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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Philipp Rösler ist der aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender. Doch fällt die Wahl auf ihn, müssten wohl andere liberale Spitzenpolitiker ihre Posten räumen. Ist das die Chance für eine etablierte Außenseiterin?
US-Präsident Obama hat die Koranverbrennung in den USA und die anschließenden Racheakte in Afghanistan scharf verurteilt. Unterdessen gab es auch am Sonntag wieder Ausstreitungen. In Kandahar wurden bei Straßenschlachten drei Menschen getötet.
Nur drei bis fünf Prozent der Ladungen wurden überhaupt angesehen, Lkw oft nur "papiermäßig abgecheckt": Die überforderten Zöllner winken sogar illegale Exporte nach Teheran durch. Die peinlichen Pannen im Zollamt Hallbergmoos bei München werden jetzt vor Gericht ausgebreitet.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat wortreich erklärt, dass er zu Personalfragen nichts sagen will. Die Parteispitze hat sich bis Dienstag ein Schweigegelübde verordnet, dann soll eine Vorentscheidung zur neuen Führungsspitze getroffen werden.
Die US-Regierung rückt offenbar von dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih ab. Sie glaubt nicht, dass der umstrittene Herrscher die versprochenen Reformen umsetzt.
Alle Kräfte, die die FDP noch hat, steckt sie in die Selbstzerstörung: Die Liberalen fallen über ihren Vorsitzenden her, als sei dieser ganz allein schuld daran, dass die Partei verdurstet und verhungert. Dabei gehören viele von denen, die Westerwelle jetzt abserviert haben, mit zum Problem.
Israel habe absichtlich auf Zivilisten geschossen, hatte Richard Goldstone zum Gaza-Krieg geschrieben. Jetzt revidiert der Richter seine Einschätzung.
Rösler? Lindner? Bahr? Den Liberalen fehlt es nicht an Nachwuchstalenten. Aber die Jungen zögern noch mit dem Griff nach der Macht. Und altgediente FDP-Größen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger wollen sich nicht kampflos beiseiteschieben lassen.
Das Ende ist kurz, sehr kurz. Zwei Minuten benötigt Guido Westerwelle, um seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden zu verkünden. Er tut dies mit fahlem Gesicht. Das - und seine knappe Erklärung - verraten einiges darüber, wie es zum Schluss gelaufen sein muss.
Geliebt wurde Guido Westerwelle nie. Doch er schaffte es ebenso wenig, sich Respekt zu verschaffen, und das kann er nur sich selbst ankreiden. Sein Rückzug ist da vor allem eines: konsequent. Trotzdem kommt Westerwelles Schritt zu früh.
Jahrelang hat Japan so getan, als gäbe es keine Alternative zur Atomkraft, dabei besitzt das Land viele natürliche Energiequellen. Doch die werden nicht genutzt - denn die Atomkonzerne schmieren Beamte mit hochbezahlten Beraterjobs.
Bürgerkriegsähnliche Zustände und Berichte über Massentötungen: Der Machtkampf in der Elfenbeinküste wird immer brutaler. Wahlgewinner Ouattara verstrickt sich in einen Belagerungsfeldzug, die Bevölkerung leidet und der Westen schaut bisher zu.
China hat den Künstler Ai Weiwei nicht nach Hongkong ausreisen lassen. Zwei Beamte hielten Ai am Zoll auf und führten ihn ab. Auch mehrere seiner Mitarbeiter wurden verhört.
Der Landesregierung von NRW sind mehr als 2000 Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich abhandengekommen. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Aus dem Atommüll ließen sich mehrere schmutzige Bomben bauen.
Bei einem Angriff Gaddafi-treuer Truppen auf die Stadt Misrata trifft eine Granate ein Krankenhaus, es gibt zahlreiche Verletzte. Derweil gelingt es den Rebellen offenbar, die Soldaten aus Brega zurückzudrängen. In Syrien wird unterdessen ein neuer Regierungschef ernannt.
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Bilder Seine Parteifreunde haben ihn in den vergangenen Tagen dazu gedrängt - nun hat Guido Westerwelle den Verzicht auf den FDP-Vorsitz erklärt. Die Reaktionen in Bildern.
Guido Westerwelle wird beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden antreten. Dafür will er offenbar Außenminister und Vizekanzler bleiben. Am Sonntagabend will sich Westerwelle zu seinen genauen Plänen äußern.
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Bilder Nach den Landtagswahlen: Die SPD frohlockt, die Grünen jubeln und die FDP meint, sie hätte die Botschaft verstanden. Andere sind sich nicht so sicher, ob es dafür nicht schon längst zu spät ist.
Außenminister Westerwelle ist zurück aus Asien - und muss sich nun dem Machtkampf um seinen Parteivorsitz stellen. Während sich der Noch-FDP-Chef erst einmal bedeckt hält, machen seine Kritiker munter mit ihren Querelen weiter.
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Samuel Kunz starb kurz vor seinem Prozess im November - vermutlich keines natürlichen Todes. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt.
Die Widersacher schenken sich nichts: Der blutige Machtkampf um die Präsidentschaft der Elfenbeinküste fordert immer mehr Menschenleben. Die UNO macht beide Seiten für Massaker verantwortlich.
Was kostet Energie? Von "bezahlbarem Strom" zu sprechen, ist im Grunde Betrug. Es ist eine Scheinwelt, in der Energie so billig ist, dass sie hemmungslos verschleudert werden kann, die wahren Kosten sind weit höher, als sie auf den Stromrechnungen erscheinen. Eine verantwortliche Energiepolitik wird teurer für den Verbraucher. Aber sollte es uns das nicht wert sein?
Der Kampf um die libysche Ölstadt Brega wird immer chaotischer: Nun soll die Nato irrtümlich auch Rebellen getötet haben. Die Gaddafi-Regierung lehnte derweil das Angebot einer Waffenruhe als "verrückt" ab.
Westerwelles Abgang als FDP-Vorsitzender scheint besiegelt. Kritiker sprechen im Zusammenhang mit ihm sogar von einem "Igitt-Faktor", doch Generalsekretär Lindner mahnt zum Respekt. Ein Bekenntnis zu seinem Parteichef gibt aber auch er nicht mehr ab.
Erneuter Gewaltausbruch: In Omagh ist eine Autobombe explodiert. Polizei und Politiker machten Dissidenten der IRA dafür verantwortlich.
Einen Tag nachdem in Afghanistan sieben UN-Mitarbeiter bei einem Anschlag getötet wurden, sind am Samstag bei erneuten gewaltsamen Protesten weitere Menschen ums Leben gekommen. US-Prediger Terry Jones, der mit seiner Koranverbrennung die Proteste auslöste, hat Medienberichten zufolge nun Vergeltung für die Opfer gefordert.
Nach dem Wahldesaster wächst auch bei der Linken der Frust über die Parteispitze. Von der "schlechtesten Führung", die man je gehabt habe, ist laut Medienberichten die Rede. Und von einem Comeback Lafontaines.
Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg überdenkt die Bundesregierung offenbar nicht nur ihre Position in der Energiepolitik. Denn im Clinch um das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 rudert Verkehrsminister Peter Ramsauer nun etwas zurück.
Rösler, Lindner oder Leutheusser-Schnarrenberger? Ein FDP-Kreisverband nach dem anderen hat in den vergangenen Tagen Beschlüsse gegen Guido Westerwelle gefasst - die Suche nach einer Alternative hat längst begonnen. Doch nach der personellen droht der Partei auch eine inhaltliche Zerreißprobe.
Im blutigen Machtkampf um die Elfenbeinküste lässt der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo Siegesparolen verkünden. Sicherheitshalber verschanzt er sich aber an einem unbekannten Ort.
"Geprügelt und mit Tränengas auseinander getrieben": Tausende Syrer protestieren trotz der Gewalt durch Assads Truppen. Im Jemen laufen Soldaten zu den Demonstranten über.
Acht UN-Mitarbeiter und fünf Demonstranten sterben in Masar-i-Scharif bei Protesten gegen eine Koranverbrennung in Amerika. An der war auch Pastor Jones beteiligt, der schon einmal das heilige Buch der Muslime verbrennen wollte.
Libyens Aufständische geraten trotz der Nato-Bomben zunehmend in Bedrängnis. Sie bieten Gaddafi einen Waffenstillstand an - und fordern Waffen von der internationalen Gemeinschaft.
Nach einer Koranverbrennung in Florida, an der auch der berüchtigte evangelikale Pastor Terry Jones teilnahm, greifen Demonstranten in Afghanistan ein UN-Büro an. Sie töten mindestens acht Menschen.
Sollten die Liberalen am Montag keinen Nachfolger für FDP-Chef Westerwelle finden, kann die Partei ihr Ende erklären. Wer nicht einmal seine eigenen Probleme lösen kann, sollte kein Land regieren.
"Sprachlosigkeit ist keine Alternative": Außenminister Guido Westerwelle lächelt sich auf seiner China-Reise von Termin zu Termin und schweigt zu Fragen der deutschen Innenpolitik. Während er über strategische Beziehungen, Menschenrechtsverletzungen und die Freiheit der Kunst redet, entscheidet sich im fernen Deutschland sein Schicksal als FDP-Vorsitzender.
Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub: Die Bundesjustizministerin stellt ein rasches Ende der Führungsdebatte in ihrer Partei in Aussicht, einen konkreten Personalvorschlag könnte es schon bald geben. Sie hofft auf ein "geordnetes" Verfahren - da kann sich manch einer im Publikum das Grinsen nicht verkneifen.
Im Gerangel um die künftige Parteiführung bringt FDP-Spitzenkraft Bahr ein Führungsteam ins Spiel. Der Vorschlag stößt im Vorstand auf Zustimmung - und auf Sorge vor einem Trick. Schließlich zeigt der im fernen China weilende Parteichef gerade, dass mit ihm noch zu rechnen ist: Westerwelle distanziert sich von Generalsekretär Lindners Atom-Aussagen.
Weiße Flecken im Geschichtsbuch: Die zentrale Rolle der Polizei im Terrorsystem der Nationalsozialisten wurde jahrzehntelang nicht aufgearbeitet. Eine Berliner Ausstellung bringt die unangenehme Wahrheit ans Licht.
Die Atomdebatte hat den Grünen zu Erfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verholfen. Aber auch auf Bundesebene legen sie einer Umfrage zufolge zu.
Libysche Aufständische haben ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt: Gaddafis Truppen sollen sich zurückziehen und friedliche Proteste möglich machen. Die USA kündigen an, am Sonntag ihre Luftangriffe einzustellen.
Für die Gegner von Gaddafi wird die militärische Lage immer bedrohlicher. Die Aufständischen hoffen auf Waffenlieferungen und Ausbilder aus dem Westen für ihre unerfahrenen Kämpfer.
Gaddafis Truppen rücken weiter gegen die Aufständischen vor. Doch die Machtbasis des libyschen Despoten schwindet: Immer mehr Getreue desertieren. Die UN verweisen derweil auf die "verzweifelte Lage" der Zivilisten zwischen den Fronten.
Geste guten Willens: SPD-Fraktionschef Steinmeier signalisiert Bereitschaft, die Klage gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen fallen zu lassen - doch nur unter bestimmten Bedingungen.
Schwere Gefechte: Anhänger von Wahlsieger Ouattara beschießen den Präsidentenpalast in der Wirtschaftsmetropole Abidjan. Außenminister Westerwelle fordert den Wahlverlierer Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen - doch der will "bis zum Ende kämpfen".
Die FDP entscheidet möglicherweise schon am kommenden Montag, wie ihre Führungsmannschaft in Zukunft aussehen soll - und ob Guido Westerwelle den Parteivorsitz abgeben muss. Allein: Es fehlt an einem willigen Erben.
"Ich höre vereinzelte Stimmen": Katja Suding, erfolgreiche Wahlkämpferin der Hamburg-FDP, ist genervt von den überzogenen Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Westerwelle. Die Hamburgerin betont: Mit Westerwelle feierte die FDP ihre größten Erfolge - und ohne ihn wird die Führungsfrage nicht gelöst werden.
Führt er die FDP in eine bessere Zukunft? Christian Lindner wird von vielen in der Partei als neue Hoffnung bejubelt - und als Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Er predigt einen "mitfühlenden Liberalismus" und will die Partei sozialliberal aufstellen. Genau deshalb misstraut die mächtigste Gruppe innerhalb der FDP dem Jungspund.
Es ist ein Dokument der Unterdrückung: Ein Video zeigt, wie eine Libyerin Journalisten von ihrer Vergewaltigung durch Gaddafi-Anhänger berichtet. Dann schleppen Sicherheitskräfte sie weg. Seither ist sie verschwunden.
Nach der spektakulären Wahlniederlage in Baden-Württemberg will Angela Merkel ein verändertes Energiekonzept durchsetzen. Ihr Kabinett will sie aber nicht umbauen. Dagegen schaltet sich der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus selbst ab. Auch Wirtschaftsminister Brüderle will nicht mehr Landesvorsitzender sein.