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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor der Wiederaufnahme internationaler Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch gezeigt. Das "Fenster für die Diplomatie ist sperrangelweit offen", sagte Kerry. Gleichzeitig verlangt er allerdings auch Taten von Iran.
Sie waren auf dem Rückweg von einer Arzneimittel-Lieferung: Sieben Helfer vom Roten Halbmond wurden im Norden Syriens in ihren Fahrzeugen angegriffen und verschleppt. Das bestätigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
Die Schiffsunglücke im Mittelmeer mit Hunderten Toten rütteln die Politiker auf. Italien und Malta drängen auf Unterstützung von den EU-Partnern. Die Regierung in Rom kündigte an, die Region mit Militär und Küstenwache stärker zu kontrollieren.
Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant: 2013 hoffen so viele Menschen auf eine bessere Zukunft in Deutschland wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag sind gering, weil an den deutschen Grenzen Flüchtlinge abgewiesen werden können, bevor sie überhaupt "Asyl" sagen können.
Meinung Wie sieht die neue Bundesregierung aus? Viel spricht für eine große Koalition. Dann aber müssen sich die Sozialdemokraten mit einem unangenehmen Gedanken vertraut machen: Einige ihrer Lieblingsthemen werden sie vergessen, bei anderen Abstriche machen müssen.
Große Ungleichheit in Frankreichs Nationaltempel: Bisher werden im Pariser Panthéon fast ausschließlich Männer für ihre Verdienste um das Vaterland geehrt. Eine Studie empfiehlt Präsident François Hollande nun, künftig nur noch Frauen zu berufen.
Israel ist besorgt über die Abwanderung seiner klügsten Köpfe. Die Debatte über die Emigration verdichtet sich zu einer israelischen Identitätskrise. Denn der Brain-Drain ist hier größer als in anderen westlichen Ländern. Zudem herrscht im jüdischen Staat das Gefühl vor, dass alle weg wollen. Und zwar am liebsten nach Berlin.
Der CRIM-Sonderausschuss des EU-Parlaments befasst sich mit Verbrechen, Geldwäsche und Korruption. Nun hat das Komitee einen erschreckenden Bericht vorgelegt, demzufolge in der Europa Hunderttausende Menschen wie Sklaven leben.
Die Flüchtlingsdramen vor Lampedusa machen deutlich, wie sich Europa gegen Schutzsuchende abschottet. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es auch anders geht. Viele Regierungen profitierten sogar, wenn sie sich großherzig gegenüber Schutzsuchenden verhielten. Vier Beispiele vom osmanischen Sultan bis zur Bundesrepublik Deutschland.
Ohne Mindestlohn keine Große Koalition: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur Bedingung für eine Regierungsbildung mit der Union. Beim Betreuungsgeld scheinen die Sozialdemokraten kompromissbereiter zu sein.
Die Zeit drängt, dennoch ist kein Durchbruch in Sicht: Im US-Finanzstreit lehnt Präsident Obama einen Kompromissvorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus ab. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Senat.
Große Koalition, Schwarz-Grün oder doch Rot-Rot-Grün? Vor den nächsten Sondierungsgesprächen scheint wieder jede Koalition möglich. Ausschließen wollen die Parteien nichts, sondern geben sich auffallend kooperationsbereit.
Meinung Wer vom Auswandern träumt, mag die Zumutungen in seiner Heimat nicht mehr ertragen. Dieses Gefühl war einst auch in Deutschland verbreitet. Heute schotten sich die Europäer ab, doch das ausgeklügelte Abwehrsystem erhöht nur die Risiken für die Afrikaner. Wenn uns deren Leben mehr wert ist als der Preis eines Leichensackes, dann müssen wir die Festung ein Stück weit öffnen.
Mehr als 90.000 Menschen, darunter italienische Politiker und Intellektuelle, fordern nach den Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa, das umstrittene Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen. Nun appelliert auch ein Quartett aus Friedensnobelpreisträgern an die Regierung in Rom.
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Video Kein Über-Preisträger, der die Hoffnungen nur enttäuschen kann: Das Nobelpreis-Komitee hat mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen eine sichere Wahl getroffen. Das ändert nichts daran, dass die OPCW die Auszeichnung verdient hat. Dass die 16-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan den Preis nicht gewonnen hat, ist positiv zu bewerten.
Ob Pkw-Maut oder Betreuungsgeld: Strittige Themen gibt es genug vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen SPD und Union. In der Frage möglicher Steuererhöhungen geht es für Merkel, Seehofer und Gabriel jedoch um Prestige und Glaubwürdigkeit. Was die Lage für SPD-Chef Gabriel erschwert: Seine Genossen sind hier in drei Lager gespalten.
"Wer lügt, dem passiert nichts. Wer die Wahrheit sagt, wird verfolgt": Bei seinem ersten Auftritt seit zwei Monaten kritisiert Whistleblower Edward Snowden die US-Regierung scharf. Seine Gesprächspartner in Moskau: ehemalige US-Agenten.