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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Ratko Mladic wird für das Massaker in Srebrenica verantwortlich gemacht. Nun ist er nach jahrelanger Flucht in Serbien verhaftet worden. Seine Festnahme galt stets als Vorraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens.
Jemens Hauptstadt Sanaa wird immer mehr zum Schlachtfeld: Bei Kämpfen zwischen den Truppen des Präsidenten Saleh und seinen Gegnern sowie der Explosion eines Waffenlagers sterben mehr als 50 Menschen.
Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details.
Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, da war die Kanzlerin noch Feuer und Flamme. Großes hatte Angela Merkel vorgehabt, das Klima wollte sie retten, ach, die ganze Welt. Vier Jahre später und wenige Stunden vor Beginn des G-8-Gipfels im französischen Seebad Deauville scheint ihr Engagement verpufft zu sein. Obwohl die Weltlage heute nicht weniger spannend ist, mäandert Merkel so durch Allgemeinplätze, dass die Opposition um das Ansehen Deutschlands in der Welt fürchtet.
Die SPD geht neue Wege in der Mitgliederwerbung: Sigmar Gabriel findet schmeichelnde Worte für die Führungsspitze der Linkspartei, Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnet er als "politisches Ausnahmetalent". Auch gegenüber früheren SED-Mitgliedern zeigt sich der SPD-Chef offen.
Atommeiler in aller Welt müssen "höchsten Standards" entsprechen: Kanzlerin Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für die internationale Überprüfung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Außerdem will sie sich beim G-8-Gipfel für die jungen nordafrikanischen Demokratien einsetzen. Die Opposition wirft der Regierung eine "Außenpolitik der Lethargie" vor - und dass Barack Obama noch nicht zu Besuch war.
Laufzeiten hin oder her: Verzichtet die Regierung tatsächlich auf die Brennelementesteuer, wäre das eine halsbrecherische politische Volte der Kanzlerin. Merkel müsste sich wieder den Verdacht gefallen lassen, zu viel Rücksicht auf die Stromversorger zu nehmen. Für die Energieriesen ist nur wichtig, welche Zahl am Ende unter dem Strich steht. Für die Kanzlerin aber ist es eine Rechnung, die schlicht nicht aufgehen kann.
Der arabische Frühling, die Lage in Libyen, Syrien und im Jemen, die Atomkatastrophe in Japan: Die Großen Acht haben so viele Themen auf dem Konferenztisch, dass manchem davon schon vorher ganz schwindelig ist. Doch Streitpunkte wird es bei dem Treffen im französischen Seebad Deauville genügend geben - zum Beispiel Deutschlands Zurückhaltung im Libyen-Konflikt.
Der Nahost-Konflikt kommt wieder vor die Vereinten Nationen. Es drohen Polarisierung, Emotionen und Parteinahme. In den schlimmsten Szenarien ist schon von einer neuen Intifada, von Gewalt und Toten die Rede.
Ein Signal gegen die "blutige Unterdrückung": Mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wollen die vier europäischen Mitglieder eine offizielle Verurteilung der syrischen Regierung erwirken. Ob die Resolution zustande kommen wird, ist jedoch unsicher - die Vetomächte könnten den Europäern einen Strich durch die Rechnung machen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes. Grund: Zu viele Geheimdienste begünstigten Grundrechtsverletzungen.
"Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch": CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen. Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer - ebenso wie die FDP.
Freundinnen werden Ursula von der Leyen und Kristina Schröder wohl keine mehr. Das aktuelle Scharmützel dreht sich um die Frauenquote und empört die schwangere Familienministerin. Bei der Fehde geht es um eine Veranstaltung zum Thema - ausgerechnet dann, wenn Kollegin Schröder in der Babypause ist.
Die Schweiz will raus aus der Kernenergie: Nach dem Willen der Regierung soll kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden. Das letzte AKW soll 2034 vom Netz gehen. Das Parlament muss dem Vorschlag allerdings noch zustimmen.
Verkehrsminister Ramsauer feiert sich für die Verbesserungen seit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull im vergangenen Jahr. Dabei hat sich seitdem - außer der Einführung von Grenzwerten - wenig geändert. Werte, die allerdings nur eine dünne wissenschaftliche Basis vorweisen können. Was noch schwerer wiegt: Bis jetzt hat kein einziges Flugzeug die tatsächliche Aschekonzentration gemessen.
Video Bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan ist ein Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen. Ein weiterer deutscher Soldat wurde verletzt.
Zur Besänftigung der Energiebranche will die Bundesregierung offenbar die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Grund: Die Wirtschaft könne andernfalls nicht in erneuerbare Energien investieren. Auch die angedrohten Klagen dürften eine Rolle spielen.
Nach Bremen sind fünf von sieben Wahlen im Superwahljahr 2011 gelaufen. Für einige Parteien ist die Bilanz ernüchternd bis niederschmetternd, andere haben Hoffnung, wieder andere wissen gar nicht wohin vor lauter Freude. Jetzt richten sich alle Augen auf die Hauptstadt und die dortige Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Prognosen für die Parteien im Überblick.
"Er muss gehen": Solange der libysche Machthaber Gaddafi nicht aufgibt, wollen die USA und Großbritannien die Einsätze fortsetzen. Eine bestimmte militärische Option kommt für beide aber nicht in Frage.
Video Keine Revolution, aber eine "ökologisch-soziale Erneuerung": Winfried Kretschmann sendet in seiner ersten Regierungserklärung als baden-württembergischer Ministerpräsident versöhnliche Signale an die Automobilbranche. Er umwirbt die CDU beim Thema Stuttgart 21 - und bringt mit kleinen Spitzen seinen Vorgänger Stefan Mappus zum Lachen.
Er ist Älter als Fidel Castro und war länger in der Politik: Nach 52 Jahren in der Politik tritt Lee Kuan Yew, der 87-jährige Staatsgründer Singapurs, ab. Bis zuletzt besimmte er als "Mentor Minister" die Geschicke des Landes mit, doch sein Erbe ist ambivalent: Yew hinterlässt ein reiches Land - und eine zornige Jugend.
Die SPD-Spitze will Nichtmitgliedern die Chance geben, bei der Auswahl des Kandidaten mitzureden - ein Modell für das man sich auch im FDP-Bundesvorstand erwärmen kann.
Video Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter lobt das deutsche Mess-Netz für Vulkanasche, geißelt aber das Grenzwert-Chaos in der Europa. Dafür mitverantwortlich: Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). Auch wegen einer seiner wenig vorteilhaften persönlichen Eigenschaften.
Sollen auch Nicht-Mitglieder mitentscheiden, wen die Sozialdemokratie bei Wahlen nominiert? Warum der Vorschlag der SPD-Führung an das Wesen der Partei rührt.
Nein zur Grenzlinie von 1967, nein zur Teilung Jerusalems, nein zum Rückkehrrecht für Flüchtlinge: Um sein Ja zum Palästinenserstaat hat Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress einen Ring von Vorbehalten gelegt - und damit den Frieden in weite Ferne gerückt.
Nach einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hat die syrische Regierung versucht, bis 2007 im Geheimen einen Atomreaktor zu entwickleln. Das belegen eindeutig Satelliten- und Radarbilder sowie Bodenproben, die vor Ort gesammelt wurden.
In seiner Rede vor dem US-Kongress bemüht sich Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Barack Obama zu zerstreuen. Sein Land sei an einem Frieden in Nahost interessiert, Netanjahu fordert aber einen völlig entmilitarisierten Palästinenserstaat und die Kontrolle über ganz Jerusalem. Bedingungen, die von der Gegenseite wiederholt zurückgewiesen wurden.
Die Industrie grummelt ein wenig - und warnt vor gefährlichen Schwankungen im Stromnetz, der größte Widerstand für Angela Merkels Energiewende aber kommt aus den eigenen Reihen.
Was hat die SPD davon, wenn sie Bürger bei der Auswahl des Kandidaten mitbestimmen lässt? Viel, sagt Oskar Niedermayer. Der Berliner Politikwissenschaftler hat die Vorlage geliefert für das Konzept der Genossen, sich Nichtmitgliedern zu öffnen. Er erklärt, warum die SPD dadurch attraktiver wird - und weshalb die anderen Parteien nachziehen müssen.
Die Hoffnung auf eine politische Lösung des monatelangen Machtkampfes im Jemen wird immer geringer: Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und den Wachen eines einflussreichen Stammesführers sind in der Hauptstadt Sanna Dutzende Menschen getötet worden.
"Der völlig falsche Ansatz": Der Vorschlag der Parteispitze, alle interessierten Bürger bei Kandidaten-Aufstellungen mitbestimmen zu lassen, stößt auf Vorbehalte. Die SZ dokumentiert die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden.
Einst waren Israel und die USA enge Verbündete, aber seit einigen Jahren sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eher frostig. Barack Obama ist bei vielen Israelis der unbeliebteste US-Präsident seit langem, nun finden sogar Anti-Obama-Kundgebungen statt.
Im Fall des früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski hat ein Berufungsgericht überraschend die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. Der Kremlkritiker kommt demnach 2016 frei. Die Hoffnung auf einen Freispruch erfüllte sich nicht.
Die SPD will neue Parteistrukturen und setzt auf Bürgerbeteiligung bei der Kandidatenauswahl. Die Apparatschiks in der Partei dürften damit schwer zu kämpfen haben. Doch ohne den Machtverlust Einzelner wird die notwendige Öffnung der Partei unmöglich. Die SPD hat jetzt die Chance, den Grundstein für eine Parteiendemokratie neuen Typs zu legen.
Sie ist die oberste Kämpferin des Bundes gegen sexuellen Missbrauch: Ein Jahr lang hat sich die frühere Familienministerin Christine Bergmann mit dem Leid der Opfer beschäftigt, nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Den betroffenen Institutionen, darunter die katholische Kirche, dürften ihre Forderungen nicht gefallen.
Bei seinem Staatsbesuch in den USA gibt sich Benjamin Netanjahu alle Mühe, US-Präsident Barack Obama das Leben schwerzumachen. Doch diese Strategie ist gefährlich für Israels Premierminister. In einer Rede vor dem US-Kongress hat er an diesem Dienstag Gelegenheit, den harten Eindruck zu korrigieren.
Er singt Spottlieder über ostdeutsche Bundesländer, lästert über das Szeneviertel Prenzlauer Berg und die bizarren Aufgaben des Bundespräsidenten. Im sueddeutsche.de-Gespräch erklärte der Satiriker Rainald Grebe, wieso die Bibel gut zum Manufactum-Katalog passt und die Wähler der Grünen an ihrer Widersprüchlichkeit nicht verzweifeln müssen.
Isaf-Soldaten haben während eines Gefechts mehrere Islamisten festgenommen. Unter ihnen befand sich ein Marokkaner mit deutschem Reisepass. Von ihm erhofft sich die Truppe weitere Informationen über al-Qaida.
Ein Jahr lang hat Christine Bergmann, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Briefe Betroffener ausgewertet. In ihrem Abschlussbericht finden sich auch Auszüge aus diesen Schilderungen.
Gesucht ist ein aussichtsreicher Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftwahl 2012, doch Amerikas Rechte hadert mit ihrem Personal: Lau und lustlos wirkt der Aufmarsch der Konservativen, ein knappes Dutzend potentieller Obama-Herausforderer hat schon abgesagt - und die Verbliebenen kommen nicht mal bei den eigenen Leuten gut an.
Video Der militärische Druck auf das Gaddafi-Regime wächst: Nato-Kampfflugzeuge haben in der Nacht die wohl schwersten Luftschläge gegen das Regime geflogen. Frankreich und Großbritannien setzen künftig auch Kampfhubschrauber ein.
Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr als viele zugeben - denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselwähler vergrault. Und dann die Stammwähler verärgert.
Im Streit darüber, ob die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Strafe in Millionenhöhe zahlen muss, bestätigte ein Gericht zwar das Urteil. Die Partei will aber in Revision gehen.
Die SPD gilt unter den Parteien mitunter als "alte Tante" - behäbig, verkrustet, mit unflexiblen Strukturen. Um die Partei attraktiver zu machen, auch für Bürger, die nicht den klassischen sozialdemokratischen Milieus entstammen, sollen Abstimmungen über wichtige Personalfragen künftig auch für Nichtmitglieder offen sein. Sogar den Kanzlerkandidaten sollen sie mitbestimmen dürfen.
Die pakistanische Regierung hat sich aus taktischen Gründen auf eine Zusammenarbeit mit den Taliban eingelassen. Ein unkontrollierbares Risiko - tatsächlich ist die Existenz des Atomwaffenstaates bedroht.
Nach vier Monaten Krieg ist die Lage in Libyen festgefahren: Jetzt plant die Nato, härter gegen Gaddafi vorzugehen: Dazu wurden zwölf französische Kampfhubschrauber nach Nordafrika verschifft.
Nach der Wahl in Bremen fallen Sozialdemokraten und Grünen die erfreulichen Aspekte nur so aus dem Mund - das Wort vom Seriensieger geht um. Die CDU hingegen bemüht vor allem ein Wort, um das Ergebnis zu beschreiben. FDP-Chef Rösler erscheint gar nicht. Die liberale Sprachregelung ist offenbar schlicht: Klappe halten.
In den Adern von Barack Obama soll auch irisches Blut fließen, ein bisschen zumindest. Spuren verweisen auf die Ortschaft Moneygall. In dem verschlafenen Nest wurden vor dem Besuch des US-Präsidenten, der seine Europa-Reise in Irland beginnt, Blumen gepflanzt, Straßen geteert und sogar alle Häuser neu gestrichen. Jetzt muss nur noch Obama alles richtig machen.
Jemens Machthaber Ali Abdullah Salih lässt seine Polizeikräfte weiter auf Oppositionelle schießen und schafft es, sich mit Tricks und Taktieren an der Macht zu halten. Begünstigt wird das durch die Vermittler aus den Golf-Staaten, die an wirklichen Reformen nicht interessiert sind.
Mit Sprengstoffgürtel bewaffnete mutmaßliche Islamisten haben einen Armeestandort im pakistanischen Karachi attackiert, es kam zu mehreren Explosionen. Mindestens vier Menschen wurden getötet.