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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Grünen legen sich fest: Direkt nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union am Dienstag will die Partei entscheiden, ob sie einer schwarz-grünen Koalition eine Chance geben will.
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Bilder So viele Kandidaten wie nie zuvor dürfen hoffen, den Friedensnobelpreis zu erhalten: insgesamt 259. Whistleblower Edward Snowden gilt nicht als aussichtsreicher Kandidat, eine Pakistanerin dagegen schon. Norwegische Medien berichten schon vor der offiziellen Verkündung, dass die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Preis bekommt.
Monatelang stellte ein Rechtsextremer in Thüringen Politikern der Linken nach. Als V-Mann bekam er viel Geld vom Verfassungsschutz. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob der NPD-Politiker im Gegenzug auch Informationen über Linksextreme lieferte.
"Man kann immer noch ihr Blut sehen": Detailliert dokumentiert die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch ein Massaker syrischer Rebellen im August. Opfer waren vor allem Alawiten, denen auch Machthaber Assad angehört. Es sollen auch Aufständische beteiligt gewesen sein, die der Westen unterstützt.
"Aggressiver Krieg" gegen die Presse: Einem Bericht zufolge verfolgt Barack Obama mutmaßliche Verräter deutlich härter als alle Präsidenten vor ihm zusammen. Darunter leidet auch Edward Snowden. Er kündigte neue Enthüllungen an.
Frankreichs populärster Minister spricht den Roma die Fähigkeit ab, sich zu integrieren - und empfiehlt die Rückkehr nach Osteuropa. Seine Äußerungen könnten den Sozialisten Manuel Valls vor Gericht bringen.
Angesichts des drohenden Staatsbankrotts in den USA zeigen sich die Republikaner kompromissbereit. Nun ist eine vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze im Gespräch. Ein Treffen im Weißen Haus bleibt aber ergebnislos. Der US-Kongress lässt Sterbegeld an die Familien getöteter US-Soldaten auszahlen.
Hat ja gar nicht wehgetan - das ist das Fazit des ersten Gesprächs von Union und Grünen. Und deshalb wird es am Dienstag auch ein zweites geben. Doch einige wichtige Konfliktfelder wurden noch gar nicht angesprochen.
Nach dem Gespräch ist vor dem Gespräch: Die Liste der Streitpunkte ist lang. Doch Union und Grüne lassen sich dadurch offenbar nicht entmutigen. Sie wollen auch weiterhin darüber sprechen, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagte CDU-Generalsekretär Gröhe nach dem ersten Sondierungstreffen.
Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl eingegangen.
Für den inhaftierten pakistanischen Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist am Donnerstag die Hoffnung auf ein Ende seines Hausarrests zunächst geplatzt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt als bislang vom Bund gezahlt.
Meinung Das Münchner Landratsamt verbietet die Maybe-Kampagne von Marlboro, weil sie gezielt junge Menschen anspreche. Dass eine Firma ihre Produkte im besten Licht darstellt, ist aber nicht zynisch - das ist Marktwirtschaft.
Von der Staatskanzlei in die Wirtschaft: Der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck hat einen Beraterjob angenommen. Er soll den Pharmariesen Boehringer Ingelheim bei strategischen Fragen unterstützten.
"Weder rechts noch links" sieht Bernd Lucke seine Partei, die eurokritische Alternative für Deutschland. Nun hat sich zum ersten Mal eine wissenschaftliche Arbeit damit beschäftigt, wo die Kleinpartei im politischen Spektrum steht - und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.
Die Sondierungen haben begonnen. Und wie bei allen Verhandlungen gibt es rund um die geheimen Treffen Menschen, die eine bestimmte Rolle übernehmen: die Stillen und die Querschläger, die Ermöglicher und die Beschwichtiger. Eine kleine Typologie anlässlich des ersten Sondierungstreffens von Schwarzen und Grünen.
Niedriglöhne, Leiharbeit, miese Arbeitsbedingungen: In Zeiten des Jobwunders diskutiert Deutschland über die schnöde, neue Arbeitswelt. Uns interessieren Ihre Erfahrungen - machen Sie mit bei unserer Diskussionsrunde und schreiben Sie mit an der Agenda 2017.
Morgens gekidnappt, mittags wieder frei: Die Entführung von Premier Seidan offenbart, wie prekär die Sicherheitslage in Libyen ist. Die Regierung bringt Milizen und Al-Qaida-Sympathisanten nicht unter Kontrolle und muss zusehen, wie ihr Land zur Drehscheibe des Waffenschmuggels wird.
Der in der Nacht verschleppte libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist nach Regierungsangaben frei und mittlerweile wieder an den Regierungssitz zurückgekehrt. Eine bewaffnete Gruppe ehemaliger Milizionäre hatte den Premier aus einem Hotel in Tripolis verschleppt - angeblich aufgrund eines Haftbefehls.