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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Merkels Staatsminister im Kanzleramt wusste seit Monaten, dass er bald auf einen gut dotierten Posten bei Daimler wechselt. Trotzdem blieb er im Amt. Nun prüft die Berliner Staatsanwaltschaft Hinweise, dass Eckart von Klaeden seine Rollen vermischt hat.
Meinung Was kommt eher: Weihnachten oder ein Ende der Koalitionsverhandlungen? Die gewählten Volksvertreter lassen sich Zeit mit ihren Sondierungsgesprächen. Aber warum sollten sie sich auch beeilen? Die Macht der Kanzlerin stellt sowieso niemand in Frage.
Der CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sind keine Duzfreunde, aber sie respektieren und vertrauen einander - und beide sind unter Druck verlässlich. Auf dem Weg zur großen Koalition haben sie auch innerparteilichen Widerstand gebrochen. Gelingt Schwarz-Rot, ist das vor allem ihr Verdienst.
Ein Berufungsgericht in Mailand hat entschieden: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi darf zwei Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben.
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Video Im Vorfeld der angekündigten Koalitionsgespräche von Union und SPD blickt das Ausland gespannt nach Deutschland. Wird Merkel ihren harten Kurs fortsetzen können? Gibt es in der SPD überhaupt ein Gegengewicht für internationale Themen? Ein Pokerspiel, dass das Land im Moment als Akteur lähmt. Das ist gut so.
Die Abschiebung einer 15 Jahre alten Schülerin in den Kosovo bringt François Hollande schwer in Bedrängnis. Frankreich wartet schon seit Langem auf ein deutliches Wort des Präsidenten über dessen politische Vision, doch der - schweigt. Dabei hat er einen großen Wandel versprochen.
Die Sozialdemokraten hätten "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss": Kanzlerin Merkel begrüßt den Regierungswillen der SPD und gibt eine Einschätzung zu möglichen Verhandlungsergebnissen. Mindestlohn, Frauenquote, Kalte Progression - bei manchen Themen deutet sie Entgegenkommen an, bei anderen zeigt sie sich unnachgiebig.
Zwei Blicke zurück und einer nach vorn: Die Grünen verabschieden feierlich ihre Fraktionschefs Trittin und Künast. Rührende Szenen, in die Parteichef Özdemir so gar nicht hinein passt. Er will wiedergewählt werden, die Delegierten reagieren auf seine Bewerbung mit Liebesentzug.
Er soll der Nachfolger des 1971 eingeführten "Marder" werden. Doch zahlreiche Mängel beim neuen Schützenpanzer "Puma" verzögern die Auslieferung an die Bundeswehr.
Täglich brechen Flüchtlingsboote nach Europa auf und geraten in Seenot. Die EU-Kommission will die europäische Grenzagentur Frontex stärker in die Pflicht nehmen. Die Mitgliedsstaaten empfinden das als Angriff auf ihre Souveränität.
Die Grünen haben einen Abgeordneten weniger im neuen Bundestag als die Linkspartei. Dennoch will Fraktionschefin Göring-Eckardt im Falle einer großen Koalition die Führung der Opposition übernehmen. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wollen die Delegierten vor allem auch über neue Koalitionsmodelle diskutieren.
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass die deutsche Botschaft in Kabul derzeit geschlossen ist, jedoch keine Gründe genannt. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es konkrete Hinweise auf mögliche Taliban-Anschläge auf deutsche Diplomaten.