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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein 31-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten. Er soll Mitglied der "Deutschen Taliban Mujahideen" gewesen sein. Die Terrorgruppe kämpfte in Afghanistan für die Rückkehr zu einer auf islamischem Recht beruhenden Gesellschaft.
Knapp zwei Wochen vor den Neuwahlen in Luxemburg ist das Parlament offiziell aufgelöst worden.
Hat Frankreichs ehemaliger Präsident Sarkozy für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 illegale Spenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angenommen? Diesem Verdacht sind Ermittler in Bordeaux nachgegangen. Doch jetzt haben sie die Anklage fallen lassen. Sarkozy muss sich nicht vor Gericht verantworten.
"Machbar und sinnvoll": Immer mehr Unionspolitiker können sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Sowohl in Hessen als auch im Bund treffen sich beide Parteien in dieser Woche zu Sondierungsgesprächen. Doch obwohl es inhaltliche Schnittmengen gibt, dürfte aus Schwarz-Grün in Berlin vorerst nichts werden - denn für Merkel und Seehofer wäre ein solches Bündnis zu mühsam.
Kein Bock mehr auf zu Hause: Ein kleiner Junge reißt in den USA von seinen Eltern aus und schmuggelt sich ohne Ticket in ein Flugzeug nach Las Vegas. Wie das passieren kann? Schuld soll der US-Haushaltsstreit sein.
Nach Protesten von Unternehmerverbänden macht Frankreichs sozialistische Regierung einen Rückzieher bei der eigentlich bereits beschlossenen Unternehmenssteuer.
Clown spielen vielleicht oder Hunde von gebrechlichen Senioren ausführen: Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi bekommt von allen Seiten Vorschläge für den Sozialdienst, den er statt eines Hausarrests leisten will. Doch die Staatsanwälte werden verhindern wollen, dass Berlusconi seinen selbstlosen Einsatz für eine Medienshow missbraucht.
Neue Gewalt in Ägypten: Einen Tag, nachdem bei Demonstrationen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sind, wird das Hauptquartier der Sicherheitskräfte in der ägyptischen Stadt El-Tor von einer gewaltigen Explosion erschüttert.
Mitten in Libyens Hauptstadt Tripolis griffen US-Kräfte am Wochenende einen mutmaßlichen Terroristen auf. Libyens Premierminister Sidan verlangt nun Aufklärung von Washington über den Vorfall. US-Außenminister Kerry verteidigt das Vorgehen als angemessen und legal. Verschiedenen Medien zufolge sollen an der Festnahme auch Libyer beteiligt gewesen sein.
Mehr als 190 Menschen kamen vor Lampedusa ums Leben: Nach dem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche werden Forderungen nach einer Änderung der europäischen Politik lauter. EU-Parlamentspräsident Schulz richtet harte Worte an die Länder und spricht von einer Schande. EU-Kommissionspräsident Barroso wird die Insel besuchen.
Fünf Themen, fünf Live-Chats: In der kommenden Woche wollen wir mit unseren Lesern über die Themen ihrer Agenda 2017 debattieren - los geht es am nächsten Montag mit der Rentenpolitik. Wir suchen schon vorab Diskussionsteilnehmer und ihre ganz persönlichen Geschichten. Machen Sie mit!
Tausende Mexikaner haben gegen Pläne der Staatsführung demonstriert, den staatlichen Ölkonzern Pemex für ausländische Investoren zu öffnen.
Erneut erschüttern Unruhen Ägypten: Mehr als 50 Menschen sterben bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften, mehr als 200 Personen werden verletzt. Anhänger der Muslimbrüder verprügeln in Kairo eine bekannte TV-Journalistin.
Kristina Schröder will nicht erneut Familienministerin werden. In einem Interview äußert sie sich erstmals ausführlich zu den Hintergründen und verteidigt abermals ihre Politik. Mit Selbstkritik hält sie sich zurück.
Meinung Schulen, Straßen und Telefonnetze - das hat der Kundus-Einsatz der Bundeswehr den Afghanen gebracht. Doch der Terrorismus ist nicht besiegt. Merkel und Westerwelle haben es sich zu leicht gemacht mit dem Abzug. Im Kabinett sitzt hoffentlich bald ein roter oder grüner Außenminister, der die Kanzlerin zum Diskurs über Deutschlands Rolle zwingt.