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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unbekannte haben vor der Hafenstadt Izmit ein Fährschiff mit 20 Passagieren gekapert. Medien sprechen von vier Tätern, einer habe mit einer Bombe gedroht. Laut türkischem Verkehrsminister gehören die Entführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an.
Ihr seid zu arm, ihr dürft nicht mehr mitspielen! Nach diesem Motto diskutieren Deutschland und Frankreich angeblich den Rauswurf wirtschaftlich schwacher Länder aus der Euro-Zone. Das wäre ein historischer Wendepunkt. Was sagen Experten zu diesem Szenario? Wie wahrscheinlich ist ein Ausscheiden Griechenlands oder Italiens? Und wie gespalten ist die Europäische Union schon jetzt?
Mehr als drei Jahrzehnte haben sich Politik und Atom-Gegner an Gorleben abgearbeitet, jetzt beginnt die Suche nach einem Endlager von vorne. Immerhin hat man eines gelernt: Ein Lager für Atommüll kann nicht durch noch so viele günstige Gutachten durchgesetzt werden - sondern nur durch ein Auswahlverfahren, das für alle nachvollziehbar ist.
Der italienische Senat hat die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen abgesegnet. Damit rückt Berlusconis angekündigter Rücktritt näher. In einem nächsten Schritt sollen nun die Abgeordneten an diesem Samstag über das Sparpaket abstimmen.
1976 wird dem Liedermacher Wolf Biermann die DDR-Staatsbürgerschaft aberkannt. Wissen Sie, warum und was sonst noch einst in der dritten Novemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Das Regierungsteam, das Griechenland aus der Krise führen soll, steht: Finanzminister Venizelos bleibt im Amt, die Konservativen stellen Außen- und Verteidigungsminister. Nach langen Verhandlungen wurde die Übergangsregierung am Nachmittag bekanntgegeben und gleich vereidigt.
Vor 34 Jahren war Gorleben als Endlager für strahlenden Müll festgelegt worden - und genauso alt ist der Widerstand gegen diese Entscheidung. Nun haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, nach weiteren möglichen Standorten zu suchen. Der Salzstock von Gorleben steht aber weiter zur Diskussion. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will dazu die Bürger befragen.
Eine große Idee hat das vereinte Europa einzigartig gemacht: Politik sollte kein Nullsummenspiel mehr sein, in dem der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. Deshalb gab man Souveränität an gemeinsame Institutionen ab. Doch diese Philosophie ist nun über den Haufen geworfen worden: beim Versuch, den Euro zu retten. Das integrierte Europa ist Vergangenheit - und Europas neue Hauptstädte heißen Berlin und Paris.
Angst vor der eigenen Courage? CDU-Chefin Merkel will die Debatte über den Mindestlohn eindämmen, auch wenn sie damit ihrer Partei schadet. Die CDU könnte auf ihrem Parteitag den Beweis liefern, dass sie noch eine Volkspartei ist - und ihre Vorsitzende in diesem wichtigen Punkt überstimmen.
Jahrelang hat die US-Luftwaffe Leichenteile einfach verbrannt und auf einer Mülldeponie entsorgt - und das ist bei weitem nicht die einzige Schauergeschichte, über die Amerika erschüttert ist. Die Air Force spricht von "schwerem Missmanagement".
Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen ihr Image als Hardlinerin in der Linkspartei. Eine Rückkehr zur Kommunistischen Plattform kann sich die stellvertretende Parteivorsitzende nicht vorstellen.
Offiziell setzen die USA gegenüber Iran auf härtere Sanktionen. Doch im Hintergrund wird offenbar eine andere Strategie gefahren: Wie das "Wall Street Journal" berichtet, plant die US-Regierung angeblich, Irans Nachbarn am Persischen Golf massiv aufzurüsten. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa sollen bunkerbrechende Bomben erhalten.
Bilder Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet.
Video Silvio Berlusconi tritt ab - doch wie geht es mit Italien in der Zeit nach dem Cavaliere weiter? Und vor allem: Wie sehr kann der Machtmensch Berlusconi auch aus dem Hintergrund noch die Strippen ziehen? Stefan Kornelius über turbulente Tage in Rom.
Dieser Greis hält Italien zusammen: Der 86-jährige Staatspräsident Napolitano ist das Gegenteil des skandalgebeutelten Noch-Premiers Berlusconi. Seine Macht ist die Moral, die Italiener lieben ihn. Angesichts der Finanzkrise will er keinem Politiker mehr erlauben, auch nur einen Tag mit Machtspielchen zu vergeuden.
In ihrem Bericht listen die internationalen Atomwächter in Wien detaillierte Belege auf, dass Teheran zumindest bis 2010 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hat - auch Tests seien durchgeführt worden. Hat Iran die Schwelle zur Atommacht bereits schon überschritten? Welchen Druck löst der Bericht aus? Und: Steigt die Gefahr eines israelischen Präventivschlags? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gutscheine statt Betreuungsgeld? Die "Gruppe der Frauen" in der Union droht, das Konzept der Koalitionsspitze platzen zu lassen. Auch das Thema Mindestlohn beschert Schwarz-Gelb neue Diskussionen.
Als Anführer eines "Kill Teams" mordete Calvin Gibbs und schnitt seinen Opfern Finger ab, als Trophäe. Wegen seiner Taten ist der Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden, und trotzdem dürfte er glimpflich davonkommen.
Die Marathonsitzung dauerte bis drei Uhr morgens, doch nun steht der Etat für 2012. Zwar will Schwarz-Gelb weniger Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant - doch das Defizit wächst trotzdem wieder. Die SPD spricht von einem "Armutszeugnis".
Klare Worte aus Washington: US-Verteidigungsminister Panetta bremst forsche Forderungen nach einem Militärschlag gegen Iran - und spricht über die begrenzte Wirkmächtigkeit einer solchen Aktion. Aus Teheran dringen martialische Töne.
Das Auswärtige Amt pocht auf mehr Mitsprache bei internationalen Klimaverhandlungen. Denn die "Folgen von Klimaveränderungen können zu politischen Spannungen und neuen Konfliktherden führen", erklärt der Außenminister.
Die Bundeswehr will bis 2013 fast 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. SPD und Bundeswehrverband unterstützen diesen Plan, Kritik kommt von den Grünen: sie geißeln die Truppenreduzierung als "Mogelpackung".
Als das Gerangel zwischen den Parteigranden kein Ende nehmen wollte, war er es, der Griechland vor einer Blamage gerettet und Lucas Papademos ins Amt des Regierungschefs geholfen hat: Beim politischen Neuanfang in Athen spielt Staatspräsident Papoulias eine Schlüsselrolle.
Krisenstimmung bei der Unesco: Nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner aus Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser muss die UN-Kulturorganisation radikal sparen. Indes will die Bundesregierung die deutschen Zahlungen an die Unesco nun doch nicht einstellen.
Lucas Papademos soll es richten - der 64-Jährige löst Griechenlands Premier Papandreou ab und wird Chef der Übergangsregierung. Als er Notenbankchef war, trat Athen der Euro-Zone bei. Nun muss der nüchterne Zahlenwerker die Griechen von harten Sparmaßnahmen überzeugen. Nicht alle trauen ihm das zu.
Gleiches Geld für alle? Oder Branche für Branche unterschiedlich? Der Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in Sachen Mindestlohn ist so eindeutig wie das griechische Steuersystem. Für die Opposition im Bundestag ist das eine Steilvorlage. Und auch innerhalb der Union wird das Murren vor dem Leipziger Bundesparteitag lauter.
Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll drastisch verkleinert werden: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch um knapp ein Fünftel reduzieren. Der Abzug soll schon Anfang nächsten Jahres beginnen.
Video Die Opposition will ihn seit langem, jetzt wagt sich auch die Union an das Thema: Kanzlerin Angela Merkel hat die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns angeregt. In ihrer Partei ist der heftig umstritten, auch die FDP sperrt sich. Aber was halten die Bürger davon? Wie hoch soll der Mindestlohn sein? Und was glauben sie, warum die CDU ausgerechnet jetzt darauf anspringt?
Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei - die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich.
Der Mann, der die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion vorbereitete, soll das Land aus der Krise führen: Lucas Papademos steht an der Spitze der neuen Übergangsregierung in Athen. Die Entscheidung beendet ein tagelanges, zähes Ringen um den Nachfolger von Premier Papandreou. Papademos nennt die Umsetzung des EU-Rettungspakets als seine Hauptaufgabe.
Wer folgt auf Silvio Berlusconi? Der frühere EU-Kommissar Mario Monti scheint derzeit die besten Chancen zu haben, neuer italienischer Premier zu werden. Nicht nur Berlusconi selbst soll sich für den 68-Jährigen ausgesprochen haben.
Gescheitert in 53 Sekunden: Rick Perry, Gouverneur von Texas und Hoffnung der rechten Republikaner, hat sich wohl selbst um jede Chance im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gebracht. Bei einer TV-Debatte leistete er sich einen peinlichen Patzer.
Einige nennen es "Herdprämie", andere schlicht: Unsinn. Das von der CSU in der schwarz-gelben Koalition durchgedrückte Betreuungsgeld droht unqualifizierte Tagesmütter zu fördern. Es soll bar ausgezahlt werden, was falsche Anreize setzen könnte. Und zu allem Überfluss ist unklar, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Klagen sind programmiert.
Die Hängepartie in Athen ist zu Ende: Lucas Papademos wird an der Spitze einer neuen Übergangsregierung stehen, die das schuldengeplagte Land aus der Krise führen soll. Die Entscheidung beendet ein tagelanges, zähes Ringen um den Nachfolger von Premier Papandreou.
Meinung Die Atomwächter der IAEA lassen keinen Platz für Zweifel: Iran arbeitet an der Entwicklung von Nuklearwaffen. Teheran beharrt zwar weiter auf seiner Version, lediglich friedliche Absichten zu verfolgen. Doch der IAEA-Bericht zerstört das iranische Märchen und zeigt das wahre Ziel auf.
Der Oberste Gerichtshof Israels sah den Tatbestand der Vergewaltigung als erwiesen an: Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav muss für sieben Jahre in Haft. Zeugenaussagen belegten ein "anhaltend kriminelles Verhalten", befand das Gericht.
Wir haben keine Zeit, aber wir nehmen sie uns: Konservative und Sozialisten streiten in Griechenland seit Tagen um den Chef der zu bildenden Übergangsregierung. Premier Papandreou kündigt am Mittwoch seinen Rücktritt an, die Entscheidung soll am Abend fallen. Doch was folgt, ist eine Blamage für die griechische Politik.
EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt in der Krise zu Einigkeit: Eine Spaltung in EU und Euro-Zone würde nicht funktionieren. An Deutschland appelliert Barroso, es solle seiner Führungsrolle in der EU gerecht werden. Während Kanzlerin Merkel auf eine rasche Änderung der EU-Verträge drängt, werden in ihrer Partei die Rufe nach einer freiwilligen Austrittsoption für Euro-Defizitsünder lauter.
Meinung Silvio Berlusconi hat das moderne, hedonistische Italien geschaffen. Er hat Politik und Unterhaltung verschmolzen, Medien und Justiz korrumpiert - und das deformierte Land nun mit sich in die Tiefe gezogen. Die Krise ist noch nicht überstanden, am Ende aber wird die Demokratie auch in Italien für die nötige Korrektur sorgen - und ihre Würde bewahren.
Die Finanzmärkte können sich trotz des Rückzugsplans des italienischen Premiers nicht beruhigen: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind auf Rekordniveau, Italien taumelt immer tiefer in die Krise. Nun drückt Rom bei den von der EU geforderten Reformen aufs Tempo - schon am Wochenende soll das Sparpaket verabschiedet werden. Danach wollte Berlusconi seinen Rücktritt einreichen.
Es traf liberale, sozialistische und konservative Regierungschefs gleichermaßen: Bereits sechs Regierungen sind über die Euro-Krise gestürzt. Ein Überblick.
Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hat schon wieder Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft ließ die Räume des Unternehmens in Baden-Württemberg durchsuchen - wegen des Verdachts auf Bestechung, um an Lieferaufträge für Waffen zu kommen. Es geht um Geschäfte mit Mexiko.
Der IAEA-Bericht nur Propaganda, Israels Angriffspläne nichts als Säbelrasseln: Iran spielt den Konflikt mit dem Westen herunter. Teheran sei auf alle Szenarien vorbereitet. Die Einschätzung von Militärexperten dürfte die Iraner bestärken: Israel sei gar nicht in der Lage, durch einen Angriff das Atomprogramm lahmzulegen.
SPD-Fraktionschef Steinmeier heizt den Streit um die geplanten Steuersenkungen an: Schwarz-Gelb habe den Schuldenabbau "wie auf einem Basar verhökert", poltert er und rügt, dass die Bundesregierung keinen Sinn für Steuergerechtigkeit habe.
Erneut können sich die großen griechischen Parteien nicht auf einen neuen Regierungschef verständigen. Einmal mehr vertagen sie ihre Verhandlungen - und beschädigen mit ihrem tagelangen Hickhack die Glaubwürdigkeit Griechenlands weiter.
Um das Thema Mindestlohn droht offener Streit auf dem anstehenden CDU-Parteitag: Karl-Josef Laumann, der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin - und besteht auf eine verbindliche Lohnuntergrenze. Merkel zeigte sich zuvor gegenüber dem Wirtschaftsflügel kompromissbereit.
Es existiert eine seltsame Bewusstseinsspaltung in Karlsruhe: Die Sensibilität, die das Bundesverfassungsgericht auszeichnet, wenn es um den Bundestag geht, verliert ebendieses Verfassungsgericht dann, wenn es über das Europaparlament urteilt. Mit ihrer Entscheidung beleidigen die obersten Richter das Europaparlament. Ihr Sperrklausel-Urteil ist ärgerlich, mehr noch: Es ist hanebüchen. Es schwächt die europäische Demokratie.
Die Welt muss sich eingestehen, wie gefährlich Iran tatsächlich ist - der IAEA-Bericht hat das bewiesen. Israel lehnt sich zwar erstmal zurück, erwartet jedoch schärfere Sanktionen gegen Iran. Dabei ist fraglich, ob es dafür weltweite Zustimmung finden kann.
Seit Tagen sucht das krisengeschüttelte Griechenland eine neue Führung. Am Abend kündigte Papandreou offiziell seinen Rücktritt an. Das Land soll nun eine Übergangsregierung bekommen. Doch wieder konnten sich die Parteien nicht auf einen neuen Regierungschef einigen. Die Verhandlungen wurden vertagt.