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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auf dem Friedhof der heiligen Stadt Nadschaf lieferten sich die Amerikaner mit Irakern heftige Gefechte. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz räumte derweil ein, dass die Verhörmethoden im Irak Menschenrechte verletzen.
Das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad ist erneut von mehreren heftigen Explosionen erschüttert worden. Im Bereich des Sitzes der US-Verwaltung stiegen dichte Rauchwolken auf.
Nach der Ankunft des Großayatollahs in Nadschaf haben sich offenbar Vertreter al-Sistanis und des radikalen Predigers al-Sadr zu Verhandlungen getroffen. Dem geistlichen Führer der irakischen Schiiten geht es darum, "die Stadt vor der Zerstörung zu bewahren". Die Amerikaner bleiben bei den Gesprächen außen vor.
Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Stunde mit sueddeutsche.de-Usern diskutiert und sich dabei dafür ausgesprochen, dass auch moderate Taliban in den Aussöhnungsprozess in Afghanistan einbezogen werden.
Augenzeugen zufolge sind türkische Kampfflugzeuge über irakisches Gebiet geflogen. Die irakische Seite bemüht sich unterdessen um Entspannung.
Ex-Präsident Bill Clinton ist ohne Frage ein starker Faktor im Wahlkampf seienr Frau Hillary. Die Frage ist: Nützt oder schadet er ihren Ambitionen, die erste Präsidentin der USA zu werden?
EU-Außenbeauftragter Solana will mit Teheran reden. In den nächsten Tagen wird er sich mit dem iranischen Unterhändler Laridschani treffen. Präsident Ahmadinedschad will sich "dem Druck nicht beugen".
Zehntausende Demonstranten haben am ungarischen Revolutionstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Rechtsextreme Randalierer mischten die zunächst friedlichen Proteste auf - und griffen Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an.
Mindestens 39 Abgeordnete von Union und SPD müssen Linkspartei und FDP für ihren geplanten Gruppenantrag gewinnen, dann gibt es doch noch den ersehnten Untersuchungsausschuss. Ob sie genug Abweichler finden, ist fraglich.
China kann ungeachtet aller Kritik aus der rot-grünen Koalition damit rechnen, dass der geplante Export der Hanauer Plutoniumfabrik zu Stande kommt. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte während seiner China-Reise, er werde an dem Vorhaben festhalten, das beim grünen Koalitionspartner aber auch in Teilen der SPD umstritten ist.
1600 Pennsylvania Avenue: Die Fassade ist unscheinbar, aber dahinter entscheiden US-Präsidenten über das Schicksal der Welt.
Die Initiative des Bundeskanzlers zur Reform der Allianz findet bei der Opposition keine Unterstützung: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble, warnte vor einer "inneren Distanz" zur Nato. Auch international wurde Schröders Vorstoß gebremst.
Nirgends können John Kerry und George W. Bush so schnell so viel Geld sammeln, wie im Internet. Doch die begehrteste Währung in der heißen Wahlkampfphase sind freiwillige Helfer. Spezielle Webseiten locken Menschen aus den Häusern, die vorher nie das Gefühl hatten, ihr Engagement könnte etwas ändern. Ein Klick bringt ihre Meinungsäußerung auf den Weg.
Ein Fernsehauftritt des Terroristen Osama bin Laden heizt den US-Wahlkampf an: Präsident Bush sieht sich im Kampf gegen den Terrorismus bestätigt — und Kerry wirft Bush Versagen vor.
Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt, aber schmerzhafte Reformen stehen Österreich noch bevor.
Alle Bürger, die Sozialleistungen empfangen, müssen Einkommensnachweise erbringen - nach einem Entwurf des Wirtschaftsministerium künftig auf elektronischem Weg.
Der Brite hatte geplant, eine russische Boden-Luft-Rakete an muslimische Terroristen zu verkaufen, die ein Passagierflugzeug abschießen wollten. Doch bei den russischen Verkäufern der Waffe und den angeblichen Käufern in den USA handelte es sich um verdeckte Ermittler.
Der Innenminister warb erneut dafür, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Zudem sollen große Straßen und Plätze ständig gefilmt werden. Mit der Bahn hat der CDU-Mann vereinbart, "dort, wo es sinnvoll ist", mehr Kameras zu installieren. Justizministerin Zypries warnt hingegen vor einer flächendeckenden Videoüberwachung.
Fünf Wochen vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU wirbt die Kanzlerkandidatin bei den konservativen Regierungschefs für eine Alternative zur Vollmitgliedschaft. NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist dafür, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Genshagen beschlossen, bis zum Herbst einen Vorschlag zur Neuordnung des Niedriglohnsektors vorzulegen. Dabei wird es um Kombilohn, einen gesetzlichen Mindestlohn und des Entsendegesetz gehen. Zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt sollen aber nicht entstehen.
Nachdem sie mit ihrer Klage gegen die Auflösung des Parlaments gescheitert sind, haben Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann vor den Folgen des Urteils gewarnt: "Der Kanzler hat jetzt ein Parlamentsauflösungsrecht, das Parlament hingegen nicht."
Afghanistans Hauptstadt gilt noch als Insel der Sicherheit - doch aus dem Osten sickern die Taliban ins Land.
Nach vier Jahrzehnten zieht die britische Armee aus Nordirland ab. Der Einsatz war ein gutes Training für den Irak, sagt ein General.
In der zweitägigen Feuerpause sollen die Umstände der Bombardierung des Dorfs Kana untersucht werden. Israel behalte sich aber vor, auch innerhalb des Zeitfensters Stellungen der Hisbollah anzugreifen.
Binnen kürzester Zeit hat Oppositionskandidat Juschtschenko eine riesige Protestbewegung auf die Beine gestellt. Zeltstadt und Müllbeseitigung inklusive. Das Know-How haben sich die ukrainischen Revoluzer in Belgrad abgeschaut. Dort kann man den Staatsstreich als Ein-Tages-Kurs buchen.
Der PDS-Spitzenkandidat in Sachsen darf nicht mehr an Hochschule lehren - das zuständige Ministerium hat Peter Porsch deshalb fristlos entlassen.
Der erste Journalistenmord seit fünf Jahren zeigt, wie explosiv die Lage in Afghanistan heute ist. Die jüngste Phase der Eskalation ist geprägt von neuer Unübersichtlichkeit und bislang nicht gekannter Grausamkeit.
Bei der Suche nach dem flüchtigen zweiten Bahn-Attentäter setzen die Terror-Fahnder auf Hilfe aus der Bevölkerung. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte ein neues Fahndungsplakat.
Der Chef der Internationalen Beobachtertruppe in Hebron (TIPH), der Norweger Jan Kristensen, hat Israel vorgeworfen, Palästinenser aus den israelisch kontrollierten Vierteln der Stadt zu vertreiben.
Der SPD-Chef ist skeptisch, ob die umstrittene Maßnahme juristisch machbar ist - schließlich gehe es um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre. Beim Thema Afghanistan-Einsatz zeigt er sich weniger zurückhaltend.
Mit Blick auf steigende Gewinne hat die Bundesregierung die Unternehmen aufgefordert, die Löhne zu erhöhen. Clement und Eichel erhoffen sich damit Impulse für die Binnenkonjunktur.
Der Strafvollzug wird Ländersache - faktisch ist er es längst. Ob einem Häftling in Deutschland Lockerungen zugestanden werden, hängt von ihm selbst, noch mehr aber vom Bundesland ab.
Deutschland, Japan, Brasilien und Indien haben sich zu "legitimen Kandidaten" einer ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat erklärt und wollen sich bei ihrer Bewerbung gegenseitig unterstützen. Wolfgang Schäuble warf Fischer eine "Re-Nationalisierung der Außenpolitik" vor.
Die westlichen Demokratien müssen Fragen zu Beslan stellen, ob das dem russischen Präsidenten passt oder nicht. Der hält es für unsolidarisch, Russland ausgerechnet in diesem Augenblick an seine Fehler im Tschetschenien-Konflikt zu erinnern - doch damit irrt er.
Heldin oder Hexe: Die ehemalige Irak-Geisel provoziert den Geschlechterkampf in deutschen Wohnzimmern.
Die USA wollen die Verantwortung für die Jagd auf Al-Qaida-Anhänger und Taliban-Kämpfer in Afghanistan an die Nato abgeben. Dazu soll die Stabilisierungstruppe Isaf mit den 18.000 amerikanischen Soldaten zusammengelegt werden.
Nach der Parlamentsauflösung herrscht in Kiew der Ausnahmezustand: Die Regierung setzt sich über die Auflösung hinweg, Hunderte Regierungsanhänger verbrachten die Nacht im Zentrum der Hauptstadt, um gegen den pro-westlichen Präsidenten Juschtschenko zu protestieren. Einziger Konsens: Die Krise soll gewaltfrei beigelegt werden.
Noch vor einem Jahr galt der Gouverneur des Ministaates Vermont selbst in der eigenen Partei als wenig bekannter Provinzpolitiker. Inzwischen hat er die besten Chancen, von den Demokraten als Herausforderer von George W. Bush nominiert zu werden.
Eine Live-Übertragung aus einem Untersuchungsausschuss - das gab es in Deutschland noch nie. Jetzt aber werden die Aussagen von Außenminister Fischer zum Visa-Missbrauch im Fernsehen gezeigt.
Die islamistische Terrorgruppe "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC) gilt als die aktivste militante Gruppe Algeriens.
Bei der Kabinettstagung soll es zu heftigem Zwist gekommen sein: Mehrere Minister sind anscheinend mit Brandenburgs Minister-präsident Platzeck aneinander geraten.
Gerhard Schröder ist weg. Als Parteivorsitzender. Als Bundeskanzler bleibt er, wahrscheinlich bis 2006 und möglicherweise auch darüber hinaus. Wer Schröders Auftritt beim Sonderparteitag in Berlin erlebt hat, der kann durchaus zu dem Schluss kommen, dass Union und FDP ein wenig zu selbstverständlich und vorschnell vom Machtwechsel 2006 reden.
"Mir schwebt der erotisch wirkende, intelligente und zur Stadt passende Kandidat vor" — wie der Politikberater Achim Moeller aus biederen SPD-Kandidaten Siegertypen machen will.
Franz Müntefering hat die Arbeiten an einer Neuregelung des Kündigungsschutzes "gestoppt". Der Vizekanzler beschuldigt die Union, sich nicht an die Koalitionsvereinbarung zu halten.
Die Globalisierungsgegner treffen sich in der Stadt der Gegensätze. Bombay beherbergt mehr Superreiche als Manhattan - doch zugleich leben sechs Millionen Menschen in Slums.
Nur ein paar Stunden nach der Verkündung eines Waffenstillstands haben sich Anhänger der beiden verfeindeten Organisationen Fatah und Hamas in Gaza-Stadt eine Straßenschlacht geliefert.
Nachdem US-Präsident Bush die Wiederbelebung des Friedensprozesses angeregt hat, wird nun sein Außenminister Powell in den Nahen Osten reisen. Unterdessen haben der EU-Außenbeauftrage Javier Solana sowie Shimon Peres Israel zum Dialog mit den Palästinensern aufgerufen.
Der Büroleiter folgt dem Chef: Dirk Nockemann ist mit 60 von 119 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Roland Schill gewählt worden. Damit hat die Regierung ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Die Opposition bleibt optimistisch: Die Koalition sei "angeschlagen".
Erstmals wird in Deutschland öffentlich nach Terroristen gefahndet, die mutmaßlich islamistischen Kreisen angehören. Es müsse mit neuen Anschlagversuchen gerechnet werden, sagte Innenminister Schäuble.
Tausende Iraker haben gegen die Behandlung des Ex-Diktators als Kriegsgefangenen demonstriert. Sie forderten, er solle als "Krimineller" verurteilt werden. Der Zorn der Demonstranten richtet sich auch gegen die von den USA geplante Autonomieregelung für die Kurden im Nordirak.