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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine schillernde Vita und schwerwiegende Anschuldigungen: Jahrelang weigerten sich Österreichs Behörden, gegen Rachat Alijew zu ermitteln, obwohl ein kasachisches Gericht ihn in Abwesenheit wegen Folter verurteilt hatte. Nun hat Österreich ein Verfahren eingeleitet - doch jetzt hat Alijew sich abgesetzt.
US-Präsident Barack Obama gerät trotz der Einigung über ein Sparpaket immer stärker unter Druck - jetzt aus den eigenen Reihen: Linke Demokraten beklagen sich bitterlich über die geplanten Einschnitte bei Leistungen für Alte und Arme: "Dieser Deal verscherbelt die Lebensgrundlage einfacher Menschen für die Stimmen unnachgiebiger Rechtsradikaler." Sie drohen Obama sogar mit dem Abzug von 200.000 Wahlhelfern.
Auf den ersten Blick ist die Tea-Party-Bewegung der große Gewinner im Schuldenkompromiss: Sie hat mit ihrem radikalen Programm den Deal maßgeblich beeinflusst. Präsident Obama musste schmerzliche Abstriche machen und sich mitunter vorführen lassen. Dennoch könnte die Einigung im Herbst 2012 vor allem einem nutzen: dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.
Ein Manifest gegen die Verschleppung: 22 vorwiegend jüngere Unionsabgeordnete werfen der Koalitionsspitze vor, eine Neugestaltung der Pflegeversicherung zu verschieben - aus Angst vor den Wählern. Ohne Reform werde das System Pleite gehen, warnen sie. Eine Kapitalrücklage müsse her. Wer die bilden soll, ist allerdings umstritten.
Jetzt ist es amtlich, der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Christian Wulff setzte die Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft.
Der für Syriens Präsident Baschar al-Assad gefährlichste Gegner ist nicht der Papiertiger in Brüssel, sondern sein eigenes Volk. Keine Armee ist unbegrenzt dazu bereit, auf die eigenen Leute zu schießen.
Die Meinungsfreiheit soll bleiben, doch der Tonfall darf sich gerne ändern: Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg fordert zu mehr Nachdenklichkeit auf - ob im Büro, in der Kantine oder im Internet.
Mehr als zwölf Millionen Menschen hungern am Horn von Afrika aufgrund der Dürre, Zehntausende sind schon gestorben, Unzählige sind auf der Flucht. Nun regnet es in Mogadischu - doch die heftigen Niederschläge machen alles nur noch schlimmer.
Keine Bevormundung, sondern konkrete Angebote: Um die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen, sollte der Westen Tunesien und Ägypten bei Wirtschafts- und Sozialreformen helfen, fordert die Expertin Muriel Asseburg. Europa sei sehr wohl in der Lage, die Ereignisse in der arabischen Welt zu beeinflussen.
Die syrischen Streitkräfte gehen den zweiten Tag in Folge massiv gegen die Stadt Hama vor. Aktivisten berichten von Panzerangriffen und Razzien durch Regierungstruppen. Die EU zeigte sich entsetzt über das blutige Vorgehen der Regierung von Präsident Assad - und verhängte neue Sanktionen.
Meinung Auch wenn Demokraten und Republikaner im Streit um die Schuldenobergrenze einen Kompromiss gefunden haben, bleiben die Probleme der USA ungelöst. Die politische Auseinandersetzung ist in den vergangenen 20 Jahren immer rücksichtsloser geworden und kennt letztlich nur ein Ziel: die Vernichtung des Gegners. Obama hätte ein Versöhner sein können, aber Amerika hat keinen Platz für Versöhner.
Profillosigkeit, Abgehobenheit, mangelnde Volksnähe:Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel war hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Prompt stimmen weitere CDU-Politiker in die Kritik ein.
Es sind häufig besonderes grausame Taten, verübt vom eigenen Vater oder Bruder, um Frauen für ihren Lebenswandel zu bestrafen. Solche "Ehrenmorde" kommen nach einer neuen Untersuchung des Bundeskriminalamtes nicht nur viel öfter vor als bislang vermutet. Sie werden trotz scharfer Vorgaben des Bundesgerichtshofs auch zu milde bestraft.
War es ein gezielter Mordanschlag? Steuerte die Stasi den Todesschützen? Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall des Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss.
Sie wollen "die da in Washington" aufmischen, Obamas "Marsch in den Sozialismus" stoppen - sie wollen weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden. Der ungekannt erbitterte Kampf konservativer Hardliner gegen das linksliberale Lager des Präsidenten dreht sich um mehr als ein Kreditlimit, er macht endgültig klar: Das Land ist tief gespalten.
Weniger Ausgaben, mehr Steuereinnahmen - mit dem Plan einer überparteilichen Kommission hätte US-Präsident Obama im Winter beim Thema Schuldenabbau die Führung übernehmen können. Doch der Tea-Party-Bewegung ist es gelungen, die Debatte von Grund auf zu verändern: Steuererhöhungen gelten als "links" und selbst die Demokraten reden inzwischen nur noch von Kürzungen.
Ende des Nervenkriegs: In den USA haben sich Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss in der Schuldenkrise verständigt. Um die Staatspleite abzuwenden, soll die Schuldengrenze erhöht und zugleich ein Billionen-Dollar-Sparprogamm begonnen werden - US-Präsident Obama musste hier Zugeständnisse machen. Noch am Montag werden Senat und Repräsentantenhaus wohl über den Kompromiss abstimmen.
"Schrecklich" und "inakzeptabel": Die internationale Gemeinschaft verurteilt das Massaker in der syrischen Stadt Hama und droht mit Konsequenzen. Deutschland beantragt in den letzten Stunden seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung zu den blutigen Unruhen.
Panzer gegen die Protestbewegung: Syriens Präsident Baschar al-Assad startet einen brutalen Angriff auf Hama - viele Menschen sterben. Den Aufruhr im Land bekommt er so nicht in den Griff. Aber fatalerweise hat Assad vom Westen außer ein paar Worten nichts zu befürchten.
Durchbruch nach wochenlangem Streit: Republikaner und Demokraten haben sich mit US-Präsident Obama auf einen Kompromiss in der Schuldenkrise verständigt. Um die Pleite des Landes abzuwenden, soll das Kreditlimit gelockert und ein Billionen-Dollar-Sparprogramm begonnen werden - nun stehen am Montag entscheidende Abstimmungen bevor.
Die japanische Regierung will erneuerbare Energien stärker fördern und bis 2020 ein Fünftel des Stroms aus grünen Quellen erzeugen. Die Kernkraftlobby wehrt sich, gerät aber durch Enthüllungen über Kungeleien zwischen Atomfirmen und Behörden immer mehr in die Defensive.
"Es regnete Granaten": Sie gilt als Hochburg der Proteste gegen Präsident Assad, jetzt ist die Stadt Hama nach wochenlanger Belagerung im Morgengrauen von syrischen Panzereinheiten und Scharfschützen angegriffen worden. Mehr als 100 Menschen wurden dabei getötet, wie syrische Aktivisten in Internetforen berichten. EU und UN drohen unterdessen mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen das Assad-Regime.
Zwei Tage vor der Zahlungsunfähigkeit scheinen sich Demokraten und Republikaner doch noch zusammenzuraufen. Nach Aussage des einflussreichen Konservativen Mitch McConnell steht eine Übereinkunft kurz bevor. Die Staatspleite könnte so gerade noch abgewendet werden.
Wer kann Amerikas Schuldendrama noch zum Guten wenden? Die Hauptrollen spielen weder US-Präsident Obama noch seine möglichen republikanischen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen. Das Schicksal der mächtigsten Landes der Welt hängt am Verhalten anderer Politiker.
Profillos, abgehoben, zu weit weg vom Volk: Alte Parteigranden wie Kurt Biedenkopf, Volker Rühe und nun auch noch Erwin Teufel kritisieren die Entwicklung der CDU - und das Verhalten von Angela Merkel. Nur ein nicht mehr ganz junger Mann der Union zeigt sich gnädig mit der Kanzlerin.
Ein mysteriöser Tod, die Rebellenfront bröckelt - aber Frankreichs Regierung ignoriert die kritischen Entwicklungen in Libyen. Sie möchte den Einsatz gegen Machthaber Gaddafi auch im Fastenmonat Ramadan fortsetzen und verlangt von Deutschland mehr Beteiligung.
Countdown in der Haushaltskrise: In zwei Tagen droht den USA erstmals in der Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Noch gibt es zwar keine Einigung im Finanzdrama, doch langsam breitet sich Zuversicht aus. Ein Kompromiss in praktisch letzter Minute scheint in Reichweite zu rücken - und angeblich gibt es nun schon eine "Rahmenvereinbarung".
"Menschen vor Profit": Zehntausende Israelis haben im ganzen Land für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten Ministerpräsident Netanjahu zu umfassenden Wirtschaftsreformen auf.
Meinung Die Koalition regiert so mies, dass eine kürzlich noch schwer vorstellbare Situation eingetreten ist: Die SPD hat wirklich die Chance, 2013 den Kanzler zu stellen - allerdings nur mit Peer Steinbrück. Der nervt zwar alle mit seiner Bildung und seiner Ironie und wird im Wahljahr schon 66 Jahre alt sein, ist aber trotzdem der richtige Kandidat. Zumal er auf den 98er-Effekt und viel Aufmerksamkeit im Herbst hoffen darf - Helmut Schmidt und einem gemeinsamen Buch sei Dank.
Tagelang sah es im US-Finanzdrama düster aus. Republikaner und Demokraten blockierten sich gegenseitig. Jetzt gibt es Hoffnung auf einen Durchbruch in praktisch letzter Minute. Die Katastrophe der Zahlungsunfähigkeit könnte doch noch abgewendet werden.
Den USA droht in wenigen Tagen die finanzielle Bankrotterklärung. Doch die politischen Kontrahenten verweigern sich weiter einer Einigung. Unter Zeitdruck wird hinter den Kulissen gerungen - eine Nachtsitzung im Senat könnte Hoffnung bringen.
Von Sicherheit keine Spur: Der Irak ist nach den Erkenntnissen vom US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau im vergangenen Jahr deutlich gefährlicher geworden. Allein im Juni, dem tödlichsten Monat für das US-Militär seit zwei Jahren, seien 15 US-Soldaten ums Leben gekommen.
Die Schuldenkrise untergräbt das Vertrauen der Menschen in Europa. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für eine neue Institution stark: Alle EU-Bürger gemeinsam sollen einen europäischen Präsidenten wählen.
Die Liberalen als deutsches Äquivalent zur Tea-Party-Bewegung? Wegen ihrer Haltung in steuerpolitischen Fragen greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die FDP an - mit einem provozierenden Vergleich. Aus den Reihen der Liberalen kommt der erste Konter.
Eine sozialdemokratische Provokation: SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt die Liberalen in die Nähe der ultrarechten amerikanischen "Tea Party" - wegen deren Haltung in der Steuerpolitik. Zugleich will er die Koalition weiter entzweien, denn die streitet sich nun munter um einen neuen Spitzensteuersatz.
Bilder
Bilder Die Anschläge von Oslo und Utøya waren das Thema der Woche. Kronprinz Haakon findet die richtigen Worte: Norwegens offene Gesellschaft muss verteidigt werden. Rufe nach Rache und strengeren Gesetzen bleiben aus - nur die Aussage von Jens Breivik, dem Vater des Attentäters, fällt aus dem Rahmen.
Nach den jüngsten Zusammenstößen im Kosovo-Konflikt haben die Serben ein Kräftemessen mit der Schutztruppe Kfor für sich entschieden. Kfor-Soldaten zogen sich zurück, obwohl ihr Ultimatum zur Auflösung von serbischen Straßensperren ergebnislos verstrichen war.
Ein Joker für Stuttgart 21: Heiner Geißler will sich seine Schlichtung nicht zerstören lassen und schlägt einen Kombi-Bahnhof vor. Das Verhalten erinnert an die Taktik in festgefahrenen Tarifverhandlungen - doch beim schwäbischen Großkonflikt funktioniert das so nicht.
Die erste schmerzhafte Woche nach den Anschlägen haben die Norweger gemeinsam durchstanden. Die erste Beisetzung eines der insgesamt 77 Opfer zeigt auf erschütternde Weise, wie brutal der Attentäter das liberale Zuwanderungsland ins Herz getroffen hat.
Das Ringen um einen Kompromiss im US-Schuldenstreit geht in die nächste Runde: Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus am Freitag einen Antrag zur kurzfristigen Erhöhung der Schuldengrenze durchgesetzt. Der von den Demokraten dominierte Senat lehnte den Plan aber umgehend ab. Bis Dienstag bleibt nun noch Zeit für eine Lösung - dann droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Als die Verhandlungsrunde im Stuttgarter Rathaus zu scheitern drohte, zog Schlichter Heiner Geißler einen Geheimplan aus der Tasche: eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof. "Frieden für Stuttgart" hat er diesen Vorschlag überschrieben. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Befürworter und Gegner reagierten mit Skepsis.
Spanien wählt noch in diesem Jahr ein neues Parlament. Ministerpräsident Zapatero zieht die Abstimmung um vier Monate auf November vor. Möglicherweise aus politischem Kalkül, doch in Umfragen führt derzeit die konservative Opposition.
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Heiner Geißler zauberte zur Überraschung fast aller kurz vor Schluss der Gespräche ein Kompromisspapier aus dem Hut: eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof. "Frieden für Stuttgart" hat er diesen Vorschlag genannt. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Befürworter und Gegner reagierten mit Skepsis.
Mehr Austritte als Taufen: Nach den Missbrauchsskandalen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Katholiken die Kirche verlassen als in den Vorjahren. Offiziellen Zahlen der Deutschen Bischofskonferenz zufolge erklärten mehr als 181.000 Katholiken ihren Austritt - ein Anstieg um fast 50 Prozent.
Spaniens Ministerpräsident Zapatero will klare Machtverhältnisse schaffen. Inmitten der schweren Schuldenkrise hat er deshalb die Parlamentswahlen um vier Monate vorgezogen. Das Misstrauen der Märkte gegen die Iberer wächst. Ratingagenturen gießen weiter Öl ins Feuer.
US-Präsident Obama hat im Schuldenstreit noch einmal eindringlich zu einer Einigung aufgerufen, die von beiden Kongressparteien akzeptiert wird. Um die Unterstützung des Kongresses zu erlangen, könnten Änderungen sowohl an den Plänen der Demokraten als auch der Republikaner gemacht werden - nur schnell muss es gehen.
Die Ereignisse überschlagen sich: Die S21-Gegner wollen wegen der Premium-Diskussion den Saal verlassen, doch Geißler hält sie auf und zaubert ein Konzeptpapier aus dem Hut. Titel: "Frieden in Stuttgart". Inhalt: Ein Kompromiss aus Kopf- und Tiefbahnhof.
Am 5. August 1962 starb Marilyn Monroe im Alter von 36 Jahren. Sie wurde als Model und Schauspielerin bekannt und war für viele Männer das Sinnbild der perfekten Frau. Wissen Sie, wie die Stilikone mit bürgerlichem Namen hieß und was sonst einst noch in der ersten Augustwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Es war ein Bericht, der Polen zutiefst empörte: Russische Experten hatten festgestellt, dass die alleinige Schuld an dem Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 auf polnischer Seite zu suchen ist. Nun legt Warschau den eigenen Abschlussbericht vor - und muss gleich mehrere Fehler eingestehen.
Der Attentäter Breivik ist Christ, doch die Ähnlichkeiten zwischen ihm und dem Terror aus dem muslimischen Orient sind evident. Trotzdem spricht keiner von christlichem Terrorismus. Das ist gut, nur sollte endlich keiner mehr Attentate, die Muslime begehen, "islamischen Terrorismus" nennen.