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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit Rückenwind aus Deutschland: Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung tritt zum ersten Mal auch die Piratenpartei an. Von einem Erfolg wie bei ihren Nachbarn kann sie allerdings nur träumen.
In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Darum wollen sie nun Geld vom Bund für den Kita-Ausbau haben.
Die meisten Machtpositionen in Frankreich haben die Sozialisten bereits besetzt. Jetzt fehlt François Hollandes Partei nur noch ein Sieg bei der Parlamentswahl - am liebsten, ohne auf die Stimmen der radikalen Linken angewiesen zu sein. Harte aber notwendige Einschnitte für die Bevölkerung werden so oder so erst nach der Wahl folgen.
In Jemen tobt ein stiller Kampf zwischen Regierung, al-Qaida und Drohnen des US-Militärs. Jetzt kann der neue Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi erste Erfolge aufweisen - doch viele befürchten noch immer, dass sich das Land zu einem zweiten Somalia entwickelt.
Bosco Ntaganda hat den Ruf, "Menschen mit Leichtigkeit zu töten". Seit Wochen terrorisiert der abtrünnige General die Menschen im Grenzgebiet von Kongo, Ruanda und Uganda. Fassen konnte ihn noch niemand.
Meinung Die Not muss groß sein. Sonst würden von der Leyen und Schröder nicht erst nach den Hartz-IV- jetzt auch die Schleckerfrauen zu Erzieherinnen umschulen wollen. Dolle Idee! Vielleicht sollten die beiden Ministerinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Agentur für Arbeit hält sicher ein paar interessante Angebote für sie parat.
Ihr Verhältnis ist politisch heikel, im Syrien-Konflikt hielt sich Israel deshalb bedeckt. Doch nun hält Vize-Regierungschef Schaul Mofaz mit seiner Kritik nicht mehr hinterm Berg: Was in Syrien geschehe, sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Hart geht der Kadima-Chef auch mit Russland ins Gericht.
Syrien hat erneut eine Nacht der Gewalt hinter sich: Bei Schießereien in Wohnvierteln mehrerer Städte kamen mehr als 80 Zivilisten ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Einwohner der Hauptstadt Damaskus berichten, dass es zu den bislang schlimmsten Auseinandersetzungen seit Beginn des Konflikts kam.
Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und dänischer Minderheitenpartei SSW ist perfekt.
Es wird wohl ein teurer Kompromiss für die Bundesregierung, will sie SPD und Grüne zur Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt bewegen. Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das noch einmal deutlich gemacht und eine sanfte Warnung ausgesprochen.
"Frankreich braucht Nicolas Sarkozy" - doch der kümmert sich lieber um seine Fitness. Die französischen Konservativen müssen im Wahlkampf ohne den ehemaligen Präsidenten auskommen. Jetzt rangeln vor allem drei Politiker um Sarkozys Posten als Chef der Partei. Die Frage ist jedoch, ob die UMP überhaupt überlebt.
Das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende: Syrische Menschenrechtsaktivisten melden 17 Todesopfer in Deraa und heftige Gefechte in Damaskus. Aus dem Dorf Al-Kubeir berichten UN-Beobachter von blutverschmierte Hauswänden und "starkem Geruch von verbranntem Fleisch".
Jan Stöß ist zum neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt worden.
Hamburgs Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz kann seine Regierungspolitik in der Hansestadt mit dem Rückenwind der Partei ungehindert fortsetzen. Ein Parteitag bestätigte den 53-Jährigen am Samstag mit überwältigender Mehrheit im Amt des SPD-Vorsitzenden.
"Eine blanke Unverschämtheit": Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel schäumt über FDP-Chef Philipp Rösler. Und nicht nur er klagt. Vielen Liberalen ist ihr Vorsitzender zu jung, zu unerfahren und zu passiv - und daher nicht geeignet für die ruppige Berliner Politikszene. Allein, für eine offene Revolte fehlt der Anführer.
Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban sind am Samstag vier Isaf-Soldaten aus Frankreich getötet worden. Der Attentäter soll sich dabei mit einer Burka als Frau verkleidet haben.
Der Strompreis soll nach den Worten von Angela Merkel stabil bleiben. Die Grünen wollen sich darauf nicht verlassen - und fordern einen Stromrabatt für Verbraucher.
Peinliche Pannen oder gezielte Wahlkampf-Kampagne? Immer öfter tauchen in letzter Zeit vertrauliche Details über die US-Kriegsführung in amerikanischen Medien auf. Fast immer zeichnen sie ein Bild von US-Präsident Obama als stählernem Oberkommandierer. Die Republikaner vermuten jetzt, dass die Enthüllungen über Todeslisten und Schießbefehle kein Zufall sind. Das FBI ermittelt.
Bilder
Bilder Wenn aus braven Studenten hartnäckige Demonstranten werden: In Mexiko ist aus dem Nichts eine Jugendbewegung entstanden, die gegen das Meinungsmonopol der Medien kämpft. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl wird die Bewegung vor allem dem bisherigen Wahlfavoriten Enrique Peña Nieto gefährlich.
Sie sind jung, gebildet und voller Wut: Innerhalb kurzer Zeit hat sich in Mexiko eine Jugendbewegung formiert, die gegen parteiische Meinungsmache in den Medien kämpft. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl wollen die Aktivisten die politischen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Ein Mexikanischer Frühling?
Sieben Blauhelm-Soldaten sind in der Elfenbeinküste in einen Hinterhalt geraten und umgebracht worden. Wer hinter dem Überfall steckt, ist unklar.
Mit einem "robusten Mandat" sollte in der Elfenbeinküste der Friede sichergestellt werden. Doch bei Anschlägen sollen allein im letzten Jahr mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Nun sind die UN-Truppen selbst zum Ziel geworden.
Zweideutigkeiten soll es nicht mehr geben im iranischen Atomprogramm - verspricht Teheran der Internationalen Atomenergiebehörde bei Verhandlungen in Wien. Doch anstatt Inspektoren den Zugang zu verdächtigen Anlagen zu gewähren, hält das Regime die Verhandlungspartner weiter hin - und fordert präzise Vereinbarungen für die Besuche.
Dirk Niebel hat schon viele Stürme durchgestanden, er wird auch die Affäre um einen aus Afghanistan mitgebrachten Teppich aussitzen. Der ehemalige Fallschirmjäger muss jedoch ein besseres Gespür dafür entwickeln, was man tut und was man besser lässt - um künftig nicht mehr derart unprofessionell dazustehen.
Es ist das erste Eingeständnis dieser Art: Nato-Kommandeur John Allen bittet die betroffenen Afghanen persönlich um Verzeihung, dass bei einem Angriff des Militärbündnisses 18 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Operation habe eigentlich den Taliban gegolten.
Bloß keine "Schmalspurprogramme": SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung, den 25.000 Schlecker-Frauen eine vollwertige Weiterbildung zu ermöglichen. SPD-Vize Schwesig sieht bei Arbeitsministerin von der Leyen eine besondere Bringschuld - weil sie die Mittel für Umschulungen radikal gekürzt habe.
Bilder
Bilder Entwicklungsminister Niebel lässt ein Souvenir aus Afghanistan einfliegen. Der FDP-Mann reiht sich damit ein in die Reihe von deutschen Politikern, die ihre Stellung ausnutzten - manchmal kostete es sie ihr Amt.
Für UN-Generalsekretär Ban hat der syrische Staatschef Assad jegliche Legitimation verloren. Die Amnesty-International-Krisenbeauftragte Donatella Rovera ist gerade erst aus Syrien zurückgekehrt. Ein Gespräch über die jüngsten Massaker, die Verantwortlichen, das Leid der Bevölkerung und das Versagen der internationalen Gemeinschaft.
Er vertritt keine Partei, gründet ein "Krisenministerium" und will die "Stimme der Banlieues" werden: Der Sozialarbeiter Mohamed Mechmache kämpft um einen Sitz im französischen Parlament. Auch, weil er neue Unruhen fürchtet - wenn der neue Präsident Hollande die Banlieues so enttäuscht wie sein Vorgänger Sarkozy.
Neun Quadratmeter, 30 Kilo und ungleich mehr politisches Gewicht: Der unverzollte Teppich aus Afghanistan bringt Entwicklungshilfeminister Niebel mehr und mehr in Bedrängnis. Nun schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte um den "persönlichen Gefallen" des BND-Chefs für den FDP-Politiker ein.
Meinung Der Westen hat keine militärische Option für Syrien - da kann er noch so oft davon reden. Weder die Nato noch die Europäer werden dem Regime mit Gewalt an den Kragen gehen. Anstatt also so zu tun, als habe man irgendwo doch noch eine militärische Option, wäre es klüger, sich ganz auf eine diplomatische Lösung zu konzentrieren.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in der pakistanischen Stadt Peshawar sind 19 Menschen getötet worden.
Nach mehr als anderthalb Jahren ist die Beweisaufnahme im RAF-Prozess gegen Verena Becker zu Ende. Der Mordfall Buback bleibt ungeklärt, aber ein kurioses Detail kommt zum Schluss doch noch ans Licht.
Nackte Brüste sind ihre Waffe: Die ukrainischen Feministinnen der Gruppierung "Femen" kämpfen mit schrillen Aktionen gegen Prostitution und Menschenhandel. Ihr größter Feind heißt derzeit Fußball. Sie fürchten, die EM könnte Tausende Sportfans ins Land spülen, die sich an ukrainischen Frauen und Kindern vergehen.
Der neu gewählte serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic bestreitet weiter, dass es sich bei dem Massaker im ostbosnischen Srebrenica im Juli 1995 um Völkermord gehandelt hat.
"Fünf Geschosse pro Minute": Berichten der Opposition zufolge schießt die syrische Armee auf ein Viertel der Protesthochburg Homs. Der türkische Premier Erdogan spekuliert derweil über den Abgang von Machthaber Assad - und will nach einem Exil suchen.
Video
Video Die EM startet und die Boykottaufrufe der vergangenen Wochen scheinen vergessen. Hat der Aufruf nicht in die Ukraine zu fahren etwas gebracht? Und wie sieht die Situation in Polen aus? Stefan Kornelius blickt auf die beiden Gastgeber-Länder der EM 2012.
Im Interview ohne Worte äußert sich Grünen-Politiker Cem Özdemir zum Kleidungsstil von Claudia Roth und Angela Merkel - und zu der Frage, ob er nächstes Jahr deutscher Außenminister wird.
Die Türkei will die bevorstehende zyprische EU-Ratspräsidentschaft nicht anerkennen.
Bilder von neuen Gräueln kommen aus Syrien, doch das Assad-Regime kann sich bislang auf seine Verbündeten verlassen: Russland und China blockieren die Vereinten Nationen. Ungewöhnlich undiplomatisch fordern nun UN-Generalsekretär Ban und der Sondergesandte Annan den Weltsicherheitsrat zum Handeln auf - und warnen davor, dass Syrien "explodieren" könnte.
Vereine verbieten, Zuschüsse stutzen, Aufenthaltsrecht verschärfen: Mit mehreren Maßnahmen will Bundesinnenminister Friedrich gegen islamische Extremisten vorgehen.
Nach mehrwöchigem Tauziehen steht in Ägypten kurz vor der Stichwahl die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung fest.
Myanmar wehrt sich gegen die westlichen Sanktionen und fordert angesichts des eingeleiteten demokratischen Wandels ein Ende der Strafmaßnahmen.
Wende um 180 Grad: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen. Selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Der Weg zur Verabschiedung des Fiskalpakts ist damit geebnet - weil die FDP ihren Widerstand überraschend aufgab.
Weltweit herrscht Bestürzung über das Massaker in der Provinz Hama. Der UN-Generalsekretär spricht dem syrischen Regime "jede Legitimität" ab, die USA sprechen von einem "Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit". Doch während die Gewalt gegen das syrische Volk immer brutaler wird, schiebt Russland die Schuld auf die Aufständischen.
Darf die Kanzlerin auch mal Spaß haben? Trotz Eurokrise und allem? Angela Merkel genießt beim Bürgerforum den Dialog mit Studenten - und den mit dem britischen Premier David Cameron.
Ein handgeknüpfter Teppich aus Afghanistan könnte für Entwicklungshilfeminister Niebel ein Nachspiel haben. Das privat gekaufte Souvenir ließ der Minister in einer Amtsmaschine nach Berlin fliegen - und vergaß die Verzollung.
Die Damen und Herren in den europäischen Insitutionen glauben, man könne die Bürger mit Vernunft an die Union heranführen. Währungsstabilität, Defizitreduktion, reiner und perfekter Wettbewerb. Aber dieses Europa langweilt die Menschen zu Tode - es fehlt ihm Phantasie und Poetik.
Wirtschaftsminister Rösler hatte noch kühl von der "Anschlussverwendung" gesprochen, Ursula von der Leyen hingegen will den arbeitslosen Schlecker-Frauen "beherzt ein Angebot machen".
Die UN-Beobachter in Syrien sind bei ihrer Untersuchung eines neuen Massakers in der Provinz Hama unter Beschuss geraten. Syriens Staatschef al-Assad habe "jede Legitimität verloren", empört sich Generalsekretär Ban Ki-Moon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.