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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben.
Offizielle Begründung: Sein fortgeschrittenes Alter und Angriffe aus den eigenen Reihen. Lasse Becker, der Chef der Jungen Liberalen, zieht sich von der Spitze der FDP-Nachwuchsorganisation zurück.
Ronny und Monique wollen ihre Heimatstadt Hoyerswerda nicht den Nazis überlassen - und werden deshalb selbst Ziel von Bedrohung und Hetze. Die Polizei weiß sich nicht anders zu helfen, als die Opfer aus der Stadt zu bringen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt. Die Geschichte einer Kapitulation.
Vorsichtige Annäherung: Am Rand der Atomgespräche in Genf haben Großbritannien und Iran Medien zufolge vereinbart, bald diplomatisches Personal für das jeweils andere Land zu bestimmen. Angeblich will Teheran den UN-Inspektoren auch mehr Befugnisse bei der Kontrolle von Atomanlagen einräumen.
Meinung Eigentlich war genug Zeit zur Vorbereitung: Schon in den neunziger Jahren traf sich in einem Bonner Ristorante die Pizza-Connection aus Nachwuchskräften von Union und Grünen. Aber gebacken haben sie's jetzt trotzdem nicht gekriegt - das liegt vor allem an den Grünen, deren Spitzenkandidaten den entscheidenden Fehler gemacht haben.
Fast 700.000 Euro hat die CDU von der Familie Quandt erhalten - das Timing war denkbar schlecht, die Empörung ist groß. Doch in welcher Höhe dürfen Parteien Spenden eigentlich annehmen? Und wann genau müssen sie die Beträge offenlegen? Die wichtigsten Antworten.
Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit, doch in Washington wird weiter taktiert: Den Politikern beider Parteien bleiben nur noch wenige Stunden, um einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit auf die Beine zu stellen. Wie die Lage ist, was die Blockierer antreibt und wie eine Lösung aussehen könnte: Fragen und Antworten.
Eine "Ampel-Koalition" hatte die FDP vor der Landtagswahl ausgeschlossen - nun trifft sie sich aber doch mit der SPD. Um ein Sondierungsgespräch handele es sich dabei jedoch nicht. Unterdessen wirbt ein CDU-Politiker um die Grünen.
Der Energieverbrauch in Deutschland soll reduziert werden: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett beschließt bei seiner letzten Sitzung neue Verordnungen zur Einsparung von Energie. Entscheidungen fallen auch zum Thema Sozialabgaben.
Die ersten Bomben fielen 2003, acht Jahre später zogen sich die amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung eine halbe Million Iraker. Und das ist eine "niedrige Schätzung".
Er gilt als einer der führenden Köpfe der russischen Opposition, doch die Justiz verurteilte Alexej Nawalny wegen angeblicher Unterschlagung zu einer Haftstrafe. Das rief massive Proteste hervor - jetzt hat ein russisches Gericht die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Sie stellten sich als Elektriker vor und drangen in seine Wohnung ein: Ein ranghoher Diplomat der Niederlande ist in seinem Moskauer Apartment von Unbekannten attackiert worden - die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Längerem gespannt.
Meinung Trotz der massiven Gewalt während der Gezi-Park-Proteste will die Europäische Kommission die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Das hat die Regierung der bunter werdenden türkischen Zivilgesellschaft zu verdanken. Das Land täte gut daran, die Taue mit der EU nicht wieder zu kappen.
Eine Absage, aber was für eine: Mit großem Bedauern verkünden Grüne und CDU/CSU nach ihrer nächtlichen Sondierungsrunde, ein Bündnis werde es nicht geben. Zumindest vorerst. Zusammenarbeiten wollen sie trotzdem. Und wenn die große Koalition scheitert? Dann sei "die Tür nicht zugenagelt".
Bei der Detonation eines Spengsatzes im Süden Syriens sind mehr als 20 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder.
Er war einer der am meisten gesuchten mutmaßlichen Terroristen weltweit und soll für zwei Sprengstoffanschläge auf US-Botschaften in den neunziger Jahren verantwortlich gewesen sein: Jetzt weist Abu Anas al-Libi vor Gericht in New York alle Vorwürfe von sich und plädiert auf nicht schuldig.
Die Großspende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt an die CDU sorgt für empörte Reaktionen: Die Opposition verlangt Änderungen bei der Parteienfinanzierung - und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bringt sogar ein Eingreifen des Bundespräsidenten ins Spiel.
Meinung Manche meinen tatsächlich, mit ein paar hunderttausend Euro könne man die EU-Abgasnormen industriefreundlich verändern. Der Betrag ist für die Spender der BMW-Familie Quandt ein Klacks, und Merkel ist keine Klacks-Kanzlerin.
Am Ende heißt die Losung dann doch: keine Experimente. Ein schwarz-grünes Bündnis wird es nicht geben. Nach stundenlangen Verhandlungen steht für die Grünen fest, dass sie in die Opposition gehen. Damit ist die Chance auf eine große Koalition noch einmal gestiegen.
Die Zeit drängt: Schon morgen droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Doch Demokraten und Republikaner können sich noch immer nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen - ein Kompromiss wird immer unwahrscheinlicher.
Fast sechs Stunden haben Union und Grüne hinter verschlossenen Türen ihre Gemeinsamkeiten sondiert. Doch in vielen Punkten scheinen die Parteien trotzdem keine Annäherung erzielt zu haben. Mit ihnen werde es keine Koalitionsgespräche geben, vermelden die Grünen.