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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurdische Rebellen haben der Türkei mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Aufstands gedroht.
Der Bundestag hat von nun an sechs Vizepräsidenten: Bei der Wahl von Lammerts Stellvertretern erzielt SPD-Kandidatin Edelgard Bulmahn das beste, die Grüne Claudia Roth das schlechteste Ergebnis. Der Live-Blog aus dem Reichstag in der Nachlese.
Meinung Das deutsche Steuersystem will Gerechtigkeit schaffen - ist mit dieser Aufgabe aber sichtlich überfordert. Emotionen bestimmen die Debatte. Die steuerpolitischen Pläne der angehenden Koalition sind allerdings nicht nur ängstlich, sondern auch ungerecht: Sie belasten besonders diejenigen, die wenig verdienen.
Meinung Eine Großmutter auf dem Feld, eine Gruppe Arbeiter beim Abendessen: Amnesty International wirft der US-Regierung vor, bei ihren Drohnen-Einsätzen in Pakistan Hunderte Zivilisten getötet zu haben. Die Unübersichtlichkeit der neuen Kriege stellt Juristen vor große Herausforderungen.
Die 100.000 Bewohner Kiribatis werden wohl in den kommenden drei Jahrzehnten vom Wasser verdrängt. Ein Problem, das in naher Zukunft viele treffen könnte. Nun versucht ein Bürger des pazifischen Inselstaats als erster Klimaflüchtling anerkannt zu werden - mit einem originellen Argument.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag bereiten den Oppositionsparteien Sorge. So wollen die Grünen zur Wahrung der Oppositionsrechte notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. Linken-Chef Gysi zieht auch eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht.
Der 18. Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen, doch eine neue Regierung wird es frühestens in einigen Wochen geben. Können die Abgeordneten bis dahin Gesetze verabschieden? Was passiert mit den verbliebenen FDP-Leuten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mosambik droht nach mehr als zwanzig Jahren ein Rückfall in den Bürgerkrieg.
Drei Jahre standen sie still - nun sollen die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei weitergehen. Verhandelt wird als Nächstes über Regionalpolitik. Die Verzögerungen im Zeitplan haben auch mit den Gezi-Protesten zu tun.
Die Angeklagte im NSU-Prozess habe sie an eine Schauspielerin erinnert: Eine Zeugin will Beate Zschäpe beim Einkaufen in Nürnberg gesehen haben - kurz vor dem Mord an einem Dönerbuden-Betreiber und in unmittelbarer Nähe zum Tatort. Doch vor Gericht fällt es der Frau schwer, sich an Details zu erinnern.
Meinung Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen.
Abwarten, zaudern, lavieren: Nicht nur im Fall des Roma-Mädchens Leonarda verärgert Präsident Hollande die Franzosen mit Kehrtwenden und faulen Kompromissen.
Eine Großmutter, die vor den Augen ihrer Enkel bei der Feldarbeit getötet wird: Wegen Vorfällen wie diesen verurteilt Amnesty International die Drohnenangriffe der USA in Pakistan als "Lizenz zum Töten". Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe.
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA haben in Frankreich eine Welle der Empörung hervorgerufen. Um den Schaden an den amerikanisch-französischen Beziehungen in Grenzen zu halten, ist Präsident Obama in die Offensive gegangen und hat mit seinem französischen Amtskollegen Hollande telefoniert.
Exklusiv So viele Beanstandungen wie noch nie: Der Anteil der Soldaten, die Missstände beklagen, steigt stark an, berichtet der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem die Bundeswehrreform verunsichere die Truppe - und sorge für Chaos.
Niemand sei wegen der Probleme mit HealthCare.gov "frustrierter" als er selbst: US-Präsident Obama entschuldigt sich indirekt für den holprigen Start der Website für Krankenversicherungsanträge. Den Republikanern dagegen kommen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Obamacare sehr gelegen.
Das erklärte Ziel: ein Bündnis. Doch kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD signalisiert die Union wenig Kompromissbereitschaft. Linke und Grüne sehen die Rechte der Opposition gefährdet und hoffen auf Bundestagspräsident Lammert.