- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Explosionen in Tripolis: Nato-Kampfjets haben das Lager von Muammar al-Gaddafi bombardiert. Die humanitäre Lage in Libyen verschlechtert sich weiter, vielen Menschen bleibt nur die Flucht. Hunderttausende sollen das Land bereits verlassen haben - viele sitzen an den Grenzen fest.
Wer versteckte Osama bin Laden? Die USA erhöhen den Druck auf Pakistan, bei der Aufklärung zu helfen. Offenbar mit Erfolg: Amerikanische Terrorfahnder dürfen Medienberichten zufolge die drei Witwen des Terroristen vernehmen. Die jüngste der Frauen hat bereits Einblicke in das Leben mit Bin Laden gegeben.
Die Angst vor Kampfkandidaturen beim Parteitag treibt Philipp Rösler um. Mit Personalrochaden will der designierte FDP-Chef jetzt für Ruhe in der Partei sorgen. Er selbst könnte endlich Wirtschaftsminister werden. Dafür soll der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle sich zum Nachfolger der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wählen lassen - die will dafür aber entschädigt werden.
Gaddafi versucht mit all seiner militärischen Macht, die Rebellenhochburg Misrata wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Truppen des libyschen Machthabers rücken nach Rebellenangaben mit Panzern vor, es gibt Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen.
Mehr als hundert Menschen sollen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ums Leben gekommen sein. Flüchtlinge berichten, das Schiff sei vor der Hauptstadt Tripolis gekentert.
In Syrien nehmen Sicherheitskräfte erneut Hunderte Oppositionelle fest, die EU reagiert: Sie verhängt Sanktionen gegen die Führung des Landes. Assad lässt derweil seine Panzer in Dörfer vorrücken.
In Pakistan ist kein Platz für Terrorismus - behauptet Regierungschef Gilani trotz der Tötung Bin Ladens auf seinem Staatsgebiet. Er weist Vorwürfe zurück, sein Staat habe Verbindungen zu al-Qaida. Dennoch will er untersuchen, wie der Terrorchef unbehelligt in Abbottabad leben konnte.
Kubanische Touristen? Seit einem halben Jahrhundert sind Urlaubsreisen für Fidel Castros Landsleute nicht vorgesehen. Dies könnte sich demnächst ändern. Die Regierung denkt über mehr Reisefreiheit für die Kubaner nach.
Der Machtkampf in der FDP ist in vollem Gange: Wirtschaftsminister Brüderle ist angeblich bereit, die Nachfolge von Fraktionschefin Birgit Homburger anzutreten, will eine Kampfkandidatur aber offenbar nicht riskieren. Das verlautete aus Parteikreisen. Gesundheitsminister Rösler könnte dabei Brüderles Ministerium übernehmen.
Bilder
Bilder Mit einem großen Aufmarsch auf dem Roten Platz feiert Russland heute den Triumph über Nazideutschland vor 66 Jahren. Die pompöse Parade in Bildern.
Führungs- und ankerlos rumpelt die FDP ihrem Parteitag entgegen: Hinter den Kulissen rangeln ambitionierte Junge und erfahrene Alte um Macht und Posten. Fraktionschefin Homburger ließ eine Pressekonferenz ankündigen - und dann mit seltsamer Begründung absagen. Über allem schwebt die Frage: Was macht eigentlich der designierte neue Vorsitzende Philipp Rösler?
Er kam, sah - und schimpfte: Italiens Regierungschef Berlusconi hat im Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung einen weiteren Showauftritt hingelegt - und wetterte mit wüsten Worten gegen die Staatsanwälte.
Video Vor mehr als 20 Jahren kam es zu massiven Protesten. Ganz anders an diesem Montag, dem Stichtag zur ersten großen Volkszählung seit 1987: Zwar verzeichnen die Landesämter für Statistik mehr Anrufer als sonst, doch der Widerstand hält sich in Grenzen. Dabei warnen Kritiker, dass durch den Zensus eine Datenbank von unbekanntem Ausmaß entstehen könnte.
Die Leiche Bin Ladens, Festplatten, CDs - der Hubschrauber der US-Spezialeinheit war gut beladen, als er in Abbottabad abhob. Die drei Witwen des Terroristen sind jetzt in pakistanischer Hand. Washington verlangt Zugang zu den Frauen - doch Islamabad mauert: Der Streit zwischen beiden Nationen spitzt sich zu.
Freunde sagen, er sei "der anständigste Mensch, der je Regierungschef wurde". Nur sechs Wochen nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg erscheint die erste Biographie von Winfried Kretschmann, die ihn als undogmatischen, gerne philosophierenden und manchmal ziemlich konservativen Grünen zeigt.
Er hatte gestanden, dass er sich in einem Camp der al-Qaida habe ausbilden lassen. Jetzt ist ein islamistischer Terrorverdächtiger in Frankfurt zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Video Heute wird Deutschland datentechnisch neu geboren, denn der 9. Mai ist der Stichtag der Volkszählung 2011. Der wichtigste Teil der Erhebung findet nicht mit Fragebögen, sonden im Verborgenen statt.
Familienministerin Kristina Schröder ist gerade hochschwanger, im Juli erwartet sie ihr Baby. Jetzt will sie Paaren helfen, die keine Kinder bekommen können. Künstliche Befruchtungen sollen stärker finanziell gefördert und Adoptionen erleichtert werden.
Video Mehr als hundert Datenträger wurden bei der Aktion gegen Osama bin Laden sichergestellt. Das Material beweise, dass er aktiver Al-Qaida-Führer war, behaupten US-Geheimdienste. Es zeigt aber auch: Er war ein Mann von 54 Jahren, der jünger aussehen wollte - und sich den Bart färbte.
Zeitzeugin Lilo Fürst-Ramdohr kannte die Widerstandskämpferin Sophie Scholl - sie waren in denselben Mann verliebt. Ein Gespräch mit einer besonderen Zeitzeugin.
Video Barack Obama ist davon überzeugt, dass Osama bin Laden ein Helfernetzwerk hatte und kritisiert den Verbündeten Pakistan.
Die Bewohner Abbottabads rätseln: Konnte der meistgesuchte Mann der Welt wirklich unerkannt in ihrer Mitte leben? Die Zweifel wachsen.
Kafka, Heine, Brecht - etablierte deutsche Autoren standen heute vor 78 Jahren plötzlich auf dem Index, in vielen deutschen Städten fanden Bücherverbrennungen statt. Wissen Sie, was sonst noch einst in dieser zweiten Maiwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger geht in die Offensive: Nach der Beinahe-Schlappe beim Landesparteitag in Stuttgart setzt sie eine vorgezogene Abstimmung über ihr Amt durch. Nun wartet die Partei gespannt auf einen Gegenkandidaten.
Die Bewohner von Abbottabad, dem Todesort des Al-Qaida-Chefs, halten die Kommandoaktion der USA für eine Inszenierung. Gerüchte machen die Runde - und der Hass auf Amerika bricht sich Bahn.
Länder wie Deutschland wollen Flüchtlinge aus Afrika nach Italien zurückschicken, wo sie einst die Europäische Union erreichten. Doch Gerichte schützen diese Menschen nun vor der Abschiebung - weil Italien sie im Elend leben lässt.
Die Gewalt in Ägypten ist zurück: In Kairo gehen Kopten und Muslime aufeinander los - zwölf Menschen sterben, mehr als 200 werden verletzt. Nun hat das Militär 190 Menschen festgenommen, sie sollen "exemplarisch bestraft" werden.
Ein Boot mit 400 Flüchtlingen an Bord ist vor der süditalienischen Insel Lampedusa auf einen Felsen gefahren. An Bord brach Panik aus, doch alle Passagiere konnten gerettet werden.
Video Das Bild des toten Bin Laden will die US-Regierung nicht veröffentlichen, aber einige der in seinem Versteck sichergestellten Videos wurden jetzt freigegeben, ohne Ton. Ein Video zeigt einen alten und grauen Bin Laden, der selbstverliebt seine Propagandavideos betrachtet.
Syriens Armee rückt in die Städte Homs und Banias ein, tötet Dutzende von Menschen und nimmt Hunderte Demonstranten fest. Präsident Assad hat versprochen, die Gewalt gegen die Oppositionellen einzudämmen, aber es ist nicht sicher, ob er die brutalen Sicherheitskräfte überhaupt noch kontrolliert.
Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler und die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger haben sich geeinigt: Die Neuwahl der Bundestagsfraktionsführung findet schon kommenden Dienstag statt, Monate früher als geplant. Kann die Hauruck-Wahl die Personaldebatte beenden?
Mit dem Tod Osama bin Ladens sei das Hauptziel des Einsatzes erreicht: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert, den Afghanistan-Einsatz zu beenden. Mit dieser Idee ist er allerdings allein: Nicht mal bei der Linkspartei findet sich bisher jemand, der Ströbele beispringen will.
Lange suchte er die Fehler bei anderen, zum Abschied gibt sich Noch-FDP-Chef Westerwelle plötzlich selbstkritisch - und räumt erstmals auch eigene Fehler ein: Seine vielen Reisen als Außenminister hätte ihm zu wenig Zeit für die Parteiarbeit gelassen.
Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.
"Wir haben unsere Sensoren ausgefahren": Nach der Tötung von Bin Laden bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf die Reaktionen radikaler Islamisten vor und verstärken die Überwachung. BKA-Präsident Ziercke warnt vor Anschlagsplänen, die seit langem in der Schublade schlummern - und jetzt vorgezogen werden könnten.
Weil Folterverhöre die USA auf die Spur zu Bin Laden brachten, lebt eine unselige Debatte neu auf: Führen Methoden wie das Waterboarding doch zum Ziel? Präsident Barack Obama bleibt zu dem heiklen Thema erstaunlich schweigsam und gibt so den Hardlinern erneut Gelegenheit, über die Effektivität von Folter zu diskutieren - nicht über ihre Moral.
"So viel Spannung bekommt man selten" - es war eine äußerst knappe Entscheidung nach einem Patt im ersten Wahlgang: Die FDP in Baden-Württemberg wählt Birgit Homburger erneut zur Landesvorsitzenden. Doch sie ist politisch beschädigt.
Nach dem Angriff auf Osama bin Laden haben die USA versucht, ein weiteres hochrangiges Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida auszuschalten. Anwar al-Awlaki gilt als besonders gefährlich - und hat einen US-Pass.
Insgesamt zehn Explosionen waren in der Stadt zu hören: In Kandahar haben radikale Taliban zahlreiche Polizeistationen und Regierungsgebäude angegriffen - nicht als Reaktion auf den Tod von Osama bin Laden, sondern als Teil einer "Frühjahrsoffensive".
Die zwei Dutzend Navy Seals, die das Versteck von Bin Laden gestürmt und ihn erschossen hatten, sind in den USA die Helden der Nation. Chefkoordinator des Einsatzes war William McRaven - ein Mann, über den einmal gesagt wurde: "Wenn einer smart genug ist und den Mumm hat, Bin Laden zu fangen, dann ist es er."
Birgit Homburger bleibt Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg. Sie setzte sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Stuttgart knapp durch - der erste von zwei Wahlgängen führte zu einem kuriosen Patt.
Wegen der Schlappe bei den jüngsten Wahlen gibt Rainer Brüderle den FDP-Vorsitz in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren auf. Neuer Landesparteichef ist der Jurist Volker Wissing.
Zum Stichtag 9. Mai soll erstmals die genaue Einwohnerzahl des wiedervereinigten Deutschlands ermittelt werden. Zahlreiche Bürger sind verwirrt - manche Hotline bricht sogar zusammen, wie die SZ erfuhr. Dass es eine Auskunftspflicht gibt, ist vielen nicht bewusst.
Das syrische Regime geht weiter hart gegen Oppositionelle vor: Noch am Freitag gingen in Banias zahlreiche Regierungsgegner auf die Straße. Nun dringen Panzer von drei Seiten in die Stadt ein, berichten Aktivisten. Vor der Küste sollen Kriegsschiffe liegen.
Die Briten wollen ihr Parlament auch weiterhin mit dem Mehrheitswahlrecht bestimmen. Bei einer Abstimmung sprachen sie sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Nick Clegg, den Chef der Liberaldemokraten.
Die Finanzminister aus Frankreich, Deutschland, Finnland und den Niederlanden beraten in Luxemburg über Griechenlands Schuldenkrise. Die Spannungen in der Währungsgemeinschaft sind stark. Doch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird dementiert.
In Ungarn ist bei einer Protestaktion von Staatsbediensteten - an der sich auch Rechtsradikale beteiligt hatten - eine israelische Fahne verbrannt worden.
Die Blutspur, die arabische Diktatoren hinterlassen, wird immer länger: In Syrien sollen nach dem Mittagsgebet bis zu 16 Demonstranten getötet worden sein. Diese jüngsten Gräueltaten wird das Volk dem Präsidenten nie verzeihen - Baschar al-Assad lebt von geschenkter Zeit.
Meinung Osama bin Laden war längst tot, ehe er erschossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September hat sich die Welt eine Agenda ohne den Bärtigen gegeben. Trotzdem wartet man auf eine politische Reaktion. Doch so wenig wie ein einzelner Mann zwei Kriege hätte auslösen dürfen, so wenig werden nach seinem Tod zwei Kriege urplötzlich verschwinden.
Liberale in Not: Fraktionschefin Homburger kämpft um ihre Posten, Generalsekretär Lindner drückt sich um ein eindeutiges Bekenntnis zu Außenminister Westerwelle. Andere FDP-Politiker fordern die Kraftprobe mit der Union.