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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der quälenden Gesundheitsreform sollten die Parteien ideologisch abrüsten. Der große Wurf, der mit einem kühnen Konzept alle Probleme beseitigt, ist ohnehin ein Hirngespinst.
Joschka Fischer in München - fast ein Heimspiel.
Nach Berichten des Fernsehsenders CNN hat die Polizei bei einem der Attentäter von Glasgow einen Abschiedsbrief gefunden. Demnach wollten sich die Männer bei dem Anschlag in die Luft sprengen.
Der demonstrative Schulterschluss des Bundeskanzler und US-Präsident George W. Bush ist in Deutschland eher skeptisch aufgenommen worden. Allerdings gab es auch positive Reaktionen.
Die Konzerne Gasprom, BASF und Eon haben ein milliardenschweres Abkommen unterzeichnet, das den gemeinsamen Bau des Prestigeprojekts bis 2010 vorsieht. Dieses solle die deutsche Energieversorgung auf Jahrzehnte sichern, so Kanzler Schröder.
Jeder fünfte junge Erwachsene plant inzwischen, ganz auf Nachwuchs zu verzichten. Für Innenminister Schily ist dies "eine Absage an das Leben".
Die Bild-Zeitung ist sicher, dass sie mit den Aufnahmen der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan keiner Fälschung aufgesessen ist. Dabei sind immer öfter gefälschte Fotos im Umlauf.
Im kleinen Kreise hat der Kanzler seit Wochen immer wieder gesagt, "unter dieser Frau" wolle er nicht dienen. Geht er nun endgültig, ist er Geschichte. Andererseits bestürmt ihn die eigene Partei, dass sie ihn jetzt noch braucht. Ohne Schröder hätte es die SPD nicht leicht in der großen Koalition.
Nach dem Wahldebakel versucht sich die SPD mit Vergleichen zum Fußball Mut zu machen. In der SPD aber ist weit und breit kein Zidane in Sicht, und der Mannschaftskapitän Gerhard "Acker" Schröder ist nur noch Schützenkönig in der Wertung der Eigentore.
Welche Folgen eine Abkehr von der Agenda 2010 hätte, ist unklar - sicher ist: Sie kostete viel Geld.
Die Regierung profitiert vom Wirtschaftsaufschwung und tut das Richtige: Sie senkt die Schulden.
Angesichts des zunehmenden Klimawandels wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich wie versprochen eine CO2-Steuer für Autos einzuführen. Die Forderung kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Industrie.
Der Versuch von Bürgermeister Ole von Beust, dauerhaft die Hamburger Koalition zu retten, ist zum Scheitern verurteilt.
Seine Familie und seine Ermordung vor laufender Kamera prägten den Mythos um John F. Kennedy.
Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie will nach der Landtagswahl in Erfurt bleiben. Das kostet die SPD eine Stimme im Bundestag. Dabei ist die Mehrheit jetzt schon eng. Die Folge: Jeder Hinterbänkler kann die Regierung erpressen. Wie SPD und Grüne ihre Abweichler einzubinden versuchen.
Scharfer Rüffel vom Innenministerium: Botschaften und Konsulate sollen sich wiederholt über Warnungen von Sicherheitsbehörden hinweggesetzt haben. Visum-Vergabepraxis berge "Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Von Hans Leyendecker.
Der Einzug Abdullah Güls in den Präsidentenpalast von Cankaya markiert eine Zeitenwende. Nicht bloß eine neue Person besetzt nun den Palast, sondern eine neue Klasse: die aufstrebende anatolische Bourgeoisie.
Die Schweizerin, die in Ruanda Kriegsverbrechen verfolgte, lag seit längerer Zeit im Clinch mit der ruandischen Regierung. Del Ponte hatte auch gegen die Ruandische Patriotische Front (RPF) des jetzt in Amt bestätigten Präsidenten Kagame ermittelt.
Ein Jahr nach einem mutmaßlichen Massaker amerikanischer Truppen in der irakischen Ortschaft Haditha hat die US-Militärjustiz acht Marineinfanteristen angeklagt - vier davon wegen Mordes.
Der zweite Besuch des italienischen Regierungschefs im EU-Parlament ist ohne verbalen Schlagabtausch verlaufen. Sogar der einst von Berlusconi brüskierte SPD-Abgeordnete Martin Schulz fand lobende Worte.
Wenn in New Yorks Society etwas Wichtiges passiert, darf er nicht fehlen: Henry Kissinger. Aber schon wird heftig gehämmert am Sockel des Standbildes.
Der Papst starb, wie er gelebt hatte - inmitten der Massen und doch ganz für sich. Abschiedsszenen am Krankenbett im Vatikan und die Ergriffenheit der Pilger: Wie in Rom die Menschen das Ende des Heiligen Vaters erleben.
Nach drei Jahren israelischer Besatzung stehen die palästinensischen Autonomiegebiete am Rand einer humanitären Katastrophe. Das zeigt ein Bericht der Vereinten Nationen. Ursache seien vor allem die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Regierung Scharon auf palästinensische Selbstmordanschläge und Raketenangriffe reagiert hat.
Versicherte mit geringem Einkommen können sich nach Erreichen einer Belastungsgrenze von Zuzahlungen, etwa der Praxisgebühr, befreien lassen. Jetzt stellen einzelne Krankenkassen vorab Befreiungsausweise aus. Die Kassenärztliche Vereinigung ist empört.
In George W. Bush hatte Tony Blair einen Partner gefunden, der seine religiösen Ursprünge teilte und ihm politisch aus der Seele sprach. Jetzt muss der Premier den Briten beweisen, dass er seinem amerika-nischen Amtskollegen nicht nur blind und unterwürfig folgt.
Die Lage der Zivilbevölkerung in der Rebellenhochburg ist nach Angaben von Augenzeugen katastrophal. Angeblich haben die US-Truppen hunderte unbewaffnete Iraker an der Flucht aus der Stadt gehindert. Auch Kliniken wurden offenbar bombardiert.
Drei Monate amtiert nun der SPD-Chef, den alle mögen - und einige einfach zu nett finden.
Beamte bekommen keinen Lohn mehr, Rabbiner streiken, Bürgersteige fehlen: Der Kampf gegen die Intifada kommt Israel so teuer, dass die Menschen verarmen.
Die Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak wachsen. "Wir suchen noch", hat US-Präsident Bush nun vor US-Soldaten im Emirat Katar erklärt. Den Krieg rechtfertigte er mit der Entmachtung des irakischen Diktators.
Es ist paradox: Oft gab es in der rot-grünen Koalition unerwünschte Abweichler. Jetzt, da bei der Vertrauensfrage ein paar Nein-Stimmen erwünscht wären, wollen die unsicheren Kantonisten für den Kanzler stimmen. Sie würden Schröder so zu einem Sieg verhelfen, der eine Niederlage wäre.
Einige konservativ geführte Länder haben das Gesetzesvorhaben massiv kritisiert. Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte die Reform - und will sie wie geplant 2007 starten.
Auf das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza ist ein Raketenangriff verübt worden. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt.
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet seine Verdienste durch lockere Auftragsvergabe.
Knapp eine Woche nach der Entlassung der Regierung hat der russische Präsident überraschend den Vertreter bei der EU, Michail Fradkow, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Zustimmung der Duma gilt als sicher.
Die Manager deutscher Großunternehmen wehren sich gegen den Gesetzesentwurf von Brigitte Zypries und werden ihre Gehälter nicht wie gefordert offen legen. Porsche plant sogar eine entsprechende Ausnahmeregelung im Unternehmen durchzusetzen.
Präsident George Bush entlässt den obersten Katastrophenschützer - und kann die Kritik am Fehlverhalten seiner Regierung doch nicht abschütteln.
Gouverneur Schwarzenegger will ein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Billigung der so genannten Homo-Ehe einlegen - aus "Respekt gegenüber dem Willen des Volkes".
Die Schäden am Berliner Hauptbahnhof und fachen einen alten Streit neu an. Die Frage, um die es geht: Wer hat Schuld, dass der Orkan einen tonnenschweren, 8,40 Meter langen und vielleicht 40 oder 50 Zentimeter hohen Stahlträger von den Auflagern reißen konnte?
Am neunten Tag der Massenproteste hat das Militär seine Drohung wahr gemacht und ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Bilanz: Acht Tote und 150 Verletzte. Die G-8-Außenminister haben das Regime zu einem Gewaltverzicht aufgefordert.
In dem Entwurf wird die Niederschlagung der Proteste in Birma nun nicht mehr "verurteilt", sondern "bedauert". Die Mönche wollen als Reaktion offenbar zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufrufen.
Einen Tag vor Ablauf der Frist hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Die Rede im Wortlaut.
Vor 60 Jahren wurde die erste Atombombe gezündet - im Zeitalter des Terrors ist sie gefährlicher denn je.
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der SPD schonen die Grünen ihren Koalitionspartner. Doch intern fürchtet man um die Glaubwürdigkeit der Partei. Wird diese bei Kernthemen wie dem Atomanlagen-Export und den Menschenrechten weiter angekratzt, werden auch die Grünen verlieren.
Am Ende des Gipfels herrscht eitel Sonnenschein auf beiden Seiten des Zauns: Bundeskanzlerin Merkel freut sich über "weit reichende Beschlüsse bei Kernthemen" - aber auch die Gipfelgegner sind mit sich zufrieden.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Nicht die Gesinnung zählt für die Hochschulzulassung, sondern allein die Noten. Damit kann Mzoudi vorerst nicht abgeschoben werden.
In Bremen ist ein kleiner Junge ums Leben gekommen, weil Behörden offenbar über Monate hinweg geschlampt haben. Der zweijährige Kevin wurde am Dienstag im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters tot aufgefunden.
Eine US-Waffenfirma zahlt erstmals an Familien von Gewaltopfern. Doch angesichts der Millionensummen, die bei Schadensersatzprozessen in Amerika bezahlt werden, sind 550.000 Dollar für die Angehörigen ein fragwürdiges Trostpflaster.
In seiner Kartei hatte Kontakthändler Moritz Hunzinger etwa 60.000 Personen - die Wichtigen eben. Sein Verhältnis zu Politikern von Joschka Fischer bis zu Guido Westerwelle liefert tiefe Einblicke in das Leben der PR-Branche, die Kontakt-Management mit Lobbyismus verknüpft.
Die Spitzenpolitiker der großen Koalition zeigen sich mit dem Wahlergebnis mehr als zufrieden. Auch aus dem Ausland sowie seitens der Verbände gingen erste Glückwünsche und Stellungnahmen ein.
EU-Politiker und die israelische Regierung sind entsetzt: Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge betrachten 59 Prozent der EU-Bürger Israel als Gefahr für den Weltfrieden. Die Ergebnisse, so sagte EU-Ratspräsident Berlusconi, seien auf eine "irreführende" Fragestellung zurückzuführen. Israels Regierung erklärte, die Umfrage zeige erneut die anti-israelische Einstellung Europas.