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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Große Worte von Hassan Rohani: Auf Twitter verspricht der iranische Präsident seiner Bevölkerung problemlosen Zugang zu "allen Informationen weltweit". Der Mitgründer des Kurznachrichtendienstes Jack Dorsey hatte ihn herausgefordert.
Es ist zurzeit nicht leicht, ein Konservativer in Großbritannien zu sein. Am meisten zu spüren bekommt das der britische Premierminister und Tory-Chef Cameron. Er, der es gerade niemandem recht machen kann, muss seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs einschwören - um sie für die Wahl in anderthalb Jahren auf die richtige Spur zu hieven.
Meinung Wähler, die ihr Parlament verachten. Politiker, die Zivilität als Schwäche sehen. Parteien, die extreme Positionen befeuern: Was man in den USA schon seit einigen Jahren und nun im Haushaltsstreit beobachten kann, ist die Selbstzerstörung einer der ältesten Demokratien der Welt.
Zwischen den einstigen Wunschpartnern SPD und Grüne wächst das Misstrauen. Die Sozialdemokraten fragen sich, was die Grünen von der Union halten. Einige aus der SPD gewinnen Schwarz-Grün viel Gutes ab - andere sehen vor allem eine große Gefahr.
Meinung Italien braucht eine starke Regierung. Doch Berlusconi stiftet Chaos, indem er Neuwahlen anstrebt. Wenn nun einige seiner Gefolgsleute aufbegehren, beweisen sie, dass sie Volksvertreter sind - und nicht nur Berlusconi-Vertreter.
Die politische Komponente des NSU-Prozesses sorgt auch unter Anwälten für hitzige Debatten. Bei einer Veranstaltung der Initiative bayerischer Strafverteidiger diskutieren Zschäpe-Verteidigerin Sturm und die Nebenklage-Vertreterin Lunnebach - und repräsentieren dabei vollkommen verschiedene Berufsauffassungen und Anwalts-Generationen.
Revanche in Amerika: Die USA haben auf die Ausweisung ihrer Diplomaten aus Venezuela reagiert und ihrerseits die Vertreter des südamerikanischen Staates aufgefordert, das Land zu verlassen. Gleichzeitig bezeichnet die US-Regierung die Vorwürfe Venezuelas als "bedauernswert".
Durch Europa geht ein Seufzen - die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland könnten sich hinziehen. In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen an. Die SPD warnt die Kanzlerin bereits: "Frau Merkel ist nicht mehr legitimiert, in grundlegenden europapolitischen Fragen zu entscheiden."
Nichts geht mehr. Es scheitern selbst Versuche, wenigstens Teile der US-Verwaltung wieder flott zu kriegen. Niemand weiß, wie lange der Stillstand des Staatsapparats dauern wird. Obama reagiert gereizt.
Kurz vor der Vertrauensfrage im Parlament ruft PDL-Chef Alfano seine Partei zum Votum für Premier Letta auf - und wendet sich damit gegen Berlusconi, den Gründer seiner Partei. Für Letta könnte die drohende Spaltung der PDL die Rettung bedeuten.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat keine Zweifel, dass Iran an der Atombombe baut - und warnt die UN vor Präsident Rohani. Dieser gebe sich lediglich mit Worten moderater als sein Vorgänger Ahmadinedschad. Israel sei notfalls zu einem Alleingang gegen Iran bereit.
US-Präsident Obama wendet sich im Haushaltsstreit an das Volk - und gegen die Republikaner: Ihnen wirft er vor, auf dem Rücken der Amerikaner einen ideologischen Krieg auszutragen. Den Konservativen gehe es nur darum, seine Krankenversicherung zu torpedieren.
Bislang galten die Chancen von Ministerpräsident Letta bei der Vertrauensfrage am Mittwoch als begrenzt. Doch nun setzt sich Angelino Alfano, Chef von Berlusconis Partei, für Letta ein - und wendet sich damit gegen den Partei-Gründer.
Die Bundesverwaltung in den USA hat die Arbeit niedergelegt. Staatsangestellte werden in Zwangsurlaub geschickt, öffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Die Auswirkungen zeigen sich auch im Netz, wo staatliche Seiten brachliegen. Trotz "Shutdown" spielten sich aber bemerkenswerte Szenen beim World War II Memorial in Washington ab.
Als Halit Yozgat in seinem Internetcafé vom NSU ermordet wurde, war vermutlich der Verfassungsschützer Andreas T. dort Kunde - er will nichts von der Bluttat mitbekommen haben. Doch nicht nur in der Familie des Opfers schwelt der Verdacht, dass Andreas T. mehr weiß, als er preisgibt.
Nach dem Debakel kommt die Depression: Die Piratenpartei ist deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Zukunft dürfte es für sie schwer werden, als bundespolitische Kraft überhaupt in Erscheinung zu treten. Ihre Vertreter wirken ratlos.
Die eurokritische AfD bekommt Zulauf von rechten Kleinparteien - und wehrt sich mit einem Aufnahmestopp. Künftig will sie frühere Mitglieder der rechtspopulistischen "Die Freiheit" nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Mit Ex-Mitgliedern der FDP will man anders verfahren.
Er galt als führender Experte in der Holocaust-Forschung. Er überlebte das Warschauer Ghetto und Auschwitz. Nun ist Israel Gutman im Alter von 90 Jahren gestorben.
Alles läuft auf die große Koalition hinaus. Oder doch nicht? Die rote Basis murrt immer lauter, die CDU flirtet mit den Grünen. Nicht ohne Grund: Ein schwarz-grünes Bündnis ist möglich. Wenn eine Handvoll Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach fünf Jahren in Berlin verabschiedet sich Landwirtschaftsministerin Aigner in die bayerische Landespolitik. Vor allem bei den Bauern war ihr Rückhalt beachtlich - dabei hat Aigner wenig umgesetzt. Nur bei einem Thema blieb sie unerbittlich.
Unter Tränen berichtet der Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat im NSU-Prozess, wie er seinen blutüberströmten Sohn im Internetcafé entdeckte - und wie sich die Familie danach jahrelang gegen falsche Verdächtigungen wehren musste.
Meinung Der israelische Premier hat recht, wenn er von Iran im Atomstreit Taten statt Worte verlangt. Doch wie Netanjahu das fordert, wirkt selbst für Freunde verstörend. Er stellt sein Land ins Abseits.