozer von der UMP wildern ungeniert auf fremden Terrain. Auch Arno Klarsfeld, der Sohn von Beate Klarsfeld, kandidiert für die Bürgerlichen. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl erwarten Frankreichs Sozialisten eine weitere herbe Wahlniederlage.
Die muslimische Welt wird dieser Tage als die furchtbare Ausnahme in einer ansonsten friedlichen Welt gesehen. Doch man schaue bitte genauer hin. Alles andere wäre fatal.
Als die Baker-Kommission vor einem Jahr durch die Hintertür installiert wurde, war nicht absehbar, dass ihr eine derart außergewöhnliche Bedeutung zukommen würde. Der Bericht kommt einer Entmündigung des US-Präsidenten Bush gleich.