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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Fünftel der Erwachsenen in Deutschland liegt beim Lesen auf dem Niveau eines Zehnjährigen. Nach dem Pisa-Schock vor zwölf Jahren hat sich in den Schulen zwar einiges zum Positiven gewendet. Die riesige Gruppe der älteren Bildungsverlierer wurde aber sträflich vernachlässigt.
Im Norden Malis nehmen die Angriffe islamistischer Rebellen wieder zu, die den Landesteil bis zum Eingreifen französischer Truppen Anfang des Jahres kontrolliert hatten. Am Dienstagmorgen sprengten Islamisten eine Brücke über den Fluss Niger bei der Ortschaft Bentia unweit der nigrischen Grenze und verletzten dabei zwei Zivilisten, wie ein örtlicher Behördenvertreter mitteilte.
Kiels umstrittene Oberbürgermeisterin Gaschke darf vorerst im Amt bleiben. Die SPD-Landesoberen haben sich nach stundenlangen Krisengesprächen darauf geeinigt, den Streit um die Steueraffäre zumindest intern zu beenden. Endgültig entschieden ist aber noch nichts.
Die Sozialisten in der Krise, die Konservativen zerstritten - das beschert dem französischen Front National massiven Zulauf. Für viele Unzufriedene sind die Rechtsextremen längst "eine Partei wie jede andere".
Die chinesische Polizei ist gewaltsam gegen Dutzende tibetische Demonstranten vorgegangen. Seit einer Woche hat es immer wieder Proteste gegeben, weil viele Tibeter zum chinesischen Nationalfeiertag nicht die chinesische Flagge hissen wollten.
Schockiert sind alle, aber aktiv werden sollen die anderen: Die EU-Innenminister debattieren über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa und die Frage, wer wie viele syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Vorschläge wie die Vergabe von "humanitären Visa" gibt es genug, aber Entscheidungen fallen woanders.
Meinung Nach der Wahl erklären, was vor der Wahl falsch gelaufen ist. FDP-Veteran Hans-Dietrich Genscher verteilt in einem Interview ordentlich Kritik an die Spitzen seiner Partei. Hilfreich sind seine Worte nicht, im Gegenteil.
Sie finden, dass es zu Steuern ein bisschen mehr zu sagen gibt als auf einen Bierdeckel passt? Wir wollen mit unseren Lesern kommende Woche live über die Steuerpolitik debattieren und suchen dafür Diskussionsteilnehmer. Machen Sie mit und schreiben Sie mit an unserer Agenda 2017.
Birma hat zweieinhalb Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur erneut politische Gefangene freigelassen.
Frank Stronach wollte in Wien mitregieren, kam aber bei der Wahl nur auf sechs Prozent. Nun tauscht der Industrielle Parteifunktionäre durch Angestellte seines Unternehmens aus - und fordert Wahlkampf-Millionen zurück. Ist das noch normal? "In Zukunft" werde man eine demokratische Bewegung sein, erklärt Stronachs Vertraute.
Mehr als zehn Jahre waren Nato-Truppen in Afghanistan stationiert - derzeit bereiten sie ihren Abzug vor. Der Präsident des Landes, Hamid Karsai, zieht in einem Interview eine vernichtende Bilanz des Militäreinsatzes. Dieser habe dem Land weder Sicherheit noch andere Vorteile gebracht.
Meinung US-Außenminister Kerry lobt Syrien für seine Kooperation in der Chemiewaffen-Frage. Durch diese Kooperation fühlen sich jene Rebellen verraten, die Präsident Assad stürzen könnten. Das könnte dem Diktator helfen, viel länger an der Macht zu bleiben, als den USA lieb ist.
Zu weit links, strategisch im Aus? Sechs junge Grüne wehren sich gegen die Deutung, allein das Steuerkonzept habe der Partei die Bundestagswahl vermasselt. Vor der Kampfabstimmung an der Fraktionsspitze warnen sie vor der "Schrumpfung zur Ein-Themen-Partei". Ein Gastbeitrag.
Verkeilt bis zur Bewegungslosigkeit: Wenn die Republikaner im Etatstreit hart bleiben, sind die USA in neun Tagen bankrott - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Amerika blickt nun auf den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Unter den Männern im Zentrum der Krise muss er wohl die schwierigste Aufgabe lösen.
Zum letzten Mal kommen die Abgeordneten der scheidenden FDP-Bundestagsfraktion in einer Sitzung zusammen. Von Aufarbeitung ist noch nicht viel zu spüren - obwohl der Wahlausgang viele in der Partei wütend gemacht hat.