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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit ihrem Angriff auf einen Militär-Stützpunkt in Karatschi treffen die Taliban den pakistanischen Staat erneut genau dort, wo er eigentlich am besten geschützt sein sollte: in einer schwer bewachten militärischen Einrichtung. Die pakistanische Marine braucht 15 Stunden, um die Attacke zurückzuschlagen.
Die Bundeswehr sucht verzweifelt nach Freiwilligen. Der Wehrbeauftragte Königshaus will nun verstärkt um eine bislang wenig beachtete Gruppe werben, die jungen Migranten.
Pro Sarrazin, kontra Ausländerkriminalität und den EU-Beitritt der Türkei: Mit rechtspopulistischen Parolen hat die Partei "Bürger in Wut" bei der Bremer Wahl die FDP abgehängt. Hinter dem Erfolg steht ein früherer Schill-Jünger.
Bilder
Bilder Ein Plausch mit William und Kate, ein Dinner mit der Queen und Kriegsrat mit Premierminister David Cameron: Nach seinem Irlandbesuch setzt Barack Obama seine Europareise in London fort und trifft dabei nicht nur gekrönte Häupter.
Video Schwer bewaffnete Männer haben einen Marinestützpunkt im pakistanischen Karachi attackiert. Mindestens zwölf Menschen sind dabei getötet worden. Die Angreifer verschanzten sich in dem Gebäude und sollen mehrere Geiseln in ihre Gewalt gebracht haben. Inzwischen haben sich die Taliban zu der Tat bekannt.
Nach der Wahl in Bremen jubeln SPD und Grüne. Die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann kann sich ihre Niederlage nicht erklären - und spricht von "einer Art Ritual, SPD zu wählen".
Seit Wochen lässt Syriens Präsident Assad auf Demonstranten schießen, die Proteste der internationalen Gemeinschaft ignoriert er. Nach den USA verschärft nun auch die Europäische Union ihre Gangart - und weitet ihre Sanktionen auf den Herrscher in Damaskus aus.
Die CSU peilt den Ausstieg aus der Kernkraft im Jahr 2022 an, auch Kanzlerin Merkel begrüßt diesen Zeitplan. Nur im Ausland regt sich Kritik: Nach Ansicht der internationalen Energieagentur könnte Deutschland damit die europäische Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen.
Ein Wahlkampf, so schmutzig wie nie zuvor: Kurz vor den Parlamentswahlen veröffentlicht eine mysteriöse Website prekäre Details aus dem Privatleben türkischer Oppositionspolitiker. Die vermuten die Regierung dahinter.
CDU und FDP erleben bei der Wahl ein Desaster, die SPD schneidet passabel ab - und die Grünen glänzen: Bremen ist ein deutsches Biotop. Dort haben sich im Kleinen immer wieder politische Tendenzen fürs Große abgezeichnet. Sollte der Partei im Herbst bei der Wahl in Berlin der Hattrick gelingen, würde 2011 zum grünen Jahr: Schwarz-Rot-Gold-Grün.
Satte Gewinne in Bremen und Rheinland-Pfalz, ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg: Ihr Höhenflug eröffnet den Grünen ungeahnte Perspektiven. Nun fehlt der Partei nur noch eine langfristige Strategie - und vielleicht ein Kanzlerkandidat. Gerade wegen ihrer erstaunlichen Erfolge drohen den Grünen aber neue Grabenkämpfe. Wie sollen sie mit ihrer neuen Stärke umgehen?
Union und FDP fahnden eilig nach Wegen, die deutschen Meiler abzuschalten, die CSU hat sich auf ein konkretes Datum für den Ausstieg festgelegt. Dass sich Schwarz-Gelb von der Atomkraft verabschieden will, können SPD und Grüne nicht ertragen. Sie zetteln eine fast schon verzweifelte Debatte an.
Video Bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen hat die Partei von Regierungschef Zapatero eine historische Niederlage erlitten. Die konservative Volkspartei verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen Hochburgen.
"Eine sichere Versorgung ist ernsthaft gefährdet": Die Stillegung älterer Kraftwerke versetzt die Betreiber der deutschen Stromnetze in Alarmbereitschaft - vor allem während der Wintermonate befürchten sie schwerwiegende Versorgungsengpässe.
Die Grünen trumpfen bei der Bremischen Bürgerschaftswahl auf, die SPD mit Bürgermeister Jens Böhrnsen bleibt aber stärkste Partei und führt den rot-grünen Senat. Die CDU schrumpft zur dritten Kraft - und die FDP fliegt aus dem Parlament.
"Keine gute Wahlnacht für die Sozialisten": Spaniens Sozialisten verlieren die Regionalwahlen, die Demonstrationen im Land gehen weiter. Und Ministerpräsident Zapatero zeigt erste Anzeichen von Einsicht.
Bilder
Bilder SPD und Grüne feiern ihren Sieg bei der Bremer Bürgerschaftswahl - sie regieren weiter. Die gerupfte CDU nennt das Ergebnis "schmerzhaft" - die FDP will "die Ohren nicht Hängen lassen".
Teheran verhaftet 30 mutmaßliche Agenten, die in amerikanischem Auftrag wissenschaftliche Institute und Universitäten ausgespäht haben sollen. Dass die Aktion ausgerechnet jetzt bekanntgegeben wird, ist innenpolitisch heikel.
Klarer Sieg für Rot-Grün bei der Bürgerschaftswahl: Die Sozialdemokraten unter Regierungschef Jens Böhrnsen können in Bremen mit erstarkten Grünen als Koalitionspartner weiterregieren. Die CDU verliert deutlich, die FDP wird wohl künftig nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein.
Die Bürgerschaftswahl in Bremen könnte ein weiterer Tiefschlag für Schwarz-Gelb werden: Die FDP muss um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen, die CDU könnte auf unter 20 Prozent stürzen - und von den Grünen überflügelt werden.
Wenige Wochen vor der Unabhängigkeit des Südsudan rollen in der Grenzregion zum Norden des Landes Panzer auf. Welcher Staat das ölreiche Gebiet nach der Teilung bekommen soll, ist noch nicht entschieden.
Seit Tagen halten Demonstranten in Spanien zentrale Plätze besetzt. Zwar gilt für dieses Wahlwochenende ein generelles Demonstrationsverbot, doch das scheint der Bewegung zusätzlichen Auftrieb zu verleihen.
Erstmals in Deutschland dürfen bei einer Landtagswahl auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung in Bremen hat das nicht: Bis zum Mittag hat erst ein Fünftel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben - weniger als bei der Abstimmung vor vier Jahren.
Die Suche nach dem besten Standort für ein Atom-Endlager darf nicht an den bayerischen Grenzen aufhören - das fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er macht den Erfolg der Suche zur Bedingung für einen Atomkonsens.
Der Streit zwischen Union und FDP um Steuersenkungen ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Steuererleichterungen soll es nur geben, wenn sich Spielräume ergeben.
In Deutschlands kleinstem Bundesland regiert die SPD seit 65 Jahren. Doch bei der Wahl könnte sich einiges verschieben: wenn die Grünen sehr gut abschnitten, vor den Christdemokraten lägen und diesen eine Koalition anbieten würden. Allein: Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert empfindet schon die Frage nach dieser Option als Zumutung.
Ein neuer IWF-Chef muss her: Bis Ende Juni will die Organisation Klarheit über die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn, dem in New York der Prozess gemacht wird. Ein Europäer soll es werden - verlangen die Europäer. Der Angeklagte hat inzwischen die Gefängnisinsel verlassen.
Syrische Sicherheitskräfte sollen bei Demonstrationen erneut Dutzende Regierungsgegner erschossen haben. Menschenrechtler fordern: "Das Töten muss aufhören." Doch trotz des harten Durchgreifens der Truppen von Machthaber Assad scheinen sich die Proteste auszuweiten.
Bilder
Bilder Verschuldung, schlechte Pisa-Noten, Einbrüche - Bremen führt im Bundesvergleich viele Negativ-Statistiken an. Nun wird am Sonntag wieder gewählt. Welche politischen Baustellen die künftige Bremer Regierung erwartet.
Zwischen den USA und Israel ist offener Streit über die Grenzfrage ausgebrochen, auch der Besuch von Premier Netanjahu im Weißen Haus brachte keine Annäherung. Was aber passiert, wenn plötzlich Tausende Palästinenser auf Israels Grenzen zustürmen? Ein Blutbad könnte die gesamte Region in Flammen setzen. Obama muss gegen den Blockierer Netanjahu deutlich Stellung beziehen - zu dessen eigenem Wohl.
Bei einem Bombenanschlag auf einen für die Nato-Truppen in Afghanistan bestimmten Tanklastwagen sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.
Dreiecksdiplomatie in der russischen Exklave Kaliningrad: Erstmals seit Jahren haben sich die Außenminister Russlands, Polen und Deutschlands dort getroffen. Russlands Ressortchef bekräftigte sein Misstrauen gegenüber dem Raketenabwehrschirm der Nato.
Bilder
Bilder Die Bilder erinnern an die Proteste in der arabischen Welt: Seit einer Woche halten spanische Demonstranten mehrere Plätze im Land besetzt, darunter die Puerta del Sol in Madrid. Es ist die Perspektivlosigkeit und die hohe Arbeitslosenrate, die die Jugend auf die Straße treibt - selbst an diesem Samstag, an dem eigentlich ein Kundgebungsverbot herrscht.
Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP.
Selten gab es so offenen Streit zwischen Israel und den USA. Obama hatte mit dem Tabu gebrochen und Israels Grenzen von 1967 als Basis für Friedensgespräche ins Spiel gebracht. Ein Treffen mit Premier Netanjahu brachte keine Entspannung.
Seit Tagen halten die Demonstranten Plätze im ganzen Land besetzt: Spaniens Jugend macht ihrem Ärger Luft - über die hohe Arbeitslosigkeit und die Sparpläne der Regierung. Am Sonntag sind Regional- und Kommunalwahlen, an diesem Wochenende sind Kundgebungen deshalb verboten. Die Proteste gehen dennoch weiter.
Unter strenger Bewachung und mit einer elektronischen Fußfessel versehen hat Dominique Strauss-Kahn seinen Hausarrest angetreten. Der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte ehemalige IWF-Chef soll vorerst in einem Apartment am New Yorker Broadway untergekommen sein. Ein Umzug auf die Upper East Side scheiterte am Widerstand der Nachbarn.
Manches ändert sich in Bremen nie: Die SPD regiert seit 65 Jahren. Die Kommune ist arm, die Arbeitslosigkeit hoch. Doch bei der Landtagswahl könnte sich einiges verschieben.
Video Die Zahl der Straftaten im Netz ist laut Polizeistatistik auf einen Rekordwert gestiegen, immer mehr Betrüger sind dort unterwegs. Innenminister Friedrich bringt deshalb eine umstrittene Idee wieder ins Gespräch: die Vorratsdatenspeicherung.
Die Debatte über den Atomausstieg ist fixiert auf die Frage, wie wenig Kernkraftwerke wann verkraftbar sind, wie schnell sich Ersatz heranzüchten lässt und wie viel das alles kostet. Dabei ist der billigste Strom noch immer der, auf den alle verzichten können.
Der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn kann seine Einzelzelle im berüchtigten New Yorker Gefängnis auf Rikers Island verlassen - gegen eine Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen.
Erneut sind in Minsk Gegner von Staatschef Lukaschenko verurteilt worden. Die EU verschärft möglicherweise schon am Montag die Sanktionen gegen Weißrussland.
Blutbad nach dem Freitagsgebet: In Syrien sind die Sicherheitskräfte in mehreren Städten mit scharfer Munition gegen neue Pro-Demokratie-Proteste vorgegangen. Mindestens 23 Demonstranten wurden getötet.
Deutschland muss für einige Zeit mit nur vier AKWs auskommen: Sieben der 17 Meiler sind aufgrund des Moratoriums nicht am Netz, weitere Anlagen werden gewartet. Von diesem Samstag an liefern die Reaktoren nur noch zehn Prozent des deutschen Stroms - und damit halb so viel wie Sonne und Wind.
Innenminister Friedrich drängt auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, weil immer mehr Kriminelle im Internet aktiv seien. Als Grundlage für solche Forderungen sind die Zahlen der Polizeibehörden jedoch untauglich.
Noch auf der Fahrt zum State Department feilte Barack Obama an seiner Rede - doch in Washington lösen seine Vorschläge eine Lawine der Kritik aus. Die nationale Rechte tobt. Dies sei die gefährlichste Rede gewesen, die ein US-Präsident je gehalten habe - hinsichtlich Israels Überleben.
Der neue IWF-Chef wird wohl kein Deutscher sein. Zwar ist die Bundesrepublik unterrepräsentiert, was internationale Spitzenposten angeht. Doch hierzulande verzichtet man gerne. Aus Bescheidenheit - und weil im Inland die steilere Karriere lockt.
Bislang hatte die Bundeswehr nur von Warnschüssen gesprochen, jetzt muss sie sich korrigieren. Während der eskalierenden Proteste vor einem Bundeswehrlager in Afghanistan schossen deutsche Soldaten gezielt auf Angreifer. Die "Selbstverteidiungslage" sei allerdings unstrittig.
Video US-Präsident Obama justiert seine Nahostpolitik neu: Einen Tag vor dem Treffen mit dem israelischen Premier Netanjahu trifft er einen wunden Punkt Israels. Und macht damit eine heikle Beziehung noch schwieriger. Aber auch die Palästinenser haben wenig Grund zur Freude.
Video Kühl bis negativ nehmen viele Araber US-Präsident Obamas Rede zu den Umwälzungen in der arabischen Welt auf. Israels Premier Netanjahu ärgern Obamas Äußerungen zum Nahostkonflikt - Zustimmung kommt aus Berlin.