- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2012
578 Meldungen aus dem Ressort Politik
Milizen des Assad-Regimes sollen nahe Damaskus drei Massaker angerichtet und zahlreiche Zivilisten exekutiert haben. Augenzeugen in der Ortschaft Dschdaidat Artus berichten der "Süddeutschen Zeitung" von mehr als 60 getöteten Bewohnern.
Seit Beginn der Proteste verprügeln, foltern und töten syrische Sicherheitskräfte Demonstranten. Doch unabhängige Beobachter gibt es in dem Land kaum. Berichte von Massakern und Kriegsverbrechen, die sich die Gegner gegenseitig vorwerfen, sind deshalb mit großer Vorsicht zu betrachten. Das belegen die Erfahrungen aus etlichen bewaffneten Konflikten.
In Damaskus sind 48 iranische Pilger verschwunden - Assads Regime beschuldigt "Terroristen", sie entführt zu haben. Die syrische Armee kämpft in Aleppo mit Kampfhubschraubern und Artillerie gegen die Rebellen. Unterdessen bittet der Diktator Russland um Hilfe.
Sie wollen dem Land mit ihren Gebeten statt mit Waffen dienen und lieber ihrem Rabbi gehorchen als einem Offizier. Doch nun hat das Oberste Gericht verfügt, dass auch ultra-orthodoxe Juden Wehrdienst zu leisten haben - erstmals in der Geschichte Israels. Die Fronten zwischen säkulären und staatlichen Kräften sind verhärtet.
Mit 65 könnte Jörg Ziercke eigentlich in den Ruhestand gehen. Doch es findet sich kein geeigneter Nachfolger für den hoch angesehenen Chef des Bundeskrimninalamtes. Innenminister Friedrich ist nach den Querelen um die Personalwechsel bei anderen Sicherheitsbehörden um Vorsicht bedacht.
Grüne und SPD in Baden-Württemberg regieren zusammen, aber anscheinend mögen sich nicht besonders: SPD-Vizeministerpräsident Nils Schmid findet es nicht so wichtig, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt. Im ganzen Ländle muss er sich deshalb heftige Kritik anhören - und der Koalitionspartner haut kräftig mit drauf.
800 afrikanische Flüchtlinge besetzen einen Wohnklotz im Süden Roms. Wo einst Literaturstudenten auf den Gängen wandelten, hausen nun Menschen zwischen stinkendem Müll und zerbrochenen Fenstern. Vom italienischen Staat erhalten sie keine Hilfe - und mancher Bewohner sehnt sich nach einem Platz im Gefängnis.
Meinung Attac, Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband wollen die Reichen für die Folgen der Krise bezahlen lassen. Doch der Aufruf des Bündnisses wirkt ein wenig unpolitisch, weil unrealistisch. Sechs verschiedene Steuererhöhungen auf einmal? Manchmal ist weniger mehr.
Meinung Die Lage scheint hoffnungslos: Syrien hat gleich drei Kriege parallel auszustehen. Im Inneren bekämpfen sich Diktator und Volk sowie Ethnien und Religionen. Außerhalb läuft das ganz große, geostrategische Kräftemessen. In Syrien wird längst ein Stellvertreterkrieg geführt: Washington und Europa gegen Moskau und Peking. Es ist eine absurde Wiederauflage der Logik des Kalten Krieges.
Der Iran hat nach eigenen Angaben eine verbesserte Version einer Kurzstreckenrakete erfolgreich getestet. Sie könne nun aus bis zu 300 Kilometern auch Ziele auf dem Meer anvisieren.
Ein Ultimatum der UN ist verstrichen, US-Außenministerin Clinton hat einen Friedensvertrag gefordert. Jetzt haben sich Sudan und Südsudan im Streit um die Erdölvorkommen des Landes geeinigt. Doch es bleiben noch weitere offene Fragen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, in der sie dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit im Syrien-Konflikt vorwirft und den Einsatz schwerer Waffen durch die Regierung in Damaskus verurteilt. Auf Betreiben Russlands und Chinas wurde die geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen.
Das Assad-Regime zieht in Aleppo seine Truppen für eine möglicherweise bevorstehende Entscheidungsschlacht zusammen. Derweil ist die Hälfte der UN-Beobachter aus der umkämpften Stadt Richtung Damaskus abgereist - angeblich wegen eines Kommunikationsproblems.
"Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagt Verdi-Chef Bsirske. Nicht nur Attac sieht eine wachsende Akzeptanz, Reichtum in Deutschland stärker zu besteuern. Doch wie könnte das in der Praxis überhaupt aussehen?
Syrische Regierungsgegner beklagen ein neues Gemetzel mit mehreren Dutzend Toten - allerdings nicht aus der hart umkämpften Metropole Aleppo. Nach seinem Rückzug als UN-Sonderbeauftagter sieht Kofi Annan indes immer noch Chancen auf eine Befriedung.
François Hollande setzt ein Wahlversprechen schnell um. Sexuelle Belästigung wird in Frankreich künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Mit dem neuen Gesetz will man Geschädigte ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen.
Wer reich ist, soll zahlen: 77 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Wiederbelebung einer Vermögenssteuer aus. Selbst bei Anhängern von Union und FDP findet die Abgabe Zustimmung. Die SPD dürfte sich bestätigt fühlen.
Aleppo ist Schauplatz der entscheidenden Schlacht in Syrien. Doch was passiert dort wirklich? Brennt die ganze Stadt? SZ-Reporter Tomas Avenarius konnte vor Ort recherchieren und berichtet von ständigen Kämpfen, verängstigten Menschen - aber auch von Leuten die seelenruhig vor Lokalen sitzen. Ein Gespräch.
US-Außenministerin Hillary Clinton drängt auf ihrer Afrikareise auf ein rasches Abkommen zwischen Südsudan und Sudan.
Erneuter Vorstoß für die umstrittene "Reichensteuer": Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden macht sich für die Vermögenssteuer stark und ruft zu einem Aktionstag auf. Der Regierung schmeckt das gar nicht - sie warnt vor der "Lieblingsdroge der Linken".
Meinung Zank, Gezeter, Klientelpolitik: Die griechische Regierung hat nun zwar ein Sparpaket verabschiedet. Dennoch gibt sie ein katastrophales Bild ab. Beinahe hat sie sich in den Verhandlungen um das 11,5-Milliarden-Euro-Paket wieder zerlegt. Griechenland ist kurz davor, auch seine zweite Chance zu verspielen.
Meinung Am wenigsten für seinen Rücktritt kann er selbst: Kofi Annan hat alles in seiner Macht Stehende getan, um eine Eskalation in Syrien zu verhindern. Nur folgt das arabische Land nicht dem Rhythmus des Westens.
50 Millionen Euro soll die Regierungspartei Brasiliens einst für Stimmen im Parlament gezahlt haben. Auch der ehemalige Präsident Lula war involviert. Im größten Korruptionsskandal der jüngeren Landesgeschichte stehen nun 38 Angeklagte vor Gericht.
Japan hält trotz internationaler Kritik an der Todesstrafe fest: Am Freitag sind zwei verurteilte Mörder in Tokio und Osaka hingerichtet worden.
Er konvertierte zum Islam, lernte Bomben bauen und griff eine US-Militärbasis an - so sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft. Ein deutscher mutmaßlicher Talibankämpfer muss sich jetzt in Berlin vor Gericht verantworten. Auch weil er versuchte, in Deutschland für seine terroristische Vereinigung zu werben.
Der Syrien-Sonderbeauftragte geht, die Gewalt nimmt kein Ende: Während sich die Veto-Mächte im Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld an Annans Rückzug geben, steht der "Hauptkampf" um Aleppo offenbar kurz bevor. Die Gewalt macht selbst vor Flüchtlingslagern nicht mehr halt.
Meinung Der Kampf um Syrien tritt in die entscheidende Phase. Doch ein Sturz von Machthaber Assad wird der Region nicht den ersehnten Frieden bringen. Ganz im Gegenteil: Zu rechnen ist mit noch chaotischeren Zuständen, das Blutvergießen wird weitergehen. Denn die Clans und Religionsgemeinschaften haben noch viele Rechnungen offen. Der Ausgang des Bürgerkriegs hat Einfluss auch auf die Weltpolitik.
Bilder
Bilder Der Alltag ist trist, die Zukunft düster: Die 800 afrikanischen Flüchtlinge, die in einem Wohnblock im Süden Roms hausen, sind täglich mit menschenundwürdigen Bedingungen konfrontiert. Impressionen
Video
Video Die europäischen Krisenländer werden sich aller Voraussicht nach bald nicht mehr finanzieren können. Schon im Herbst könnte die Eurozone zerbrechen. Welche Auswirkungen hätte das für Deutschland und die EU?
Überraschend äußert sich Russlands Präsident "weicher" als bisher: Die Punk-Rockerinnen von "Pussy Riot" sollten nicht zu hart bestraft werden, findet Putin. Die Verteidigung deutet das als möglichen "Wendepunkt" im Strafprozess gegen die Musikerinnen.
Die Luftwaffe will künftig mit bewaffneten Drohnen in Kampfeinsätze ziehen - und findet mit ihrem Wunsch bei Verteidigungspolitikern durchaus Gehör. Doch der Einsatz solcher Flugobjekte ist umstritten. Am Ende könnte vor allem die Rüstungsindustrie profitieren.
In mehrere Landtage sind sie erfolgreich eingezogen, doch ein Bundestagswahlkampf ist schon eine andere Sache: Den Piraten stehen harte Zeiten bevor, wenn sie 2013 tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde knacken wollen. Zeiten, in denen sie auch einige ihrer Gründungsprinzipien hinterfragen werden müssen.
Der Friedensnobelpreisträger blieb ohne Erfolg: Kofi Annan gibt sein Amt als UN-Sonderbotschafter für Syrien auf und wirft dem Sicherheitsrat fehlende Unterstützung für seine Mission vor.
Genug Sprengstoff, um "einen Bus zu zerstören": Die spanische Polizei hat drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen. Sie werden als "extrem gefährlich" eingestuft und haben möglicherweise einen Terroranschlag in Spanien oder einem anderen europäischen Land geplant.
Christian Lindner will sich nicht zum Retter der FDP ausrufen lassen und reagiert besonnen auf Wolfgang Kubickis Rundumschlag: Philipp Rösler könne nicht allein für die Krise der FDP verantwortlich gemacht werden. Auch von Koalitionsdebatten rät Lindner ab.
Die Kämpfe um Aleppo spitzen sich zu: Die Rebellen haben einen Militärflughafen angegriffen, auf dem die Hubschrauber stationiert sein sollen, mit denen die Regimetruppen die Stellungen der Aufständischen in der Wirtschaftsmetropole beschießen. Wegen der anhaltenden Kämpfe drohen Syrien massive Ernteausfälle.
Ägyptens Premier Kandil hat seine Regierung vorgestellt. Anders als viele befürchteten, sind nur wenige Minister Islamisten. Doch bereits in wenigen Monaten könnte es Neuwahlen geben.
Was treibt zwei schwäbische Polizeibeamte dazu, Mitglieder des Ku-Klux-Klans zu werden? Interne Dokumente der Strafverfolgungsbehörden lassen die Episode bizarr wirken: Von rassistischen Tendenzen habe man nichts gewusst, behaupten die beiden.
Unbeliebter als Westerwelle, unter Feuer aus den eigenen Reihen: Der Druck auf Philipp Rösler an der Spitze der FDP wächst. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner könnten die Partei noch vor der Bundestagswahl erneuern - doch noch zögern sie, den unbeliebten Vorsitzenden zu stürzen.
Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65.000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen für die Neueinstellung von zehntausenden Lehrern und tausenden von Polizisten.
CIA-Unterstützung für die syrischen Rebellen: Medienberichten zufolge hat US-Präsident Obama einen Geheimerlass unterzeichnet, der verdeckte Hilfe für die Aufständischen genehmigt. Die könnte allerdings ein angebliches Hinrichtungsvideo in Erklärungsnot bringen.
"Iran will uns auslöschen, und ich werde das nicht geschehen lassen": Israels Regierungschef Netanjahu will Irans Nuklearanlagen notfalls mit einem Militärschlag zerstören. Die USA setzen dagegen weiter auf Diplomatie im Atomkonflikt - Verteidigungsminister Panetta ist nun eigens nach Jerusalem gereist, um einen israelischen Alleingang zu verhindern.
Afghanische Sicherheitskräfte haben sieben Aufständische getötet und damit nach eigenen Angaben einen groß angelegten Anschlag in Kabul verhindert.
Nach dem Anschlag auf einen israelischen Touristenbus hat Bulgarien weltweit um Unterstützung bei der Identifizierung des Attentäters gebeten.
Die Koalition in Griechenland hat sich auf das neue 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket geeinigt. IWF-Chefin Christine Lagarde dementiert Berichte, wonach der Internationale Währungsfonds sich aus den Gesprächen mit Athen zurückziehen wolle.
Meinung In einem Interview stellt Wolfgang Kubicki erneut den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler infrage. Seine Botschaft ist klar: Wer einen anderen Parteichef will, soll bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen nicht FDP wählen.
Ritterschlag mit einem Deko-Schwert und Bibelstunde beim Klan-Chef - die zwei Polizisten aus Baden-Württemberg berichten über ihre Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan. Eine Verbindung zu dem Mord an deren Kollegin Kiesewetter schließt die Bundesanwaltschaft aus.
Durch unsachgemäße Lagerung gefährden Waffen aus den Arsenalen des gestürzten Machthabers Gaddafi die Zivilbevölkerung Libyens.
Exklusiv In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegen das enorme Ungleichgewicht in der Bilanz der Europäischen Zentralbank. Demnach hat die Bundesbank bereits 730 Milliarden Euro Forderungen - Geld, das wahrscheinlich verloren wäre, wenn die Währungsunion zerbricht. Für diese Summe hat es nie eine Zustimmung des Parlaments gegeben.
Meinung Es naht der Zeitpunkt in dieser Euro-Krise, wo den Europäern ein letztes Urteil abverlangt wird: eine wirkliche Festlegung, auf welcher Seite der Rettungs-Philosophien man am Ende stehen will. Auch Deutschland reicht es nicht mehr, dagegen zu sein. Es muss sich entscheiden, wofür es ist - selbst wenn nur schlechte und sehr schlechte Optionen zur Wahl stehen.