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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Außenminister lehnten eine Regelung ab, die für alle Abgeordneten aus den bald 25 EU-Staaten eine einheitliche Bezahlung in der Höhe eines halben EU-Richtergehalts gebracht hätte.
Die USA sind ein demokratisches Land, dort darf jeder Präsident werden. Oder es zumindest versuchen. So entsteht ein illustres Kandidatenfeld jenseits der Demokraten und Republikaner.
Die neuen EU-Länder gelten mittlerweile als stabile Rechtsstaaten - doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
US-Präsident George Bush hat bei allem Streit kein Interesse, das kommunistische Regime in Pjöngjang zu stürzen.
Die Union hat erneut gefordert, die Arbeitsmarktreform zu korrigieren. Edmund Stoiber will beim Arbeitslosengeld regional unterscheiden.
Die deutschen Staatsdiener müssen sich auf Veränderungen gefasst machen. Innenminister Schily will neue Arbeitszeiten und fordert mehr Leistung. Berufsbeamtentum soll auf hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst beschränkt werden.
Prominente SPD-Politiker haben sich deutlich gegen eine Ablösung von Gerhard Schröder als Parteichef ausgesprochen. Hans-Peter Bartels, Sprecher einer Gruppe junger Abgeordneter namens "Netzwerk", stößt mit seinem Vorschlag selbst dort auf Widerspruch.
Ein Woche ist seit der Entführung vergangen. Die Zeit drängt, weil das Ultimatum möglicherweise bereits an diesem Wochenende ablaufen könnte. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellen die Geiselnehmer ausdrücklich politische Forderungen.
Führende SPD-Politiker haben vor der Wahl von Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin in den eigenen Reihen für ein möglichst geschlossenes Abstimmungsverhalten geworben. Auch der aus dem Amt scheidende Kanzler Gerhard Schröder bat die SPD-Fraktion, Merkel zu wählen. Er selbst werde dies tun. Merkel warb am Montag bei den SPD-Abgeordneten um Vertrauen. Zum neuen Unionsfraktionschef bestimmten CDU und CSU Volker Kauder. Die SPD-Fraktion führt jetzt der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck. Neuer Kultur-Staatsminister wird Bremens CDU-Chef Bernd Neumann.
G-8-Gegner werfen der Polizei vor, bei den Demos rund um Heiligendamm das Recht massiv und vor allem geplant gebrochen zu haben. Weibliche Demonstranten seien schikaniert worden, andere beklagen die menschenunwürdige Behandlung durch die Polizei. Das wollen sie jetzt auch vor Gericht klären lassen.
Mit zusätzlicher Finanzhilfe will die Europäische Union die Annäherung der westlichen Balkan-Staaten an die EU beschleunigen. Die fünf Länder selbst verpflichteten sich beim EU-Balkan-Gipfel, Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien vor Gericht zu stellen.
Westliche Firmen unterstützen afrikanische Warlords durch den Kauf von Öl, Edelhölzern und anderen Bodenschätzen.
Als das ZDF "Unsere Besten" suchte, schloss der Sender Adolf Hitler aus. Anders in Portugal: Dort konnten die Fernseh-Zuschauer für Ex-Diktator Salazar stimmen - und bescherten ihm satte 41 Prozent.
Der deutsche Wissenschaftsrat sieht Leistungen und Strukturen bundeseigener Forschungseinrichtungen äußerst kritisch. Das Gremium fordert umfassende Reformen und verlangt von den Forschungsanstalten, sich dem internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Außerdem empfiehlt der Rat eine Nationale Akademie der Wissenschaften.
Eigentlich sollte der Bundestag heute über das Entsendegesetz entscheiden und Rot-Grün hätte dabei mit der Kanzlermehrheit zustimmen müssen. Das aber sehe einen Tag vor der verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage nicht gut aus - schließlich behauptet der Kanzler, nicht mehr das "stetige Vertrauen" der Mehrheit zu besitzen. Also wurde die Abstimmung verschoben.
Auch nach den heftigen nächtlichen US-Luftangriffen, bei denen mindestens 18 Zivilisten getötet wurden, lehnt der radikale Schiitenführer es ab, seine "Mahdi-Armee" zu entwaffnen.
Bundeskanzler Schröder und der designierte Parteichef Müntefering wollen heute die Gremien der Sozialdemokraten darauf einschwören, den eingeschlagenen Reformkurs fortzuführen.
Nach schweren Luftangriffen auf die Schiitenhochburg wollen Anhänger des radikalen Predigers al-Sadr die Kontrolle über die Imam-Ali-Moschee an die religiöse Führung der Schiiten übergeben. Bei den Kämpfen um die Stadt sind seit Donnerstag 77 Menschen getötet worden.
Harte Konkurrenz und pragmatische Kooperation schließen sich nicht aus. Die SPD sollte das lernen und muss endlich den Anschein widerlegen, sie begnüge sich mit Flickwerk.
Um die kostenlose Mitfinanzierung der Kinder zu erhalten, sollen höhere Einkommen stärker belastet werden.
Ganz oder gar nicht - scheint die Devise der Bush-Regierung in der Irakpolitik zu sein. Der Präsident kündigte die Entsendung von weiteren Tausenden Soldaten an. Zugleich plant das Pentagon offenbar den Truppenabzug - für den Fall, dass die aktuelle Offensive scheitern sollte.
Die Israelis haben ihn zum König ohne Reich gemacht, nun riskiert er, auch sein Volk zu verlieren. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat droht die Despotendämmerung - das ist überfällig, aber auch gefährlich.
Russlands Präsident hat den Weg des Landes zur Demokratie, den sein Vorgänger Jelzin eingeschlagen hatte, längst verlassen.
Lange hat die Kirche die früheren Geheimdienstkontakte von Erzbischof Stanislaw Wielgus ignoriert. Doch dann kam es zur Kehrtwende, zum Rücktritt - und zu Tumulten.
Um zu verhindern, dass Terroristen ein gekapertes Flugzeug als Waffe einsetzen, darf es abgeschossen werden. So steht es im neuen Luftsicherheitsgesetz, das die Bundesregierung nach langer Diskussion beschlossen hat. Den Einsatzbefehl für die Luftwaffe soll der Verteidigungsminister erteilen.
Britische Schiffe waren am Montag in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der iranischen Marine aufgebracht worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Männer hätten lediglich ein Patrouillenboot für die neue irakische Flusspatrouille überführen sollen.
In Villingen-Schwenningen proben CDU und SPD schon seit Jahren die Zusammenarbeit - dort kennt man sehr gut die Probleme, gemeinsam gegeneinander Wahlkampf zu führen. Wie die Berliner Koalition ihren Schatten auf Baden-Württemberg wirft.
Der Kremlchef begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "den zukünftigen Entwicklungskurs des Landes nach dem 14. März" selbst zu bestimmen. Ein wichtiges Motiv dürfte allerdings sein, dass er sich von Premierminister Michail Kasjanow trennen wollte.
Von Messina nach Berlin. Wie vor 52 Jahren Europas erste existentielle Krise beigelegt wurde - und was die heutige EU daraus lernen kann.
Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Seine Initiative kann allerdings wenig dazu beitragen, den Konflikt zu lösen.
Nachdem sich ranghohe Parteigenossen öffentlich von ihm distanziert haben, wächst der Druck auf Bundeskanzler Schröder. Im Machtpoker um die Kanzlerschaft will er einem Zeitungsbericht zufolge der CDU-Chefin Merkel nun entgegenkommen. Stimmt so nicht ganz, sagt Schröder in einem ARD-Interview. Und er bewegt sich doch.
Als Reaktion auf die Plünderungen und Unruhen hat Regierungschef Yvon Neptune den Notstand für den Karibikstaat ausgerufen. Inzwischen wollen die Rebellen nach den Worten ihres Anführers ihre Waffen abgeben.
EU und USA wollen eine neue Nahost-Friedensinitiative wagen. Bush und Merkel machten auch klar, mit wem dabei nicht geredet werden soll.
Je größer der Zoff, desto kreativer die Wortspiele: Mit deutlicher Kritik hat CDU-Generalsekretär Pofalla auf die Vorwürfe von SPD-Chef Beck an die Adresse der Union reagiert. Dieser entwickle sich "immer mehr zum Mecker-Beck".
Der erste tödliche Terroranschlag auf Bundeswehr-Soldaten der internationalen Friedenstruppe (ISAF) ist in Deutschland mit Erschütterung und Trauer aufgenommen worden. US-Präsident Bush kondolierte Bundeskanzler Schröder am Telefon.
Die skandalöse Verharmlosung Filbingers durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten offenbart mangelnden Scharfsinn. Dass er nun von seinen eigenen Worten "Distanz nimmt", ist freilich absurd.
Statthalter der Besatzungsmacht, geistliches Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung, unter Verdacht der ungenierten Bereicherung: Achmed Kadyrow schillerte in zahlreichen Facetten.
Die große Koalition will noch härter als geplant gegen arbeitsunwillige ALG II-Empfänger vorgehen. Wer zum dritten Mal einen angebotenen Job ablehnt, soll künftig gar keine Hilfe mehr vom Staat bekommen.
Die Suche von Union und FDP nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten ist nicht leichter geworden. Doch spätestens Mitte nächster Woche soll das Rätseln um den Rau-Nachfolger beendet sein.
Der EU-Grundsatz "Alle oder keiner" wird den Bedürfnissen der Staaten und Völker offensichtlich nicht länger gerecht. Er hemmt die Erfolgsgeschichte Europas und führt in die Dauerkrise, wie der Streit mit der polnischen Regierung zeigt.
Die Grünen lassen nicht locker. NRW-Umweltministerin Höhn ist der Meinung, vor einem Verkauf der Hanauer Fabrik müssten das Militärbündnis und die USA einbezogen werden: "Deren Sicherheitsinteressen sind berührt." Sollte die Anlage doch an China geliefert werden, müsse sie durch die Internationale Atombehörde IAEA überwacht werden.
Russlands Präsident legt nach - und fährt schwere verbale Geschütze auf: Der geplante US-Raketenschild erhöht aus seiner Sicht die "Gefahr, sich gegenseitig Schaden zuzufügen - oder sich sogar zu zerstören viele Male".
Warum bleibt der mächtige Mann im Kreml unangefochten? Die Russen erwarten vor allem Sicherheit und Ordnung im Land - die Mehrheit wird sich deshalb für Wladimir Putin entscheiden.
Nach Spanien will auch Honduras seine derzeit 350 Soldaten kurzfristig aus dem Irak abziehen. US-Präsident Bush warf dem neuen spanischen Premier Zapatero vor, mit dem Abzug die Terroristen im Irak zu stärken.
Die Ministerin sieht sich bei der geplanten Einführung des Elterngelds vom Familienbericht bestätigt - aber nur bedingt von Parteifreunden. Die CSU präsentierte inzwischen eigene Vorstellungen für die Ausgestaltung des Elterngelds.
Im Streit um den Kommissars-Kandidaten Buttiglione verlieren EU-Abgeordnete jedes Maß.
Nach der Zitterpartie um die Verabschiedung der Gesundheitsreform bangt der Kanzler um die Regierungsfähigkeit seiner Koalition. Die Genossen streiten unterdessen, wie sie mit den Neinsagern aus den eigenen Reihen umgehen.
Die Gewaltbilanz in Großbritannien ist erschreckend: Nach einer neuen Statistik wird mittlerweile alle acht Minuten ein Verbrechen mit einem Messer begangen. Tendenz steigend.
Jerusalem und Washington entwickeln offenbar Szenarien, die zum schnellen Sturz einer radikalen Palästinenser-Regierung führen sollen. Das Kalkül: Wenn Geld aus dem Westen ausbleibt, wächst der Unmut über die neue Regierung und Präsident Abbas muss Neuwahlen ausrufen.
"1 x essen wie die Reichen im Nobelrestaurant Borchardt" - auf Kosten der Stadt Berlin. So hatte sich die WASG ausgedacht. Der Gourmet-Tempel stellte sich quer, doch Spitzenkandidatin Redler hatte einen Plan B in der Tasche.