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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Die SPD-Führung geht zwar zuversichtlich in den Konvent, Parteichef Gabriel erwartet aber "lebhafte Diskussionen" über die große Koalition. Die Sozialdemokraten wollen das Arbeits- und das Familienministerium für sich.
"Bitte verlassen Sie das Land": Das Innenministerium in London fordert via SMS Migranten dazu auf, Großbritannien zu verlassen. Premierminister Cameron findet das völlig okay.
1943 war er an der Ermordung von 117 italienischen Offizieren auf der griechischen Insel Kefalonia beteiligt - jetzt wurde der mittlerweile 90-jährige Alfred Stork in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt.
Sie ist erst 15 Jahre alt und wurde abgeschoben - auch in Frankreich nichts Besonderes. Doch die Umstände der Abschiebung von Leonarda aus dem Kosovo treiben die Menschen auf die Straße.
Obama ist der Sieger, die Republikaner lecken ihre Wunden: So werten viele die Einigung im US-Haushaltsstreit. Darin steckt viel Wahrheit. Dennoch werden die Tea-Party-Abgeordneten und deren Anhänger nicht von ihrer Ideologie abweichen. Denn schließlich fürchten sie den Verfall Amerikas.
Die Kieler Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ein. Die SPD-Politikerin hatte einem Augenarzt mittels eines Steuerdeals Zahlungen von 3,7 Millionen Euro erlassen - doch ihr Anwalt reagiert gelassen.
Der SPD-Konvent am Sonntag wird der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kaum im Wege stehen. Die Delegierten wissen: Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, muss die Vereinbarung vor allem die Basis überzeugen. Das wird noch schwer genug.
Meinung Europa darf die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nicht ertrinken lassen. Aber ist es vertretbar, den Entwicklungsländern durch selektive Einwanderungspolitik ihre gut ausgebildeten Eliten zu nehmen? Europa sollte nicht zur Flucht ermuntern, sondern die Armut in den Krisenländern bekämpfen.
Die Palästinenser haben Israels Forderung nach einer Militärpräsenz in einem künftigen Palästinenserstaat zurückgewiesen.
Horst Herold hat als Chef des Bundeskriminalamts die Computerfahndung erfunden, die RAF verfolgt und sie zerschlagen. Seit 32 Jahren versteckt er sich vor der Welt. Er denkt nach über den Terror von gestern und heute und über die Methoden, ihn klug zu bekämpfen. Ein Besuch.
Meinung Alle ein bis zwei Generationen häutet sich Amerika, durchlebt das Land einen schmerzhaften inneren Konflikt. Gerade geht es um die Freiheit von der Bevormundung des Staates. Doch die Republikanische Partei zerschellt wieder einmal an ihrem selbstgezimmerten Feindbild.
Zum ersten Mal wählt die UN-Vollversammlung Saudi-Arabien als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat. Doch das Land will den Sitz nicht annehmen und wirft dem Gremium eine "Doppelmoral" vor.
An dem Anschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi mit 67 Toten war offenbar auch ein 23-jähriger Norweger somalischer Abstammung beteiligt. Hassan Abdi Dhuhulow habe "extreme Ansichten" vertreten und das Leben in Norwegen "nicht gerade geliebt".
Ein Bündnis konservativer Bürgermeister in Frankreich will homosexuelle Paare nicht trauen - und beruft sich auf Gewissensgründe. Nun hat der französische Verfassungsrat entschieden: sie müssen. Doch die Kommunalbeamten wollen weiter kämpfen.
Erst Anti-Merkel-Wahlkampagne, dann doch am Tisch mit der Union. Wo stehen die Grünen jetzt? Ein Parteitag in Berlin soll das klären, die Debatte dürfte hitzig werden. Ein mächtiger Landesverband will künftig weniger ehrlich sein - und Cem Özdemir dürfte zittern.