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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wusste der Bundesnachrichtendienst 1961 von den Plänen der DDR, das Land abzuriegeln? Und wenn ja, wie viel? 50 Jahre später veröffentlicht der BND geheime Akten über den Mauerbau. Eine ungewöhnliche Offensive.
Zündende Idee: Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hat sich überlegt, wie die beschlossene Steuersenkung seriös bezahlt werden könnte. Mit seinem Vorschlag rührt er in seiner Partei an ein Tabu - und wird heftig attackiert.
Die Lage in Somalia spitzt sich zu: Nach Einschätzung der UN hat sich die Hungersnot auf drei weitere Regionen in dem Land ausgeweitet. Im Süden und im Zentrum des Landes litten immer mehr Menschen an Unterernährung.
Nach zähen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen Syrien verurteilt - zu einer Resolution konnte sich der Sicherheitsrat aber nicht durchringen. Ban Ki Moon will nun direkt mit Präsident Assad verhandeln. Noch während das Gremium eine Lösung suchte, wurden bei Vorstößen der syrischen Armee erneut zahlreiche Menschen getötet.
"Inakzeptabel und unausführbar": Der Kosovo hat die Einigung zwischen Serbien und der Nato im Grenzstreit scharf kritisiert. Pristina beharrt darauf, die umstrittenen Grenzübergänge mit eigenen Polizisten und Zollbeamten zu überwachen.
Ein Kombi-Bahnhof statt S21? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für den Vorschlag von Heiner Geißler aus, den Stuttgarter Hauptbahnhof nur teilweise unter die Erde zu verlegen. Der Wortführer der S21-Gegner lobt, das Konzept des Schlichters sei "leistungsfähiger und pünktlicher".
"Thaci will uns in einen Krieg ziehen": Im Kosovo-Konflikt werfen sich Serben und Albaner gegenseitig Anstiftung zur Gewalt vor. Hunderte Serben verharren auf den Barrikaden, um die internationale Schutztruppe Kfor von der Räumung der Straßensperren abzuhalten. Doch möglicherweise ist nun ein Kompromiss in Sicht.
Es ist ein historisches Ereignis: Erstmals wird einem arabischen Autokraten im eigenen Land der Prozess gemacht. Dass der ägyptische Ex-Präsident Mubarak sich als reuiger Sünder geben würde, damit hatte gewiss niemand gerechnet - doch er zeigte eine verblüffende Präsenz. Das Gericht wird seine bedeutende Aufgabe aber nur erfüllen, wenn es jetzt mutig ist.
Die Türkei hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erneut eine iranische Waffenlieferung abgefangen. Vermutlich war die Ladung für die radikalislamische Hisbollah bestimmt. Teheran verstößt damit systematisch gegen die von der UN verhängten Sanktionen - sucht aber offenbar schon nach neuen Schmuggelrouten.
Blass und angestrengt wirkt Silvio Berlusconi, als er vor die Abgeordnetenkammer in Rom tritt: "Unsere Banken sind solide", sagt der Premier, "sie haben den Stresstest überstanden." Allerdings wirkt er dabei selber wie jemand, der genau weiß, dass er selbst den Stresstest noch lange nicht hinter sich hat. Berlusconi scheitert bei seinem Versuch, Führungskraft zu demonstrieren.
"Solide Banken" und "vitale Wirtschaft": Pünktlich zur Sommerpause zeigt sich Ministerpräsident Berlusconi zuversichtlich, dass Italien angesichts der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg ist. Zuvor waren die Zinsen auf italienische Staatsanleihen auf ihren bislang höchsten Wert gestiegen.
Wahlschlappen und Geldprobleme: Dem Verfassungsschutz zufolge ist in der rechtsextremen NPD nach einer Serie von Misserfolgen ein unkoordinierter Richtungsstreit ausgebrochen.
Aus der syrischen Protesthochburg Hama kommen furchtbare Bilder: Die syrischen Streitkräfte sind mit Panzern ins Zentrum der Stadt eingerückt. In der internationalen Gemeinschaft mag Assad zwar niemand mehr. Aber keiner sagt, dass er gehen soll. Das liegt daran, dass niemand die Antwort auf die Schlüsselfrage weiß: Was kommt nach Assad?
Ägypten macht Mubarak den Prozess: Der gestürzte Präsident lässt sich im Krankenbett in den Gerichtssaal rollen und verkündet: "Ich bestreite alle Anklagepunkte". Draußen verfolgen Anhänger Mubaraks sowie die Revolutionäre vom Tahrir-Platz die Verhandlung auf Großleinwand - bei Ausschreitungen werden Demonstranten verletzt.
Mit einer Mischung aus Strenge, Freundlichkeit und Humor führte Schlichter Heiner Geißler durch die Verhandlungen um Stuttgart 21. Seine Sturheit, mit der er jedes noch so kleine Detail geklärt haben wollte, war bewundernswert. Dass er nun mit derselben Akribie sein Goebbels-Zitat zu verharmlosen sucht, macht ihn wieder zu dem, der er bestimmt nicht mehr sein wollte.
Im Visier islamistischer Fanatiker: Nach dem 11. September 2001 entwickelt sich auch Deutschland zum konkreten Anschlagsziel. Doch bislang agieren die Täter oft dilettantisch - die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Gefährlich leben bislang vor allem die potentiellen Attentäter selbst.
Der Despot begegnet seinem Richter: Ägyptens gestürzter Präsident Hosni Mubarak lässt sich im Krankenbett in den Gerichtssaal in Kairo schieben, wo er sich wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und der Gewalt gegen Regimegegner verantworten muss. Der 83-Jährige weist die Vorwürfe zurück. Der Richter ermahnt das Publikum zur Ruhe - doch vor dem Gericht kommt es zu Straßenschlachten.
Seit Araber ihre Diktatoren stürzen, müssen Al-Qaida-Terroristen sich die Frage gefallen lassen: Wofür braucht man noch Dschihadisten? Ägypter und Tunesier mussten nicht erst zu Märtyrern werden, um das System zu stürzen. Plötzlich scheint in der arabischen Welt die Gegenwart aufregender als das Jenseits zu sein. Trotzdem werden die Terroristen versuchen, sich in die Aufmerksamkeit zurückzubomben.
Philipp Rösler darf bei der Kabinettssitzung heute auf dem Sessel der Kanzlerin Platz nehmen, weil Angela Merkel im Urlaub weilt - der FDP-Chef ist bereits ihr vierter Vizekanzler. Ist doch etwas dran an der Version von Merkels männermordendem Management?
Tausche Geld gegen Freiheit: Die unter Korruptionsverdacht stehende Ehefrau des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hat ihr Privatvermögen an die Behörden übergeben. Sie hofft, einer Haftstrafe zu entgehen.
Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak muss sich demnächst vor einem Strafgericht verantworten. Der Vorwurf: Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste in Kairo. Auch zwei seiner Söhne werden angeklagt.
Bei Demonstrationen für eine schnellere juristische Aufarbeitung brutaler Polizeieinsätze ist es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Protestierenden gekommen. Hunderte Menschen wurden verletzt.
Rauch verhüllt die Innenstadt, Bewohner fliehen, Verwundete können nicht versorgt werden: Wie Augenzeugen berichten, geht das Regime von Präsident Assad weiter brutal gegen die Stadt Hama vor. Hunderte Panzer sollen hier und bei der Ölstadt Deir Essor Stellung bezogen haben. Der internationale Druck auf Syrien wächst - doch der UN-Sicherheitsrat ringt noch immer um eine gemeinsame Position.
Mit dem Sturz Mubaraks hat sich Ägypten auch für unbestimmte Zeit von der aktiven Außenpolitik verabschiedet: In Libyen und Syrien toben die Aufstände, doch das militärische Übergangsregime in Kairo ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um die Regimegegner zu unterstützen. Die Fäden in der Region ziehen derzeit andere.
Bilder
Bilder Ein historischer Moment: Hosni Mubarak, fast drei Jahrzehnte Herrscher über Ägypten, wird in weißer Kleidung auf einem Krankenbett in den Gerichtssaal gefahren. Der Auftakt im Prozess gegen den Despoten in Bildern.
Der ehemalige ägyptische Staatschef soll einen Schlaganfall erlitten und ins Koma gefallen sein. Das behauptet zumindest sein Anwalt. Oder ist das nur ein geschickter Schachzug kurz vor dem Prozess? Das Krankenhaus, in dem Hosni Mubarak in Untersuchungshaft sitzt, hält jedenfalls dessen Zustand für stabil.
Kein Ende der Gewalt in Ägypten: Bei einer Demonstration von Oppositionellen, die schnellere Reformen fordern, sind in Kairo über 200 Menschen verletzt worden - Anhänger der Militärregierung attackierten die Demonstranten mit Stöcken und Messern.
Der "Pharao" hinter Gitterstäben: In einem Metallkäfig soll sich Ägyptens gestürzter Präsident Hosni Mubarak von diesem Mittwoch an vor Gericht verantworten. Er sei bereits in Kairo eingetroffen, berichten arabische Medien. Mubarak wird Korruption vorgeworfen, doch vor allem geht es um die Gewalt seiner Sicherheitskräfte während der Revolte - 800 Menschen starben damals binnen 18 Tagen. Eine Verurteilung könnte den Bruch mit dem alten Regime besiegeln. Andernfalls droht neuer Aufruhr.
Es ist ein Ventil für alle, die genug haben von 17 Jahren Beck: Der Ärger über eine Justizreform spinnt sich in Rheinland-Pfalz zur erhitzten Revolte gegen den Ministerpräsidenten aus - der reagiert emotional.
Lange blieb er in Deckung, jetzt gibt Italiens Ministerpräsident Berlusconi überraschend Grundsatzerklärungen zur Schuldenkrise des Landes im Parlament ab. Sein geplanter Auftritt an diesem Mittwoch ist jedoch selbst im eigenen Lager umstritten: Viele fürchten, dass Berlusconis Reden einen negativen Effekt auf Italiens internationales Ansehen haben könnten.
Gabrielle Giffords hat im US-Kongress nicht nur für das billionenschwere Sparpaket gestimmt, sie hat die Abgeordneten auch für einen Moment den erbitterten Streit über die Schuldengrenze vergessen lassen. Ganz Amerika nimmt gerührt Anteil an der Genesung der Demokratin - als könnte sich die gebeutelte Nation an ihrem Überlebenswillen aufrichten.
Aufatmen in Washington: Auch der US-Senat hat die Erhöhung des Schuldenlimits gebilligt. Damit sind Obamas hochfliegende Träume vom Wandel in Amerika endgültig ausgeträumt. Den Rest seiner Amtszeit wird der Präsident damit verbringen, über leere Kassen zu wachen. Der Sieg ist in Wahrheit eine Niederlage.
Der Ex-RAF-Anwalt und Neonazi Horst Mahler soll eingeräumt haben, jahrelang mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet zu haben. Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi will er aber nicht gewesen sein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine drohende Staatspleite verhindert: Senat und Repräsentantenhaus stimmten mit großer Mehrheit für neue Schulden und drastischen Sparkurs.
Wahllose Gewalt gegen Zivilisten: Nach dem brutalen Militäreinsatz in Hama verurteilen Deutschland und die USA die syrische Führung scharf, Italien zieht seinen Botschafter aus Damaskus ab. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates wegen der Gewalt in Syrien wird es aber vorerst nicht geben.
Das BGH-Urteil, das Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet, ist die Konsequenz einer Rechtsprechung, die mit wachsender Vehemenz den Spielraum der Unterhaltsrechtsreform von 2008 ausreizt - zu Lasten derer, die nach einer Trennung die Verantwortung für die Kinder übernommen haben.
Das Regime von Baschar al-Assad verhindert, dass Journalisten die mutmaßlichen Massaker in Syrien zu Gesicht bekommen. Trotzdem dringen nun viele Berichte über das Vorgehen des Militärs nach draußen, die als glaubwürdig gelten - und kaum Zweifel an der Brutalität des Despoten lassen.
Der Schlichter und sein Schnitzer: "Wollt ihr den totalen Krieg?", hat Heiner Geißler die Stuttgart-21-Gegner gefragt. Die Aufregung folgt Tage später. Der Politiker verwahrt sich in einem Radio-Interview stur dagegen, dass das Zitat ein Verweis auf Nazi-Propagandaminister Goebbels sei - und ärgert sich lieber über die Medien als über sich selbst. Erst nach Stunden erklärt er sich.
Weniger Steuern! Weniger Staat! Mit einfachen Parolen hat die Tea Party die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben, ihre Haltung dominierte die Debatte wie nie zuvor. Dabei ist sie weder Partei noch ideologische Einheit, sie ist auch viel mehr als Sarah Palin - wie das kurioseste Phänomen der US-Politik funktioniert.
"Geißler ahnt nicht, was er da angerichtet hat": Alle Beteiligten zeigen sich nach dem Kompromissvorschlag des Schlichters irritiert. Bundesverkehrsminister Ramsauer verspottet ihn als "uralten" Gedanken, und die Bahn vergibt trotzdem Aufträge. Das Konzept erweist sich in der Tat als komplex - und würde das Projekt um Jahre zurückwerfen. Letztlich hilft Geißlers Idee wohl nur einem: Heiner Geißler.
Heiner Geißler, Schlichter im Streit um den Bahnhofsneubau in Stuttgart, hat einen alternativen Plan vorgelegt.
Volker Rühe, Kurt Biedenkopf - und jetzt noch Erwin Teufel: Drei ehemalige Schwergewichte der CDU sind mit der Kanzlerin hart ins Gericht gegangen. Und sie hat nichts, wofür ihr in der CDU zugejubelt würde. Doch die massive innerparteiliche Kritik hat Angela Merkel nicht umgeworfen. Warum bloß?
Ob Sydneys Oper, der Überschalljet Concorde oder der Busbahnhof in Hamburg - überall in der Welt kosten Bauprojekte mehr Geld als versprochen. Politik und Verwaltung sind dann beschämt, viele verdienen allerdings an den falschen Berechnungen.
Bilder
Bilder Egal ob der Bonner Schürrmannbau oder die Hamburger Elbphilharmonie - der Bau öffentlicher Gebäude dauert regelmäßig viel länger als geplant und lässt die Kosten in die Höhe schießen.
Hoffnungsschimmer im Nahostkonflikt: Israels Ministerpräsident Netanjahu will laut Medienberichten wieder mit den Palästinensern verhandeln - und dies sogar auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg. Damit reagiert Israel auf die Pläne der Palästinenser, einen eigenen Staat von der UN anerkennen zu lassen.
Konservative in der Union entdecken ein altes Reizthema neu - sie protestieren gegen eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit Hetero-Ehen. Jetzt wehren sich die Reformer in der CDU: Sie prangern "verknöchertes Denken" an, das den Koalitionsvertrag verletze.
Nur 15 Meter lang war das Boot, auf dem sich Hunderte Flüchtlinge zusammendrängten. 25 Männer überlebten die Überfahrt nach Italien nicht. Sie erstickten offenbar in der Enge des Laderaums.
Was für ein Drama: Bis zuletzt sorgten sich US-Politiker, ob das Repräsentantenhaus dem Kompromiss in der Schuldenkrise zustimmen würde. Da betrat Gabrielle Giffords den Plenarsaal - jene Abgeordnete, der ein Verwirrter im Januar in den Kopf geschossen hatte. Szenen einer emotionalen Entscheidung.
Bisher galt Italiens Finanzminister Tremonti als Garant dafür, dass die Schulden des Landes nicht ausufern, Premier Berlusconi auf Sparkurs geht und die Steuerhinterziehung bekämpft wird. Nun gerät er selbst in das Gewirr einer Korruptionsaffäre - wegen dubioser Barzahlungen.
Die erste Hürde ist genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromiss zur Erhöhung der Schuldengrenze abgesegnet - trotz heftiger Kritik aus beiden Parteien. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Damit bleiben die Vereinigten Staaten zahlungsfähig. Präsident Barack Obama gibt sich erleichtert - und selbstkritisch.