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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Demonstranten im Libanon machen syrische Kräfte für die Serie von Attentaten verantwortlich.
Es droht das höchste Staatsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit würde Deutschland wieder klar gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Das Finanzministerium warnt jedoch vor voreiligen negativen Schlüssen: Denn von der Konjunktur gibt es bessere Nachrichten.
Das Experiment Arnold Schwarzenegger wird Auswirkungen weit über Kalifornien hinaus haben.
Für den Kanzler ist die Umsetzung von Hartz IV die wichtigste Aufgabe für das erste Vierteljahr 2005. Schröder machte Clement für das Gelingen persönlich verantwortlich. Der Minister muss nun jede Woche Bericht erstatten.
In diesem Essay zum 70. Geburtstag von Helmut Kohl analysierte Heribert Prantl die kulturellen Bedingungen und das Selbstverständnis der Politik des Altkanzlers. Prantl wurde dafür 2001 mit dem Theodor-Wolff-Preis für essayistischen Journalismus ausgezeichnet.
Als Syrien und Israel ihre Gefangenen austauschten, blieb die Weltöffentlichkeit ausgeschlossen. Wie die konspirativen Begegnungen auf der Glienicker Brücke mutete dieser historische Deal an, der auf Vermittlung Deutschlands zustande kam.
Vorwärts zurück: Mit dem Kurswechsel auf dem Hamburger SPD-Parteitag wollen die Sozialdemokraten aus dem Schatten der Union treten und der Linkspartei Paroli bieten.
Schäuble will den "sehr lebendigen" Terrorismus schwächen - und zwar durch das Sammeln der Daten von Fluggästen. Seiner Meinung nach sollen es die Europäer den USA da gleichtun.
"Wir feiern die Geburt des göttlichen Kindes, und unser Volk hat immer weniger Kinder", sagte der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner in seiner Predigt. Auch der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, rief die Deutschen auf, zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu werden. Der Berliner Bischof Wolfgang Huber verlangte stattdessen eine bessere Integration von Ausländern.
In erster Instanz war der bosnisch-kroatische Ex-General Blaskic unter anderem wegen eines Massakers an Zivilisten zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Dann waren Hinweise aufgetaucht, dass andere dieses Verbrechen angeordnet hatten. Das Gericht in Den Haag hat das Urteil nun auf neun Jahre abgemildert.
Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat den Ablauf der Parlamentswahlen als bedeutenden Erfolg gewertet. "Gewaltakte wird es weiter geben, aber der Terrorismus ist bezwungen worden." Dagegen spricht, dass am Wahltag 30 Menschen bei Anschlägen getötet wurden.
Mehr als 1000 Seiten umfassen die nun freigegebenen Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Kohl. Marianne Birthler warnt vor übertriebenen Erwartungen. Allerdings könnten die Akten Aufschluss über die Arbeitsweise der Stasi geben.
Die Fälle Arentz und Meyer zeigen, dass in Politik und Wirtschaft mehr Transparenz nötig ist.
Was die Ausübung demokratischer Freiheiten und Pflichten angeht, haben die Kurden die Nase vorn: ihre Beteiligung bei der irakischen Wahl lag zwischen 82 und 92 Prozent. Das ist noch mehr als bei den Schiiten.
Nachdem Ankara überraschend die Strafrechtsreform gestoppt hatte, drohte die EU mit Konsequenzen. Erweiterungskommissar Günter Verheugen zeigte sich "sehr beunruhigt". Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verbat sich daraufhin eine "Einmischung in innere Angelegenheiten".
Der Umstand, dass die Rechtschreibreform nun in zwei Teile zerfällt, einen unstrittigen und einen strittigen, dürfte die unterschiedlichsten Empfindungen auslösen.
Erstmals nach drei Jahren Hausarrest hat Israel dem Palästinenser-Präsidenten erlaubt, seinen Amtssitz in Ramallah zu verlassen. Nach einer Zwischenlandung in Jordanien ist der 75-Jährige nun in Paris gelandet, wo er sich in einem Militärkrankenhaus behandeln lässt.
Die Lage in dem Karibikstaat spitzt weiter zu. Während die Aufständischen den Sturm auf die Hauptstadt vorbereiten, ziehen bewaffnete Anhänger des Präsidenten Aristide marodierend durch Port-au-Prince. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Haitianer auf, "Gewalt zu vermeiden".
Sozialistische bzw. sozialdemokratische politische Partei in Großbritannien, die in ihrer heutigen Form auf das Jahr 1906 zurückgeht.
Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, an einem Notfallplan für den Truppenabzug im Irak zu arbeiten. Die Ankündigung löste Sorge in Israel aus.
Bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hatte SPD-Kandidat Wolfgang Thierse unerwartet viele Gegenstimmen von der Union erhalten - den Unmut darüber wird Angela Merkel nun offenbar bei der Kanzlerwahl am Dienstag zu spüren bekommen.
Beim Kampf gegen bewaffnete Palästinenser sind israelische Panzer in den Süden des Gazastreifens eingedrungen. Die Palästinenser antworteten mit drei Raketen.
Das Problem: Edmund Stoiber hat es im Osten mit Menschen zu tun, die er politisch nicht einschätzen kann. Warum der Ostwähler dem Westen ein Rätsel bleibt.
Der Bundesverteidigungsminister hält sie für unverzichtbar und preist sie als zukunftsfähiges Prinzip. In der eigenen Partei gehen die Vorstellungen allerdings schon Richtung Freiwillgenarmee.
In einem Gipfeltreffen haben sich Edmund Stoiber und Angela Merkel auf ein gemeinsames Steuerkonzept geeinigt. Sie schlagen eine massive Vereinfachung und eine Entlastung um weitere zehn Milliarden Euro vor. Das Kalkül: die Bundesregierung unter Zugzwang setzen.
Die Angehörigen der Opfer fürchten, dass das Geiseldrama in Nordossetien in einem Blutbad endet.
Die Union und die FDP wollen Feiertage einsparen. Betroffen wären vor allem Arbeitnehmer in Süddeutschland - hier gibt es noch die meisten Frei-Tage.
Während Bush und Putin vor der Öffentlichkeit Frieden und Freundschaft beschwören, tobt im Hintergrund ein Stellvertreterkrieg.
Joseph Ratzinger ist der bekannteste Deutsche der Welt geworden. Doch noch immer bestimmt Traunstein, der Ort seiner Kindheit, das Wirken von Papst Benedikt XVI..
Sein Geheimdienst habe nie gesagt, dass vom Irak eine unmittelbare Bedrohung ausgehe, erklärte der CIA-Chef. Unterdessen bemüht sich der US-Kriegsverbündete Großbritannien um Schadensbegrenzung, nachdem Premier Blair erklärt hatte, er habe das Waffen-Dossier missverstanden.
Eine Woche nach dem Anschlag auf den größten Flughafen von Madrid liegt die Annäherung zwischen der spanischen Regierung und der baskischen Untergrundorganisation ETA in Trümmern.
Er meidet den Angriff und ortet Gefahren - den Ton für die Basis trifft Kurt Beck dabei gut. Einen Aufbruch aber hat der SPD-Chef im ersten Jahr nicht geschafft.
Es sei eine "politische Entgleisung", mit einer Partei zu verhandeln, die mit dem Protest gegen Hartz IV Stimmen geholt habe, sagte Stoiber. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Platzeck möchte Koalitionsgespräche erst mit der PDS und dann mit dem bisherigen Partner CDU führen.
Verheerende Gewalt-Welle im Irak: Ein Selbstmordattentäter hat in Bagdad zwölf Menschen in einem Hotel mit in den Tod gerissen. Insgesamt starben bei drei Anschlägen am Montag mindestens 45 Personen.
Zahlreiche Politiker aus Union und FDP haben die Entscheidung des Bundespräsidenten begrüßt, die ehemaligen RAF-Terroristen Klar und Hogefeld nicht zu begnadigen. SPD und Grüne zeigten sich zurückhaltend.
An die Unschuld des Angeklagten glaubte niemand. Das Problem: Es fehlten die Beweise. So wurde der Tunesier Garnaoui schließlich wegen Steuerhinterziehung und Waffenbesitzes verurteilt.
Im Streit um die heimlichen Online-Durchsuchungen werden die gegenseitigen Vorwürfe immer schwerer: Bayerns Innenminister geht mit Justizministerin Zypries wegen ihrer ablehnenden Haltung hart ins Gericht.
Aus Protest gegen die Einschränkung der politischen Freiheitsrechte in seinem Heimatland ist der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Andrej Illarjonow, zurückgetreten. "Bis vor kurzem hat mich niemand daran gehindert, meine Meinung zu vertreten. Das hat sich geändert", begründete der Wirtschaftsliberale am Dienstag sein Rücktrittsgesuch.
Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Apathie: Vieles liegt seit Jahren brach im weiten Land, nun wollen die Rechten die Ernte einfahren
Eigentlich war für den britischen Premier alles auf das Schönste arrangiert zum Ausklang der Saison. Eigentlich. Doch Blair hat ein Problem, das sich als vollkommen resistent gegen alle Versuche, es abzuschütteln: den Irak.
Bei der Abstimmung in der Kaukasus-Republik herschte ein "Klima der Angst", kritisierte der Europarat. Russlands Präsident kann der Wahl dagegen bisher nur Positives abgewinnen: Er lobte die "Charakterstärke und politische Reife" der Wähler - denn die Kreml-Partei liegt vorne.
Die EU-Truppe hat sich beim ersten Einsatz in Mazedonien bewährt - nun könnte sie in Afrika auf gefährlichere Gegner treffen.
Zwei japanische Diplomaten wurden in der Nähe von Tikrit überfallen und erschossen. Zuvor kamen sieben spanische Geheimdienst-Agenten ums Leben, als sie in einem Hinterhalt mit Granatwerfern beschossen wurden. Trotz der Anschläge wollen sowohl Spanien als auch Japan an ihrem Engagement im Irak festhalten.
Angesichts des Streits über die Wahl eines neuen Präsidenten hat die türkische Regierungspartei AKP eine vorgezogene Parlamentswahl beantragt. Die Abstimmung solle am 24. Juni stattfinden. Bedingung für Neuwahlen sei jedoch eine Verfassungsänderung.
Das Vertrauen der US-Bürger in die Bush-Regierung sinkt. Diese Tendenz wollen die oppositionellen Demokraten mit kritischen Fernsehspots zu den Falschinformationen über den angeblichen irakischen Uran-Deal verstärken. Die Republikaner bezeichnen die Spots als "bewusst falsch und irreführend".
Sie konnte mit wenigen Monaten laufen und bereits mit eineinhalb Jahren Gespräche führen. Nun ist die Britin Georgia Brown das jüngste Mitglied im weltweit größten Verband für außergewöhnlich intelligente Menschen.
Unbekannte haben einen Mitarbeiter der Welthungerhilfe im Norden Afghanistans erschossen und dann seinen Leichnam auf der Straße liegen gelassen. Nun suchen die afghanischen Behörden mit mehr als 100 Polizisten nach den Mördern, alle Häuser am Tatort sollen durchforstet werden.
Der Luftangriff auf das libanesische Dorf Kana hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Vor zehn Jahren wurde der Ort schon einmal bombardiert. Doch diesmal spricht Israel nicht von einem Irrtum.
Wie die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit selbst den früheren SPD-Vorsitzenden einschätzt - und ihre Fehde mit der PDS.
Angela Merkel hätte als Siegerin Emanzipationsgeschichte schreiben können. Doch dafür war das Ergebnis zu schlecht und die Kandidatin die falsche.