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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach Bekanntwerden der Abhör-Vorwürfe versuchen die USA, ihre Verbündeten zu besänftigen: Ja, es gebe Spannungen mit einigen ihrer Partner. Deshalb wolle man mit ihnen reden. Deutschland und Brasilien reicht das nicht. Sie fordern eine UN-Resolution gegen Lauschangriffe.
Meinung Die EU-Flüchtlingspolitik ist so miserabel wie die Lage der Flüchtlinge. Auf die Tragödien vor Lampedusa haben die Staats- und Regierungschefs keine passende Antwort, wie der EU-Gipfel in Brüssel zeigt. Dabei gibt es einen interessanten neuen Vorschlag.
Die US-Spionage bringt Deutschland und Frankreich wieder enger zusammen. Denn jetzt haben die Regierungschefs Merkel und Hollande den amerikanischen Geheimdienst NSA als gemeinsamen Gegner. Der britische Premier Cameron gerät zunehmend in die Defensive.
"Das hilft unseren Feinden": Großbritanniens Premier David Cameron kritisiert in bislang beispiellos scharfer Weise Edward Snowden und Medien, die die Dokumente des Whistleblowers veröffentlichten. Zu britischen Spähangriffen schweigt Cameron.
Meinung Die Abhörattacke auf Kanzlerin Angela Merkel birgt eine Chance. Mit ihrer Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern und dafür sorgen, dass überwachte Personen zumindest im Nachhinein über die Bespitzelung informiert werden müssen. Damit würden sie einen schweren Fehler der ersten großen Koalition von 1968 beheben.
Meinung Aus Angst vor seiner Ehefrau Michelle raucht er nicht mehr. Der mögliche Zorn von Merkel hat Obama aber nicht abgehalten, ihr Handy überwachen zu lassen. Diese Dummheit ist typisch für den US-Präsidenten: Immer mehr befreundete Staaten fühlen sich von den USA düpiert oder verraten. Dabei sollte jemand, der eine Weltmacht führen will, sich auch mit der Welt einlassen.
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg wird ein Aus für den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker wahrscheinlich. Großherzog Henri hat den Chef der Liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel, mit der Regierungsbildung beauftragt. Juncker will trotzdem weiter in der Politik mitmischen.
Abgehört, überwacht, aber nicht völlig hilflos: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind nach der Spähaffäre entschlossen, mit Washington ein "No Spy"-Abkommen auszuhandeln. Wäre ein solcher Vertrag das Papier wert, auf dem er geschrieben steht? Die EU hat weitere Hebel, um sich durchzusetzen.
Umstrittener Schritt für mehr Unabhängigkeit: Grönland lässt den umfangreichen Abbau von Eisenerz zu und kippt das Förderverbot für Uran. Die Insel will sich auf diese Weise vom Tropf Dänemarks lösen. Gegen die Pläne regt sich Widerstand.
Beine wie Baumstämme und Arme, die einen grünen Erdball umarmen: Das zeigt das Logo der neuen Partei Gezi-Park. Die Reaktionen sind gemischt. Während die einen nur darauf gewartet haben, glauben andere Aktivisten nicht daran, dass man den Geist von Gezi in eine Partei zwingen sollte.
Dokumente von Edward Snowden haben offenbar zur Aufdeckung der Abhörattacke gegen Kanzlerin Merkel durch die USA geführt. Politiker von SPD, Piraten und Grünen fordern daher, den Whistleblower nach Deutschland zu bringen - um ihn als Zeugen zu befragen und ihm Asyl zu gewähren.
Die EU will die "Festung Europa" nicht öffnen, obwohl es massive Kritik an ihrer Asylpolitik gibt. Die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, allein darüber wird auf dem Gipfel in Brüssel geredet. Das Problem, das völlig ausgeblendet wird: Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea - aber wie verbessert man die Lage in einer solchen Militärdiktatur?