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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Städte und Landkreise sollen durch eine Reform der klassischen Sozialhilfe langfristig mehr als drei Milliarden Euro jährlich sparen. Ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Schmidt sieht vor, dass die Empfänger künftig keine einmaligen Leistungen für Möbel oder Kleidung mehr erhalten, sondern einen pauschalierten Hilfssatz mit dem sie eigenständig wirtschaften sollen.
Die USA sind im Iran von ihrem harten Kurs abgewichen und haben sich zu direkten Gesprächen bereit erklärt. Der Iran lehnt dieses Angebot jedoch ab: Es sei lediglich Propaganda.
Die Kündigung des Abkommens durch ein Land bewirkt, dass der Vertrag für alle Bundesländer außer Kraft tritt. Wulffs Ankündigung löste scharfe Kritik aus, auch in unionsgeführten Ländern.
US-Präsident George W. Bush will sich von den Aufständischen im Irak nicht von der "historischen Mission" abbringen lassen - während die Zahl der Toten und Entführten in den Unruhegebieten steigt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verlangt die Freilassung aller Geiseln im Irak.
Der Iran will nach Aussagen des Chefs der Atomenergiebehörde für mehrere Jahre auf die umstrittene Urananreicherung verzichten. Die USA reagieren sofort - und stellen direkte Gespräche mit Teheran in Aussicht.
Mitarbeitern der US-Regierung wird vorgeworfen, sie hätten Journalisten die Identität einer CIA-Agentin verraten, um deren regierungskritischen Ehemann zu schaden. Nun ermittelt das US-Justizministerium. Bush sagt zu den Vorwürfen: "Wenn es eine undichte in meiner Regierung gibt, möchte ich wissen, wer es ist".
Abdullah Gül wird nach langem Kampf neuer Präsident der Türkei. Dies läutet eine neue Phase der Demokratie ein.
Estland gilt als eines der fortschrittlichsten Länder der Welt. Doch als 500 Schwule und Lesben durch die Hauptstadt Tallinn zogen, wurden sie bespuckt, mit Eiern beworfen und mit Stöcken angegriffen. Eine Reaktion, die in Osteuropa fast normal geworden ist.
Vor 40 Jahren erschien die erste Ausgabe des Magazins "Black Panther". Der Veteran Jamal Joseph, ein Jugendfreund des Rappers Tupac, übersetzt dessen Botschaft heute für die Generation Hip-Hop.
85.000 jüdische Soldaten zogen im Ersten Weltkrieg für das Kaiserreich an die Front. Viele von ihnen wurden später in Konzentrationslagern der Nazis ermordet. Der neu gegründete "Bund jüdischer Soldaten" in der Bundeswehr erinnert daran.
Um die Parteikasse aufzufüllen, hat sich Labour offenbar allerhand einfallen lassen: Tony Blair dürfte es deshalb mit der Polizei zu tun bekommen.
Der Ruf nach einer Anti-Terror-Datei wird immer lauter. Kritiker jedoch fürchten ein Zerfließen der strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst.
Nur zwei Tage nach den Terroranschlägen von Dahab mit mehr als 20 Toten ist es zu zwei weiteren Attentaten gekommen. Außer den Terroristen wurde diesmal niemand getötet.
Vor einer Woche haben sich Schwarz und Rot auf ein Wachstumspaket und weit reichende Steuererleichterungen für Eltern verständigt. Die Sozialdemokraten haben inzwischen festgestellt, dass ihnen das doch nicht weit genug geht - und wollen nun nachlegen.
Vätermonate gegen längeres Elterngeld, Bauernpauschale gegen Reichensteuer: Wie die Koalition zu Kompromissen kommt.
Neuer Vorsitzender der israelischen Likud-Partei ist der Hardliner Benjamin Netanjahu. Eine Mehrheit der Parteimitglieder stimmte für den ehemaligen Ministerpräsidenten. Er soll bei der Parlamentswahl Ende März als Spitzenkandidat antreten.
Einen Tag nach dem schweren Selbstmordanschlag in Afghanistan werden die fünf verletzten Soldaten heute nach Deutschlan geflogen. Unterdessen nimmt Generalbundesanwältin Monika Harms die Ermittlungen auf und eine politische Diskussion entbrennt.
Angela Merkel besucht Roland Koch in seinem Bundesland, und dabei geht es um mehr als nur die Venus im Doppelwirbel. Der CDU-Ministerpräsident wird als Wirtschaftsminister und Schattenkanzler gehandelt.
Pakistans Staatschef Musharraf hat den Obersten Richter, Mohammed Chaudhry, geschasst, nun lehnt sich das Volk gegen ihn auf. Ein Wink der Amerikaner, von deren Milliardenhilfen er abhängt, könnte Wunder wirken.
Ausgerechnet im Zentrum der Konservativen wollen baden-württembergische Rektoren die Hauptschule abschaffen: "Sie zerteilt die Gesellschaft und integriert nicht."
Hessen und Sachsen sind besonders stark betroffen. Die Hälfte der 105 Standorte hat offenbar weniger als 100 Mitarbeiter, aber auch viele große Garnisonen machen bis 2010 dicht. Auf der Streichliste stehen aber auch noch 100 weitere Standorte - aus Scharpings Zeiten.
Der Prozess gegen Saddam Hussein soll im September beginnen. Das irakische Sondertribunal soll den ehemaligen Diktator rasch verurteilen - das weckt Zweifel an einem fairen Verfahren, nicht nur im Irak.
Neuer Vorstoß: Hessens Innenminister Bouffier fordert eine Änderung des Aufenthaltsrechts für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten.
Nach dem Anschlag auf eine Moskauer U-Bahn hat Präsident Putin erklärt, seine Regierung werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine Selbstmordattentäterin hatte am Morgen 39 Menschen mit in den Tod gerissen.
In Politik und Bundeswehr wird der Ruf nach einer Debatte über den Sinn der Afghanistan-Mission laut. Bislang fordern nur Linke und WASG einen Rückzug - doch auch SPD-Linke wollen den Einsatz überprüfen.
Der Westen will Teherans Atom-Ambitionen zügeln - und Washington entdeckt ein Wahlkampf-Thema.
Noch vor wenigen Tagen hatte sich Newsweek für seine Berichte zu dem Thema von der Regierung schelten lassen müssen. Nun sind neue Dokumente aufgetaucht, in denen behauptet wird, US-Militärs hätten irakische Häftlinge mit religiösen Symbolen gedemütigt. Die Quelle diesmal: das Pentagon.
Israels Premier entgeht einer Korruptionsanklage, wird jedoch weiter von einer Regierungskrise bedroht.
Eine große Reform und die kleine Rache des Peter Struck - mit einer Rede, die man nur als elegant verpackte Unverschämtheit gegenüber der Bundeskanzlerin bezeichnen kann.
Elf ehemalige Gefangene der US-Streitkräfte werfen dem früheren US-Verteidigungsminister vor, Kriegsverbrechen angeordnet zu haben - und sehen nach Rumsfelds Abberufung vor Gericht gute Erfolgschancen.
In der Union sterben nach EU-Angaben jedes Jahr etwa 80.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Brüssel dringt deshalb auf eine strikte Regelung - für alle EU-Staaten.
In Berlin paaren sich der Geist westdeutscher Wohngemeinschaften und der Geist des solidarischen Sozialismus. Und Oskar Lafontaine baut sich eine Welt auf, in der er Recht hat.
Ein Betriebsrat in einer bayerischen Kleinstadt gibt freiwillig die 35-Stunden-Woche auf und wehrt sich erfolgreich gegen chinesische Billiglohnkonkurrenz. Doch die IG Metall ist entsetzt und warnt vor Nachahmung.
Konzerne wie Vivendi wollen Zugriff auf die öffentliche Wasserversorgung - doch Privatisierung wirkt sich selten gut aus. Ob in den Megastädten der dritten Welt oder in London: steigende Preise und fehlende Investitionen sind an der Tagesordnung.
Die britische Königin Elisabeth hat in ihrer Thronrede angekündigt, dass die Blair-Regierung unter anderem Personalausweise einführen, das Asylrecht verschärfen,und eine "bürgerliche Partnerschaft" von Homosexuellen zulassen will.
Auf ihrer Jahreskonferenz werden die Ministerpräsidenten der Länder über die umstrittene Reform der Rechtschreibung diskutieren. Doch nach Einschätzung ihres Vorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, "wird es keinen Beschluss zur Aufhebung der Reform geben".
Die Merz-Nachfolge in der Unions-Bundestagsfraktion ist geregelt. Zwei nur mäßig bekannte Politiker hat sich Angela Merkel auserkoren. Obwohl sie nur zweite Wahl sind, werden sie von der CDU-Führung als ausgezeichnete Besetzung angepriesen. Und von einer Krise will niemand etwas wissen.
Der CSU-Chef hat Kanzler Schröder bezichtigt, durch "Versagen" in der Arbeitsmarktpolitik für das Erstarken der NPD verantwortlich zu sein. Die Antwort von SPD und Grünen ließ nicht lange auf sich warten.
Vom Islamistenführer Metin Kaplan fehlt weiter jede Spur. Die Polizei weist jede Schuld von sich, die FDP erhebt schwere Vorwürfe und fordert den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens.
Nach den Zerwürfnissen wegen des Irak-Krieges hat der deutsche Außenminister nun zur Zusammenarbeit aufgerufen. In Großbritannien geht der Streit um die angeblich gefälschten Uran-Informationen weiter.
Trotz aller Differenzen und Animositäten: Union und SPD demonstrieren Entschlossenheit, ihre Reformpläne umzusetzen. Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen am kommenden Sonntag verabschiedet werden. Größere Probleme gibt es allerdings noch mit dem Gesetzentwurf zur Föderalismusreform.
Früher war Edmund Stoiber der unbestrittene Star der CSU. Seit er überstürzt den Rückzug aus Berlin angetreten hat, ist in der Partei nichts mehr wie zuvor. Aus anfänglicher Wut ist inzwischen tiefsitzender Groll geworden. Doch der Betroffene hat den Ernst der Lage offenbar noch nicht begriffen.
Noch nie stellte die Junge Union so viele Abgeordnete - sie wollen eine andere CSU und einen anderen Staat
Enttäuschung bei Umweltschützern, Entspannung in der Wirtschaft: Erste Reaktionen nach dem Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin ließen Letzteren am Dienstag deutlich als Verlierer dastehen.
Die Union hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert, persönlich die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern. In Ankara wurde unterdessen eine Strafrechtsreform verabschiedet, die die türkischen Gesetze europäischen Normen anpassen soll.
Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr an der Seeüberwachung vor der Küste Libanons teilnehmen.
Im Mzoudi-Prozess geht es auch um die prinzipielle Frage, ob derartige Terror-Verfahren hierzulande noch nach den Regeln des Rechtsstaats ablaufen. Denn schon in einem ähnlichen Verfahren durften mögliche Entlastungszeugen nicht aussagen.
Kennedy, die verklärte Lichtgestalt aus der neuenglischen Patrizierfamilie und der steirische Polizistensohn Arnold Schwarzenegger haben etwas gemeinsam: Schwarzenegger ist der einzige Kennedy, der noch Wahlen gewinnt.
Mit dem umfassenden Programm möchte die Bundesregierung bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent verringern. Vor allem Hausbesitzer werden in die Pflicht genommen.
Nach dem tödlichen Angriff auf Hamas-Gründer Scheich Jassin hat Ministerpräsident Scharon angekündigt, Israel werde auch weiterhin scharf durchgreifen. Die EU-Außenminister verurteilten die Tötung des Scheichs als "Anschlag", der die Lage im Nahen Osten weiter zugespitzt habe. In vielen arabischen Ländern kam es zu Unruhen.