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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Liberalen bei drei Prozent, die Grünen 28 Prozent. Wo gibt es denn so was? Einst war die FDP die Partei der Freiheit. Aber Freiheit à la Freidemokraten ist zur leeren Hülle verkommen. Ausgerechnet den Grünen ist es gelungen, diese Leere zu füllen. Sonderbar.
Alexander Dobrindt plant den großen Wurf: Um ein sichtbares Zeichen für die Umstellung auf erneuerbare Energien zu setzen, verlangt der CSU-Generalsekretär, dass die Bundesregierung Gelder umschichtet. Die "maximale Beschleunigung des Energie-Umbaus" sei dringend notwendig.
Bei einem einwöchigen Einsatz in der ostafghanischen Provinz Kunar sind mehr als 80 Aufständische getötet worden. Die Isaf spricht von einer "bedeutenden" Operation.
Steuerentlastungen ja, aber mit Realismus: Die FDP dürfe die Lage der öffentlichen Haushalte nicht aus dem Blick verlieren, fordert der designierte Parteichef Philipp Rösler. Derweil melden Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Brüderle Interesse am Vize-Parteivorsitz an.
Ein Bunker unter seiner Residenz ist seine letzte Zuflucht - dennoch will der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, nicht aufgeben. Nun hat Staatschef Ouattara zur finalen Schlacht gerufen. Offenbar ist es aber bisher nicht gelungen, den Machthaber mit Gewalt aus der Residenz zu holen.
Der designierte FDP-Chef und Gesundheitsminister Philipp Rösler ist bemüht, Zuversicht auszustrahlen bei seinem ersten Auftritt als neuer Hoffnungsträger der Partei. In seiner Führungsmannschaft gärt es indes weiter. Während einer durchatmen kann, ist für eine andere das Zittern noch längst nicht vorbei.
Der verfassungswidrige Umgang mit dem Internet-Gesetz war und ist bezeichnend: Die Regierung behandelt das Parlament nach Gusto.
Tagelang wurde quer durch die Republik nach strahlendem Material aus dem Forschungsreaktor Jülich gefahndet. Dann zeigte sich, es war nie verschwunden. Dafür sucht Rot-Grün in NRW nun etwas anderes: Erklärungen für die Informationspanne.
Libyen und die Elfenbeinküste: zwei Länder, in denen zurzeit heftig gekämpft wird. Doch während die internationale Gemeinschaft in Libyen massiv militärisch interveniert, um "Zivilisten zu schützen", hat sie in der Elfenbeinküste sehr spät ihre Hubschrauber in die Schlacht geschickt. Es ist unglaubwürdig, Militäraktionen allein mit humanitären Prinzipien zu rechtfertigen.
Video Mit scharfen Worten hat der Militärchef der libyschen Rebellen die internationale Unterstützung kritisiert: Die Nato lasse "die Einwohner von Misrata jeden Tag sterben". Der Stadt, die von Gaddafi-Truppen belagert und bombadiert wird, drohe die "Ausrottung".
Erst Libyen, jetzt die Elfenbeinküste: Frankreich muss zurzeit an zwei Fronten kämpfen. Dabei wollte Sarkozy die Militärpräsenz in Afrika verringern - auch um sein Land vom Ruch rücksichtsloser Einmischung vor allem in den ehemaligen Kolonien zu befreien.
Förderung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch: Die Vorwürfe gegen Silvio Berlusconi stehen - doch der Prozess wurde nach nur wenigen Minuten vertagt. Für die aus aller Welt angereiste Presse gab es dennoch eine brisante Neuigkeit.
"Persönliche Form des Protests und der Abscheu": 180.000 Katholiken haben ihrer Kirche als Folge der Missbrauchsskandale den Rücken gekehrt. Besonders viele Austritte gab es in den bayerischen Bistümern.
Zugeständnisse an radikalislamische Demonstranten: Syriens Präsident Assad hat angeordnet, alle Frauen, die wegen des Tragens eines Gesichtsschleiers entlassen worden waren, wieder einzustellen.
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Bilder Die FDP bekommt einen neuen Chef, jetzt braucht sie nur noch neue Inhalte. sueddeutsche.de hat sich liberale Parteien in Europa angesehen - und etablierte Namensvetter mit vielfältigen Programmen gefunden: Unter dem Etikett des Liberalismus werden fleißig Steuern erhöht und Migranten beschimpft.
Die gute Nachricht für den designierten FDP-Chef Philipp Rösler: Es kann nur besser werden. Die Liberalen liegen im Forsa-Wahltrend bei drei Prozent. Die Grünen sind beliebter - sehr viel beliebter. Sie liegen in der Umfrage fast gleichauf mit der Union.
Video Khalid Scheich Mohammed und seine Helfer müssen doch vors Militärtribunal: Die Republikaner verhindern Barack Obamas Vorhaben, die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher in New York vor Gericht zu stellen.
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Bilder Betrug, Korruption und Bunga-Bunga: Gegen Silvio Berlusconi laufen momentan vier Prozesse. In dem wohl spektakulärsten geht es um schwere Vorwürfe: Begünstigung der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauch.
Die Kämpfer des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara gewinnen die blutige Schlacht in der Elfenbeinküste - unterstützt von französischen Kampfhubschraubern. Ex-Präsident Laurent Gbagbo sucht Schutz bei den Vereinten Nationen, seine Soldaten strecken nach monatelangem Kampf die Waffen.
Schwere Vorwürfe aus Den Haag: Das Gaddafi-Regime soll nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten Pläne für den Umgang mit Demonstranten vorgelegt haben - Schüsse auf Zivilisten seien von vornherein beabsichtigt gewesen.
Ausgerechnet die Bundesbank spielte eine Vermittlerrolle bei Öldeals zwischen Indien und Iran mit seinem umstrittenen Atomprogramm. Jetzt hat die Kanzlerin dem ein Ende gemacht.
Der Strom in Deutschland wird nicht knapp und trotzdem kommt immer mehr aus dem Ausland: Der Reaktorexperte Michael Sailer über die Katastrophe in Fukushima, die Überprüfung deutscher Kernkraftwerke und wachsende Stromimporte.
FDP-Chef Westerwelle tritt ab. Außenminister will er bleiben. Mal sehen, wann die Wirklichkeit diesen Wunsch überholt. Nun soll wohl Philipp Rösler Parteichef werden. So einen hat man gern im Elternbeirat oder in der "Projektgruppe digitaler Workflow". Aber die Krise der Liberalen hat ein derartiges Ausmaß, dass halbherzige Personalveränderungen nicht ausreichen.
Der Vorsitzende, der Kapitän, der Heilsbringer: Lange schienen die Liberalen den Personenkult ihres Chefs zu akzeptieren - auch deshalb fällt es ihnen nun schwer, einen Ersatz für Guido Westerwelle zu finden.
Video Philipp Rösler gilt als Wunderkind der FDP - kann alles, schafft alles. Aber ist das wirklich so? Oder wird er überschätzt und ist eigentlich gnadenlos unterwürfig? Sechs Thesen über den Mann, der die Liberalen in eine bessere Zukunft führen soll.
Philipp Rösler soll Guido Westerwelle im FDP-Vorsitz werben. Präsidium und Landeschefs sprachen sich einmütig für den Gesundheitsminister aus. Wirtschaftsminister Brüderle und Fraktionschefin behalten ihre Posten - doch ihre Macht dürfte eingeschränkt werden.
Die Personaldebatte um Guido Westerwelle ist neu entfacht. Immer mehr liberale Vorstandsmitglieder stellen sich gegen den Parteichef. Westerwelle solle "schnellstmöglich" abtreten. Für den Vorsitz gibt es eine Alternative, für die sich immer mehr Spitzenliberale erwärmen können: Generalsekretär Lindner soll's machen.
Die Bastion des Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo ist gefallen: Kämpfer seines Nachfolgers Alassane Ouattara haben den Präsidentensitz in Abidjan eingenommen. Gbagbos Generäle verhandeln offenbar über seine Kapitulation, und sein Außenminister sagt: "Der Krieg ist vorbei."
Video Es wäre das erste Schiff mit Öl aus Libyen seit Wochen: Gaddafis Gegner, die den Osten des Landes kontrollieren, stehen offenbar kurz vor ihrem ersten Öl-Export. Beobachter sprechen von einem "riskanten Geschäft". Im Kampf um den Ölhafen Brega bekommen die Rebellen Unterstützung aus der Luft.
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Bilder Es ist die Krönung einer rasanten Karriere: Philipp Rösler soll die FDP als Parteichef aus der Krise führen. Doch schon vor seiner Wahl war der designierte Vorsitzende massiv unter Druck geraten.
Das Dreimonats-Moratorium gibt den Takt vor: Nur noch acht Wochen hat die Energie-Ethikkommission, um die geistige Basis für Merkels Energiewende zu schaffen. Immerhin: Die Zusammensetzung der Gruppe lässt auf Erkenntnisfortschritte hoffen.
Yes we can - again: US-Präsident Barack Obama hat offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Nun sind die Republikaner am Zug.
Premierminister Guillaume Soro ist eine Schlüsselfigur an der Elfenbeinküste: Einst war Laurent Gbagbo sein Mentor, jetzt bekämpft er den abgewählten Präsidenten. Soros Ruf ist ausgezeichnet - doch seine Soldaten verbreiteten Angst und Schrecken.
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Bilder Der erste war Verfassungsvater, ein anderer Hobbysänger, einer trug einen Nazi-Orden: An der Spitze der FDP standen sehr unterschiedliche Persönlichkeiten - eine Übersicht.
Video Das Eingreifen der UN und der Franzosen scheint Wirkung zu zeigen: Die Soldaten des Gewinners der Präsidentenwahlen, Alassane Ouattara, melden, dass sie den Präsidentenpalast bereits eingenommen hätten. Unklar ist, ob sich Ex-Machthaber Laurent Gbagbo noch in der Residenz in Abidjan aufhält.
Video Haiti hat einen seiner beliebtesten Musiker zum Präsidenten gewählt: Michel Martelly soll das zerrüttete Land wiederaufrichten. Für den Politik-Neuling bedeutet das eine gewaltige Aufgabe.
Ab Mittwoch muss Italiens Premier sich wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten. Ob Berlusconi je auftritt, ist unklar - fest steht, dass er immer noch versucht, den Prozess um jeden Preis zu verhindern.
Gesundheitsminister Rösler wird Parteichef, und sonst? Nichts und sonst. Für jeden und jede werden plötzlich Argumente gefunden, warum er oder sie das Amt behalten solle. Westerwelle wird zum Alleinschuldigen erklärt und tut einem fast leid. Dieser Machtwechsel verkörpert keine Kontinuität, sondern eine Drohung. Die Krise in der FDP geht weiter. Und nicht nur da.
Kieler Politiker geraten unter Druck, weil sie die Einladung in ein Fünf-Sterne-Hotel zu einer Sponsorenveranstaltung der Glücksspielbranche angenommen haben. Noch schlimmer ist allerdings die Rechtfertigung, die sie dafür parat haben.
Vize-Kanzler Guido Westerwelle zieht die Konsequenz aus schlechten Wahlergebnissen und wachsender Kritik aus seiner Partei. Er zieht sich vom FDP-Parteivorsitz zurück - will aber weiterhin Außenminister bleiben.
Durch Wikileaks-Enthüllungen bloßgestellt, in der Libyen-Krise isoliert, jetzt auch noch vom Parteivorsitz verjagt: Im Außenministerium fragen sich viele, ob Guido Westerwelle noch genug Autorität hat, um Deutschland im Ausland gut zu vertreten.
Chaotisches Krisenmanagement: 11,5 Millionen Liter verstrahltes Wasser will die Betreiberfirma Tepco aus dem Atomkraftwerk Fukushima 1 ins Meer ableiten, gleichzeitig läuft durch ein Leck am Reaktorblock 2 weiter unkontrolliert hochradioaktives Wasser in den Ozean. Tepco erwägt nun den Bau einer Barriere im Meer - doch das könnte Tage dauern.
In der Elfenbeinküste tobt die Schlacht um die Wirtschaftsmetropole Abidjan - nun haben französische und UN-Hubschrauber in die Kämpfe zwischen Machtinhaber Gbagbo und Wahlsieger Ouattara eingegriffen.
Politiker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen geraten unter Druck, weil sie einer Einladung von Sponsoren der Glücksspielbranche auf Sylt gefolgt sind - ausgerechnet vor Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Das libysche Regime sucht offenbar nach einer Zuflucht für die Gaddafi-Familie. Die Rebellen haben klargemacht, dass sie für den Dikator und seine Söhne keine Zukunft im Land sehen.
Verzweifelte Suche nach einer Lösung im Libyen-Konflikt: Ein Sohn Gaddafis deutet den Rückzug seines Vaters an, doch der libysche Machthaber klammert sich an die Macht. Er schickt einen Vertrauten zu Gesprächen nach Athen - und bekämpft die Rebellen weiter mit aller Härte.
Verwirrung um 2285 Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich: Ist der Atommüll verbotenerweise in das marode Bergwerk Asse gebracht worden? Wenn nicht, wo ist er dann? In Jülich heißt es nun, man vermisse gar keine Brennelemente.
Gesundheitsminister Philipp Rösler scheint als neuer Parteichef der FDP gesetzt zu sein. Doch hinter den Kulissen brodelt es mächtig. Manche klammern sich mit Macht an ihre Ämter. Sie wollen nicht vom Sog der Verjüngung weggespült werden.
Die Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei stößt in Deutschland auf Kritik. Gerade erst aus China zurück, forderte Außenminister Westerwelle Peking auf, Ai Weiwei freizulassen.
In dieser Woche vor mehr als 40 Jahren wurde der Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet, mit seiner "I Have a Dream"-Rede schrieb er Geschichte. Wissen Sie, welche Ereignisse noch für Aufregung sorgten? Ein Video-Quiz.