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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Hamburg wurde an mehreren Orten das radioaktive Polonium nachgewiesen - unter anderem bei der geschiedenen Frau des Ex-Spions Dimitrij Kowtun. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauchs von radioaktivem Material - doch womöglich ist Kowtun in die Ermordung Litwinenkos verwickelt.
Das Beispiel Michel Friedman zeigt, wie sich das Verhältnis von Medien und Politik gewandelt hat. Denn wenn das Politische privat wird - dann wird in der Konsequenz auch das Private politisch.
"Heute leben wir in der Ära der Wirtschaft, des Konsums, der Märkte und Investitionen. Das ist es, was die Menschen vereint." Nein, das sind nicht die Worte eines Neoliberalen in Cancun. So spricht Muammar el Gaddafi, der oberste Libyer, der als Anti-Kapitalist, Dauer-Revoluzzer und Terror-Vater bekannt geworden ist.
Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering stellen heute das Wahl-Manifest der Sozialdemokraten vor. Während Meinungsforscher an den Erfolgsaussichten des Linksschwenks zweifeln, schimpft Oskar Lafontaine über die "Verhöhnung der Wähler".
Der deutsche Stabschef im Isaf-Hauptquartier in Kabul, Generalmajor Kasdorf, fordert eine Aufstockung der Nato-Friedenstruppe in Afghanistan. Er schloss ein Scheitern der Mission nicht aus.
Für den Bundesaußenminister ist es der Tag der Wahrheit: Zum ersten Mal muss er heute vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der ganztägige Zeugenauftritt Fischers wird live im Fernsehen übertragen.
Nepals Hauptstadt ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die maoistischen Aufständischen drohen, jedes Fahrzeug auf den Straßen anzugreifen. Sie fordern die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen.
Es handelt sich dabei um drei Tschetschenen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren. Zwei der Männer stellten sich selbst, der letzte wurde von der Polizei identifiziert. Konkrete Anschlagspläne hätten nicht vorlegen.
Bei den Ministerpräsidenten rennt Wirtschaftsminister Glos mit seinem Steuersenkungs-Vorschlag keine offenen Türen ein - die meisten wollen lieber Schulden abbauen.
Die FDP hat den ehemaligen CDU-Vorsitzenden als Präsidentenkandidat durchfallen lassen. Die Parteichefs Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) scheinen nun die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan zu favorisieren. Ob FDP-Chef Westerwelle Schavan mitträgt oder weiter auf einen liberalen Kandidaten setzt, ist noch unklar.
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix beklagt die Praxisferne vieler Politiker.
Während Murat Kurnaz viele Jahre amerikanischer Willkür ausgeliefert war, wurde hierzulande mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht zurückkehren konnte. Beschlossen hat dies ein kleiner Kreis deutscher Spitzenbeamter und Politiker, denen bei der Terrorbekämpfung das Gefühl für Recht und Anstand verloren gegangen ist.
Für die Angriffe auf US-Soldaten im Irak, bei denen seit Kriegsende 14 Amerikaner starben, ist eine bislang unbekannte irakische Widerstandsgruppe verantwortlich. In ihrem Bekennerbrief wird auch der ehemalige Diktator Saddam Hussein als Feind bezeichnet.
Seine heftigen Vorwürfe gegen unkooperative EU-Beamte könnten den deutschen Industriekommissar Günter Verheugen teuer zu stehen kommen.
Die SPD will heute ihr Personaltableau für eine schwarz-rote Regierung präsentieren. Wie vorab verlautete, wird Parteichef Müntefering offenbar Vizekanzler und Arbeitsminister. Als sicher gilt, dass Steinbrück das Finanzressort übernimmt. Auch die Zukunft Gerhard Schröders bleibt weiter ein Thema: Politiker von SPD und Grünen haben ihn nun als künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht.
Mit Güls Wahl zum türkischen Staatspräsidenten beginnt eine neue Ära. Die alten Autoritäten haben ihre letzte Bastion im Staatsapparat verloren. Nun ist es an der Zeit, Premier Tayyip Erdogan und seiner Partei die Einlösung ihrer Versprechen abzuverlangen. Erdogan und Gül müssen beweisen, dass sie das Vertrauen verdient haben.
Das israelische Parlament hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Damit hat Ministerpräsident Ariel Scharon nun praktisch freie Hand für die Räumung der jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet. Siedler haben massive Proteste angekündigt.
Weil CDU und SPD jetzt alles andere brauchen als Grundsatzdiskussionen, reden sich Angela Merkel und Kurt Beck die Wahlergebnisse schön.
Gleich zu Beginn des CDU-Parteitags ist ein Richtungsstreit um die Arbeitsmarktpolitik entbrannt. Parteichefin Merkel bleibt sich mit ihren Ausgleichs-Bestrebungen treu.
Der Vizekanzler lässt Dampf ab, und die Kanzlerin kommt unter Druck - in Berlin kippt das Klima, weil die große Koalition sich im Kleinen verzettelt.
Finanzminister Steinbrück glaubt, er könne erst ab 2011 ohne Schulden auskommen. Er könnte es jetzt schon - wenn ihn seine Kollegen ließen.
Zoff zum Auftakt des Integrationsgipfels im Kanzleramt: Die Bundesregierung ist verärgert über den Boykott des Treffens durch türkische Verbände - und hat dies jetzt mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht.
Bis die Todesursache des kleinen Kevin festgestellt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Der Vater des toten Zweijährigen trägt nichts zur Aufklärung bei.
Der Bundesaußenminister sagte vor dem Parteirat der Grünen in Berlin, er stehe in dieser Sache vor seinen Mitarbeitern. Der Bundeskanzler gab Joschka Fischer indes Rückendeckung.
Bei dem Treffen der EU-Mitgliedstaaten in Lissabon ist die Zuversicht groß, dass selbst Polen einem neuen Grundlagenvertrag zustimmen wird - nur Italien murrt noch.
Ein Spion, Frauengeschichten, Freunde, die zu Gegnern wurden - bis heute ist unklar, was Regierungschef Willy Brandt in den Tagen der Spionage-Affäre um Günther Guillaume wirklich zur Aufgabe bewegte.
Der Satz wird von 16 auf 19 Prozent erhöht. Darauf einigten sich Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Heute sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Doch noch stehen strittige Themen wie der Kündigungsschutz und die Atompolitik auf der Tagesordnung.
Sie sind nun 81 und 74 Jahre alt und waren politisch stets getrennt - gemeinsame Sache aber machen sie immer noch, die Rollen dabei sind klar.
Kurz nach den massiven Wahlniederlagen der SPD hat der Bundesverband der Deutschen Industrie die Regierung in ihrem Reformkurs bestärkt. In der Partei stehen allerdings Schröders Politik sowie einzelne Kabinettsmitglieder unter Druck.
Der UN-Gesandte Gambari will durch Gespräche in Birma die Lage entschärfen. Die Militärregierung hat die Massenunruhen proteste derweil unterdrückt - vorerst.
Am Sonntag hatte CSU-Chef Stoiber im Fernsehen noch betont, dass er keine größeren Gemeinsamkeiten mit dem DGB sieht. Einen Tag und ein Treffen mit DGB-Chef Sommer später sieht das schon ganz anders aus.
Israel bleibt bei seinem Kurs: Einen Tag nach dem Amtsantritt der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hat der israelische Ministerpräsident Olmert bekräftigt, dass er nicht zu einer Kooperation bereit ist - und verlangt das auch von der internationalen Gemeinschaft.
Ampel hin, Schwarz-Gelb-Grün her. Wirklich machbar und erprobt ist nur die große Koalition. Die kommt vermutlich nur mit frischen Gesichtern auf beiden Seiten. Ein Halbzeit-Wechsel könnte die Lösung für den Streit ums Kanzleramt sein.
Am ersten Tag ihres Parteitages hatten die Republikaner George W. Bush als harten Kämpfer gegen den Terror dargestellt. Nun preisen ihn seine Frau und etliche Delegierte wieder als "mitfühlenden Konservativen" an. Den Irak habe Bush angreifen müssen, "weil die Sicherheit Amerikas und der Welt davon abhing".
Die Elefantenhochzeit wird mehrheitlich positiv beurteilt, ebenso wie die designierte Kanzlerin Angela Merkel. In der Sonntagsfrage profitiert aber die SPD von Schwarz-Rot.
Der irakische Regierungschef ist auch aus innenpolitischem Druck erzürnt über die US-Armee, und doch ist er auf sie weiterhin angewiesen.
Obwohl Scharon am Sonntag für den Friedensplan gestimmt hatte, plant er keinen generellen Baustop für jüdischer Siedler. Die USA haben die Berücksichtigung von 14 von Israel gewünschten Änderungen zugesagt. Das würde die Umsetzung des Planes jedoch blockieren.
Mit drastischen Maßnahmen reagiert die Regierung in Kabul auf die jüngsten Entführungen. Derweil ist das Schicksal der südkoreanischen Geiseln weiter ungewiss.
Zum ersten Mal seit dem Mai 2002 werden US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch gegen neun Uhr New Yorker Ortszeit wieder mehr austauschen als nur einen Händedruck und ein paar Floskeln: Sie wollen ihren Zwist endgültig beilegen.
Die Wehrmachtsausstellung ist nun in Peenemünde zu sehen. Die Stadt, in der das größte Rüstungsprojekt des Dritten Reichs, die V2-Rakete, entwickelt wurde, ist heute eine Hochburg der Neonazis.
Vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der bayerische Ministerpräsident seinen Anspruch auf eine erneute Spitzenkandidatur deutlich gemacht. In der Partei ist unterdessen eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Parteivorsitz und der Posten des Ministerpräsidenten künftig getrennt werden sollten.
In bislang deutlichster Form hat sich der Bundeskanzler für eine Annäherung der Türkei an Europa ausgesprochen: Wenn Ankara die Bedingungen für die Aufnahme erfülle, "dann müssen die Beitrittsverhandlungen unverzüglich beginnen." Die Europäische Union "muss zu ihrem Wort stehen", betonte der Kanzler.
Selbstzweifel eines Unfehlbaren: Wie Benedikt XVI., der sich gern einen schwachen Diener Gottes nennt, seiner Kirche Stärke geben will.
Nach heftigen Kämpfen haben US-Einheiten und irakische Soldaten Schlüsselpositionen in der Stadt erobert. Übergangspremier Allawi hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Der Flughafen Bagdad wurde geschlossen, die Grenzen nach Jordanien und Syrien dicht gemacht.
Der Verteidigungsminister will Terror künftig als Verteidigungsfall definieren, so ein Entwurf eines neuen Weißbuches - und dadurch einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen.
Bei schweren Kämpfen und Selbstmordanschlägen sind in Südafghanistan mehr als 60 Menschen getötet worden. Mit dem wachsenden Druck auf die dort stationierte ISAF-Schutztruppe wird sich am Dienstag auch der NATO-Gipfel in Riga beschäftigen.
Zum Kampf um das Weiße Haus gehört die Auseinandersetzung mit den Medien. Deshalb hat der amtierende US-Präsident sich den Fragen eines kritischen Journalisten gestellt - und das Gespräch für ein Geständnis genutzt.
Sie sollte aufräumen in der Münchner CSU, doch Monika Hohlmeier verheddert sich in den Seilschaften - und in den Netzwerken ihres Bruders.
Ende 2005 soll sich Israels Armee aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Doch wer übernimmt dann die Kontrolle? Wenn es nach Ägyptens Präsident Mubarak geht, soll der seit zweieinhalb Jahren in Ramallah unter Hausarrest stehende Jassir Arafat das Machtvakuum füllen und die Hammas zügeln. Israels Premierminister Sharon will das verhindern.
Der iranische Verteidigungsminister hat die Vereinigten Staaten gewarnt, das Land sei bereit, sein Atomprogramm mit militärischer Gewalt zu beschützen: "Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen und darauf warten, was andere uns antun."