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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Heiner Geißler dämpft die Erwartungen auf eine Einigung für Stuttgart 21. Die Verhandlungen seien in der Sackgasse. Dennoch gab es einen kleinen Fortschritt.
Im SZ-Interview warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle davor, die Terrorwarnungen als Rechtfertigung für neue Sicherheitsgesetze zu nutzen.
Im US-Westküstenstaat Oregon ist ein Bombenanschlag verhindert worden. Ein 19-jähriger US-Bürger mit somalischen Wurzeln wurde festgenommen. Er wollte während einer traditionellen Weihnachtszeremonie eine Autobombe zünden.
Heiner Geißlers Schlichtung in Stuttgart war ein Experiment, sein Ausgang ist noch unklar. Doch für die Demokratie ist es schon jetzt ein Erfolg.
Sexuelle Belästigung oder notwendiger Sicherheitscheck: Immer mehr Amerikaner wehren sich dagegen, am Flughafen auch an intimen Stellen betastet zu werden. Wie so oft inspiriert die Realität die Satiriker.
Berlins Polizisten sind empört: Künftig sollen sie Namens- oder Nummernschilder tragen. Beamte seien gefährdet, wenn Links- oder Rechtsextremisten deren Identität an der Uniform ablesen können. Doch rund 10.000 Polizisten geben sich längst freiwillig zu erkennen.
Der 88-jährige Kriegsverbrecher Klaas Faber lebt seit 58 Jahren in Deutschland, weil ein Hitler-Erlass ihn zum Deutschen gemacht hat. Nach langem juristischen Querelen haben die Niederlande nun einen Europäischen Haftbefehl erlassen.
Noch zwei Mal treffen sich Gegner und Befürworter des Projekts. Heiner Geißler kündigt einen Schlichterspruch an - erteilt aber einer Hoffnung der Gegner eine Absage.
Textnachrichten vom 11. September 2001, Dokumente aus Afghanistan und Hunderttausende Depeschen: Seit vier Jahren macht Wikileaks mit enthüllten Geheimnissen Schlagzeilen. Jetzt wurde der Gründer der Seite, Julian Assange, festgenommen. Eine Chronologie.
MI6 und US-Geheimdienste sind einem angeblichen Taliban-Unterhändler auf den Leim gegangen. Nur die Afghanen wollen von Anfang an Betrug gewittert haben.
Ein Jahr nach dem Erfolg beim Minarett-Verbot hat SVP-Chef Blocher einen Plan von noch größerer Tragweite: die "Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer". Worum es beim Referendum geht und welche Folgen es hat.
Also doch: Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer gibt zu, Vater einer nichtehelichen Tochter zu sein. Den Vorwurf, die Mutter des Kindes zum Sozialbetrug angestiftet zu haben, weist der SPD-Politiker jedoch zurück.
Die Blockade ist abgewendet: Die Unionsländer stimmen der Brennelementesteuer im Bundesrat zu. Damit kann Schwarz-Gelb die Verlängerung der AKW-Laufzeiten umsetzen - das ist ihr einige Millionen wert.
Säbelrasseln aus Pjöngjang: Weil Südkorea und die USA ein Seemanöver abhalten, droht der kommunistische Norden mit einem neuen Angriff. Diktator Kim Jong Il kritisiert die "kriegslüsternen Elemente" des Südens.
Zwölf Männer und sechs Frauen sind zwischen 2002 und 2009 in der Gemeinde Asse an Leukämie erkrankt. Normal wäre ein Fall pro Jahr. Nun soll geprüft werden, ob das Atommüllager für den massiven Anstieg der Blutkrebs-Erkrankungen verantwortlich ist.
"Die Zeit der One-Man-Show ist vorbei:" Der beliebte Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo mischt sich offen in die Politik Italiens ein - mit scharfer Kritik an Premier Silvio Berlusconi. Er will Moral und Ethik im Land zurück.
Jugendliche Muslime sind nach einer Studie gewaltbereiter als Altersgenossen anderen Glaubens. Ministerin Kristina Schröder führt das bei einigen auch auf Religion und Kultur zurück - und warnt vor "falschen Tabus".
Grün ist die gesellschaftspolitische Leitkultur der Bundesrepublik. Der Naturbezug hat offenbar die Religiosität abgelöst und die Grünen sind die neue CDU. Nichts scheint der Partei zu schaden. Solange sie nicht an der Macht ist.
Der in Ingolstadt lebende ehemalige KZ-Wächter Klaas Faber soll 22 Juden ermordet haben - nun wollen die Niederlande seine Auslieferung erwirken.
Woran der Pflege-TÜV krankt: Es darf nicht sein, dass die Heime bei ihrer Benotung mitreden dürfen.
In Rio de Janeiro eskaliert der Kampf zwischen der Polizei und den Drogenkartellen. Der Veranstaltungsort der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 erstarrt in Angst und Schrecken.
Vor acht Monaten haben die Iraker ihr neues Parlament gewählt - doch erst jetzt kann der amtierende Ministerpräsident Maliki sein Kabinett bilden. Kurzmeldungen im Überblick.
In wenigen Tagen wird der Schlichtungsvorschlag zu "Stuttgart 21" erwartet. Laut Vermittler Heiner Geißler enthält er Nachbesserungen am Konzept der Bahn - doch die könnten teuer werden.
Die Niederlande verlangen die Auslieferung des SS-Schergen Klaas Carel Faber. Er soll doch noch seine Haftstrafe antreten müssen.
"Die SPD kommt kaum vor und wird nicht gefragt": Konservative SPD-Mitglieder kritisieren den Kurs ihrer Partei. Generalsekretärin Andrea Nahles ist verärgert.
Der jüngste Anrufer war acht Jahre: Missbrauchsbeauftrage Christine Bergmann zieht Bilanz über ihre Arbeit - und fordert, die unabhängige Anlaufstelle dauerhaft zu etablieren.
Bei der Debatte um den Haushalt des Innenministeriums herrscht im Bundestag ungewohnte Einstimmigkeit - zumindest, was die Leistung des Ministers angeht. Nur die Linken wundern sich über "Friede, Freude, Eierkuchen".
Vom ZDF-Anchormann zum Sprecher der Bundesregierung und Börsenschreck. Steffen Seibert muss erkennen, dass es wohl mehr als 100 Tage braucht, um ein neues Handwerk zu lernen.
Dschihad mit Londoner Dialekt: Ein britischer Reporter darf eine Taliban-Gruppe begleiten - und begegnet einem Taxifahrer aus London, der drei Monate im Jahr in Afghanistan weilt und die Taliban im Kampf unterstützt.
Nordkorea spielt sein altbekanntes Spiel aus Wortbrüchen und militärischen Provokationen. Und wieder reagiert der Westen ratlos - und appelliert hilflos an China, Kim Jong Il zur Vernunft zu bringen. Doch Peking stützt weiterhin das Regime in Pjöngjang - um seine Machtposition in der Region zu sichern.
Zuerst das Militär: Anstatt die Bevölkerung zu versorgen, baut Nordkorea sein Atomprogramm aus und unterhält eine riesige Armee. Südkorea verfügt über weniger Soldaten - doch die Zahlen sagen wenig darüber aus, wie gefährlich das Regime ist.
Seouls Verteidigungsminister ist zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, Südkoreas Militär habe zu lasch auf den Granatangriff des Nordens reagiert. Auch US-Konservative Sarah Palin äußerte sich zu dem Gefecht - und verwechselte dabei etwas Grundlegendes.
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Bilder Der Granatenangriff auf eine südkoreanische Insel ist nur die letzte in einer langen Reihe von Aggressionen des stalinistischen Nordens. Die brenzligsten Zwischenfälle seit dem Ende des Kriegs in Bildern.
Schwarz-gelbe Streichliste: Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle predigen immer und überall die Menschenrechte - und kürzen die Hilfe dafür besonders rabiat zusammen. Die Zahlen sind bestürzend.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il droht unverhohlen mit neuen Militärschlägen und provoziert damit auch seine eigene Schutzmacht China. In Südkorea mehren sich Spekulationen über die Stunden vor dem Gefecht: War der Angriff "minutiös geplant" und der Diktator vor Ort?
Vier Jahre lang stand Charlotte Knobloch an der Spitze des Zentralrats der Juden. Die 78-Jährige über Rund-um-die-Uhr-Bewachung, die Renaissance ihrer Religion und den Unterschied zwischen Kritik und Antisemitismus.
Tom DeLay, einer der mächtigsten Politiker unter US-Präsident Bush, ist von einem Gericht in Texas der Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Er selbst beteuert seine Unschuld - und vermutet einen Racheakt der Demokraten.
Am 4. Oktober wurden im Nordwesten Pakistans drei mutmaßliche Terroristen bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne getötet. Einer von ihnen soll Deutscher sein. Bislang aber traut sich kein deutscher Staatsanwalt an den Fall heran.
Spektakulärer Abgang nach nur einem halben Jahr im Amt: Hamburgs Finanzsenator Frigge stellt den neuen Haushalt vor, dann kündigt er "einige persönliche Worte" an - und gibt seinen Rücktritt bekannt. Für Hamburgs CDU ist es ein Fiasko.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will schwarze Schafe im Luftfrachtgeschäft künftig hart bestrafen. Bei einem Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen droht der Lizenzentzug. Kurzmeldungen im Überblick
Der Angriff Nordkoreas auf Südkorea könnte die erste größere außenpolitische Krise für US-Präsident Obama werden. Bislang reagiert er angemessen, doch es lässt sich nicht verbergen: Eine konsequente Strategie im Umgang mit Pjöngjang fehlt bisher - und ohne China wird sich der Konflikt kaum lösen lassen.
Israels Premier Benjamin Netanjahu entschuldigt sich in den USA für ein Lob für Fidel Castro. Sehr peinlich einerseits - sehr realpolitisch andererseits.
Eskalation der Gewalt: Die Angriffe auf Polizeibeamte haben massiv zugenommen. Gewerkschaftsvorsitzender Bernhard Witthaut verlangt nun härtere Strafen.
Die Banken sind schuld - aber die Last trägt der Steuerzahler: Mit einem drastischen Sparplan begegnet die irische Regierung um Premier Cowen der Krise. In vier Jahren will sie 15 Milliarden Euro einsparen. Besonders hart trifft es Geringverdiener.
Nur 28 Hektar werden in Deutschland für Gen-Landwirtschaft genutzt, denn die Regeln sind streng und die Verbraucher skeptisch. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sitzt zwischen allen Stühlen.
Sieben Jahre, nachdem ihn Silvio Berlusconi mit einem KZ-Aufseher verglichen hat, ist der SPD-Abgeordnete Martin Schulz erneut Ziel eines Nazi-Vergleichs geworden. Wieder ist die Aufregung groß und wieder will sich der Urheber nicht entschuldigen.
Das Bundesverfassungsgericht verhindert die große Aussaat und den Eingriff "in die elementaren Strukturen des Lebens". Die Richter haben klug und nachhaltig geurteilt.
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt wird der Geburtstag eines FDP-Abgeordneten zum Höhepunkt. Die Kanzlerin schießt sich auf die Grünen ein - und erntet mit einer erstaunlichen Erkenntnis einen ungewollten Lacherfolg.
Seit dem Gefecht zwischen Nord- und Südkorea ist die Welt in heller Aufregung - und viele Fragen offen. Ist der Angriff nur eine Steigerung der üblichen Scharmützel? Was will das Regime bezwecken? Ein Überblick.
Afghanistans Präsident und der Westen führten mit einem Hochstapler Friedensgespräche. Die Anekdote ist ein Beleg dafür, wie übertrieben die Berichte über Verhandlungen mit den Taliban sind.