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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sexuelle Erniedrigung, Vergewaltigung von Männern und Frauen, die Liste im Bericht eines hohen US-Offizier über das irakische Folter-Gefängnis Abu Ghraib ist lang und sie ist schockierend. Der Druck auf Verteidigungsminister Rumsfeld, aber auch auf die britische Regierung wächst. Die Frage ist: Was wussten Rumsfeld und sein britischer Kollege Hoon oder was hätten sie wissen müssen?
Die SPD hat die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders gegen heftige Attacken der Linkspartei verteidigt.
Nach dem Anschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug in Kundus ist die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu entbrannt. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnt davor, die Situation in dem Nachkriegsland "schönzureden". Auch die Union fordert eine neue Einsatzstrategie für die deutschen Truppen.
Ein 18-Jähriger hat am Donnerstag ein afrikanisches Au-Pair-Mädchen und ein kleines Mädchen erschossen, eine Türkin überlebte schwer verletzt. Der Täter ist Neffe einer rechtsradikalen Politikerin und wollte offenbar so viele Ausländer wie möglich umbringen.
North Carolina ist Bush-Land und deswegen findet hier so gut wie kein Wahlkampf statt. Kein Wunder, dass sich die Einheimischen vernachlässigt fühlen.
Der CSU-Sozialexperte soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als CSU-Vize und als stellvertretender Fraktionschef in Berlin im Amt bleiben, wird jedoch die Verantwortung für die Gesundheitspolitik abgeben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Seehofer und CSU-Chef Edmund Stoiber.
Kurz vor Beginn dem G8-Gipfel im amerikanischen Sea Island hat Außenminister Fischer das deutsch-amerikanische Verhältnis als "sehr gut" bezeichnet: "Die Probleme, die es gegeben hat liegen hinter uns". Bundeskanzler Schröder ist derweil zu einem Vier-Augen-Gespräch mit George W. Bush abgereist. Für den Gipfel wird auch eine Annährung von Frankreich und den USA erwartet.
Leider, leider: Die Jugend ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Wirklich jung zum Beispiel, das ist sie derzeit nicht gerade. 30- und auch noch 40-Jährige geben sich heute häufig cooler und unangepasster als die eigentlichen Heranwachsenden.
Die iranische Regierung hat einen Vorschlag Russlands bestätigt, nach dem Moskau für Teheran Uran anreichern will. So soll eine unkontrollierte Herstellung von waffenfähigem Plutonium verhindert werden. Vermittelt wurde die Initiative offenbar durch die EU.
Angesichts zunehmender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zwar vor einer humanitären Krise gewarnt. Die Forderung von Präsident Aristide nach militärischer Unterstützung wurde jedoch zurückgewiesen.
Nach dem Attentat auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul ist die Diskussion um die Auslandseinsätze wieder aufgeflammt. Die Union fragt, ob die Bundeswehr "in jedem Krisenherd der Welt" eingreifen muss, die Koalition hält an den Einsätzen in Afghanistan und im Kongo fest.
Die FDP will einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent. Aber nur langfristig, da eine Radikalreform im Steuersystem nach Meinung der Liberalen derzeit politisch nicht durchsetzbar ist. Mehr Mut zu grundlegenden Reformen zeigt die FDP dagegen auf dem Arbeitsmarkt. Auch kurzfristig.
Angesichts des Chaos in den palästinensischen Gebieten gilt der neue Ministerpräsident Salam Fajad als Garant für mehr Stabilität in der Zukunft. So hat der Westen auch schon Bereitschaft signalisiert, den Finanzboykott gegen die palästinensische Regierung wieder aufzuheben.
Um umfassende internationale Verantwortung übernehmen zu können, wollen die Nato-Staaten ihre Kommandostrukturen reformieren und bis 2006 eine neue Eingreiftruppe aufstellen. Nato und Europäische Union, so Bundesverteidigungsminister Struck, müssten "gemeinsam Konzepte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln".
Im Bundestag muss sich CDU-Innenminister Schäuble heftig für seine Terrorwarnungen kritisieren lassen. Er spricht von Diffamierung - und hat allen Grund gelassen zu bleiben.
Rund 70.000 Menschen aus dem Libanon erwartet man in Zypern. Verschleierte Kriegsflüchtlinge treffen auf halb nackte Urlauber.
Risottogate-Skandal in der Türkei: Der kommissarische Innenminister und bekennende Muslim Osman Günes hat einen Gouverneur entlassen, weil der ihm beim gemeinsamen Dinner ein mit Wein gekochtes Reisgericht auftischen ließ. Eine Posse, die das Land zum falschen Zeitpunkt erwischt.
Die designierte Kanzlerin werde ihre Richtlinienkompetenz nutzen und den Streit um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums beenden, kündigt CDU-Generalsekretär Kauder an. Mehrere Minister lehnen es ab, Kompetenzen an CSU-Chef Stoiber abzutreten. Die Debatte in der Union um den besten Zeitpunkt der Wahlanalyse geht weiter.
Die schwierigen Gespräche über ein neues Tarifrecht im Öffentlichen Dienst der Länder sind auch in der Nacht zum Montag ohne Ergebnis geblieben. Hauptstreitpunkt blieb nach wie vor die Arbeitszeit.
Der republikanische Senatsführer Bill Frist hat ein Briefkuvert erhalten, das möglicherweise Rizin enthielt. Als das Kuvert geöffnet wurde, entdeckten die Mitarbeiter des Senators ein weißes Pulver. Wird Rizin eingeatmet, kann es innerhalb weniger Tage zum Tod führen.
Bei der Explosion einer Autobombe vor der jordanischen Botschaft in Bagdad sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen und fast 60 verletzt worden. Es war der bisher schwerste Anschlag seit dem Kriegsende. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt.
Mit Enttäuschung hat die CDU auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Trotzdem reklamierte Kanzlerkandidatin Merkel den Regierungsauftrag für die Union. Doch auch Gerhard Schröder betonte, er wolle Deutschland weiter regieren. Bei der FDP herrschte Jubel, bei den Grünen Zufriedenheit.
Die erbitterte Front in der SPD gegen eine Kanzlerin Merkel bröckelt: Selbst Fraktionsvize Stiegler will die CDU-Chefin plötzlich unterstützen. Verstummt ist die Kritik an Merkel jedoch nicht, im Gegenteil: Das Murren wird lauter - auch aus den Reihen der Union.
Der Sieger in den Fernsehduellen hat immer auch die Präsidentenwahl gewonnen. Manchmal - wie zum Beispiel 2000 - kann man nicht sagen, wer der Gewinner ist.
Während es in vielen muslimischen Ländern zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen gekommen ist, blieb es in Ägypten ruhig. Doch auch hier stößt man auf heftige Kritik am Westen.
Keine einzige Vorwahl konnte Howard Dean bislang für sich entscheiden - nun entzieht ihm auch noch eine der größten US-Gewerkschaften die Unterstützung. Darüber hinaus deuten Umfragen darauf, dass der neue Favorit John Kerry auch die nächsten drei Vorwahlen für sich entscheiden wird.
Zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten alle Chancen, die neue Regierung zu stellen. Wäre da nicht Hillary Clinton.
Dass er Großbritannien in den Irak-Krieg geführt hat, nehmen viele Briten Tony Blair immer noch übel. Trotzdem sieht es so aus, als ob sie ihn wiederwählen. Wie lange Blair noch weitermacht, könnte von seinem Vorsprung abhängen.
Bei einer Serie nahezu gleichzeitiger Anschläge in mehreren irakischen Städten sind wenige Tage vor der geplanten Machtübergabe 89 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 300 verletzt. Zu den Angriffen bekannte sich im Internet die Organisation des islamischen Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi.
Bei der Parlamentswahl ist es offenbar zu vereinzelten Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern blieb am Sonntagabend ohne Ergebnis. Die Gegner des Präsidenten warnten danach, Schewardnadse führe das Land in einen Bürgerkrieg.
Es war bereits ein kleinerer Schock, als das US-Justizministerium acht Bundesanwälte vor die Tür setzte. Nun sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie zeigen die Taktik hinter den Entlassungen - und bringen die Bush-Regierung in Bedrängnis.
Der Bundesnachrichtendienst war wesentlich früher über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen informiert als zugegeben - durch ein Kantinengespräch.
Nach der Ankündigung des Parteichefs, noch sechs Jahre Ministerpräsident bleiben zu wollen, gärt es in der CSU. Überraschenderweise lässt nun auch die Landtagsfraktion offen, ob sie Stoiber ihre Solidarität erklären wird.
Der Regierungschef will seine politische Arbeit trotz gesundheitlicher Probleme "auf jeden Fall" fortsetzen. Medien fordern vehement Aufklärung über den Zustand des 77-Jährigen, der eine weitere Amtszeit anstrebt.
Bereits im März hatte Boliviens Präsident nach heftigen Protesten seinen Rücktritt angeboten. Damals lehnte der Kongress ab. Mittlerweile sind die Demonstrationen größer geworden und Mesa wagt einen zweiten Versuch.
Wahlkampfauftritte hat es nach den Terroranschlägen in der Hauptstadt Madrid nicht mehr gegeben, doch die Wahl absagen wollte niemand. Am Sonntag gehen die Spanier nun misstrauisch an die Urnen.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist die Lage in der Nacht eskaliert: Die Polizei nahm hunderte Menschen fest, die Regierung warf den Demonstranten Pläne für einen Mordanschlag vor.
Sicher, es kann schon mal passieren, dass das Bundestagspräsidium mit seinen Schriftführern, alles Abgeordnete aus Koalition und Opposition, die Auszählung einer Abstimmung verbaselt. Am Freitag geschah genau dies: Man warf Stimmkarten aus zwei verschiedenen Abstimmungen zusammen und musste deswegen die ganze Prozedur wiederholen.
Der UN-Generalsekretär hat eine "eierlegende Wollmilchsau" gesucht und sie in dem Briten gefunden. Ein paar Wochen ist er nun sein Kabinettschef, und schon lässt sich sagen: Leichen pflastern seinen Weg.
Das Schreckgespenst der Zwei-Drittel-Mehrheit wird nicht Wirklichkeit, zu lachen aber haben Sozialdemokraten und Grüne nichts, wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wie es die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ermittelt hat. Und die FDP muss wieder draußen bleiben.
Islamunterricht soll in deutschen Schulen die Integration fördern - nun stehen die ersten Lehrer bereit und starten mit viel Elan ins Ungewisse.
Seit der Auflösung des Warschauer Paktes steckt die Nato in einer Identitätskrise. Nun könnte sie als globale Militärmacht neue Partnerschaften schließen und wieder erstarken.
Ein soeben erschienenes Buch portraitiert die mögliche Präsidentschafts-Kandidatin als vom Ehrgeiz zerfressene Lügnerin.
Binnen 24 Stunden soll der scheidende Präsident Kutschma den pro-russischen Regierungschef und umstrittenen Wahlsieger Janukowitsch entlassen. Andernfalls werde Kutschma als "Krimineller" betrachtet. Im Osten des Landes wollen pro-russische Regionen die Autonomie.
Polnisches Fleisch, Denkmäler in Estland sowie die Versorgung mit Gas und Öl - Streitthemen gibt es genug vor dem Treffen von EU-Ratspräsidentin Merkel mit Russlands Präsident Putin. Außenminister Steinmeier nennt das Verhältnis "kompliziert" und will im Kreml für Deeskalation sorgen.
Soldaten in Zivil sollen eine bosnische Frau über ihren in Guantanamo gefangenen Mann ausgehorcht haben - indem sie sich als Reporter ausgaben.
Alle Redner appellierten an die Geschlossenheit der Partei - und doch erteilten die Delegierten Edmund Stoiber einen Denkzettel. 57 CSUler stimmten gegen den bayerischen Ministerpräsident, der damit sein zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Amtsantritt 1999 erzielte.
Bei einer Anschlagsserie auf spanische Züge sind nach Angaben der Behörden mindestens 186 Menschen getötet worden, etwa tausend weitere wurden verletzt. In einigen Wagons wurden weitere, nicht explodierte Sprengsätze entdeckt. Die Regierung macht die baskische Untergrundorganisation Eta für die Attentate verantwortlich.
Wer Wind sät, erntet Sturm. Nach seinen Ausfällen gegenüber Familienministerin von der Leyen sieht sich der Augsburger Bischof Mixa heftiger Kritik ausgesetzt. SPD-Chef Beck verglich den Kirchenmann nun mit einem kastrierten Kater.
Tausende Gläubige, Kardinäle und Bischöfe haben Johannes Paul II. bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zum 25. Amtsjubiläum einen überwältigenden Empfang bereitet. Der Papst forderte die weltweit rund 4000 Bischöfe zum Gehorsam gegenüber Rom auf.