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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Bin Laden fürchtet der Bundesnachrichtendienst Racheakte - auch in Deutschland. In Freiburg wird derweil ein ICE geräumt - wegen einer CD mit eindeutiger Aufschrift.
Der 1. Mai in Berlin verlief dieses Jahr weitgehend friedlich - allerdings soll es zwischen Polizisten zu Gewalt gekommen sein. Beamte in Zivil wurden von uniformierten Kollegen angegriffen - und haben Strafanzeige gestellt.
Tausende Syrer gehen auf die Straße, um gegen das Regime von Präsident Assad zu demonstrieren. Der reagiert erneut mit aller Härte - und lässt auf die Demonstranten schießen. Es ist die Rede von bis zu sechs Toten.
Jetzt vermeldet auch das Terrornetzwerk al-Qaida: Osama bin Laden ist tot. So viel steht fest. Doch um die Todesumstände gibt es auch fünf Tage nach dem spektakulären Einsatz von US-Elitesoldaten Rätselraten: Wie verlief die Aktion genau? Wie viel Widerstand leistete Bin Laden? Kamen neuartige Kampfhubschrauber zum Einsatz?
Das Terrornetzwerk al-Qaida hat erstmals den Tod seines Gründers Osama bin Laden bestätigt: Eine entsprechende Erklärung sei auf Internet-Foren von Islamisten veröffentlicht worden.
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Bilder Bislang galt er vielen als Schwächling, doch diese historische Chance lässt sich Barack Obama nicht entgehen: Nach dem Einsatz gegen Osama bin Laden inszeniert sich der US-Präsident als Triumphator, ganz anders allerdings, als man das aus Amerika gewohnt ist.
Der Westen betrachtet die Protestbewegung in Syrien, wo inzwischen Hunderttausende demonstrieren, mit Skepsis. Dabei sollten die Industrieländer helfen, Präsident Assad zum Rückzug zu zwingen.
Ein kluger Schachzug? Der Westen will Libyens Rebellen mit Gaddafis Geld unterstützen - aus Tripolis kommt harsche Kritik. Derweil soll Gaddafi die Zivilbevölkerung für den Kampf gegen die Aufständischen mit Waffen ausstatten.
Der Verfassungsschutz hält Pierre Vogel für einen der gefährlichsten Islamisten hierzulande. In Frankfurt wollte der deutsche Konvertit nun ein Totengebet für Osama bin Laden sprechen - und über die "perverse Hinrichtung" seines Glaubensbruders reden.
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Bilder Das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" ist in seinen Heimathafen Kiel eingelaufen. Damit endet eine Reise, die vom Tod einer Kadettin und zahlreichen Negativschlagzeilen überschattet wurde.
Tag und Nacht werten Terroranalysten derzeit das Material aus, das US-Spezialkräfte im Haus Bin Ladens sichergestellt haben. Es zeigt: Der Al-Qaida-Gründer war mehr als eine bloße Symbolfigur, US-Berichten zufolge soll er weitere Terrorpläne geschmiedet haben. Mögliche Ziele: Zugstrecken in den USA. In Pakistan kommt es inzwischen zu heftigen Protesten gegen die Kommandoaktion der Amerikaner.
Australiens letzter Veteran des Ersten Weltkriegs ist gestorben. Heute gibt es eine neue Generation von Kriegsheimkehrern. Doch traumatisierte deutsche Soldaten bekommen das Desinteresse einer Gesellschaft zu spüren, der die Lust am Militärischen ausgetrieben wurde.
Video 16 Menschen sind vor einer Woche bei einem Bombenanschlag auf ein Touristencafé in Marrakesch ums Leben gekommen - jetzt hat die Polizei drei Marokkaner verhaftet. Hinter dem Anschlag vermutet sie das Terrornetzwerk al-Qaida: Der Hauptverdächtige soll "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen" sein.
Video Vier Tage nach dem Tod Osama bin Ladens besucht Barack Obama Ground Zero. Während viele New Yorker den Präsidenten auf seiner symbolträchtigen Pilgerfahrt feiern, kritisieren andere den Trip als "beschämenden Fototermin".
Osama bin Laden, der Kopf von al-Qaida, ist tot, viele seiner Vertrauten sind inhaftiert. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt sein Stellvertreter al-Zawahiri, doch auch andere Islamisten drängen in dem Terror-Netzwerk an die Spitze.
Der Innenminister vermeldet einen ersten Erfolg der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze: Offenbar führte die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur der Düsseldorfer Terrorverdächtigen.
Kardinal Meisner bestraft einen Kritiker, der ein Buch über Homosexualität in der katholischen Kirche geschrieben hat: David Berger darf nicht mehr als Religionslehrer arbeiten. Der spricht von "katholischem Dschihad" und vermutet erzkonservative Schwulenhasser hinter der Aktion.
500 Straftäter werden im Gefängnis festgehalten, obwohl sie ihre Strafe verbüßt haben. In vielen Fällen werden die Gerichte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Entlassung anordnen müssen. Die große Unbekannte in der Übergangsregelung ist die "psychische Störung".
Nach der US-Kommandoaktion gegen Osama bin Laden erwägt Islamabad ein Ende der Kooperation mit den Amerikanern. Der Verbündete der USA war nicht über den Einsatz informiert und klagt, die staatliche Souveränität sei beschädigt. Auch pakistanische Sicherheitskreise erheben schwere Vorwürfe: Bin Laden sei kaltblütig erschossen worden.
Nach den Kommunikationspannen der vergangenen Tage hat US-Präsident Barack Obama ein Machtwort gesprochen: Die Fotos von Bin Ladens Leiche bleiben unter Verschluss. Der Schritt löst in den USA eine heftige Debatte aus. Und nur wenige Stunden später verbreitet eine Nachrichtenagentur doch Leichenfotos.
Die Polizei befürchtet, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung noch mehr freigelassene Gewalttäter überwachen zu müssen. Gleichzeitig versucht der Bund der Kriminalbeamten die Bevölkerung zu beruhigen.
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Bilder Vier Tage nach der Tötung Osama bin Ladens spricht der US-Präsident in New York vor Feuerwehrleuten, die am 11. September 2001 Dutzende Kollegen verloren hatten. Danach besucht Barack Obama den Ort, der wie kein anderer für den Al-Qaida-Terror steht.
US Präsident Barack Obama hat sich entschlossen, die Fotos des toten Osama bin Laden unter Verschluss zu halten. Seine Skrupel sind verständlich, und seine Begründung ist ehrenwert. Dennoch ist die Entscheidung falsch - und wird auf Dauer nicht haltbar sein.
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Bilder Er gab sich volksnah, hemdsärmelig, umarmte Helfer und Angehörige: Vor knapp zehn Jahren, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September, hat Obamas Vorgänger George W. Bush Ground Zero besucht. Die Bilder.
Nebenjobs, Familienstand, Schulabschluss - in den nächsten Wochen müssen zehn Prozent aller deutschen Haushalte 45 Fragen beantworten, Hausbesitzer sogar noch einige mehr. Was Sie über den Zensus wissen müssen - ein Überblick.
In der Debatte um das neue ungarische Mediengesetz demonstriert Ministerpräsident Orbán Stärke: Er fürchte sich vor "keiner Organisation der EU". Ein Lob gab es für die Merkel-Position.
Mit Gaddafis eingefrorenem Geld wollen libysche Rebellen demokratische Wahlen organisieren. Allein auf deutschen Konten habe der Diktator ein Vermögen von etwa sechs Milliarden Euro gebunkert.
Das erste Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied des Mubarak-Regimes ist gesprochen: Der beim ägyptischen Volk verhasste Innenminister soll zwölf Jahre ins Gefängnis. Er muss noch eine weitere Verurteilung fürchten.
Der CIA-Chef und sein Anti-Terror-Berater waren dafür, doch Barack Obama hat anders entschieden: Der US-Präsident begründet, warum er die Aufnahmen des toten Al-Qaida-Führers Osama bin Laden nicht der Welt präsentieren werde. Eine Veröffentlichung könnte ein nationales Sicherheitsrisiko heraufbeschwören, so der Präsident. Konservative Politiker sehen das anders - und kritisieren Obama.
Hilfe vom CDU-Urgestein: Heiner Geißler versucht, die Kritik an Angela Merkels öffentlichem Frohlocken über den Tod Osama bin Ladens zu zerstreuen. Die Grünen sprechen dagegen von "bizarrer" Freude - die Todesstrafe hätten sie aber als "gerecht" empfunden.
Zensus 2011 - Deutschland macht Inventur: In den achtziger Jahren tobten wegen der Volkszählung Proteste, heute regen sich nur wenige richtig auf. Die Statistiker wollen lediglich zehn Prozent der Haushalte befragen - Kritiker zweifeln dennoch am Sinn der Aktion.
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Bilder In Abbottabad, der gepflegten Garnisonsstadt unweit von Islamabad, konnte al-Qaida-Chef Osama bin Laden jahrelang untertauchen. Der Fotograf Abid Zaid hat sich 2011 nach der Erschießung des Terrorführers für die Süddeutsche Zeitung in dem Ort umgeschaut.
Der Jubel war groß, als die Demonstranten Hosni Mubarak aus dem Amt jagten. 100 Tage nach dem Beginn der Proteste ist die erste Euphorie verflogen - der Weg in die Demokratie ist schwer. Rund um das Yacoubian Building in Kairos Innenstadt spielt der erfolgreichste und zugleich kritischste Roman der Ära Mubarak - der ideale Ort für ein postrevolutionäres Stimmungsbild.
Bloß keine Fehler - das ist das dominierende Gefühl in der FDP. Dabei hat sie nur eine Chance, wenn sie offen über Personen und Ziele streitet. Es reicht nicht, wenn sich nur die bekannten netten, gut angezogenen jungen Herren für Spitzenämter bewerben.
Viele Straftäter, die in Sicherungsverwahrung bleiben, müssen nach dem Ende ihrer Haft mühsam lernen, den Tag zu strukturieren und mit ihren psychischen Störungen umzugehen. Thomas Rosch, Leiter der JVA in Freiburg, erklärt im SZ-Interview, warum er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "genial" findet.
Die Amerikaner pochen darauf, weiterhin in Eigenregie auf pakistanischem Staatsgebiet Terroristen zu jagen - auch wenn damit das Völkerrecht gebrochen wird. Das Verhältnis zwischen Islamabad und Washington verschlechtert sich wegen des Falles Osama bin Laden aber noch weiter: Aus dem US-Kongress kommt der Vorschlag, die Hilfen für pakistanische Flutopfer zu kappen.
Deutschland diskutiert eifrig über die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erschießung des Al-Qaida-Chefs. Dabei gibt es viel drängendere Fragen: Musste Bin Laden sterben? Und: Hatte der Terroristenführer die Möglichkeit, sich zu ergeben?
Vertreter der Kirchen, der Muslime und der FDP kritisieren Angela Merkels zur Schau gestellte Freude über die Tötung Osama bin Ladens. Schützenhilfe bekommt die CDU-Chefin von einem alten Parteifreund: Heiner Geißler.
Beide Seiten mussten Kompromisse machen, nun scheint es geschafft: Das ukrainische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das einen ersten Schritt auf dem Weg aus der Staatskrise des Landes bedeutet.
Tagelang hat die Regierung beraten, jetzt hat US-Präsident Barack Obama die Entscheidung verkündet: Die Fotos des toten Osama bin Ladens werden nicht veröffentlicht. Skeptiker hatten zuvor erklärt, die Aufnahmen seien "zu grausam" und könnten ein "nationales Sicherheitsrisiko" darstellen.
Die USA sperrten "gesetzlose Kombattanten" in Guantanamo ein und betrieben "gezielte Tötungen" mit Drohnen. Nun feiern sie die Erschießung Osama bin Ladens als Triumph. Ist dieser Sieg eine Niederlage des Rechts? Experten fürchten, dass das Völkerrecht zur vernachlässigbaren Größe wird.
Wie starb Osama bin Laden wirklich? Fest steht, dass der Al-Qaida-Chef unbewaffnet war. Doch Barack Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan informierte die Presse in diesem und mindestens einem weiteren Punkt falsch. Nun hat das Weiße Haus alle Hände voll zu tun, den Schaden zu begrenzen - damit der Triumph des Präsidenten nicht getrübt wird.
In der FDP spitzt sich der Machtkampf zu: Hinter den Kulissen ringen verschiedene Gruppen um Einfluss und Posten. Der designierte Parteichef Philipp Rösler will seinen Vize Brüderle loswerden und durch seinen Vertrauten Bahr ersetzen. Doch eine Kampfkandidatur birgt für Bahr Gefahren.
Eine Woche nach der Vorstellung des Regierungsprogramms ist die Grün-Rote Regierung komplett: Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte in Stuttgart seine Minister vor.
Dramatische Rettungsaktion: Unter heftigem Beschuss von Gaddafis Truppen hat ein Hilfsschiff Hunderte Flüchtlinge aus Misrata in Sicherheit gebracht. Der CIA wähnt den libyschen Machthaber noch am Leben.
John Brennan ist das Gesicht der US-Regierung im Kampf gegen den Terror: Obamas Mann für die dunkle Welt der Geheimdienste neigt dazu, übers Ziel hinauszuschießen. Und die Frage ist, ob er das nicht ganz bewusst tut.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung stellt unmissverständlich klar: Wenn es um die Freiheit geht, darf ein Rechtsstaat nicht schludern. Das gilt auch für den Umgang mit gefährlichen Straftätern.
Die Versöhnung der verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah passt gut zum derzeitigen arabischen Aufbruch: Sie bietet die Chance, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess neu zu beleben. Israel und der Westen müssen sich aber entscheiden, wie sie künftig mit der Hamas umgehen wollen. Pragmatismus ist gefragt, nicht reflexhafte Abwehr.
Die CIA folterte jahrelang Guantanamo-Häftlinge, um Informationen über den Verbleib Osama bin Ladens herauszupressen. Nach dem Tod des Terror-Chefs fühlen sich Anhänger von Ex-Präsident George W. Bush bestätigt: Waterboarding habe wichtige Erkenntnisse geliefert. Doch der Ertrag der Methode ist umstritten.
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.