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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nur in Deutschland macht man sich unmöglich, wenn man das Offensichtliche benennt. Reflexhaft ächtet die liberale Öffentlichkeit Sarrazin, obwohl die Gesellschaft eine faire Auseinandersetzung mit seinen Thesen bräuchte.
Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen.
Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.
Bei der Hausarbeit eines Studienanfängers und bei Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - überall soll Dr. a. D. zu Guttenberg abgepinnt haben, ohne die Quellen korrekt zu nennen. Einen Rücktritt schließt der Verteidigungsminister aber aus - und eine Mehrheit der Deutschen findet das offenbar richtig so.
Das US-Repräsentantenhaus hat Haushaltskürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Obama droht mit seinem Veto. Kurzmeldungen im Überblick.
Die USA revidieren ihre Darstellung zur Tötung von Osama bin Laden: Bei der Erstürmung seines Verstecks durch Spezialtruppen soll der Al-Qaida-Führer unbewaffnet gewesen sein. Den tödlichen Einsatz hat das US-Militär aus Angst vor Verrat bewusst vor Pakistan geheimgehalten.
Fatah und Hamas haben in Kairo ihre Fehde feierlich beigelegt: Die rivalisierenden palästinensischen Gruppen haben einen Versöhnungspakt unterzeichnet. Israel lehnt das Abkommen ab - und warnt vor dem Ende des Friedensprozesses.
"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben.
Das SPD-Mitglied Sarrazin lästert gegen die geplante Migranten-Quote seiner Partei. Die SPD-Spitze steht da wie ein begossener Pudel: Auch nach dem Schiedsverfahren spricht Sarrazin weiter von erblicher Intelligenz.
Guido Westerwelle hat die FDP in höchste Höhen geführt und in den tiefsten Abgrund gestoßen. Nach zehn Jahren als Parteichef hat ihn eine liberale Boygroup vom Hof gejagt.
Ihre Außenwirkung wird parteiintern als "katastrophal" beschrieben: Ähnlich wie Wirtschaftsminister Brüderle steht Birgit Homburger bei den Liberalen in der Kritik. Nun denkt sie offenbar über vorgezogene Neuwahlen nach.
Der Tod des Al-Qaida-Chefs bedeutet vielleicht das Ende des Feldzugs gegen den Rest der Welt, nicht aber das Ende des militanten Islamismus. Will der Westen den Aufstieg neuer Dschihadisten verhindern, muss er für gerechte Verhältnisse in der muslimischen Welt sorgen - und auch eine islamische Form der Demokratie akzeptieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Juni 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Auch zum Umgang mit hochgefährlichen Straftätern äußerte sich das Gericht.
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Bilder Schräg, scharf oder unfreiwillig komisch: Seit seinem Antritt als FDP-Chef vor zehn Jahren klopft Guido Westerwelle markige Sprüche. Die Auswahl belegt: Der Mann bleibt sich treu.
Das Parteiausschlussverfahren ist passé, nun schießt Thilo Sarrazin gegen die geplante Migranten-Quote der SPD: "Migrantische" Genossen seien durch ihre subjektive Sicht eingeschränkt.
Vor mehr als 30 Jahren starb Ludwig Erhard - Vater des Wirtschaftswunders. Wissen Sie, welche Ereignisse noch einst diese Maiwoche prägten? Ein Video-Quiz.
Wie geht es nach dem Tod von Bin Laden mit dem Einsatz in Afghanistan weiter? Experten empfehlen Washington einen Strategiewechsel - und "eine große diplomatische Öffnung hin zu den Taliban".
Nahe der Atomanlage Sellafield hat die britische Polizei fünf Männer festgesetzt: Sie stünden unter Terrorverdacht. Die Männer waren den Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle aufgefallen, sie sollen Filmaufnahmen von der Anlage gemacht haben.
Sie hat selbst Migrationshintergrund, in Baden-Württemberg soll sie Integrationsministerin werden: Die SPD will Bilkay Öney ins Kabinett holen - knapp ein Jahr, nachdem in Niedersachsen erstmals in Deutschland eine Muslimin Ministerin wurde.
Reibereien in der FDP: Der designierte Partei-Vorsitzende Philipp Rösler und der NRW-Landeschef Daniel Bahr wollen Wirtschaftsminister Brüderle offenbar von einer erneuten Kandidatur zum Parteivize abhalten - mit Druck und Drohungen.
Nicht erst seit ihre Mitglieder Al-Qaida-Führer Bin Laden töteten, gelten die Navy Seals in den USA als Helden. Das positive Image verdankt die Elitetruppe ihrem brutalen Auswahlverfahren - und Hollywood.
Er lebte in einer Villa mit hohen Zäunen und Stacheldraht - trotzdem will Pakistan nichts von Bin Ladens Versteck gewusst haben. Präsident Zardari weist alle Vorwürfe zurück und sieht sein Land als "größtes Opfer des Terrorismus". Die USA fordern nun Taten von ihrem vermeintlichen Partner - das gegenseitige Misstrauen wächst.
Dürfen sich christliche Politiker über den Tod eines Menschen freuen? Ja, finden Merkel und Seehofer und begrüßen die Tötung Osama bin Ladens. Bei vielen Menschen lösen sie damit ziemliches Unbehagen aus - über Parteigrenzen hinweg.
Stille im Weißen Haus: Wie US-Präsident Barack Obama mit Chips, Sodawasser und Truthahn-Wraps die riskante Kommandoaktion gegen Osama bin Laden erlebte - und wo die US-Soldaten den Al-Qaida-Chef fanden. Neue Details zu den letzten Minuten im Leben von Osama bin Laden.
Kippt die Stimmung in Pakistan gegen die USA? Oder gegen al-Qaida? Wie reagieren Briten, Franzosen, Chinesen auf Bin Ladens Tod? SZ-Korrespondenten über Freudenfeiern nach der Nachricht, die Reaktionen der Diplomaten - und Menschen, die um einen "antiamerikanischen Helden" trauern.
Das US-Militär will Osama bin Ladens Leichnam "nach islamischer Tradition im Meer" bestattet haben. Doch im Islam sind Seebegräbnisse nicht üblich - die Regierung Obama wollte offensichtlich weder Streit um die Beisetzung noch einen Wallfahrtsort für radikale Islamisten schaffen.
Der Druck der jungen FDP-Garde zeigt Wirkung: Kurz vor dem Parteitag der Liberalen deutet Rainer Brüderle an, vielleicht nicht mehr zur Wahl als Parteivize anzutreten. Wirtschaftsminister will er aber bleiben.
545 Menschen sollen bei den Protesten in Syrien bisher ums Leben gekommen sein. Wegen des harten Vorgehens der syrischen Behörden drängt Deutschland die EU zu Sanktionen.
360 Millionen Franken soll Libyens Machthaber Gaddafi in der Schweiz gebunkert haben. Er ist nicht der einzige Diktator, der in dem Land beträchtliche Geldmengen untergebracht hat.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sicherungsverwahrung. Einer der vier Kläger ist Karl Berger, 56 Jahre alt, davon 30 Jahre hinter Gittern - verurteilt unter anderem wegen Einbruch, Vergewaltigung und Drogenmissbrauch. Ein Besuch bei einem Gefangenen, der bald frei sein wird.
Die Hamas und die Fatah haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, um den palästinensischen Bruderkampf beenden. Die Motive der verfeindeten Parteien sind klar. Doch wie weit die Lager auseinander liegen, zeigte sich schon in den Reaktionen auf den Tod von Osama bin Laden.
Merkel, Westerwelle, Seehofer - deutsche Regierungspolitiker bejubeln die womöglich gezielte Tötung Osama bin Ladens. Völkerrechtler fühlen sich an das Alte Testament erinnert: Statt Rechtsstaatlichkeit regiere das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Osama bin Laden gab dem vielzitierten "Kampf der Kulturen" ein Gesicht. Doch auch wenn er damit Geschichte schrieb: Durchgesetzt hat sich seine Version des autoritären Schwert-Islam nicht. Die Revolutionen im Nahen Osten zeigen, dass "die muslimische Welt" kein homogener Block ist - und dass sich dort viele nach etwas ganz anderem sehnen als nach einem Gottesstaat.
Die britische Polizei hat fünf Männer in der Nähe der Nuklearanlage Sellafield festgenommen. Die Männer stehen unter Terrorverdacht. Sie waren bei einer Fahrzeugkontrolle aufgefallen.
Wohl jahrelang lebte Osama bin Laden in einer Residenz des pakistanischen Kurortes Abbottabad: Laut Angaben von US-Vertretern ist er in Begleitung von mehreren Frauen und Kindern gewesen, als die Spezialkräfte das Kommando durchführten. Die Frage ist nun: Genoss der Al-Qaida-Chef Unterstützung von der Regierung in Islamabad - oder lediglich von der pakistanischen Gesellschaft?
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Bilder Abbottabad im Nordwesten Pakistans: Garnisonsstadt, Urlaubsziel für hitzegeplagte Großstädter und jahrelang sicherer Zufluchtsort von Osama bin Laden.
Zwanzig Jahre lang war er der Stellvertreter Bin Ladens - nach dem Tod des Al-Qaida-Chefs übernimmt Aiman al-Zawahiri wohl die Führung. Die Zentrale des Terrornetzwerks scheint geschwächt - ihre regionalen Ableger sind es nicht. Und Bin Laden wird auch als Märtyrer eine Ikone der Terroristen bleiben.
Video Menschenrechte wahren oder die Bevölkerung schützen? Unter großem Druck verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Sicherungsverwahrung.
Welches Gesetz deckte die Erschießung Bin Ladens? Die Rechtsprechung der USA verlangt vor der Todesstrafe einen Prozess. Rechtsstaatliches Recht verbietet jegliche Exekution. Das Kriegsvölkerrecht deckt die US-Aktion auch nicht. Die Entscheidung, den Terrorpaten zu töten, war eine politische.
Misst man den Erfolg von Terror in Einheiten von Schrecken und Zerstörung, ist al-Qaida erfolgreich. Blickt man dagegen auf ihr eigentliches Ziel - die Errichtung eines Kalifats - wird deutlich: Al-Qaida erreicht nichts. Außer den Tod.
Sein Gesicht zierte T-Shirts und Teetassen: Osama bin Laden war der mächtigste Ideologe des noch jungen 21. Jahrhunderts. Die USA haben es zugelassen, den Kampf gegen den Terrorismus zum Duell mit dem Al-Qaida-Führer zu reduzieren - doch dieses Problem ist mit bin Ladens Tod nicht gelöst.
Video Deutlicher Sieg: Die vorgezogenen Neuwahlen in Kanada haben die Konservativen um Premier Harper klar für sich entschieden. Überraschend stark war aber auch eine andere Partei.
Waren die US-Soldaten auf einem Tötungseinsatz - ging es ihnen am Ende gar nicht mehr um die Festnahme des Terroristenführers? Inzwischen entsteht ein erstes Bild von den letzten Minuten Osama bin Ladens. US-Präsident Obama hatte vor einer Woche den Einsatzbefehl gegeben, nicht einmal Pakistans Regierung war eingeweiht. Das Protokoll der Aktion, die Details:
Osama bin Laden konnte nur zur Ikone des Terrors werden, weil die USA ihn dazu stilisiert haben. Jetzt ist er in einem Showdown mit dem Feind gestorben - doch irrt, wer davon träumt, dass mit ihm al-Qaidas Terror stirbt. Amerika muss endlich die Fixierung aufs Martialische überwinden, sonst wird es den Konflikt nie wirklich lösen.
Am Freitag gab er den Befehl zum Einsatz - zwei Tage später verfolgt US-Präsident Obama die letzten Minuten des Terrorchefs per Sattelitenschaltung. Beim Zugriff des Einsatzkommandos der Navy Seals wehrt sich Osama bin Laden und benutzt offenbar eine seiner Frauen als menschliches Schutzschild.
Live Ein DNS-Test soll die Identität der Leiche mittlerweile einwandfrei bestätigen: Der vom US-Militär getötete Mann war Osama bin Laden. US-Offizielle widersprechen Meldungen, nach denen die Operation von Anfang an die Tötung Bin Ladens vorsah - und Altkanzler Schmidt bezeichnet die Kommandoaktion als "völkerrechtswidrig".
Philipp Rösler sollte das neue Führungsteam der FDP formen - doch der designierte Chef ist kurz davor, schon an seiner ersten großen Aufgabe zu scheitern. Kann er sich nicht mal gegen den schwachen Rainer Brüderle durchsetzen?
Was bedeutet der Tod Osama bin Ladens für al-Qaida? Die Organisation wird sich rächen, sagt Bernd Greiner. Der Historiker und Politologe erklärt, warum das Netzwerk keinen Nachfolger braucht, wieso er die Tötung für durch das Kriegsrecht gedeckt hält - und bin Ladens Seebestattung für einen Fehler.
Bilder
Bilder Der tote Terrorchef Osama bin Laden hat al-Qaida zu einem globalen, schlagkräftigen Netzwerk ausgebaut. Welche Attentate der Organisation in den vergangenen Jahren zugeschrieben wurden -
US-Präsident Barack Obama trat am Sonntagabend Washingtoner Ortszeit vor die Kameras und verkündete den Tod des meistgesuchten Terroristen der Welt, Osama bin Laden. Seine Rede im Wortlaut.