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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie sollen einen Putsch gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan geplant haben: In erster Instanz sind Hunderte Ex-Kommandeure zu Haftstrafen verurteilt worden. Das oberste Gericht der Türkei bestätigt die Entscheidung jetzt in weiten Teilen - manche Verurteilungen hebt es aber auf.
Jetzt steht ein Datum fest: Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi wird Anfang November wegen Anstiftung zum Mord an Demonstranten vor Gericht stehen. Das berichten ägyptische Staatsmedien.
"Mörder" und "Schande" riefen sie: Demonstranten haben den EU-Kommissionspräsidenten Barroso sowie Italiens Regierungschef Letta bei ihrer Ankunft auf Lampedusa ausgebuht. Den aufgebrachten Menschen fehlt ein ganz bestimmter Punkt auf dem Programm der Politiker.
Richterspruch mit Signalwirkung: Der Verfassungsschutz darf den Thüringer Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow nicht beobachten. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Politikers entschieden - und damit das Urteil der Vorinstanz kassiert. Der Geheimdienst hat auch andere linke Spitzenpolitiker im Visier.
Venezuelas Präsident Maduro hat Sondervollmachten für zwölf Monate beim Parlament beantragt. Damit will er die Korruption bekämpfen.
Der Gerichtshof der Provinz Shandong lässt ein Berufungsverfahren des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai zu. Ein Erfolg Bos ist aber unwahrscheinlich.
Der Außenminister von Ecuador schließt nicht aus, den Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.
Zwar pocht der US-Präsident nach dem landesweiten Shutdown nach wie vor auf ein Nachgeben der Republikaner. Doch zumindest kurzfristig ist Obama jetzt auch für Übergangslösungen offen - Experten sehen darin eine minimale Annäherung.
Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".
Für Libyen war es eine "Entführung", für die USA Kampf gegen den Terrorismus: Nach der Gefangennahme des mutmaßlichen Top-Terroristen Al-Libi sieht die Regierung in Tripolis ihre Souveränität verletzt. US-Präsident Obama rechtfertigt sich mit Kritik an anderen Staaten.
Die Regierung von US-Präsident Obama zieht offenbar Konsequenzen aus den blutigen Unruhen in Ägypten: Aus der Verwaltung heißt es, Obama wolle dem Land die Militärhilfen kappen - in welcher Höhe ist aber noch unklar.
Exklusiv Sollte es eine große Koalition geben, käme die Opposition im Bundestag nur auf 20 Prozent - zu wenig, um bestimmte Quoren zu erfüllen. Linken-Fraktionschef Gysi mahnt deshalb Bundestagspräsident Lammert, die Rechte der kleinen Fraktionen zu wahren.
Einer huscht ums Eck, der andere nimmt eine Seitentür. Die FDP-Fraktion liquidiert sich selbst. Und keine der Führungskräfte findet ein Wort, das dem Anlass wenigstens ein bisschen Würde verliehen hätte.
Bloß keinen Streit - das haben sich wohl die führenden Vertreter der konkurrierenden Lager bei der Linken gedacht. Deshalb haben sie schon vor Beginn der Parteiklausur einen Kompromiss für die Besetzung der Fraktionsspitze ausgehandelt. Gysi soll alleiniger Vorsitzender bleiben, Wagenknecht wird entschädigt.
Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und Linken in Hessen ziehen alle drei Parteien eine vorsichtig optimistische Bilanz. Einig ist man sich zumindest, dass es ein zweites Treffen geben soll.
Vorsichtige Erneuerung an der Grünen-Spitze: Katrin Göring-Eckardt, die für den missglückten Wahlkampf mitverantwortlich ist, darf an prominenter Stelle weitermachen - als Fraktionschefin im Bundestag. An ihrer Seite in der Doppelspitze steht Anton Hofreiter. Für ein wenig Neues.