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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Parteichef Lucke spricht von einer Entgleisung, Bundespräsident Gauck von einem Missverständnis: Er habe die AfD nicht in Verbindung mit Rechtsextremismus und Populismus gebracht. Die Euro-Kritiker reagieren trotzdem empört, weil sie genau dieses Image am meisten fürchten.
Eindeutiges Bedauern, mehrdeutige Beschlüsse: Seit Anfang Oktober Hunderte Menschen ertrunken sind, wurde Lampedusa zum Synonym für den anonymen Tod im Mittelmeer. Deshalb beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren zum ersten Mal wieder mit der Flüchtlingspolitik. Das heißt jedoch nicht, dass substanzielle Ergebnisse zu erwarten sind.
In der Welt der Geheimdienste scheint nichts heilig, vieles möglich und alles erlaubt zu sein. Alle Staaten spionieren und alle bestrafen fremde Spione. Doch wann verletzt das Sammeln geheimer Informationen das Völkerrecht?
Phasenweise wie im Slapstickfilm: Einen Tag nach der empörten Reaktion von Kanzlerin Merkel müssen Sprecher der Bundesregierung dringende Fragen zum NSA-Abhörskandal beantworten. Sie winden sich. Ihre Antworten sind dünn: Man wolle aufklären, mit den Amerikanern sprechen, erschüttertes Vertrauen neu aufbauen. Whistleblower Snowden ist für Regierungssprecher Streiter ein Dieb.
Meinung Eine Art Verhaltenskodex für Geheimdienste - das wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit den USA vereinbaren. Eine gemeinsame Initiative kann die Europäische Union nicht starten, denn Sicherheit ist eine nationale Angelegenheit. Und dann sind da noch die Briten.
Im Osten Libyens haben Anhänger der Föderalistenbewegung eine eigene Regierung gebildet. In der Hauptstadt Tripolis wurde dieser Schritt nüchtern aufgenommen.
NSA-Chef Keith Alexander ist verzweifelt. Kein Wunder, die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel. Den Schuldigen dafür sucht Alexander allerdings nicht in seiner Behörde. Sondern schimpft stattdessen auf eine andere Berufsgruppe.
Als Diplomaten getarnte Agenten: US-Geheimdienste unterhalten offenbar ein eigenes Abhörprogramm für Konsulate und Botschaften. Der "Special Collection Service" ist so geheim, dass womöglich nicht einmal die Botschaftsangehörigen wissen, wer vor Ort für ihn arbeitet.
Während der Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA in Europa für Wirbel sorgt, bringt Japan ein umstrittenes Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen auf den Weg.
Die chinesische Justiz sucht den Abschluss einer Polit-Affäre: Der im vergangenen Jahr gestürzte Spitzenpolitiker Bo Xilai scheitert vor Gericht mit einem Berufungsantrag. Jetzt muss er lebenslang in Haft und verliert sein Vermögen.
Der Skandal um Merkels abgehörtes Handy ist das bestimmende Thema beim Gipfeltreffen in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Kanzlerin und den französischen Präsidenten Hollande nun damit beauftragt, die Position der EU klarzumachen und mit den USA Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten zu schaffen.
Exklusiv CSU-Chef Horst Seehofer ist "richtig sauer" über die Abhör-Methoden der US-Geheimdienste. Das Thema Datenschutz sei "eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Die Spähaffäre um Merkels Handy erscheint nur noch wie die Spitze des Eisberges. Der amerikanische Geheimdienst NSA soll nach Angaben des britischen "Guardian" 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben. Das gehe aus Dokumenten hervor, die im Besitz des Whistleblowers Edward Snowden sind.
Von bis zu 130.000 Euro plus Zinsen ist die Rede: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig muss wohl einen hohen Betrag zurückzahlen. Über Jahre soll der SPD-Politiker sowohl vom Bund als auch vom Land Thüringen bezahlt worden sein.
Kanzlerin Merkel verurteilt mutmaßliche Überwachung ihres Handys +++ Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der Affäre +++ Friedrich fordert Entschuldigung von USA +++ EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Aussetzen von Freihandelsgesprächen mit USA +++ Kommissionschef Barroso warnt auf EU-Gipfel vor "Totalitarismus"