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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus.
Exklusiv Heftiger Widerstand gegen Arbeitsministerin von der Leyen: Die CSU lehnt es ab, die Alterseinkommen von Geringverdienern aufzustocken. Ein Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss von Union und FDP ist damit in Gefahr.
Meinung Peer Steinbrück bot in seiner gut dotierten Zeit als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp an, sich "politisch" für Rabatte bei den Energiekosten des Konzerns einzusetzen. Seitdem muss er sich des Vorwurfs erwehren, käuflich zu sein. Das ist hanebüchen. Es gibt aber ein anderes Problem.
Verräterische Türschilder: Durch Nikosia zu gehen fühlt sich an, als laufe man durch einen Spionageroman von Le Carré. Warum Zypern zu einem Magneten für Investoren wurde, die vor allem die Herkunft ihres Geldes verschleiern wollen - und was die Republik mit Großbritannien und Russland verbindet.
Hugo Chávez kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Präsident Venezuelas bleiben, obwohl er wegen seiner Krebserkrankung den Amtseid nicht pünktlich leisten kann.
Wenige Tage vor der Einführung in seine zweite Amtszeit hat sich Barack Obama Medienberichten zufolge für ein weiteres neues Kabinettsmitglied entschieden: Sein Stabschef Jacob Lew soll die Nachfolge von Timothy Geithner als Finanzminister antreten.
Meinung Wenn SPD-Landeschef Stöß verkündet, die Berliner SPD habe den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters diskutiert, dann ist Gefahr im Verzug. Stöß ist kein Wowereit-Freund, sein Vorstoß zeigt, wie instabil die Machtbasis von Wowereit nach dem Flughafen-Debakel wirklich ist.
Das Berliner Flughafen-Debakel beschäftigt nun auch den Bundestag. In einer Sondersitzung wollen die Verkehrspolitiker kommende Woche das Desaster erörtern. Geladen werden sollen womöglich Verkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Die FDP hält Platzeck für eine Fehlbesetzung als neuen Chefaufseher.
Die US-Landstreitkräfte in Europa werden in den kommenden Jahren weitere 10.000 Mann abbauen - etwa ein Viertel ihrer derzeitigen Stärke.
SPD-Chef Gabriel und Berlins Landeschef Stöß haben nach dem neuerlichen Verzögerungen am Berliner Flughafen mit Klaus Wowereit über dessen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin gesprochen. Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar Vorbehalte gegen den brandenburgischen Regierungschef Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.
Mehr als zehn Jahre dauert der Krieg in Afghanistan. Besiegt sind die Taliban noch immer nicht. Jetzt deuten die USA zum ersten Mal an, dass sie sich bis 2014 aus dem Land völlig zurückziehen könnten.
Die Vereinten Nationen planen, die Aktivitäten der Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo mit Drohnen zu überwachen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Exklusiv Fraktionschef Gysi alleine? Oder mit Wagenknecht? Die Linke entscheidet nach SZ-Informationen will sofort nach der Landtagswahl in Niedersachsen darüber, wer die Sozialisten in die Bundestagswahl führt. Wahrscheinlich bekommt Gysi ein Team.
Schluss mit Pannen, jetzt sollen Inhalte auf die Agenda: Die SPD versucht mit einer "Mietpreisbremse" und sozialem Wohnungsbau im Wahlkampf endlich voranzukommen. Ihr bis dato unglücklich agierender Kanzlerkandidat Steinbrück sieht hier die Chance, die Union herauszufordern.
Im Gegenzug für die Freilassung von 48 Iranern durch die Aufständischen haben die syrischen Behörden in die Freilassung von mehr als 2000 gefangenen Zivilisten eingewilligt. 2130 sind offenbar bereits auf freiem Fuß - unter ihnen auch vier syrische "Friedensbräute", die in Brautkleidern gegen die Gewalt protestiert hatten.
Mit der Ehe für homosexuelle Paare glaubte Präsident Hollande im scheinbar liberalen Frankreich offene Türen einzurennen. Doch der Regierung stehen turbulente Zeiten bevor. Denn der Widerstand der Kirche ist zu einer so großen Protestbewegung angewachsen, dass sie das Land spaltet.
Das fast zehn Jahre alte Waffenstillstandsabkommen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan könnte in Gefahr geraten. Delhi wirft dem Nachbarland vor, zwei Soldaten im indischen Teil Kaschmirs getötet zu haben. Pakistan spricht von Propaganda, Indien von einer nicht hinnehmbaren Provokation.
Video
Video SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt bisher im Wahlkampf kaum ein Fettnäpfchen aus. Macht er dadurch seine Partei zum ungeliebten Koalitionspartner und treibt die Grünen gar in die Arme der Union? Es wäre schade, denn es würde so viel mehr in Steinbrück stecken.
Exklusiv Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sendet nach der gescheiterten Untersuchung sexueller Übergriffe in der katholischen Kirche einen Appell an die Bischöfe. Die FDP-Politikerin nimmt das Kriminologische Forschungsinstitut in Schutz, das der Kirche versuchte Zensur vorwirft. Die Kirchenoberen kontern ihrerseits mit Kritik.
Das gemeinsame Projekt liegt in Trümmern - und niemand will Schuld daran haben: Katholische Kirche und Forscher streiten sich über die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Die größten Verlierer des Streits stehen jedoch schon fest: die Opfer, die wohl noch viele Jahre auf Antworten warten müssen.
Bei einem neuen Gewaltausbruch zwischen verfeindeten ethnischen Gruppen im ostafrikanischen Kenia sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Die Umfragewerte sind mies, nun soll es Sahra Wagenknecht richten. Obwohl die Vize-Parteichefin bei der Landtagswahl in Niedersachen gar nicht kandidiert, soll sie der Linken zum Einzug ins Parlament verhelfen. Auch mögliche Koalitionsverhandlungen wolle die Partei ihr überlassen.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen stürzt die Regierungspartei FDP in der aktuellen Forsa-Umfrage auf einen neuen Tiefstwert - Munition für die Gegner des umstrittenen Vizekanzlers Rösler.
Meinung Als Aufsichtsräte übernehmen Politiker nicht nur politische Verantwortung - sie müssen gegebenenfalls persönlich haften. Diese Tätigkeit ist insofern eine grausam-gefährliche Aufgabe. Das Desaster mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg zeigt, dass Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit damit überfordert sind - und dass sie aus Aufsichtsräten zurückgezogen werden müssen.
In der sechsten Nacht in Folge haben sich probritische Demonstranten in Nordirland wegen eines Flaggenstreits gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Erstmals seit Beginn der Unruhen soll der Union Jack heute wieder über dem Rathaus wehen - wegen Herzogin Catherine.
Die NSU ist aufgelöst - wenigstens nach Ansicht der Richter am Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe könne aus der Haft also nicht mehr zugunsten dieser Gruppe agieren. Deshalb erlaubten die Richter, dass Zschäpe mit ihren Anwälten ohne Trennscheibe und Postüberwachung kommunizieren darf. Jetzt will die Verteidigung auch erreichen, dass die Anklageschrift nicht zugelassen wird.
Exklusiv Zypern braucht Geld aus der EU - doch sieht es nicht so aus, als würde es dazu kommen. Bundeskanzlerin Merkel ist im Bundestag auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Parteichef Gabriel lehnt das geplante Milliarden-Hilfspaket ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert."
Venezuelas Präsident Chávez ist zu krank für seine Rückreise von Kuba. Auf Anraten seiner Ärzte könne er deshalb nicht wie geplant pünktlich für seine dritte Amtszeit vereidigt werden. Für Vizepräsident Maduro ist der Termin lediglich eine Formalität - doch die Opposition drängt auf Neuwahlen.
Noch vor wenigen Jahren wären Verhandlungen zwischen der Türkei und dem PKK-Chef undenkbar gewesen. Nun finden sie statt - und einem Medienbericht zufolge sogar mit Erfolg. Die Regierung in Ankara und Öcalan sollen sich auf eine "Roadmap" verständigt haben, wie der Kurdenkonflikt beigelegt werden kann.
Stadtbekannte Nazis gibt es überall. Dass man sich von diesen Leuten fernhalten sollte, ist eigentlich klar. Was man tun kann, wenn die eigenen Freunde das plötzlich anders sehen.
Die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte reißt nicht ab. 2010 bis 2012 saß der SPD-Kanzlerkandidat im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp - und soll laut einem Zeitungsbericht seinem Arbeitgeber politische Hilfe gegen hohe Strompreise zugesichert haben. Die SPD wittert eine "Schmutzkampagne".
Meinung Isolation statt Invasion, Cyberangriffe statt Soldateneinsätze: Obamas Politik des Rückzugs ist ein Produkt der Kriegsskepsis, aber auch der finanziellen Erschöpfung. Nun sinken zwar die Kosten, doch die Kriegsführung des Präsidenten ist nicht weniger grausam als die seines Vorgängers.
Die Staatsanwaltschaft in Paris hat Vorermittlungen gegen den französischen Budgetminister Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
Opfer seines eigenen Erfolgs? Wohlstand, Stabilität und Macht sind Chinas Erfolge und Krisenherde zugleich. Das Land wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn es Antworten auf die drängenden Probleme findet. Doch das neue China steht vor Veränderungen, die so radikal sein werden wie die Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 oder die Öffnung zum Markt 1979.
Bilder
Bilder Transporter, Feldjägerfahrzeuge, Bürocontainer - all das braucht die Bundeswehr für die Vorbereitung des Einsatzes des Patriot-Flugabwehrsystems an der türkisch-syrischen Grenze. Bundeswehr-Soldaten haben das militärische Gerät auf ein Schiff verladen - in wenigen Wochen soll es die Türkei erreichen.
Israelischer Wahlkampf mit Hindernissen: Von den Werbespots, die die Parteien schalteten, sind zwei schon verboten worden. Auch die politische Mitte kämpft mit Problemen - zwei Wochen vor der Wahl ist sie völlig zerstritten, von Lügen und bösen Absichten ist die Rede.
Österreichs Regierungskoalition lässt das Volk am 20. Januar über eine Reform von Wehrpflicht und Zivildienst abstimmen. Das Thema spaltet das Bündnis aus ÖVP und SPÖ - die Bürger hingegen lässt es relativ kalt.
Meinung Gregor Gysi will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führen. Allein. Gysi ist zwar unentbehrlich in der Partei. Unumstritten ist er deshalb noch lange nicht.
Ursprünglich visierten die Verantwortlichen die Eröffnung des Berliner Großflughafens BER einmal für 2008 oder 2009 an. Dann wurden Einladungen für die Eröffnungsparty am 3. Juni 2012 verschickt. Doch die Gäste müssen noch zwei, vielleicht drei Jahre auf die Feier warten.
Der Pannen-Flughafen wird in Brandenburg gebaut, das Land ist in gleichem Umfang daran beteiligt wie Berlin. Und doch bekommt vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den ganzen Ärger ab. Während Matthias Platzeck so beliebt ist wie eh und je. Erklärungsversuch eines Phänomens.
Die islamistischen Rebellen in Mali rücken immer weiter nach Süden vor: Mittlerweile sollen die Kämpfer bereits den Ort Konna erreicht haben, der nur wenige Kilometer nördlich der strategisch wichtigen Stadt Mopti im Zentrum des westafrikanischen Krisenlandes liegt.
Syrien soll über mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen verfügen - Schätzungen, die in der Türkei Besorgnis erregen. Beobachter berichten über Kriegsverbrechen von Rebellen und Regierungstruppen.
Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kann der Politiker Charles Huber endlich zeigen, was er in den vergangenen Monaten gelernt hat. Doch viele Delegierte sehen in ihm trotzdem noch den Schauspieler und bitten um Erinnerungsfotos.
"Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen": Trotz seines Rücktritts als Aufsichtsratschef kann Klaus Wowereit wohl Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Die Fraktionschefs von SPD und CDU sicherten ihm nach einer Krisensitzung ihre Unterstützung zu. Die Grünen wollen heute dennoch einen Misstrauensantrag einbringen.
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Geheimdienstangaben acht Menschen getötet worden.
Meinung Klaus Wowereit ist kein Architekt, kein Maurer, kein Ingenieur. Andere haben Mist gebaut, er hat nicht einmal mitgebaut. Doch selbst wenn Berlins Regierender Bürgermeister an gar nichts Schuld hätte, trägt er doch für alles die Verantwortung. Mit seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef nimmt er sich aber nur aus der Schusslinie.
Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, will nach Angaben aus Partei-Kreisen von seinem Amt zurücktreten. Er will sich erst am Dienstag auf einer Pressekonferenz äußern.
Er stammt aus einer armen Familie in Nebraska, kämpfte in Vietnam, wurde durch Mobiltelefonie Multimillionär und später Senator. Ohne eine ordentliche Portion Sturheit wäre Chuck Hagel nicht da, wo er jetzt ist - im Zentrum der Macht. Unter US-Präsident Obama soll der Republikaner Verteidigungsminister werden.
Die konservativ-liberaldemokratische Koalition gilt vielen Briten als historische Anomalie. Ihren Ruf als Regierung der sozialen Kürzungen will sie nun ablegen: Mit einer neuen Sozialoffensive hoffen beide Parteien, ihr Image zu verbessern.
Meinung In Nordirland droht das Schlimmste: die Rückkehr des altbekannten Schemas von Gewalt und Gegengewalt, das den Alltag so lange bestimmt hat. Die große Mehrheit der Einwohner ist für den Friedensprozess. Doch der gerät durch die Krawalle einer Minderheit ernsthaft in Gefahr.