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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Haushaltsstreit in den USA hat erste Auswirkungen auf die Wirtschaft: Der Rüstungskonzern United Technologies kündigte an, von Montag an 2000 Mitarbeiter nach Hause schicken zu müssen. Zuvor hatte ein erstes Treffen zwischen US-Präsident Obama und Vertretern von Republikanern und Demokraten nicht die erwünschte Annäherung gebracht.
Um das Image der Partei aufzupolieren, üben sich Chinas Funktionäre öffentlich in ritueller Selbstkasteiung. Parteichef Xi greift dabei auf Instrumente aus Zeiten Maos zurück. Doch was früher funktionierte, wirkt heute aus der Zeit gefallen. Im Netz überschütten Chinesen die Selbstkritik-Sitzungen mit Spott.
"Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen": Finanzminister Schäuble bekräftigt die ablehnende Haltung der Union zu Steuererhöhungen. Der CDU-Politiker geht fest davon aus, dass es mit der SPD oder den Grünen zur Koalition kommt. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung seien "keine Lösung".
Meinung SPD und Grüne wollen die Steuern erhöhen - die Union verspricht, genau dies werde nicht passieren. In einer künftigen Koalition stecken die Parteien in einem Dilemma. Wenn sie ihre Wahlversprechen nicht brechen wollen, gibt es nur einen Ausweg: eine große Steuerreform.
Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung: Die griechische Justiz geht gegen die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte vor. Nach stundenlangem Verhör wird Parteichef Nikos Michaloliakos in Untersuchungshaft genommen. Gegen mehrere weitere Parteimitglieder wird ermittelt.
Italiens Ministerpräsident Letta kann seine Regierungsarbeit fortsetzen: Bei dem Votum spricht ihm nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Zuvor hatte Ex-Premier Berlusconi im letzten Moment Letta seine Unterstützung zugesagt.
Drei Abgeordnete der griechischen Partei Goldene Morgenröte sind wieder frei. Sie waren festgenommen worden, nachdem ein Parteimitglied einen linken Musiker getötet hatte. Als der Chef der rechtsextremen Partei dem Haftrichter vorgeführt wird, werden nationalistische Parolen vor dem Gericht skandiert.
Silvio Berlusconi scheitert mit seinem Versuch, die Regierung Enrico Lettas zu stürzen. Die verlorene Machtprobe zeigt, dass der Ex-Premier die Stimmung unter seinen Anhängern falsch eingeschätzt hat. Mit seiner Kraft ist er so gut wie am Ende. Einzig sein Instinkt funktioniert noch wie früher.
Halit Yozgat wurde 2006 vom NSU ermordet. Im NSU-Prozess hat nun seine Mutter das Wort ergriffen. Die türkische Frau wendet sich mit einer eindringlichen Bitte direkt an die Angeklagte Beate Zschäpe.
Nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU- und SPD-Politiker ihr erstes Sondierungsgespräch geführt. Die Suche nach einer Regierung könnte lange dauern: Weil es keine Mehrheiten gibt, sind viele Konstellationen denkbar.
Geht es nach den Umfragen, ist eine große Koalition das beliebteste Bündnis. Auch unter SPD-Anhängern. Im Netz allerdings formiert sich der Widerstand der Genossen an der Basis. Ein Spaziergang durch die Internetforen der Sozialdemokraten.
Die Regierung in Bulgarien hat ein erstes Misstrauensvotum im Parlament erwartungsgemäß überstanden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußert harte Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, würden Beteiligte der Proteste vom Istanbuler Gezi-Park mit teilweise "absurden Vorwürfen" konfrontiert und mit "Verfahren überzogen".