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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die SPD-Führung wird demnächst ohne Klaus Wowereit auskommen müssen. Berlins Regierender Bürgermeister will einem Medienbericht zufolge nicht erneut als Vize kandidieren. Mit den Wahlergebnissen habe dies nichts zu tun.
Studium abschließen und Elternzeit nehmen: Mit Malte Spitz macht ein weiterer Grüner aus der ersten Reihe seinen Posten frei - das bisherige Mitglied im Bundesvorstand will beim Parteitag in zwei Wochen nicht mehr antreten. Eine Kandidatur für Spitzenämter wäre aus mehreren Gründen ein Risiko gewesen.
Exklusiv In Berlin beginnen die Sondierungsgespräche - nicht dabei sind die Linken. Deren Chefin Katja Kipping wirft SPD und Grünen nun im SZ-Interview vor, den Willen ihrer Basis zu ignorieren. Die Ko-Parteivorsitzende hat die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün noch nicht ganz aufgegeben - und einen Rat für ihre Wunsch-Koalitionspartner.
Republikaner und Demokraten bleiben zerstritten: Noch immer ist im US-Haushaltsstreit keine Lösung in Sicht. US-Präsident Obama sagt deshalb eine Reise nach Asien ab. Das Finanzministerium warnt vor einer Rezession - möglicherweise der schwersten seit dem Zweiten Weltkrieg.
"Stoppen Sie diese Farce": US-Präsident Obama greift den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, direkt an und fordert ein Ende des Stillstands im Etatstreit. Mit drastischen Worten warnt der Präsident vor den Auswirkungen der Haushaltskrise.
Es geht um eine Wiesn-Sause mit Logis im Wert von 759,30 Euro. Insgesamt 45 Zeugen sollen ab dem 14. November im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff aussagen. Mit dabei: Noch-Gattin Bettina und Schauspielerin Maria Furtwängler.
Die beiden Länder teilen sich eine Insel und sind trotzdem verfeindet: die Dominikanische Republik und Haiti. Jetzt hat ein dominikanisches Gericht entschieden, dass Kinder von illegal eingewanderten Haitianern ihre Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Betroffen sind Zehntausende Menschen.
Können 30 protestierende Greenpeace-Aktivisten einer Bohrinsel gefährlich werden? Russische Ankläger wollen die Umweltschützer vor Gericht stellen. "Absolut lächerlich", kommentiert die Organisation den Vorwurf. Die Protestaktion sei, "wie wenn ein Moskito einen Tyrannosaurus sticht".
Exklusiv Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor Spielchen. Koalitionsverhandlungen dürften nicht mutwillig verschleppt werden. Es gehe nun um einen "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis". Auch mit Blick auf die eigene Partei sagte Gabriel: "Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes".
Der Europarat hat angesichts der Lage in Syrien eine Bestrafung der Täter und mehr Solidarität mit den Flüchtlingen gefordert.
Israel verhandelt wieder mit den Palästinensern - Unterhändlerin Livni hat als Ziel nun einen umfassenden Friedensvertrag ausgegeben.
Überraschendes Eingeständnis: In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zum ersten Mal zugegeben, dass es während des Tschetschenienkriegs zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. In dem Prozess ging es um einen Überfall auf ein Dorf mit vielen zivilen Opfern.
Weder 2009 noch 2013 haben "die anderen" die Misere der SPD verursacht. In der Stärke ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück lag auch seine Verwundbarkeit - dem hätte man aber begegnen können. Die Fehler im Wahlkampf waren hausgemacht.
Bundespräsident Gauck appelliert in seiner Festrede zum Tag der Deutschen Einheit an die nächste Bundesregierung: Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. "Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen."
Bei gewaltsamen Protesten in Mexiko hat es nach Angaben von Rettungskräften mindestens 50 Verletzte gegeben. Die Ausschreitungen ereigneten sich während einer Kundgebung zu einem Massaker von 1968.
Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, den Commonwealth of Nations zu verlassen. Über die Gründe wird nun spekuliert.
Dutzende Menschen haben die russische Botschaft in Tripolis attackiert. Als Motiv wird ein Racheakt für den Mord an einem libyschem Soldaten vermutet.
Die Menschen in Pakistan sehnen sich nach Ruhe in ihrem Land. Die Regierung in Islamabad - deren Vertreter gefährlicher als in den meisten anderen Ländern leben - sieht nur einen Weg. Sie knüpft Kontakte zu den Taliban.
Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Kreml geklagt. Es ging um eine Festnahme im Jahr 2007.
Dass es in Deutschland keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn gibt, "schadet uns": Frankreichs Industrieminister Montebourg fordert Berlin zu einer anderen Politik auf.